Nicht der Verfassungsschutz sieht "Die Linke" als ein "Randproblem". Sondern es ist "Die Linke", die - in Hessen - in Gestalt ihres Vorsitzenden erklärt, der Verfassungsschutz sei ein Randproblem!
Der in ZR ztierte Artikel in der FAZ ist dort jetzt in erweiterter Form zu lesen; erweitert vor allem um Informationen über die aktuelle Entwicklung in der SPD.
Es sieht danach immer mehr danach aus, daß Ypsilanti es noch einmal versuchen wird. Daß sie es auch ohne die Stimme von Dagmar Metzger schaffen könnte, dafür wird ein bemerkenswertes Argument angeführt: Da die SPD inzwischen von 37 auf 27 Prozent abgerutscht ist, müßten viele Abgeordnete bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten, würden also für Ypsilanti stimmen.
Ich hege ja die Hoffnung (obwohl, oder weil ich kein Hesse bin), dass dieser strategische Politik-Mambo-Jambo noch 1-2 Jahre weitergeht... ...alleine schon deshalb, damit die Menschen merken, dass die Welt ohne Regierung auch nicht untergeht, ganz im Gegenteil...
...warum sich die SED im übrigen (mehr oder weniger) so anbiedert, ist mir ein Rätsel. Diese Partei wird ja durchaus von strategisch talentierten Leuten geführt. Die müssten doch wissen, dass jede Regierungsbeteiligung ihrer Partei zum Scheitern verurteilt ist und die Anzahl der Stimmen bei der nächsten Wahl reduziert (zumindest in Hessen, bzw. im Westen allgemein). ...oder halten die sich wirklich für eine echte, politische Alternative? Zumindest Lafontaine und Gysi dürte doch klar sein, dass das alles nicht funktioniert...
Wenn ich bei der Linkspartei in Hessen das Sagen hätte und diese Fraktions-Konstellation vorfinden würde, würde ich jedem Koalitionspartner klarmachen, dass wir von unseren grundsätzlichen Standpunkten (in dem Fall alle) nicht abweichen. Das hätte zur Folge, dass keine Koalition mit der Linken zustande kommt, man aber trotzdem in gutem Licht da steht: "Wir wollten das durchsetzen, was wir wir unseren Wählern versprochen haben, aber die Neoliberalen waren nicht kompromissbereit und führen die staatlich organisierte, kapitalistische Ausbeutung weiter fort"
Zitat von F.Alfonzo...warum sich die SED im übrigen (mehr oder weniger) so anbiedert, ist mir ein Rätsel. Diese Partei wird ja durchaus von strategisch talentierten Leuten geführt. Die müssten doch wissen, dass jede Regierungsbeteiligung ihrer Partei zum Scheitern verurteilt ist und die Anzahl der Stimmen bei der nächsten Wahl reduziert (zumindest in Hessen, bzw. im Westen allgemein). ...oder halten die sich wirklich für eine echte, politische Alternative? Zumindest Lafontaine und Gysi dürte doch klar sein, dass das alles nicht funktioniert...
das scheint nur auf den ersten Blick ein Problem für die zu sein, denn man muß bedenken, daß Wähler gar nicht merkbefreiter sein können als die von SED und NPD. Die Schuld für das Scheitern wird dann anderen in die Schuhe geschoben, was deren Klientel bereitwillig annehmen wird: "Neoliberalen", "Turbokapitalisten", "Heuschrecken" usw. usf. Oder es wird eine Politik entgegen ursprünglicher Ankündigungen gemacht, wie wir es in Berlin beobachten können. Dann sind es eben "Sachzwänge" - "soziale Gerechtigkeit" kann erst hergestellt werden, wenn das "Finanzchaos" der Parteien beseitigt ist, die für die Mißstände verantwortlich sind, denn die Kommunisten können daran ja nicht schuld sein, da sie vorher nicht beteiligt waren ... (Die Affen im Zoo auch nicht, weshalb wir die auch bedenkenlos regieren lassen können? ) Und was dort sonst noch so für Ausreden abgesondert werden. Um rhetorische Tricks und Kniffe sind die dort noch nie verlegen gewesen. Gysi rettet die Bevölkerung ja jetzt sogar schon vorm Erfrierungstod im nächsten Winter (bei 16 °C) ... Also: Um Dumme zu überzeugen, braucht es nicht viel.
In Antwort auf:Es sieht danach immer mehr danach aus, daß Ypsilanti es noch einmal versuchen wird. Daß sie es auch ohne die Stimme von Dagmar Metzger schaffen könnte, dafür wird ein bemerkenswertes Argument angeführt: Da die SPD inzwischen von 37 auf 27 Prozent abgerutscht ist, müßten viele Abgeordnete bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten, würden also für Ypsilanti stimmen.
Viel erschreckender ist doch eigentlich das Wissen, das auf der Basis solch kleinkarierter Rechnerei und dem Kampf um Machterhalt von einer eindeutigen Minderheit, der Bürger, das Volk, mit oder von Gesetzen beglückt wird, die eben einen solchen Ursprung haben.
Zitat von F.Alfonzo...warum sich die SED im übrigen (mehr oder weniger) so anbiedert, ist mir ein Rätsel. Diese Partei wird ja durchaus von strategisch talentierten Leuten geführt. Die müssten doch wissen, dass jede Regierungsbeteiligung ihrer Partei zum Scheitern verurteilt ist und die Anzahl der Stimmen bei der nächsten Wahl reduziert (zumindest in Hessen, bzw. im Westen allgemein).
Die Kommunisten, lieber F. Alfonzo, wissen seit Lenin, daß sie nicht dadurch an die Macht kommen können, daß eine Mehrheit in freien Wahlen für sie stimmt. (Marx hat es vermutlich auch gewußt, aber solche Fragen interessierten ihn nicht).
Je nach der "historischen Situation", wie sie das nennen, verfolgen sie eine von zwei Strategien, manchmal auch beide zugleich.
Die eine ist die militärische. Damit waren sie in Asien teilweise erfolgreich, in Lateinamerika bisher nicht.
Die andere ist die der schrittweisen Eroberung der Macht. Das kann sich wiederum je nach "historischer Situation" sehr unterschiedlich abspielen. In Osteuropa genügte es Ende der vierziger Jahre, dank der Anwesenheit der Sowjettruppen, in Koalitionsregierungen die Schlüsselministerien (vor allem das Innenministerium) zu besetzen und dann die demokratische Verfassung de facto aufzuheben. In Venezuela dauert der Prozeß der Machtergreifung nun schon ein paar Jahre. Dort wird versucht, scheibchenweise die wirtschaftlichen und dann die politischen Freiheiten aufzuheben. Mit ungewissem Ausgang.
Die kommunistischen Parteien Westeuropas verfolgen seit dem Zweiten Weltkrieg die Strategie, als Minderheitspartner in demokratische Regierungen zu gelangen und schrittweise Machtpositionen zu besetzen. Eine besondere Bedeutung spielt dabei die Beeinflussung der Öffentlichen Meinung (Gramscis Strategie).
Das ist ein mühsamer Weg. In Portugal hätte er nach der Nelkenrevolution fast zum Ziel geführt. In Frankreich begann man Anfang der achtziger Jahre mit dem Aufbau des Sozialismus, scheiterte aber an der wirtschaftlichen Katastrophe, die man damit auslöste. In Italien gab es mehrere Anläufe: Die apertura a sinistra Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre, die nicht gelang; der compromesso storico in den siebziger Jahren, der fast zum Eintritt der Kommunisten in die Regierung geführt hätte, und seit den neunziger Jahren etliche sozialistisch-kommunistische Regierungen (Prodi, d'Alema, Amato und jetzt kürzlich nochmals Prodi), in denen Reformkommunisten und zuletzt auch die mit den deutschen Kommunisten verbündeten orthodoxen Kommunisten saßen.
Das ist bisher regelmäßig an der Unfähigkeit aller dieser Regierungen gescheitert; keine einzige dieser Koalitionen überlebte die jeweils nächste Wahl. Aber die Strategie wird weiter verfolgt.
Und natürlich auch in Deutschland. "Die Linke" ist im Augenblick die erfolgreichste kommunistische Partei Westeuropas. Nicht zufällig ist ihr Vorsitzender ja in Personalunion der Vorsitzende (fast) aller europäischer Kommunisten.
Und die Strategie ist unverändert: Machteroberung scheibchenweise. Jede Regierungsbeteiligung bedeutet, daß man die eigenen Leute in Positionen schleusen, daß man die Gesetzgebung beeinflussen, daß man den Klassenfeind schwächen kann.
Das sind Vorbereitungen für den Tag - von dem man nicht weiß, wann er kommen wird, von dem man als Marxist aber sicher ist, daß er kommen wird -, an dem der Kapitalismus seine nächste große Krise erlebt. Dann steht man bereit für die Machtübernahme.
Tja, da hab ich wieder den üblichen Fehler gemacht und meine Denkweise auf andere Leute projeziert.
Wenn man (und das ist natürlich nicht unrealistisch) davon ausgeht, dass
- Der Linken Regierungsverantwortlichkeit wichtiger ist als Glaubwürdigkeit (welche ja "zurechtgequatscht werden kann"), - die Linke nicht vor dreisten Lügen zurückschreckt, um an die Macht zu kommen, und - die Wähler den Populismus nicht hinterfragen, sondern dankbar aufnehmen,
...dann haben Sie beide natürlich uneingeschränkt recht. Das zeigt, dass ich als Politiker auf ganzer Linie versagen würde. Allerdings, wenn meine 3 Punkte Ihre Aussagen einigermaßen treffend zusammengefasst haben, dass es nicht gut um die Zukunft Deutschlands steht. *Schauder*
Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler irgendwann zur Vernunft kommen; aber dazu bedarf es vermutlich erst, dass die Wähler in den Ländern, vielleicht sogar im Bund diese Regierung "am Hals" haben und am eigenen Leib spüren, welche Folgen diese Politik hat. Wenn die Leute danach immer noch auf die Schuldzuweisungen reinfallen, dann gehe ich offiziell davon aus, dass das deutsche Volk mehrheitlich völlig verblödet ist und nichts anderes verdient hat (und sehe dem Affenzirkus (danke für das schöne Bild, RexCramer) dann aus dem Exil zu).
...oder, um den immer wieder genialen Califax zu zitieren: "Die, die das letzte mal zu lange gewartet haben, hatten auf einmal eine Mauer im Weg."
Zitat von F.AlfonzoBleibt nur zu hoffen, dass die Wähler irgendwann zur Vernunft kommen; aber dazu bedarf es vermutlich erst, dass die Wähler in den Ländern, vielleicht sogar im Bund diese Regierung "am Hals" haben und am eigenen Leib spüren, welche Folgen diese Politik hat.
Sie sprechen hier m. E. den Kernpunkt des Dilemmas an: am eigenen Leib spüren! Man fragt sich zu sovielen Themen, warum "die Menschen" nicht aus der Vergangenheit lernen und immer und immer wieder die gleichen Fehler mit teils katastrophalen Folgen begangen werden. Nun, in Wirklichkeit sind es nicht "die Menschen" oder gar "die Menschheit", sondern es sind immer andere Menschen, die diese Erfahrungen eben noch nicht gemacht haben, die die Fehler begehen. Ich weiß nicht, warum, aber es scheint ungeheuer schwierig zu sein, aus den Erfahrungen anderer (!) Menschen die richtigen Schlüsse zu ziehen und deren Irrtümer zu vermeiden. Vermutlich steckt dahinter ein gehöriges Maß Überheblichkeit oder auch Arroganz. Oder man meint, daß man in der Tat dazugelernt hat. Bspw. hört man ja immer noch den Spruch von Befürwortern des Sozialismus, er sei ja nur noch nicht richtig umgesetzt worden. Das impliziert schon, daß sozusagen alle anderen Sozialisten Dilettanten waren, während man selbst den Masterplan in der Tasche zu haben glaubt. Kommen Sie solchen Leuten mal mit sachlichen Argumenten, das können sie total vergessen. Die schweben so über allen anderen, daß sie gar nicht auf die Idee kommen, daß aus den bitteren Lehren der Geschichte die Schlußfolgerung zu ziehen ist, daß es sich um eine menschenverachtende Ideologie handelt, sondern sind davon überzeugt, daß sie selbst soviel besser sind als alle Praktiker vor ihnen und sie es daher schon richten werden.
Welche Wähler sind es genau, die da zur Vernunft kommen sollen? Diejenigen, die ständig vom angeblich massiven Sozialabbau faseln, während in Wirklichkeit laufend neue Sozialleistungen erfunden werden, sich die Sozialquote auf hohem Niveau bewegt und wir bei den Sozialausgaben weltweit auf Rang 2 liegen, Tendenz steigend? Mit einem Sozialstaat, in dessen Kassen mittlerweile über 40 % des Bruttolohns fließen, der längst aus dem Ruder gelaufen ist: "Er kenne niemanden, sagt Seehofer, der die Verteilungswirkung des Sozialstaats durchschaue. Kein Politiker, kein Experte wisse, welche Gruppe wie profitiere." Oder sind es die Leute, die trotz hoffnungsloser Überregulierung, der ständigen Produktion von Kleingedrucktem, immer neuen Verboten und nun noch der zusätzlichen Bürokratie durch die EU allen Ernstes meinen, Deutschland würde immer "marktradikaler", die den "Turbokapitalismus" in jeder Ecke wittern? Sind es die "Experten", die angesichts von € 50 Mrd. p. a. neuer Schulden unter Rot-Grün, deutlicher Ausweitung der Verschuldung insgesamt und stetig steigender Ausgaben davon sprechen, der Staat sei "kaputtgespart" worden? Ich denke, die meisten Wähler, die so "denken", kommen selbst dann nicht zur Vernunft, wenn sie die Folgen dieser Politik tatsächlich selbst erleben. Dann werden natürlich die Unternehmen schuld sein, die USA und weiß der Geier wer noch, die bei diesem tollen "neuen" Politikentwurf nicht mitziehen, weil deren Ziel angeblich ja nur sei, die Menschen gnadenlos auszubeuten, was hiermit nun aufgedeckt ist usw. usf. Nein, es ist nicht anzunehmen, daß Leute, die sich der Realität komplett verweigern, plötzlich von heute auf morgen aufwachen und dann vor allem den eigenen Irrtum eingestehen.
So düster ist die Lage aber nicht. Persönlich halte ich die nächsten Bundestagswahlen für völlig offen, von heute aus betrachtet. Ich glaube, wir können noch gar nicht abschätzen, welche Themen die dominierende Rolle spielen werden. Davon wird viel abhängen. Realistisch ist nur Schwarz-Gelb, die Volksfront oder die Fortsetzung der Großen Koalition. Jamaika oder die Ampel können wir wohl getrost ausschließen. Ebenso die Spanienkoalition. 1. Wenn Schwarz-Gelb kommt, sie sich direkt an die Arbeit machen und echte Verbesserungen herbeiführen sollten, die in der Legislaturperiode noch spürbar werden, besteht die Hoffung auf Wiederwahl 2013 und daß wir mit Rot-Grün linke Experimente erstmal für längere Zeit vom Hals haben. Bis dahin sind Gysi und Lafontaine weg und die SPD hat dann genügend Zeit, in der Opposition die wunden zu lecken. Sie wird sich dann damit auseinandersetzen müssen, daß man einen Flügel nicht mal eben so absägen kann, ohne daß das drastische Konsequenzen hat. 2. Die schlechte Bildungspolitik haben das Volk derartig verblöden lassen, daß eine Mehrheit den Heilsversprechen glaubt und den Demagogen folgt. Das Motto: Wir stehen am Abgrund und gehen einen Schritt weiter. Sie könnten nun so schnell scheitern, daß 2013 der Spuk wieder vorbei ist, wobei dann die Frage lautet, wie groß der Schaden sein wird, den sie bis dahin angerichtet haben werden: nicht zuviel, damit man nicht zulange mit den Folgen zu kämpfen hat, aber auch nicht zuwenig, damit das Elend nicht womöglich noch weitergeht. Immerhin bestünde dann Grund zu der Annahme, daß ein größerer Lerneffekt als nach Rot-Grün eintritt und Zettels Optimismus sich als berechtigt herausstellt, daß das Pendel zurückschlägt in Richtung Liberalismus und die dann folgende Regierung komfortabel ihren Job machen kann. 3. Das Land bleibt gespalten, die GK macht weiter. Damit wäre dann die Richtungsentscheidung vertagt, weitere 4 Jahre Lethargie folgen, das Land dümpelt dahin. Das wäre dann der berühmte Schrecken ohne Ende statt des Endes mit Schrecken.
Es gibt noch einen anderen Grund für Hoffnung: Wir schieben hier in den Debatten immer Wählerstimmen hin und her, unterschlagen aber die größte Gruppe, die Nichtwähler! Ein riesiges Reservoir, auf das man nur zugreifen muß. Mein Eindruck ist, daß es aus ganz verschiedenen Menschen besteht, die sich aus unterschiedlichen Gründen abwenden. Unter ihnen gibt es die Gruppe, die das Postengeschacher satt hat, von den ständigen Lügen angewidert ist und die auf nichts sehnlicher wartet, daß endlich mal konkrete Probleme der Bürger gelöst werden, statt daß die Politik mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Kurz: Bürger, die die Faxen dicke von typischen Berufspolitikern haben und sich mehr Leute wie z. B. Paul Kirchhof wünschen, damit endlich mal was bewegt, statt nur gehetzt wird. Und diese Gruppe dürfte durch ein wirklich gutes Programm (mit entsprechenden Fachleuten dahinter) am leichtesten anzuzapfen sein. Hier liegt m. E. die größte Chance von Schwarz-Gelb, denn programmatisch haben die linken Parteien nichts zu bieten. Sie müssen es aber diesmal wesentlich besser verkaufen als beim letzten Mal.
Sicherlich kann man die Wähler auch nicht so eindeutig zuordnen, will sagen, daß natürlich auch einige/viele zur Vernunft kommen werden. Übrigens auch dann, wenn gute Politik gemacht wird und die Folgen daraus spürbar werden.
Zitat von F.AlfonzoBleibt nur zu hoffen, dass die Wähler irgendwann zur Vernunft kommen; aber dazu bedarf es vermutlich erst, dass die Wähler in den Ländern, vielleicht sogar im Bund diese Regierung "am Hals" haben und am eigenen Leib spüren, welche Folgen diese Politik hat.
Lieber F.Alfonzo, lieber RexCramer,
vielleicht läßt ja die Entwicklung in England hoffen. Da haben die Regierungen Blair/Brown den Staatshaushalt ruiniert, die Steuerlast beträchtlich erhöht, das ganze Land mit Kameras und Blockwarten zugestellt, die Energiepolitik ruiniert, die Regierung mit QUANGOs ausgestopft und dann zogen noch die Spritpreise an - das brachte wohl das Faß zum überlaufen. Einigen Leuten wird klar, daß die beabsichtigte Politik keine dieser Entwicklungen rückgängig machen wird. Deshalb wohl das Wahlergebnis in Glasgow. Ob die Tories es besser machen werden, kann und muß bezweifelt werden, denn auch sie scheinen mittlerweise von den Berufsopportunisten kassiert worden zu sein.
Zitat von RexCramerIch weiß nicht, warum, aber es scheint ungeheuer schwierig zu sein, aus den Erfahrungen anderer (!) Menschen die richtigen Schlüsse zu ziehen und deren Irrtümer zu vermeiden.
Jede Generation muß ihre Fehler neu machen, so sagt man. Aber für Menschen mit historischer Bildung akzeptiere ich dieses Argument nicht.
Es ist aus meiner Sicht schlicht ein Zeichen von Borniertheit, wenn man aus dem Nazismus den Schluß zieht, die Hauptgefahr gehe heute von der NPD aus, nur weil das Neonazis sind. Der richtige Schluß ist, daß die Gefahr vom Totalitarismus ausgeht, der nun mal in unterschiedlichen Varianten existiert.
Diese Fixierung wird natürlich von den Kommunisten und ihren Mitläufern als "Antifaschismus" tatkräftig gefördert. Erstens nach der Methode "Haltet den Dieb", um von den kommunstischen Verbrechen abzulenken. Zweitens, um selbst als Verteidiger der Demokratie aufzutreten.
Zitat von RexCramerBspw. hört man ja immer noch den Spruch von Befürwortern des Sozialismus, er sei ja nur noch nicht richtig umgesetzt worden. Das impliziert schon, daß sozusagen alle anderen Sozialisten Dilettanten waren, während man selbst den Masterplan in der Tasche zu haben glaubt.
Man hat ja noch nicht einmal einen Plan. Ich habe noch niemanden kennengelernt, der von einem demokratischen Sozialismus schwärmt und der mir sagen konnte, wie er sich denn eine effiziente nichtkapitalistische Wirtschaft, wie er sich eine Demokratie ohne den "bürgerlichen Parlamentarismus", ohne Gewaltenteilung vorstellt.
Ich bekomme dann meist zur Antwort, man sei doch kein Hellseher. Die Geschichte werde zeigen, wie sich das alles entwickelt. Aber zugleich geriert man sich zwar nicht als Hellseher, sondern als Heilsgläubiger, der vom Goldenen Zeitalter träumt.
Das hat alles eine stark religiöse Komponente. Es ist teils Ersatzreligion, teils eine säkularisierte Variante des Christentums, wie man sie vor allem im evangelischen Milieu findet.
Zitat von RexCramerSo düster ist die Lage aber nicht. Persönlich halte ich die nächsten Bundestagswahlen für völlig offen, von heute aus betrachtet. Ich glaube, wir können noch gar nicht abschätzen, welche Themen die dominierende Rolle spielen werden. Davon wird viel abhängen.
Das sehe ich auch so. Es kann ja im Grunde auch gar nicht anders sein. Man kann nie ein Jahr vor einer Wahl vorhersagen, wie sie ausgehen wird.
Zitat von RexCramerRealistisch ist nur Schwarz-Gelb, die Volksfront oder die Fortsetzung der Großen Koalition. Jamaika oder die Ampel können wir wohl getrost ausschließen. Ebenso die Spanienkoalition.
Die letztere sicher. Bei den beiden anderen Varianten bin ich nicht so sicher. Es kommt darauf an, wie die SPD sich entwickelt.
Beck dürfte nicht noch einmal auferstehen. Also wird wohl Steinmeier Kanzlerkandidat. Der aber könnte sich weigern, den Weg für eine Volksfront freizumachen. (Könnte; zutrauen täte ich ihm auch einen Schwenk; der Mann ist ja kein Politiker).
Zitat von RexCramerWir schieben hier in den Debatten immer Wählerstimmen hin und her, unterschlagen aber die größte Gruppe, die Nichtwähler! Ein riesiges Reservoir, auf das man nur zugreifen muß. Mein Eindruck ist, daß es aus ganz verschiedenen Menschen besteht, die sich aus unterschiedlichen Gründen abwenden.
Unter ihnen gibt es die Gruppe, die das Postengeschacher satt hat, von den ständigen Lügen angewidert ist und die auf nichts sehnlicher wartet, daß endlich mal konkrete Probleme der Bürger gelöst werden, statt daß die Politik mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Kurz: Bürger, die die Faxen dicke von typischen Berufspolitikern haben und sich mehr Leute wie z. B. Paul Kirchhof wünschen, damit endlich mal was bewegt, statt nur gehetzt wird. Und diese Gruppe dürfte durch ein wirklich gutes Programm (mit entsprechenden Fachleuten dahinter) am leichtesten anzuzapfen sein. Hier liegt m. E. die größte Chance von Schwarz-Gelb, denn programmatisch haben die linken Parteien nichts zu bieten.
Das, lieber RexCramer, ist die positive Seite. Die negative ist, daß in dieser von Ihnen beschriebenen Gruppe auch viele sind, die anfällig sein könnten für eine rechtspopulistische Partei.
Davon sind wir in Deutschland im Augenblick noch verschont. Aber so etwas wie der Front National könnte auch bei uns ein Wählerpotential haben. Falls eine solche Partei einmal in den Bundestag kommt, wird es ganz schwierig werden.
Und natürlich sind die Nichtwähler auch ein Potential für die Kommunisten, wenn diese sich als Protestpartei geben; wie sie ja überhaupt diese Rolle zu spielen versuchen, die in Frankreich Le Pen spielt.
Danke für den Beitrag, der die Sache m.E. ziemlich gut beleuchtet...
...ich finde es immer wieder witzig, wenn Lafontaine in einer Talkschow einen seiner Lieblingssätze ausspricht: "Der Neoliberalismus ist gescheitert" Da frage ich mich dann immer, woher er das eigentlich wissen will, da es in diesem Land nach den 50ern nie wieder eine Politik gegeben hat, die man unter Neoliberalismus abheften könnte (Skurrilerweise also in einer Zeit, als die ökonomischen Initiatoren des Neoliberalismus ihre Theorien noch nicht mal verfasst hatten). Gleichbedeutend wäre der Satz: "Die Suche nach Außerirdischen ist gescheitert".
Allerdings wissen wir alle, was definitiv (empirisch erwiesen) gescheitert ist, und zwar weltweit: Der Versuch, Politiker über die Güterverteilung und deren Produktion bestimmen zu lassen.
In dem Artikel war zu lesen, wie die Kommunisten in Hessen immer dann, wenn die SPD schwankt, ihre Unterstützung zum Nulltarif offerieren, während die Preise steigen, sobald die SPD eine Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit getroffen hat.
Vor gut zwei Wochen, als ich den Artikel schrieb, standen die Sozialdemokraten vor der Entscheidung für die Volsfront; also zeigten die Kommunisten das freundlichste Entgegenkommen. Aber, so hieß es am Ende des Artikels:
Zitat von ZRDiese Großzügigkeit hat, so darf man vermuten, genauso wie die Großzügigkeit unmittelbar nach der Wahl ein Verfallsdatum: Falls und wenn Frau Ypsilanti erklären wird, sie wolle sich einer Wahl zur Ministerpräsidentin stellen, wird der Preis für die Stimmen von "Die Linke" wieder steigen.
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