Gegen Wolfgang Clement richten jetzt Teile der SPD eine Entrüstung wegen seiner Tätigkeit für die RWE, die man vermißte, als Gerhard Schröder seine Tätigkeit für die Gazprom aufnahm. Dazu ein paar Anmerkungen.
Ja, Korruption gibts überall, egal ob Rechts oder Links. Dass Clement jetzt eins auf die Mütze kriegt, hängt wohl damit zusammen, dass er wohl ein bischen zu sehr negativ auf sich aufmerksam gemacht hat, um sein Handeln noch weiter ignorieren zu können.
Zitat von OmniJa, Korruption gibts überall, egal ob Rechts oder Links. Dass Clement jetzt eins auf die Mütze kriegt, hängt wohl damit zusammen, dass er wohl ein bischen zu sehr negativ auf sich aufmerksam gemacht hat, um sein Handeln noch weiter ignorieren zu können.
Aus meiner Sicht, lieber Omni, hat er sehr positiv auf sich aufmerksam gemacht.
Ich bewundere die Zuversicht, mit der er offenbar damit rechnet, die Linksentwicklung der SPD, damit ihre Entwicklung zum Koalitionspartner der Kommunisten, noch stoppen zu können.
Ich fürchte, daß das nicht gelingen wird. Es fehlen die Leute in Machtpositionen, die das nicht nur wollen, sondern auch können.
Die Linken in der SPD haben zahlreiche ausgebuffte ParteipolitikerInnen wie Andrea Nahles, Niels Annen, Andrea Ypsilanti. Die Gemäßigten haben Leute wie Steinmeier, der noch nie ein Parteiamt innehatte, bevor er gleich stellvertretender Vorsitzender wurde, und Steinbrück, der das Gegenteil eines Machtpolitikers in der Partei ist.
Beck pendelt zwischen den Fronten hin und her wie ein Meldehund.
Ich kann nur wiedergeben, was ich gelesen habe. Und ich las, dass Wolfgang Clement sich zu seinen Ministerzeiten überhaupt nicht um die Meinung der Basis bemühte, dass er für seine Politik aber die Solidarität der Basis forderte, so wie es auch Schröder und Co. forderten und ja auch bekamen. Wer die Nase voll hatte, der trat aus der SPD aus, der Rest blieb loyal nach außen hin. Nun wiederum will er von dieser Solidarität nichts wissen und macht vor laufender Kamera Äußerungen, die andere als "Dolchstoß" bezeichnen. Das ist nicht nur negatives Auffallen, das ist eine extreme Provokation. Wenn Schröder solche Äußerungen machen würde, würde er vielleicht auch Probleme bekommen. Ein interessantes Detail zur Doppelmoral Clements (gefunden hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2906), mit der er jetzt in der Basis eben übel aufstößt:
In Antwort auf: Wolfgang Clement war 1987 über Nacht als Sprecher der SPD in Bonn zurückgetreten, weil im damaligen Bundestagswahlkampf angeblich das Wahlziel des Kandidaten der SPD, Johannes Rau, eine „eigene Mehrheit“ zu erringen, durch ein Interview von Willy Brandt in der ZEIT konterkariert worden sei. In dem Satz „auch 43 Prozent wären bei der Ausgangslage (1983: 38,2 Prozent) ein schöner Erfolg“ sah Clement damals einen Schuss aus dem „Hinterhalt“.
Interessanter Link, lieber Omni. Der Autor Wolfgang Lieb - wie sein Mitstreiter Albrecht Müller ein SPD-Insider vom linken Flügel - beschreibt so deutlich, wie es überhaupt nur geht, warum Clement aus der SPD geworfen werden soll:
Zitat von Wolfgang LiebClement war für Studiengebühren, für die Aufweichung von Tarifverträgen, für die Lockerung des Kündigungsschutzes, für Lebensmittelkarten für Arbeitslose, für die Anhebung des Renteneintrittsalters. Clement beschimpfte Hartz IV-Empfänger als „Parasiten“. Clement stellte sich gegen Eichels Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge, er war für längere Einkaufszeiten, für die Streichung von Feier- und Urlaubstagen. Er wollte unbedingt Elite-Unis, war für eine Lockerung des Kartellrechts für die Presse, betrieb eine Kampagne gegen die Ausbildungsplatzabgabe und war für die Abschaffung der „Ökosteuer“.
Mit anderen Worten, Clement wollte die SPD modernisieren, sie mit dem Liberalismus aussöhnen, sie zu einer Volkspartei machen, die den Problemen der Gegenwart gewachsen ist. Damit hat er sich den Zorn der Traditionalisten, der Linken, der Kommunistenfreunde in der SPD zugezogen.
Seine Äußerung zu Ypsilanti war nicht die Ursache, sondern der Aufhänger für den Versuch, ihn aus der Partei zu werfen. Natürlich auch als Signal an alle anderen, die noch glauben, sie könnten die SPD modernisieren. Was die Sache mit der "eigenen Mehrheit" angeht:
1987 gab es ebenfalls einen Richtungsstreit zwischen Modernisierern wie Clement und den Linken und Traditionalisten. Diese wollten schon damals ein Bündnis mit den Grünen, was aber von Rau und Clement vehement abgelehnt wurde.
Deshalb erklärte damals der Kanzlerkandidat Rau im Wahlkampf, die SPD strebe eine "eigene Mehrheit" an, also eine ohne die Grünen. Als Willy Brandt sagte, 43 Prozent wären doch auch ein schönes Ergebnis, konnte das nur als ein Schuß gegen die ganze Wahlkampflinie von Rau verstanden werden.
Und dieser Schuß, lieber Omni, kam nicht von einem Parteimitglied, das keine Ämter und Funktionen in der Partei mehr hat, sondern er kam vom Vorsitzenden dieser Partei.
Der bald darauf zurücktrat, weil er als Nachfolgerin von Clement Margarita Mathiopoulos hatte haben wollen, von der außer ihm niemand erkennen konnte, was sie für dieses Amt qualifizierte. Aber das ist eine andere Geschichte.
Es erscheint mir jetzt doch etwas spitzfindig, eine Trennlinie zu ziehen zwischen Clement und Brandt, weil Brandt Parteivorsitzender war und Clement nicht. Wer anderen "Schüsse aus dem Hinterhalt" vorwirft, der kann für sich selber nicht unbegrenzte Freiheit zur Äußerung über die eigene Partei fordern. Sicherlich schwingt bei der Auseinandersetzung mit Clement auf Seiten der Basis die Abrechnung mit der Agenda 2010 mit. Aber Clement zum "einsamen Widerstandskämpfer" einer "Modernisierung" (was ja auch stark positiv besetzt ist) zu verklären, passt in meinen Augen dann auch wieder nicht nach dem, was man auch in anderen Quellen über diesen Mann liest.
Zitat von OmniEs erscheint mir jetzt doch etwas spitzfindig, eine Trennlinie zu ziehen zwischen Clement und Brandt, weil Brandt Parteivorsitzender war und Clement nicht.
Keine "Trennlinie", lieber Omni. Nur hatte damals das Wort von Brandt ein ganz anderes Gewicht als heute das von Clement. Also war seine Äußerung für den Kandidaten Rau ungleich schädlicher als jetzt die von Clement für die Kandidatin Ypsilanti.
Zitat von OmniWer anderen "Schüsse aus dem Hinterhalt" vorwirft, der kann für sich selber nicht unbegrenzte Freiheit zur Äußerung über die eigene Partei fordern.
Brandt ist jedenfalls damals nicht aus der SPD ausgeschlossen worden.
Zitat von OmniSicherlich schwingt bei der Auseinandersetzung mit Clement auf Seiten der Basis die Abrechnung mit der Agenda 2010 mit.
Es ist ja nicht "die Basis". Es ist die Linke, und in dieser wieder eine bestimmte Schicht kleiner Funktionäre, wie sie durch den Vorsitzenden des Ortsvereins Bochum-Hamme und vor allem auch dessen Stellvertreter Karl Adomeit repräsentiert wird. Und dann sind da natürlich die publizistischen Hilfstruppen der SPD-Linken wie zum Beispiel Rainer Burchardt.
Zitat von OmniAber Clement zum "einsamen Widerstandskämpfer" einer "Modernisierung" (was ja auch stark positiv besetzt ist) zu verklären, passt in meinen Augen dann auch wieder nicht nach dem, was man auch in anderen Quellen über diesen Mann liest.
Diese Quellen, lieber Omni, bitte ich Sie sorgfältig zu prüfen.
Wer noch daran zweifelt, daß es bei dem Ausschluß von Clement nicht nur um den einen Satz geht, der ihm zur Last gelegt wird, der sollte sich ansehen, was jetzt über ihn geschrieben wird. Das ist eine Abrechnung mit der Linie, für die er stand und steht.
Und diese Abrechnung ist erforderlich, damit die SPD bereit ist für die Zusammenarbeit mit den Kommunisten.
Fakt bleibt, dass die selbsternannten "Linken" (was auch immer man inhaltlich mit diesem verbalen Rest der politischen Kaiserzeit verbinden möchte) genau so stark Politik und persönliche ökonomische Karriere verbinden wie die geschmähten "Rechten". Lobbiismus ist Links genau so verbreitet wie Rechts.
Das Bemerkenswerte ist doch, dass die öffentlichen Medien auf fast schon manische Art jede Kritik an Lobbiismus der Linken unterbinden und jede auch noch so konstruierte Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft der Rechten in medialen Kreuzzügen anprangern. Es ist offensichtlich, dass mit verschiedenem Maß gemessen wird.
Scheer beispielsweise ist der PROTOTYP des egoistischen, lobbiistischen und vermutlich auch korrupten Politikers. Er verbindet derart frech und offen sein persönliches Einkommen mit seiner persönlichen Ideologie und seinem politischen Einfluss, dass ihm wenigstens eine "11" suf der nach oben offenen Berlusconi-Skala zusteht. Trotzdem wird Scheer in den öffentlichen Medien fast schon wie ein Heiliger behandelt; selbst Mutter Theresa könnte keine bessere Presse bekommen.
Wie kann das sein, dass auf der linken Seite des politischen Lagers alle Augen einschließlich der Hühneraugen zugedrückt werden? Für mich steht fest, dass viele Journalisten hier nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" handeln. Genau wie bei Stalin, Castro oder Mao sieht man über die erheblichen Charakterdefizite, die Dummheit, Brutalität, den Egoismus und Korruption hinweg, weil der ääh... "Politiker" passt nicht richtig... nun, weil die Person des politischen Lebens "auf der richtigen Seite" steht.
In Antwort auf: Es ist ja nicht "die Basis". Es ist die Linke, und in dieser wieder eine bestimmte Schicht kleiner Funktionäre, wie sie durch den Vorsitzenden des Ortsvereins Bochum-Hamme und vor allem auch dessen Stellvertreter Karl Adomeit repräsentiert wird.
Also soweit ich das verstanden habe trägt zumindest der ganze Ortsverein Bochum-Hamme den Ausschlussantrag mit. Ich kann mir denken, dass die Mitglieder anderer Ortsvereine ähnlich empfinden. Ist aber natürlich nur eine Vermutung. Der Mitgliederschwund der SPD seit 2002 werte ich persönlich aber als Indiz, dass auch "die Basis" die Agenda 2010 gerne loswerden würde.
In Antwort auf: Keine "Trennlinie", lieber Omni. Nur hatte damals das Wort von Brandt ein ganz anderes Gewicht als heute das von Clement. Also war seine Äußerung für den Kandidaten Rau ungleich schädlicher als jetzt die von Clement für die Kandidatin Ypsilanti.
Über eine "Quantisierung von Schädlichkeit" würde ich ungern reden. Ich halte das für reine Spekulation, ob Clements Äußerung real Stimmen bei der Landtagswahl gekostet hat. Ganz zu schweigen davon, ob Brandts Äußerung Stimmen kostete. Man kann solche Äußerungen deshalb überhaupt nicht vergleichen und daraus schließen, dass eine viel gravierender gewesen sei als die andere. Es gibt diverse Details, die sich in beiden Situationen unterscheiden. Brandt machte seine Äußerung in einem Interview mit einer bürgerlichen Wochenzeitung, Clement in einer von vielen Menschen angeschauten Fernsehsendung, Brandt war weniger explizit, Clements Äußerung wurde von seinem Gegenüber schon während der Sendung als "Dolchstoß" bezeichnet. Zu welchem Ergebnis man bei der Frage, welche Äußerung schädlicher war, kommt, hängt also allein davon ab, welche Details im Umfeld der Äußerung man hervorhhebt und welche man vernachlässigt. Sie haben schlicht den Umstand betont, dass Brandt Parteivorsitzender war und Clement nicht. Ich habe ihnen Details genannt, die eine umgekehrte Gewichtung ermöglichen. Insofern sehe ich hier keine Möglichkeit zu entscheiden, welche Äußerung nun wirklich schädlicher war.
In Antwort auf: Diese Quellen, lieber Omni, bitte ich Sie sorgfältig zu prüfen.
ich zitiere aus der SZ am Montag:
In Antwort auf: Eine Rüge sei ausreichend, wenn Clement erkläre, seine "parteischädigenden Ausrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen". Clement lehnte den Vorschlag umgehend ab.
In Antwort auf: Auf die Frage, wie er als Ministerpräsident auf einen Aufruf aus der eigenen Partei reagiert hätte, ihn nicht zu wählen, sagte Clement: "Dann hätte ich zurückgefeuert und den oder die zur Rede gestellt und mich auseinandergesetzt." Diese Äußerung nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der Ypsilantis Energieprogramm ausgearbeitet hatte und in ihrem Schattenkabinett als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen war, zum Anlass, Clement eine "erinnerungslücke" vorzuhalten. In einem offenen Brief schrieb Scheer, Clement habe Angebote verschiedener Zeitungen zu einem Streitgespräch nach der Landtagswahl abgelehnt. Scheer forderte Clement auf, dieses Streitgespräch nachzuholen. Dies sei "die angemessene und demokratischste Möglichkeit, zu einer sachlichen Erörterung zu kommen" - und "für die SPD die konstruktivste".
Klingt für mich nicht wie das Verhalten von jemand, der die inhaltliche Auseinandersetzung sucht. Klingt eher nach dem, was Clement in Kommentaren vielfach unsterstellt wird: Dass er ein Rechthaber ist, der nicht fähig ist zuzugeben, dass die Äußerung zu Ypsilanti zu weit ging.
Zitat von ZettelEs ist ja nicht "die Basis". Es ist die Linke, und in dieser wieder eine bestimmte Schicht kleiner Funktionäre, wie sie durch den Vorsitzenden des Ortsvereins Bochum-Hamme und vor allem auch dessen Stellvertreter Karl Adomeit repräsentiert wird.
Also soweit ich das verstanden habe trägt zumindest der ganze Ortsverein Bochum-Hamme den Ausschlussantrag mit. Ich kann mir denken, dass die Mitglieder anderer Ortsvereine ähnlich empfinden. Ist aber natürlich nur eine Vermutung.
Ja, es haben - so ungefähr war die Relation - 24 von 27 Mitgliedern für den Antrag gestimmt.
Von anwesenden Mitgliedern. Ein Ortsverein wie Bochum-Hamme hat vielleicht 200 bis 400 Mitglieder. Als ich in der SPD war, gab es eine Faustregel: Wenn zehn Prozent der Mitglieder in die Versammlungen kommen, dann hat man gute Arbeit gemacht. Manchmal sind es nur fünf Prozent.
Das sind die "aktiven" Mitglieder, die meist auch alle die eine oder andere Funktion haben - Beisitzer im Vorstand, Delegierte zu UB-Parteitagen, mindestens Mitglied im Organisationskomitee für die Maifeier oder aktiv bei der AsF. Die meinte ich mit "Schicht kleiner Funktionäre".
Wie die übrigen 90 Prozent Mitglieder denken, ist schwer zu sagen. Sie kennen meine Meinung: Sie wurden von Schröder durch die Art, wie der die Partei à la Lenin von oben nach unten umkrempeln wollte, vor den Kopf gestoßen. Das hat die an sich richtige Agenda 2010 in der SPD diskreditiert.
Aber ist es nicht interessant, lieber Omni, daß wir jetzt über die Agenda 2010 reden, so wie alle das tun - wo doch angeblich der Rauswurf damit überhaupt nichts zu tun haben soll, sondern allein wegen eines einzigen Satzes erfolgen soll? (Den Clement übrigens zunächst in einem Aufsatz in der "Welt" geschrieben hat; die Talkshow, die Sie zitieren, war erst die Reaktion darauf).
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