Pro und Contra » Teil III, Unsere Abhängigkeit von Russland.

Nach dem ich in den Teilen I und II nachgewiesen habe, dass es derzeit nicht möglich ist Russland durch kurzfristige Wirtschaftsembargos zu einer Veränderung ihrer Politik zu zwingen, will ich nun aufzeigen, dass dies aber nicht heißt, das Russland immun ist.

Das Gros der Wirtschaftsexporte Russlands gehen auf den Export von Energieträgern zurück.

Der Erdölboom spülte in den letzten Jahren hohe Einnahmen in die russische Staatskasse. So konnte seit 2000 in jedem Jahr ein Haushaltsüberschuss verbucht werden. Er stieg 2005 weiter auf 7,4 Prozent.

Ein Teil der Öleinnahmen fließt seit 2004 in einen nationalen Stabilisierungsfonds, der die Auswirkungen schwankender Rohstoffpreise auf Wirtschaft und Staatshaushalt mindern soll. Diesem Zweck zuwider läuft allerdings, dass künftig aus dem Fonds Gelder zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen abgezweigt werden sollen. Der Wert des Stabilisierungsfonds hat sich von Anfang 2005 bis zum 1. Juli 2006 etwa vervierfacht und 2.067 Mrd. Rubel erreicht (rd. 77 Mrd. $, rd. 8 Prozent des BIP).

Schon heute ist Russland weltweit zweitgrößter Exporteur von Rohöl und weltweit größter Exporteur von Erdgas.

Das Wachstum der Industrieproduktion ist schwächer. Es stagniert bei 4 bis 4,5 Prozent (2005: + 4 Prozent; 2004: +7,3 Prozent). Hauptgrund: Die Ölproduktion – bis 2004 wichti-ger Wachstumsmotor – wächst wie bereits 2005 nur noch um rund 2 bis 3 Prozent, deutlich schwächer als 2004 (+ 8,9 Prozent), obwohl sich die Preise für russisches Rohöl 2005 um knapp die Hälfte auf rund 51 $/Barrel erhöht haben und im Durchschnitt des ersten Halbjahr 2006 bei reichlich 60 $/Barrel lagen.

Zwar hat die russische Wirtschaft auch bei Industrieprodukten Fortschritte gemacht, nach wie vor kann sie hier jedoch nicht mit dem Weltstandard der Industrienationen konkurrieren. Der Export dieser Produkte geht daher mehr in die GUS- Staaten beziehungsweise in Teile des asiatischen Raumes, weil sie billig sind.

Man kann also festhalten, dass die russische Wirtschaft sehr stark vom Export von Energieträgern abhängig ist und damit bei Veränderungen der Exportmengen sowie erst recht bei sinkenden Preisen sehr stark diesem Einfluss unterliegt, was sich immer negativ auf eine Volkswirtschaft auswirkt.

Ein weiteres Problem ist folgendes:

Unter Boris Jelzin erfolgte eine Weichenstellung in Richtung mehr Privatwirtschaft. Diese Entwicklung wurde durch Putin gestoppt.

Putin ist damit beschäftigt, die Wirtschaft grundlegend umzugestalten. Er lässt staatliche Holdings, sogenannte Staatskorporationen, gründen, die jeweils einen Wirtschaftszweig beherrschen sollen. Freunde und Bekannte Putins jubilieren, ihnen winken milliardenschwere Domänen. Ökonomen und Topunternehmer sind hingegen entsetzt.

Angesichts der herausragenden Bedeutung des Energiesektors ist die russische Politik insbesondere darauf ausgerichtet, die staatliche Kontrolle über die Energiewirtschaft zu verstärken und private Unternehmen aus diesem Bereich zurückzudrängen. Das zeigt die Zerschlagung des Erdölkonzerns Jukos. Ein weiterer Hinweis ist die Übernahme des Öl-konzerns Sibneft durch die halbstaatliche Erdgasgesellschaft Gazprom, die damit ihre Geschäftstätigkeit im Ölbereich weiter ausbaut.

Auch außerhalb des Energiesektors baut der Staat seinen Einfluss aus. Die Regierung fördert die Bildung staatlicher Großkonzerne, die wichtige Branchen dominieren sollen. So wurden beispielsweise im Bereich des Maschinen- und Automobilbaus private Unternehmen von Staatsbetrieben übernommen.

Im Bankensektor, der von zwei großen Staatsbanken, der Sberbank und der WTB (ehe-mals Wneschtorgbank), beherrscht wird, hat die Vneshtorgbank ihre Marktmacht 2005 nach der Übernahme der vormals privaten Promstroybank ausgebaut. Die verbliebenen Privatbanken sind bis auf wenige Ausnahmen klein und unterkapitalisiert. Die Schwächen des russischen Bankensystems zeigten sich im Frühsommer 2004, als ein Ansturm verunsicherter Anleger auf die Banken schnell zu Liquiditätsproblemen führte und das Land an den Rand einer Bankenkrise brachte.

Die russische Regierung hat insgesamt 42 Branchen als besonders "schützenswert" eingestuft. Ausländische Investitionen in "strategische Wirtschaftsbereiche" wie Öl und Gas, Luftfahrt und Massenmedien sollen künftig nur noch mit Sondergenehmigung möglich sein.
Davon betroffen sind Investitionen, die einen Umfang von mehr als 50 Prozent haben. Staatlich kontrollierte Konzerne aus dem Ausland benötigen schon eine Erlaubnis, wenn sie mehr als 25 Prozent an einem russischen Unternehmen übernehmen wollen.

Diese Vorgehensweise wird sich für Russland sehr negativ auswirken. Damit geht Russland wieder rückwärts in Richtung der alten kommunistischen Staats- und Planwirtschaft. Die Geschichte in allen Ländern der Erde hat bewiesen, dass solche Wirtschaftssysteme ineffektiv sind.

Des weiteren verhindert dieses Vorgehen Putins den Aufbau eines effizienten Mittelstanddes in Russland. Es ist aber auch eine bekannte Tatsache, dass nur privatwirtschaftliche, mittelständische Unternehmen flexibel genug sind und das notwendige Know-how mitbringen, um auf der Welthandelsbühne mitspielen zu können.

Dazu kommt das gerade diese staatlichen Kontrollen ausländisches Kapital abhält, weil dadurch Investoren geknebelt werden, bzw. sich der Kontrolle letztendlich auch des russischen Geheimdienstes ausgesetzt sehen. So etwas machen Investoren nicht mit.

Diese Probleme zeigt auch folgende Untersuchung:

Wirtschaftsfreiheit – ein Defizit:

Trotz ihrer dynamischen Entwicklung weist die russische Wirtschaft eine ganze Reihe struktureller Probleme auf. Im „Index of Economic Freedom“ der Heritage Foundation kommt Russland nur auf Rang 134 von 163 untersuchten Nationen, knapp vor Vietnam und Laos. Im einzelnen erreicht Russland folgende Werte (maximal 100):
Unternehmensfreiheit 50
Steuersystem 79
Freier Handel 44
Regierungsapparat 69
Geldwesen 64
Investitionen 30
Finanzsystem 40
Eigentumsrechte 30
Schutz vor Korruption 25
Arbeitsmarktflexibilität 64
Insgesamt kommt Russland damit auf knapp 50 von maximal 100 Punkten und hat damit nur eine halbfreie Wirtschaft.

Wenig Innovationen

Ein Anzeichen für die geringe Innovationsfähigkeit des Landes ist die Zahl internationaler Patentanträge: Finnland hat im Jahr 2006 doppelt so viele eingereicht wie Russland. Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttosozialprodukt liegt bei akzeptablen 1,4 Prozent – doch dieses Geld kommt vor allem vom Staat und fließt in die Rüs-tung.

Überhitzung droht

Tatsächlich zeigt die russische Wirtschaft bereits Anzeichen von Überhitzung. Nach nunmehr fünf Jahren mit einem Wachstum von sechs bis sieben Prozent steigt die Inflation. Es gibt einen drückenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, was wiederum vor allem in den Großstädten die Löhne und Gehälter steil nach oben treibt.

Nicht konkurrenzfähig

Mehr als die Hälfte aller russischen Unternehmen sind auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Die Baukosten sind bereits explosionsartig gestiegen, so dass es inzwischen teurer ist, eine Autobahn in Russland zu bauen als in der EU.

Veraltete Technik und Infrastruktur

in allen kommunistischen Ländern und da macht Russland keine Ausnahme wurde viel zu wenig in die Infrastruktur und in moderne Produktionsmaschinen investiert. Russland hat daher einen immensen Kapitalbedarf um dies nachzuholen. Die gestiegenen Öl und Gasexporte haben das Problem noch verschärft, weil die Produktions- und Förderanlagen hoffnungslos veraltet sind.

Die Infrastruktur in Form von Stromleitungen, Frischwasser- und Abwasserleitungen sind miserabel. Die Klärwerkstechnik ist ein extremes Problem, es fehlt an Anzahl und vor allen Dingen Qualität der Klärwerke. Besonders wird dies in reinen Industriegebieten sichtbar, wo die Abwässer durch die Vielzahl der Schadstoffe nur mit sehr hohem technischem Aufwand wirklich zu säubern sind.

Diese Anlagen und auch die Technik dazu fehlt in allen osteuropäischen Staaten, wodurch die Forderung nach Westtechnik sehr groß ist.
Die gleichen Problem fanden wir auch in der Ukraine vor, die ja bis Anfang der neunziger Jahre zu Russland gehörte.
Russland ist heute weltweit der größte Umweltverschmutzer.

Moskaus harte Haltung im Georgien-Konflikt hat wirtschaftliche Folgen für das Land:

Ausländische Investoren ziehen ihr Geld aus Russland ab, berichtet die Financial Times (FT). Die Kapitalflucht sei die stärkste seit der Rubelkrise von 1998. Auch Russlands Staatsschulden und die Aktienmärkte hätten sich seit Beginn der Georgien-Krise negativ entwickelt, schreibt die Zeitung.
Täglich fließen Milliarden ab.

Ausländische Investoren hatten nach offiziellen Angaben nach wenigen Tagen des Georgien- Konflikts sieben Milliarden Dollar aus Russland abgezogen. Am 8. August seien sechs Milliarden und am 11. August eine weitere Milliarde abgeflossen, sagte Finanzminister Alexei Kudrin.

Präsident Dmitrij Medwedjew steht zunehmend unter Druck, da die russischen Unternehmer in Sorge über die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf Russland sind. Die Wirtschaft beschwert sich vor allem über die Knappheit bei langfristigen Krediten, die sich seit dem Georgien-Konflikt noch verschärft hat.

Die Wechselkurse leiden.

Nach Angaben der russischen Zentralbank sanken die russischen Fremdwährungsreser-ven mit Beginn des Konfliktes um 16,4 Milliarden Dollar - der größte Sturz seit zehn Jahren, wie Ivan Tschakarow von der Bank Lehman Brothers der FT sagte.

Der Wert des Rubels blieb zwar während des Konflikts durch Interventionen der Zentralbank relativ stabil. Doch die Aktienmärkte verloren seit Ausbruch der Krise 6,5 Prozent an Wert und Unternehmen stehen bei dem Versuch, an Kapital zu kommen, zunehmend vor Problemen. Investoren verlangten deutlich höhere Gewinne, um die befürchteten höheren Risiken auszugleichen.

Russlands Unternehmen kommen daher in eine zunehmende Kreditklemme.

Die Einbrüche kommen für die russische Wirtschaft zur Unzeit. Zusehends bekommt das Land die Folgen der globalen Finanzkrise zu spüren.
Die Kapitalflucht trifft die russischen Unternehmen umso härter, da ausländische Geldgeber das Gros der Langfristfinanzierungen stellen. "Das ist die Achilles-Ferse des russischen Marktes", sagte Kingsmill Bond von der Investmentbank Troika Dialogue

Die Beeinträchtigungen des Kapitalzuflusses kann man auch an den Aussagen von Kudrin ablesen.

Kudrin hatte während des Konflikts erklärt, dass die politischen Risiken, die den ausländischen Blick auf den russischen Markt beeinflusst hätten, 2008 wohl auch den Kapitalzufluss beeinträchtigen würden. Der Zustrom werde leicht unter den von der Zentralbank prognostizierten 30 bis 40 Milliarden Dollar liegen. 2007 strömte noch Kapital in Rekordhöhe von 82 Milliarden Dollar nach Russland.

Der russische Markt hatte schon vor dem Konflikt auf dem Kaukasus unter einem Kapitalabfluss zu leiden. Analysten zufolge sind dafür vor allem der Machtkampf bei der russisch-britischen Ölgesellschaft TNK-BP sowie die Attacken von Ministerpräsident Wladimir Putin gegen den größten einheimischen Kohlebergwerk-Betreiber Mechel verantwortlich.

Die Auseinandersetzungen in Georgien drückte den russischen Aktienmarkt auf den tiefsten Stand seit fast zwei Jahren.

Das zeige, dass Russlands Wirtschaft nicht immun gegen Entwicklungen auf den globalen Märkten ist. Die zunehmende Unzufriedenheit der Unternehmer könne möglicherweise zu einem Kurswechsel im Kreml führen.

Auch militärisch steht Russland keineswegs gut da.

Zwar hat sich die Situation gegenüber den neunziger Jahren stabilisiert, die wesentliche Stärke Russlands liegt aber nach wie vor im atomaren Sektor.

Russland gibt heute ca. 3,7 Prozent seines BIP für das Militär aus. Die Militärausgaben liegen in absoluten Zahlen bei 44 Mrd. US-Dollar (2001). Das entspräche etwa 30 Milliarden €.
Damit liegt die Ausgabe Russlands circa 6 Milliarden € unter den Militärausgaben von Deutschland und Deutschland ist in der EU schon sehr gering angesiedelt. Frankreich und Großbritannien geben danach schon jeweils ungefähr doppelt soviel für das Militär aus wie Russland.
Beim Vergleich mit den USA fällt Russland vollständig ab. Die USA liegen bei etwa 400 Milliarden $. Das ist fast das zehnfache.

Für die Modernisierung der Armee und die Instandsetzung von Waffen und Militärtechnik will die russische Regierung bis ins Jahr 2015 in den nächsten Jahren ca. fünf Billionen Rubel (ungefähr 144 Milliarden Euro) bereitstellen.
Diese Summe wäre auch nur 1/3 dessen was die USA in einem Jahr ausgeben, obwohl die 144 Milliarden für einen Zeitraum von sieben bis acht Jahren vorgesehen sind.

Daran kann man ablesen, die konventionellen russischen Truppen sind zwar sicherlich kleinen Staaten weit überlegen, sind aber in Qualität und Ausrüstung in keinster Weise mit Europa oder gar den USA vergleichbar.

Wie sieht also das Schlussresümee aus?

Die Achilles-Ferse von Russland ist ein ungeheurer Kapitalbedarf. Trotz der guten Einnahmen aus dem Energieexportgeschäft kann Russland die benötigten Summen in den kommenden Jahren nicht stemmen.

Dabei muss auch einkalkuliert werden, dass auch heute noch ein großer Teil der russischen Bevölkerung deutlich unter der Armutsgrenze lebt und somit auch noch sekundäre Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und eben Verbesserung der Einnahmesituation des einfachen Bürgers gesteckt werden müssen.

Russland ist daher zwingend auf ausländisches Kapital und zwar in großen Mengen angewiesen, hat aber die Weichen nicht in Richtung Förderung der Privatwirtschaft gestellt,was notwendig wäre um Investoren in maßgeblicher Größenordnung anzulocken, sondern man setzt wieder auf staatliche Restriktionen.

Das wird den Zufluss ausländischer Investitionen sehr stark bremsen.

Das militärische Abenteuer dass sich Russland nun in Georgien geleistet hat, hat insbesondere die westliche Welt, und nur aus der kommen Investoren, erkennen lassen, dass Russland keineswegs in Richtung einer freiheitlichen Demokratie geht und eben nicht berechenbar ist.

Die Zeit der diesbezüglichen Illusionen sind zu Ende, auch wenn europäische Politiker sich diesbezüglich nach wie vor belügen, die Börse und Investoren haben es klar erkannt und werden dies nicht vergessen.

Von daher ist also klar zu sagen, der militärische Sieg in Georgien und die damit verbundene Demütigungen westlicher Staaten, kurzfristig nichts tun zu können, wird sich auf längere Sicht als Papyrussieg für Russland herausstellen.

Insbesondere die USA werden diese Demütigung nicht vergessen und es könnte sehr schnell dazu kommen, dass man sich dort an den alten Satz von Ronald Reagan erinnert, der Ende der Siebziger-, Anfang der Achtzigerjahre, als Russland sich die militärische Droheskapade mit der Aufstellung der SS 20 Raketen erlaubte, sagte, “Wir werden sie zu Tode rüsten.“

Denn wenn Russland wieder auf dem Gebiet des Militär Großmacht spielen will, das steckt ja in den Plänen von Putin dahinter, dann sind die Ausgaben von 30 Milliarden € pro Jahr ein Witz. Dann wird sich diese Summe in den Bereich dessen bewegen müssen, die die USA schon jetzt ausgeben.
Diese Summen gibt der russischer Haushalt nicht her, erst recht nicht, wenn westliches Investorenkapital deutlich zurückgeht und das wird es.

Vielleicht passiert ja sogar das Wunder, dass auch die EU-Staaten ihr Militär stärken und damit Russland ebenfalls die Illusionen vor Augen führen, einen solchen Wettlauf gewinnen zu können.

Ich denke, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Militärkonflikts mit Georgien hat den russischen Machthabern sehr wohl gezeigt, dass sie nun einen Gegner haben, den die alte Sowjetunion nicht kannte, die Börse.

Zwar wird es derzeit noch genügend betonierte Dummköpfe in Russland geben, die das noch nicht verstanden haben, Leute wie Putin und Medwedjew und ihre Führungsstab gehören sicherlich nicht dazu.
Ich denke daher, dass man zukünftig die Auswirkungen solcher Eskapaden auf die russische Wirtschaft sehr viel kritischer beurteilt, als man es blauäugig bei Einmarsch in Georgien noch gesehen hat.

Ein wenig Säbelrasseln mit amerikanischen (und EU?) Zerstörern im Schwarzen Meer, so etwa ein Dutzend, vor der Küste Zentralgeorgiens könnte ebenfalls nicht schaden, auch wenn nicht militärisch eingegriffen wird, sondern humanitäre Güter angelandet werden.

Die unausgesprochene Drohung würde Russland sehr wohl verstehen.

Herzlich
M. Schneider