Pro und Contra » Nationalratswahl in Österreich

Zunächst würde mich sehr interessieren, ob es in diesem Forum auch österreichische Mitleserinnen und Mitleser gibt.

Wie auch die Nichtösterreicher wahrscheinlich wissen, ging Österreichs Regierung, bestehend aus einer großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, Anfang Juli in die Brüche. Dem war eine anderthalbe Jahre andauernde Regierungsperiode vorausgegangen, in der die Koalitionspartner mehr Energie darauf verschwendeten, den jeweils anderen in den Dreck zu ziehen, denn darauf, vernünftige Sachpolitik zu machen. Die permanente Streitinszenierung stürzte das politische System in eine tiefe Vertrauenskrise; die Politikverdrossenheit nahm zu, die Parteien, auch die zumeist ihres Namen spottenden Oppositionsparteien, verloren massiv an Glaubwürdigkeit. Die großkoalitionäre Blockade-Haltung veranschaulichte, dass es um die Verfasstheit der Politik in Österreich nicht gut bestellt ist. Innenpolitische Kommentatoren analysierten den endgültigen Regierungsbruch denn auch als richtungsweisend: Das Wahlergebnis, welches die Nationalratswahl am 28. September hervorbringen wird, entscheidet darüber, ob die innenpolitische Dauerkrise perpetuiert oder ein Neuanfang eingeleitet werden wird.

Mit einiger Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass SPÖ und ÖVP die längste Zeit den Titel "Großpartei" innehatten: Die FPÖ muss als große Nutznießer einer Schwächung von Rot und Schwarz antizipiert werden; es ist damit zu rechnen, dass die nationalistischen Populisten rund um Parteichef Heinz-Christian Strache einen Stimmenanteil von 20+ Prozentpunkten erreichen werden, und damit jedenfalls gefährlich nahe an ÖVP und SPÖ herankommen könnten, sollten sie es nicht, zum zweiten Mal seit der Wahl im Jahr 1999, schaffen, eine der beiden gar vom zweiten Platz zu verdrängen.

Die Unzufriedenheit mit der unwürdigen Darbietung der letzten Regierung drückt sich nicht zuletzt dadurch aus, dass so viele Österreicher wie selten zuvor in Umfragen ihre Unentschlossenheit hinsichtlich ihres Wahlverhaltens preisgeben. Die Kleinparteien wittern unter diesen Umständen Morgenluft: Neben dem Tiroler Anti-Transit-Populisten-Trupp von Fritz Dinkhauser und dem Liberalen Forum (LIF), wollen es auch andere kleinere Gruppierungen wie etwa die Anti-EU-Vereinigung "Rettet Österreich" mit einer Kandidatur versuchen. Es ist durchaus denkbar, dass sich zu den fünf bisher im Parlament vertretenen Parteien noch eine oder gar zwei hinzugesellen; und das wäre ein absolutes Novum.

Das Gespenst der "Italienisierung" österreichischer Politik geht um: Wegen der vielen bestehenden Unsicherheiten befürchten innenpolitische Betrachter, dass die Neuwahl keine Verbesserung hinsichtlich der Schaffung einer neuen Mehrheit abseits der großen Koalition unter dem Gesichtspunkt politischer Stabilität bringen wird. Die Diskussion über eine mögliche Änderung des Wahlrechts wird deshalb weiter an Fahrt aufnehmen. Die größte Befürchtung vieler ist, dass SPÖ und ÖVP ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren, während die FPÖ einen fulminanten Wahlsieg feiern und die Grünen klar an Stimmen verlieren und auf einem abgeschlagenen vierten Platz landen werden, weshalb - aufgrund der rot-schwarzen Weigerungsbekundungen, mit der FPÖ zu koalieren - eine Neuauflage einer Stillstandskoalition als einzige realistische Alternative verbliebe.

Das nur als kurz gehaltener Überblick. Meine eigentliche Frage an die Interessierten in diesem Forum ist die nach der Wahrnehmung des nunmehr anlaufenden österreichischen Wahlkampfes in Deutschland. Es ist ja doch so, dass Österreicher und Deutsche gewissermaßen Leidensgenossen sind, wenn es darum geht, eine große Koalition ertragen zu müssen.

Vielleicht lässt sich ja eine kleine Diskussion über österreichische Politik entfachen, auch im Vergleich zu der innenpolitischen Situation, die wir derzeit in Deutschland beobachten?

An dieser Stelle möchte ich noch auf mein Blog verweisen, wo ich alles, was mich bezüglich des Wahlkampfes beschäftigt, aufgreife. Vielleicht interessiert's ja den einen oder die andere: http://wahlen2008.blogspot.com/