Die Achse des Guten hat Gysis Rede vom 14.4.2008 online gestellt. Sollte sich jeder selbst durchlesen. Mit einer vollständigen Bewertung halte ich mich zurück, bis ich sie mehrmals gründlich durchgesehen habe. Gysi ist kein Stammtischredner sondern gewiefter Jurist, stramm geschulter kommunistischer Kader und Theoretiker mit einem Faible für das Überdachen zerstrittener Parteiflügel. Die andernorts geäußerte Begeisterung teile ich jedenfalls nicht so ganz.
Ich habe in der DDR zu gründlich gelernt, bei Leuten wie ihm zwischen den Zeilen zu lesen. So findet sich bei seinen Forderungen zur Lösung des Nahost-Konflikts dann auch diese hier:
In Antwort auf: 3. Israel darf nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein, sondern muss eine kulturelle Macht d e s Nahen Ostens werden.
Was ist damit gemeint? Auf welche kulturellen Eigenschaften bezieht sich Gysi hier, wenn er diesen Gegensatz zwischen europäischer und nahöstlicher Kultur konstatiert? Zwangsehe vs. bürgerliches Recht, Gleichberechtigung vs. Patriarchat, Demokratie und Rechtsstaat vs. Stammesordnung und Klerikalrecht, staatliches Gewaltmonopol vs. Blutrache, Kunstfreiheit vs. Fatwamord, Minderheitenschutz vs. antisemitische Vernichtungsträume, Bildungsgesellschaft vs. Koranschule?
Man sollte eben erst lesen und denken, ehe man applaudiert…
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
ohne Ihren Beitrag hätte ich nicht die Zeit dafür geopfert, mich durch diesen Sermon zu lesen. Gysi übt sich in so etwas wie einer Vorlesung. Er hat offenbar seine Nase ein paar Minuten in den Clausewitz gesteckt, hat hier und da was aufgelesen und verarbeitet das nun zu - ja zu was?
Ich denke, Sie haben genau Recht, wenn Sie schreiben:
Zitat von califaxIch habe in der DDR zu gründlich gelernt, bei Leuten wie ihm zwischen den Zeilen zu lesen.
In diesem Fall kann man sogar in den Zeilen die entscheidende Passage finden:
Zitat von GysiUnter genau diesem Gesichtspunkt muss sich DIE LINKE damit befassen, was Staatsräson in unserer Demokratie im Einzelnen bedeutet. Wo sich die Staatsräson als vernünftig und akzeptabel darstellt, wo sich etwas verschieben oder aufgeben lässt, wo sie einfach hingenommen werden muss. Und all dies muss ernsthaft diskutiert werden, damit wirklich klar wird, was es für uns tatsächlich bedeutete, etwa in einer Bundesregierung mitzuwirken.
Schwupp, da ist sie aus dem Sack, die Katze.
Die Kommunisten bereiten sich auf die Volksfront vor. Und da besteht jetzt die Aufgabe darin, die Partei fit fürs Regieren zu machen; und zwar in Berlin nicht im Roten Rathaus, sondern im Regierungsviertel. Natürlich mit dem Außenminister Gysi, denn als zweitstärkster Partner in einer Volksfrontregierung haben die Kommunisten auf dieses Amt einen Anspruch. Und weit und breit ist bei den Kommunisten keiner in Sicht, der das sonst könnte. Lafontaine scheidet aus, weil ihn die SPD niemals akzeptieren würde.
Also fallen Gysi jetzt zwei Aufgaben zu: In der Partei muß er die fürs Regieren erforderliche Linie durchsetzen. Dazu gehört, daß man das übliche Geschrei gegen Israel aufgibt, denn der Außenminister Gysi kann ja nicht die deutsche Außenpolitik um 180 Grad drehen. Das andere ist, daß Gysi sich jetzt persönlich für das Amt profilieren muß.
Dazu hat er den Clausewitz gelesen und zitiert ihn zum Staunen seiner marxistischen Zuhörer. Aber diese Rede ist natürlich auch im israelischen Außenministerium, bei den Briten, den Amerikanern, den Franzosen angekommen.
Besonders hübsch finde ich es, wie Gysi so tut, als sei er sozusagen schon immer auf der Seite des demokratischen Rechtsstaats gewesen:
Zitat von GysiDagegen kann die grundgesetzliche Einschränkung des Demokratieprinzips nicht mehr so einfach durch materielle Reproduktionsinteressen des Gemeinwesens gerechtfertigt werden; vielmehr wählen die Verfassungsinterpretinnen und -interpreten hier gern den Weg der narratio: die Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik hätten gezeigt, dass das Demokratieprinzip um der Erhaltung der Demokratie wegen eingeschränkt werden müsse. Ich will das jetzt nicht inhaltlich kommentieren. Es zeigt nur, dass die Begrenzung selbst fundamentaler Verfassungsprinzipien nicht unbedingt den Rekurs auf das „Gemeinwohl“ erforderlich macht, sondern sich anderer Ressourcen, wie etwa einem historischen Lernprozess, bedienen kann.
Gysi macht sich Gedanken über gesetzliche Einschränkungen des Demokratieprinzips!
Es ist diese Unverforenheit, einfach so zu tun, als hätte er selbst nicht aktiv an einer totalitären Diktatur mitgewirkt (egal, ob man ihm nun nachweisen kann, daß er der IM "Notar" gewesen ist [der scheint ja immer noch nicht gefunden worden zu sein ]; "Vorsitzender der Rechtsnwaltskollegien der DDR" reicht ja wohl).
Die Rede, lieber Califax, ist wirklich interessant. Sie zeigt, wie die Kommunisten zwecks Beteiligung an der nächsten Bundesregierung einen Wechsel der Linie vorbereiten.
Wie immer wird das ideologisch unterfüttert; aber es geht natürlich um das taktische Ziel. Noch nie hat ein Kommunist einen theoretischen Gedanken entwickelt, der nicht in Wahrheit der Flankierung einer Taktik diente.
Ja, man hat die winzigen Zitatschnipsel aus dem ansonsten völlig unergiebigen Spiegel-Artikel bejubelt, ohne auf den Wortlaut der Rede zu warten. Das war ein Fehler. Als ich die Rede das erste Mal überflogen habe, wurde mir anhand des taktischen Geschwurbels flau im Magen. Klarheit sieht anders aus. Wenn Marxisten herumeiern, muss man immer besonders genau hinschauen und überprüfen, was sie da in ihren dialektischen Theorieansätzen einpacken wollen. Und dann blieb mir bei der von mir aufgespießten Forderung am Ende einfach die Spucke weg.
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Ich habe diese Rede auch gelesen, fast ganz - den Imperalismusteil habe nur ich überflogen.
Ok, ich wäre auch kein Politiker. Würde keine Intrigen erkennen. Sowieso nicht. Er will also regieren und Außenminister werden. Dann hat er wohl gehandelt. Und ich verstehe auch nicht, daß Du Zettel Dich aufregst. Sicher will Gysi mit an die Regierung. Wenn die Partei nicht verboten ist, plant sie, mit zu regieren. Entweder sie glaubt, daß sie von alleine Einfluß gewinnen und mehr werden oder sie machen das vernünftig, mit Konzept.
Ich finde, wenn man Aussenminister werden will, ist diese Rede ein hervorragender Schachzug. Von Interesse ist noch, wer ihm die Gelegenheit gegeben hat, diese Rede zu halten.
Andererseits frage ich mich, was passiert mit den Kontakten zu arabischen Ländern (und Iran und Irak und Türkei), wenn wir einen Aussenminister haben, dessen jüdische Vorfahren die Presse erwähnen wird. Das FRAGE ich mich. So sehr, daß ich ihn am liebsten als Aussenminister sehen würde, um die Antwort zu erleben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus Autor im Netz bekannt
califax, Du willst nicht, daß die Linke an die Regierung kommt. Schön und gut. Aber so allgemein davon zu sprechen, daß die Linke verklausuliert spricht, finde ich nicht hilfreich. Gysi hat in dieser Rede nicht verklausuliert gesprochen. Es ist nicht zwischen den Zeilen, daß er an die Regierung will - und es ist nicht verwerflich (über das hinaus, daß er überhaupt als Kommunist und ehemaliger Antidemokrat legal ist).
Ich bin mit Dir und Zettel einer Meinung, daß diese Rede einem Plan untergeordnet ist. Aber dieser Plan muß keine Infamie sein, er kann auch eine Strategie sein - und diese Rede ist einfach nur ein kleiner Stein in einem umfassenderen Gebilde. Einleuchten tut mir die Sache mit dem Außenminister. Warum aber hat er die spontano Linken verprellt? WIe will er damit umgehen, daß er "den Islam beleidigt hat" (wenn man die Wahrheit kritisiert, ist das eine Beleidigung). Hat er das nur gemacht, weil er nicht anders konnte?
Meine Position ist, Gysi hat mit dieser Rede keinen infamen Plan. Er will regieren. Dieser Rede ist nicht zu entnehmen, was er dann an der Regierung plant (an Infamie oder Demokratie, egal). Aber diese Rede ist Teil eines Konzepts an die Regierung zu kommen.
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Zitat von Kaacalifax, Du willst nicht, daß die Linke an die Regierung kommt. Schön und gut. Aber so allgemein davon zu sprechen, daß die Linke verklausuliert spricht, finde ich nicht hilfreich.
Es ist aber die Wahrheit. Sieh Dir die dritte Forderung am Schluß der Rede an. Was fordert er da wohl? Er stellt dort einen Gegensatz zwischen nahöstlicher und europäischer Kultur auf. Welche Unterschiede genau sollen wohl diesen kulturellen Gegensatz darstellen? Die Sprache? Die Teesorte? Der Umgang mit Frauen? Mit Kunst? Mit Rechtsfragen oder mit dem Umgang mit politischen Gegnern? Welche? Das ist ein typisches Beispiel für die Sprache zwischen den Zeilen. Es sind nicht die Worte, es sind die Konzepte und Ideen, auf die mit Worten Bezug genommen wird, wie auf Sachverhalte verwiesen wird, ohne sie zu nennen. Ich habe das Zeitungslesen noch in der DDR gelernt. Ich kenne diese Sprache. Ebenso die Bezugnahme auf Clausewitz' Krieg als Mittel der Politik. Das ist ein in rhetorische Watte gepackter Aufruf zum Strategiewechsel - weg vom Werbeclaim Pazifismus, hin zur außenpolitischen Handlungsfähigkeit und Öffnung der parteiinternen Debatte für die Idee der Wiederbelebung des sozialistischen Interventionismus. Natürlich sagt er das nicht direkt ins Publikum. Er setzt die Signale, die im Kontext der SED-Ideologie nunmal so interpretiert werden müssen. Und die Partei wird sie auch so interpretieren.
Zitat von Kaa Gysi hat in dieser Rede nicht verklausuliert gesprochen. Es ist nicht zwischen den Zeilen, daß er an die Regierung will - und es ist nicht verwerflich
Ich habe ja gar nichts dagegen, daß er an die Macht will. Das ist sein Job als Politiker. Ich habe etwas gegen die Dinge, die er mit der Macht anstellen will.
Zitat von Kaa Ich bin mit Dir und Zettel einer Meinung, daß diese Rede einem Plan untergeordnet ist. Aber dieser Plan muß keine Infamie sein, er kann auch eine Strategie sein - und diese Rede ist einfach nur ein kleiner Stein in einem umfassenderen Gebilde. Einleuchten tut mir die Sache mit dem Außenminister. Warum aber hat er die spontano Linken verprellt?
Die Spontanolinke braucht er nicht. Das ist eine laute aber kleine Gruppe von Deppen. Gysis Rückhalt sind die alte DDR-Garde, die Reste der PDS-Reformbewegung, die erzkonservativ-sozialistische Stammwählerschaft im Osten, viele ostdeutsche Wechselwähler, die ihn sympatisch finden, und notgedrungen die kommunistische Plattform im PDS-Teil der Partei. Lafontaine ist dafür zuständig, westdeutsche sozialistische Wähler zu werben, an die Gysi als Ossi nicht rankommt, obwohl er es seit Jahren versucht hat.
Zitat von Kaa WIe will er damit umgehen, daß er "den Islam beleidigt hat" (wenn man die Wahrheit kritisiert, ist das eine Beleidigung). Hat er das nur gemacht, weil er nicht anders konnte?
Wo siehst Du Islamkritik in seiner Rede? Sowas kommt da gar nicht vor. (Wozu auch?)
Es ist eine sehr doppelbödige Rede, deren Inhalt man sehr genau lesen sollte, ehe man applaudiert. Sie richtet sich an geschulte Parteikader und muss aus deren Blickwinkel interpretiert werden. Wunschdenken hilft da nicht weiter. Daß er an die Macht will, ist für mich das unspektakuläre an der Rede. Es sind der Clausewitzbezug (weg vom Pazifismus, zurück zum Interventionismus), der Hinweis auf gesetzliche Einschränkungen der Demokratie, die man auch aus einer Narratio begründen könne, die Klassifizierung der Staatssolidarität mit Israel als von den USA aufgezwungen und eigentlich nicht mehr nötig, die 3. Forderung am Schluß der Rede, die das spannende an der Rede ausmachen. Es ist eine vor allem für die interne Debatte gedachte Strategierede, die es eigentlich nur an die breite Öffentlichkeit geschafft hat, weil man Spiegel wieder einmal mit dem Lesen und Verstehen einer politischen Rede überfordert war.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Zitat von califaxJa, man hat die winzigen Zitatschnipsel aus dem ansonsten völlig unergiebigen Spiegel-Artikel bejubelt, ohne auf den Wortlaut der Rede zu warten. Das war ein Fehler. Als ich die Rede das erste Mal überflogen habe, wurde mir anhand des taktischen Geschwurbels flau im Magen.
Das ist mir genauso gegangen, lieber Califax, und daran sind Sie schuld.
Mir fiel als erstes diese Bildungsgetue auf, dieser bemüht professorale Stil. (Zu Clausewitz könnte ich auch was schreiben, den habe ich nämlich im Unterschied zu Gysi wirklich mal gelesen; das berüchtigte Zitat wird auch von Gysi mißverstanden).
Und wenn ein Kommunist solche geistigen Klimmzüge macht, dann werde ich hellhörig. Dann lese ich den Text unter dem Lesemodell: Was will der damit taktisch, manchmal auch strategisch?
Daß das - Dagny hat darauf hingewiesen - in der liberalen Blogosphäre kaum thematisiert wird, liegt vielleicht daran, daß man hier in dieser, wie ich sie nenne, Blogokugelzone gewohnt ist, sachlich zu denken. Wenn wir diskutieren, dann geht es darum, was der Fall ist oder wie wir etwas beurteilen.
Wenn aber Kommunisten sich "theoretisch" äußern, dann steckt darin immer die Frage Lenins "Was tun?"
Zitat von califaxKlarheit sieht anders aus. Wenn Marxisten herumeiern, muss man immer besonders genau hinschauen und überprüfen, was sie da in ihren dialektischen Theorieansätzen einpacken wollen.
So ist es. Und man kann über die Naivität derer, die sich von den Kommunisten wieder und wieder einwickeln lassen, nur staunen.
Zitat von califaxUnd dann blieb mir bei der von mir aufgespießten Forderung am Ende einfach die Spucke weg.
Darüber müßte man noch getrennt diskutieren, welche Außenpolitik gegenüber Israel Gysi da eigentlich entwirft. Der Text ist ja arg lang; da steckt vermutlich noch mehr Interessantes drin.
gut, daß ich erst die Antwort von Califax gelesen habe, bevor ich jetzt meine schreibe. Denn die kann jetzt kurz sein (im Nachhinein eingefügt: für meine Verhältnisse ), weil ich in Allem mit Califax übereinstimme.
Mir kommt es manchmal so vor, als gebe es in solchen Diskussionen zwei Gruppen - Leute, die persönliche Erfahrungen mit Kommunisten haben und diejenigen, bei denen das nicht der Fall ist.
Califax kennt sie aus der DDR, ich aus der Juso-Zeit, als wir mit den Genossen von der DKP (zum Teil sehr enge) Kontakte hatten.
Und Lenin gelesen zu haben ist auch hilfreich. ;-)
Also, es ist, glaube ich, einfach so, wie Califax schreibt - man muß in einer solchen Rede eines kommunistischen Führers vor kommunistischen Kadern nach der Funktion fragen, nach den taktischen und strategischen Leitlinien, die da vorgegeben werden.
Nur eine kleine ergänzende Bemerkung, liebe Kaa. Du schreibst:
Zitat von Kaa... daß er überhaupt als Kommunist und ehemaliger Antidemokrat ...
"Ehemaliger"?
Ich sehe keinen Hinweis darauf, daß Gysi heute eine andere politische Haltung hat als in der Zeit, in der er dem totalitären Regime in der DDR diente.
Die Kommunisten haben 1989 eine schwere Niederlage erlitten, so sehen sie das. Und nun gilt es, daraus zu lernen und unter den neuen Bedingungen weiterzuarbeiten.
Natürlich wollen sie nicht "zurück zur DDR". Ein Marxist will nie "zurück"; das kommt in seinem Weltbild gar nicht vor. Sondern sie wollen unter den jetzigen Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus weiterarbeiten.
Die heute von der historischen Situation, von dem gegebenen Kräfteverhältnis verlangte Taktik ist die der schrittweisen Eroberung von Machtpositionen durch erfolgreiche Wahlen, durch Regierungsbeteiligung.
"Demokratisch" ist das, liebe Kaa, aus meiner Sicht so wenig, wie die parlamentarische Strategie, zu der sich Hitler nach dem Scheitern des Marschs auf die Feldherrenhalle entschlossen hatte, irgend etwas mit demokratischem Denken zu tun hatte.
Er hat das parlamentarische System für seine Ziele benutzt, so wie das heute die Kommunisten versuchen.
Damit jetzt kann ich was anfangen. Das zeigt mir jetzt, wo du etwas zwischen den Zeilen findest und das finde ich hilfreich und bedenkenswert. Das werde ich auch tun, es bedenken.
Nur kurz zur Richtigstellung, ich habe nicht Islamkritik gemeint, sondern er grenzt sich von der alten Politik der DDR ab, die Freunde im arabischen Lager zu suchen. Das ist keine Islamkritik, aber man kann trotzdem beleidigt sein. Ich wäre auf jeden Fall verprellt. Er wendet sich öffentlich gegen seine alten Freunde und sagt, daß mein größter Feind da bleiben soll für ewig. Schließlich können die Islamisten zwar wunderbar zwischen den Zeilen schreiben und ihren eigenen Code auch lesen, doch sicher könnten nicht mal die zwischen sozialistischen Zeilen lesen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus Autor im Netz bekannt
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]; "Vorsitzender der Rechtsnwaltskollegien der DDR" reicht ja wohl). 
