Zitat von NolaUmfragen zufolge ist das Ansehen der Politik im europäischen Maßstab nirgends so stark gesunken wie in Deutschland - als Folge des starken Lobbyismus und anderer Verflechtungen von Wirtschaft und Politik.
Ich bin nicht sicher, liebe Nola, daß das die Hauptursachen sind.
Wenn ich die Berichterstattung in den deutschen Medien - besonders bei den Öffentlich-Rechtlichen, aber auch z.T. bei den Privatsendern, und auch in großen Teilen der Presse - mit dem vergleiche, was ich über andere Länder weiß, dann fällt eins auf:
Nirgendwo wird so ständig auf Mißständen herumgehackt wie in Deutschland. Korruption gibt es überall. Egoistische Politiker gibt es überall. Überall gibt es Lobbyismus. Er ist ja nichts Schlechtes; die moderne Demokratie basiert auf dem Ausgleich von Interessen, die ja ihre Vertreter brauchen.
Selbstverständlich ist das auch ein Thema für die Berichterstattung. Aber nur - soweit ich das beurteilen kann - in Deutschland beherrschen solche Themen derart die Medien.
Ja, lieber Zettel, das sind unsere Medien, gebe ich Ihnen auch vollkommen recht, was die Berichterstattung angeht. Nur mir lag daran, ein wenig anzuleuchten, daß einfach zu wenig reale Politik gemacht wird. Der Abgeordnete der mit seinem Mandat für den Bürger in den Landtag oder Bundestag geht, hat spätestens da, keine eigene Entscheidungsfreiheit mehr und alles was dem Bürger vor einer Wahl diesen Kandidaten schmackhaft gemacht hat, stimmt plötzlich nicht mehr. (Siehe Yps oder andere genauso)
In Antwort auf:In Frankreich gab es schwere Korruptionsvorwürfe gegen Chirac, ebenso gegen die Sozialisten. Es war eine Zeitlang überall im politischen Spektrum üblich, eigene Parteimitfunktionäre als Angestellte der jeweiligen Stadtverwaltung bezahlen zu lassen. Politiker bekamen günstig Wohnungen usw. usw. Eine der letzten großen Affären spielte sich in den letzten Monaten der Regierung Chirac ab und betraf - wenn es stimmt - ziemlich finstere Intrigen zwischen Chirac, Sarkozy und Geheimdiensten; die Affäre Clearstream.
In den USA gibt es das Unwesen der Pork Barrel Politics, des Zuschanzen öffentlicher Aufträge an Firmen etc. im eigenen Wahlbezirk oder Bundesland.
Und so fort; von Italien und anderen notorisch politisch korrupten Ländern gar nicht zu reden.
Deutschland steht, liebe Nola, soweit ich das beurteilen kann, ganz gut da. (Es gibt auch Erhebungen, die das belegen, aber ich habe sie jetzt nicht parat).
Also, ich glaube, es gibt da so wenig einen Grund zur besonderen Klage wie bei der Motivation unserer Politiker.
Was in Deutschland anders ist, das ist, wie gesagt, diese Art, wie das von den Medien behandelt wird, und es ist außerdem wohl ein ungewöhnlich starker Einfluß der Linken auf die Medien. Sie haben ein politisches Interesse daran, unseren Staat schlecht aussehen zu lassen; wie natürlich auch die Rechtsextremen.
Ich habe da eine andere Anschauung. Irgendwelche Ungereimtheiten wird es immer geben und mal kommen sie ans Licht und wenn´s gut läuft, dann nicht. Ich will nicht sagen, ist mir egal, aber solange eine gute Politik, zum Wohle des Bürgers gemacht wird, kann ich das (weil ich wohl auch muß) ertragen. Aber wenn offensichtlich unser Staatsgebilde nur noch um Kosten geht, die man dem Bürger auferlegt und selbst in keinster Weise sich an buchhalterischen, kaufmännischen Grundsätzen orientiert dann ist das keine dem Bürger zugute kommende Politik. Und wenns nur dieser Dusselflug von Frau Scharvan war. Fällt mir jetzt grade so aus dem Stehgreif ein.
Da gibts ja ganz andere kostenträchtige Entscheidungen, die an jedem Jahresende im Bericht des Bundesrechnungshofes stehen. Da würde ich als erstes eine Kommission einsetzen, die alle angemeckerten Ausgaben, die sich zum Teil über Jahre hinweg strecken, durchleuchten und beheben. Das sind teilweise Millionenbeträge. Einsparungen, die man an anderer Stelle dem Bürger durch Erlass der Ökosteuer hier und da oder auch den Soli-Beitrag beispielsweise zurückgeben bzw. abschaffen könnte. Auch wenn das mittlerweile alles Rentensteuern sind.
Das würde den Wähler beeindrucken und veranlassen an den guten Willen und die Bereitschaft der Politiker zu glauben. Solange aber so eine finanzielle Mißwirtschaft betrieben wird und dem Bürger sparen und "euch ging es nie so gut suggeriert wird" fühlt sich nun auch bald der letzte getäuscht und hinters Licht geführt. Nein es geht den Bürgern nicht gut. Da hilft auch kein Flickenteppich und Löcher stopfen. Da hilft auch nicht die Sparversion von Steinbrück, die nur für den Bürger gilt. Nur dumm das der Bürger das schon längst gemerkt hat.
Nein, lieber Zettel, die Politikverdrossenheit - so wie ich es sehe - ist nicht unbedingt auf die Medien zurückzuführen, sondern darauf, was der Bürger aufgrund der Einhaltung der Versprechungen feststellen kann. 0% Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl warens dann gleich 3% usw. usw. Da zieht auch das Argument Koalitionszwang nicht mehr.
Zitat von NolaDas würde den Wähler beeindrucken und veranlassen an den guten Willen und die Bereitschaft der Politiker zu glauben. Solange aber so eine finanzielle Mißwirtschaft betrieben wird und dem Bürger sparen und "euch ging es nie so gut suggeriert wird" fühlt sich nun auch bald der letzte getäuscht und hinters Licht geführt. Nein es geht den Bürgern nicht gut.
Ich kann, liebe Nola, mit dieser Gegenüberstellung von dem Bürger auf der einen Seite und den Politikern auf der anderen nicht so viel anfangen.
Aus meiner Sicht stehen nicht die Bürger und die Politiker einander gegenüber, sondern die Front, wenn man es denn so martialisch bezeichnen möchte, verläuft zwischen Bürgern und Politikern, die Vernünftiges wollen, auf der einen Seite, und auf der anderen Bürger und Politikern, die Unrealistisches, Ideologisches, im Grenzfall Demokratiefeindliches wollen.
Was den Charakter der Politiker angeht, liebe Nola, sehe ich das so: Wenn Politik gemacht werden soll, dann brauchen wir die Politiker halt. Wir können sie uns nicht so schnitzen, wie wir sie gern hätten - sie sind nun mal egoistische Menschen wie wir alle. Mit einem stärkeren Machtmotiv, sonst würden sie ja nicht in die Politik gehen. Und sehr viele mit dem Willen zum sozialen Aufstieg, also auch zur Bereicherung. Weil die Politik nun einmal einer der gesellschaftlichen Bereiche mit hoher vertikaler Mobilität ist.
Man kann ihnen das meines Erachtens, liebe Nola, so wenig übel nehmen, wie daß Schauspieler eitel und Wissenschaftler neugierig sind.
Das ist so unabhängig von politischen System. Aber nur im demokratischen Rechtsstaat kann die Neigung der Mächtigen, in die eigene Tasche zu wirtschaften, ihre Macht zu mißbrauchen, einigermaßen gezügelt werden. Und zwar durch die immer über ihnen schwebende Drohung, daß wir Bürger sie abwählen und den Auftrag zur Regierung anderen übertragen können.
Aus meiner Sicht ist das im Kern das, worum es in der Demokratie geht: Wie wird man auf legale Art eine Regierung los? Unter anderem deshalb bin ich für das Mehrheitswahlrecht, das einen häufigen Regierungswechsel wahrscheinlich macht, wenn auch nicht garantiert. (Daß in der Demokratie "das Volk regiert", ist ein Irrtum; und nichts wäre auch weniger zu wünschen).
Die Mächtigen sollen ihre Macht ausüben; anders geht es gar nicht. Aber sie müssen immer Angst haben, abgewählt zu werden. Vor ein paar Wochen hatten wir darüber einmai eine Diskussion mit Meister Petz; Anlaß waren die Wahlen in Bayern.
Zitat von NolaNein, lieber Zettel, die Politikverdrossenheit - so wie ich es sehe - ist nicht unbedingt auf die Medien zurückzuführen, sondern darauf, was der Bürger aufgrund der Einhaltung der Versprechungen feststellen kann. 0% Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl warens dann gleich 3% usw. usw.
Wenn man sich im Hinblick darauf die Parteien ansieht, dann scheint es mir doch große Unterschiede zu geben.
Die CDU hatte vor den Wahlen 2005 eine Erhöhung der MwSt angekündigt - vermutlich einer der Gründe dafür, daß sie nicht besser abgeschnitten hat. Die SPD hat sie vehement abgelehnt und dann mitbeschlossen.
Oder gehen wir zurück: Schröder hatte vor den Wahlen 1998 die "Neue Mitte" propagiert und, kaum war er an der Regierung, eine von Lafontaine und Riester bestimmte linke Politik eingeleitet. 2002 hat die SPD vor den Wahlen das Bild eines blühenden Landes gezeichnet; keine der Maßnahmen der ein Jahr danach bechlossenen Agenda 2010 wurde in diesem Wahlkampf auch nur erwähnt.
Oder nehmen wir die Hessenwahl: Die CDU und die FDP halten sich peinlich genau an ihre Wahlversprechen, was mögliche Koaltionen angeht. Von der SPD kann man das nicht unbedingt behaupten.
Also, liebe Nola, ich komme auf den Anfang zurück: Es gibt unter den Politikern, was das Einhalten von Versprechen angeht, sehr große Unterschiede.
Übrigens war es die SPD, die vor den Wahlen Kärtchen mit, glaube ich, zehn Versprechen verteilte, damit jeder würde nachprüfen können, ob sie auch eingehalten werden würden. Leider habe ich kein solches Kärtcheh aufgehoben.
Ich weiß zwar lieber Zettel, dass Sie Staat, Verwaltung und Politik gerne in Schutz nehmen aber ich denke, es ist bei der heutigen Generation von amtierenden Politikern nicht angebracht.
Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber Politikern ist wie Nola richtig beschrieben hat katastrophal. Die Gründe sind sicherlich verschieden, ich sehe sie aber nicht in der Presse bedingt, sondern ich sehe sie in zwei Hauptgründen:
1) der Bürger hat zu häufig erlebt wie er von Politikern belogen wurde.
2) Der Bürger erlebt in der Praxis wie man ihn schröpft, wie sich Politiker jedoch alle möglichen Vorteile verschaffen und sich selber um Regeln und Kosten die man dem Bürger aufdrücken will, herum mogeln.
Das mit dem Abwählen zieht in der Praxis nur bedingt, es hilft vielleicht gegen Parteien, gegen einzelne Politiker eher nicht.
Was ich Politikern zugestehe das ist, sie müssen moralisch keine besseren Menschen als der Durchschnitt sein und sie müssen auch einen vernünftigen Verdienst haben.
Ich bin sogar der Meinung, der Verdienst bei führenden Politikern ist vielleicht sogar zu gering, denn wollen wir vernünftige Leute in der Politik haben, dann sind das Leute die auch in der Wirtschaft ihren Posten finden würden und wenn sie dort deutlich mehr verdienen, gehen die guten Leute nicht in die Politik.
Damit erschöpft sich aber das, was ich Politikern bereit bin zuzugestehen.
Dafür erwarte ich das Politiker eine Mindestqualifizierung haben müssen, wie sie in jedem normalen Beruf auch gefordert wird. Es ist für mich völlig unakzeptabel, dass Leute ohne Beruf im Bundestag sitzen und davon gibt es eine ganze Reihe.
Als zweites erwarte ich, dass Politiker Ihrem Amtseid in jeder Hinsicht gerecht werden. Gerade weil Politiker eine Art Monopol haben, muss man von ihnen zwingend fordern und erwarten, dass sie sich mehr als der normale Bürger korrekt verhalten und ihr Amt auf gar keinen Fall ausnutzen.
Ich bin auch der Meinung, dass Politiker die gegen ihren Amtseid verstoßen belangt werden müssten. Ich habe in meinem ganzen Leben aber noch nie gehört, dass das je erfolgt ist.
Da geht einem die alte Weisheit durch den Kopf, wer kontrolliert die Kontrolleure?
Fakt ist jedoch, dass die heutige Generation von Politikern sich nicht um das Wohl des Staates, sondern nur um ihr eigenes- kümmert.
Dies sollte mit einigen Maßnahmen blockiert werden. Ich will den Gedanken den Nola schon angefangen hat hier mal etwas weiter spinnen.
Zum Beispiel:
Verkürzung der Wahlperiode
Das Repräsentantenhaus der USA ist in dieser Hinsicht ein Vorbild. Die Abgeordneten dieses Zweigs des Kongresses der Vereinigten Staaten werden alle zwei Jahre neu gewählt. Das hat den Vorteil, dass die Politiker mehr dem Wählerwillen unterworfen sind als bei uns, wo die Volksvertreter vier bis fünf Jahre lang nicht vom Volk belästigt werden. Ich schlage deshalb sowohl für den Bundestag als auch für die Landtage eine zweijährige Wahlperiode vor.
Begrenzung der Wiederwahl
In den Parlamenten herrscht eine besondere Atmosphäre, die sich deutlich von der in der Zivilgesellschaft unterscheidet. Abgeordnete haben es fast ausschließlich mit Menschen zu tun, die etwas von ihnen wollen, sei es Geld oder Privilegien. Es wäre auch für gutwillige und willensstarke Politiker schwierig, sich auf Dauer dieser Kultur des Ausgebens und Herrschens zu entziehen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Ausgabefreudig-keit der Abgeordneten steigt, je länger sie im Parlament sitzen. Politiker neigen dazu, sich mit ihresgleichen als besonderer Berufsstand zu konstituieren, der gegenüber dem Rest der Gesellschaft eigene Interessen verfolgt und auch die Macht hat, sie durchzusetzen. Bei einer zeitlichen Begrenzung der Parlamentszugehörigkeit wäre es schwieriger, diesen Neigungen nachzugehen, sowie ein Netzwerk der gegenseitigen Vorteilsnahme und -gewährung zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern aufzubauen. Ich schlage deshalb vor, dass Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene nur einmal wiedergewählt werden dürfen, ähnlich wie der amerikanische Präsident. Das bedeutet, dass die maximale Zugehörigkeit zu einem Parlament nur zwei bereits verkürzte Wahlperioden, das heißt 4 Jahre, betragen darf. Eine Wahl in ein weiteres Parlament darf nicht möglich sein. Das politische Amt sollte eine kurzfristige Unterbrechung des bürgerlichen Lebens bleiben. Die Politik darf nicht zum Beruf gemacht werden, sondern ist als zeitweiliger Dienst an der Allgemeinheit zu verstehen.
Reduzierung der Abgeordneten
Die Zahl der Mitglieder eines Parlaments im Verhältnis zur Einwohnerzahl lässt Rück-schlüsse auf die Selbstbedienungsmentalität der jeweiligen politischen Klasse zu. Der Bundestag wurde in einer kosmetischen Operation von seinem Höchststand von 669 Abgeordneten in der Wahlperiode 1998-2002 auf nunmehr rund 600 Sitze zurückgeführt. Nur wenige Staaten haben größere Parlamente, so zum Beispiel Libyen: 750 Abgeordnete und Nord-Korea: 687 Abgeordnete. Wir befinden uns also in dieser Hinsicht in „allerbester“ Gesellschaft. Die deutschen Politiker müssen uns erklären, warum der Bundestag nahezu so groß sein muss wie das Europäische Parlament, das für die gesamte Europäische Union zuständig ist und mit 626 Abgeordneten auskommt. Mein Vorschlag orientiert sich am Repräsentantenhaus der USA, das 435 Abgeordnete hat, von denen jeder circa 500.000 Wähler vertritt. Übertragen auf Deutschland ergibt dies einen Bundestag von 150 Abgeordneten. Einer analogen Schlankheitskur sind alle Länderparlamente, die Kreistage sowie die Stadt- und Gemeindevertretungen zu unterziehen.
Beschränkung der Parlamentssitze.
Wenn ein Bürger, aus welchen Motiven auch immer, sich nicht an einer Wahl beteiligt, dann hat niemand das Recht, ihn im politischen System zu repräsentieren. Beispiel: wenn bei einer Wahl nur zwei Drittel der Wahlberechtigten ihr aktives Stimmrecht ausüben, dann dürfen nur zwei Drittel der Sitze im zu wählenden Parlament durch Abgeordnete besetzt werden. Das restliche Drittel der Sitze bleibt frei, da für deren Besetzung kein Mandat vorliegt.
Man könnte mit diesen Maßnahmen mit Sicherheit unseren Staat fit machen, die Kosten dramatisch senken und vor allen Dingen den Missbrauch einzelner Politiker drastisch senken.
Das Problem ist nur, es fehlt der Bauer, denn wenn man den Bock fragt ob er das Kohlfeld verlassen will wird er einen dumm angucken und weiter fressen.
Herzlich M.Schneider
Nola
(
gelöscht
)
Beiträge:
25.08.2008 13:59
#29 RE: Steht es wirklich schlecht um unsere Politik?
Zitat von NolaDas würde den Wähler beeindrucken und veranlassen an den guten Willen und die Bereitschaft der Politiker zu glauben. Solange aber so eine finanzielle Mißwirtschaft betrieben wird und dem Bürger sparen und "euch ging es nie so gut suggeriert wird" fühlt sich nun auch bald der letzte getäuscht und hinters Licht geführt. Nein es geht den Bürgern nicht gut.
Ich kann, liebe Nola, mit dieser Gegenüberstellung von dem Bürger auf der einen Seite und den Politikern auf der anderen nicht so viel anfangen.
Aus meiner Sicht stehen nicht die Bürger und die Politiker einander gegenüber, sondern die Front, wenn man es denn so martialisch bezeichnen möchte, verläuft zwischen Bürgern und Politikern, die Vernünftiges wollen, auf der einen Seite, und auf der anderen Bürger und Politikern, die Unrealistisches, Ideologisches, im Grenzfall Demokratiefeindliches wollen.
Ich auch nicht, lieber Zettel. Ich sprach auch nicht von "Volksfront". Denn schließlich rekrutiert sich der Politiker ja aus dem Volk. Volksvertreter eben. Und da sollte sich keine Front bilden sondern im Gegenteil die Gemeinsamkeit zum Wohle aller. Die gewählten Volksvertreter sollten aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten eben diese Gemeinschaft führen und fördern.
In Antwort auf:Was den Charakter der Politiker angeht, liebe Nola, sehe ich das so: Wenn Politik gemacht werden soll, dann brauchen wir die Politiker halt. Wir können sie uns nicht so schnitzen, wie wir sie gern hätten - sie sind nun mal egoistische Menschen wie wir alle. Mit einem stärkeren Machtmotiv, sonst würden sie ja nicht in die Politik gehen. Und sehr viele mit dem Willen zum sozialen Aufstieg, also auch zur Bereicherung. Weil die Politik nun einmal einer der gesellschaftlichen Bereiche mit hoher vertikaler Mobilität ist.
Nein ich propagiere hier nicht den einheitlichen Menschen edel, hilfreich und gut, und ich neige auch nicht zu "denen da oben" und "denen da unten" Mentalität. Auch geht mir die Moral nicht über alles, aber es geht um Vertrauen und dessen Rechtfertigung. Nein, schnitzen kann man sie nicht, aber man kann erwarten, das sie ihr bestes geben.
In Antwort auf:Aus meiner Sicht ist das im Kern das, worum es in der Demokratie geht: Wie wird man auf legale Art eine Regierung los? Unter anderem deshalb bin ich für das Mehrheitswahlrecht, das einen häufigen Regierungswechsel wahrscheinlich macht, wenn auch nicht garantiert. (Daß in der Demokratie "das Volk regiert", ist ein Irrtum; und nichts wäre auch weniger zu wünschen).
Aber im weitesten Sinne regiert das Volk eben doch, durch seine gewählten Vertreter. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Der gewählte Vertreter hält eben meistens nichts von dem ein was er vor der Wahl versprochen hat. Der Wähler müsste vor jeder Wahl das komplette Parteienprogramm gelesen haben bzw. die Marschrichtung erkennen und dürfte nicht seine Wahl durch Vorstellung und Vorgauklung an einer Person festmachen. Außerdem wählt der Bürger heute auch nach wirtschaftlichen Kriterien – eine Ideal-Weltanschauung kann sich keiner mehr leisten, weil sich dieser Idealismus zu deutlich im eigenen Geldbeutel zeigt und das sieht auch der Bürger, der besser nicht regieren sollte ...
In Antwort auf:Die Mächtigen sollen ihre Macht ausüben; anders geht es gar nicht. Aber sie müssen immer Angst haben, abgewählt zu werden.
Solln sie von mir aus ihr Machtgefühl befriedigen oder ihr Körpergefühl, wie einst Clinton oder einen finanziellen Aufstieg anstreben, immer solange, wie beim Bürger das Gefühl von „Leben und leben lassen“ noch angekommen ist und er seine Interessen vertreten sieht. Außerdem bin ich der Meinung, daß jeder Politiker ein ausgefülltes, befriedigendes Privatleben haben sollte, denn ein ausgewogenes Seelenheil hilft gute Entscheidungen zu treffen, unabhängig von frustrierten Einflüssen.
In Antwort auf: Also, liebe Nola, ich komme auf den Anfang zurück: Es gibt unter den Politikern, was das Einhalten von Versprechen angeht, sehr große Unterschiede.
Übrigens war es die SPD, die vor den Wahlen Kärtchen mit, glaube ich, zehn Versprechen verteilte, damit jeder würde nachprüfen können, ob sie auch eingehalten werden würden. Leider habe ich kein solches Kärtcheh aufgehoben.
Dazu gehört dann aber auch, lieber Zettel, dass man als Bürger aufgrund seiner politischen Wahrnehmung (und hier stehe ich ganz und gar in der Mitte, und zwar mit beiden Beinen fest auf der Erde ohne Parteibuch) Wahrheiten sagen muß, ob sie nun ähnlich links oder ähnlich rechts klingen. Es gibt ja fast keine Aussage mehr zum politischen Geschehen, die nicht schon durch einen Slogan der Parteienlandschaft verbraucht ist.
Also ich gehe nicht über die Brücke der Moral ansich, sondern viel eher appelliere ich an das was jedem Menschen innewohnt, nämlich der Wunsch in seinem Bereich gute Leistung zu erbringen, die innerhalb der eigenen Parteien respektiert und anerkannt werden müsste. Das verleiht Flügel. Die Ermunterung zur Initiative und nicht zur Resignation.
wie immer finde ich das, was Sie schreiben, interessant und wert, sich damit auseinanderzusetzen.
Zitat von M.SchneiderDer Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber Politikern ist wie Nola richtig beschrieben hat katastrophal. Die Gründe sind sicherlich verschieden, ich sehe sie aber nicht in der Presse bedingt, sondern ich sehe sie in zwei Hauptgründen: 1) der Bürger hat zu häufig erlebt wie er von Politikern belogen wurde. 2) Der Bürger erlebt in der Praxis wie man ihn schröpft, wie sich Politiker jedoch alle möglichen Vorteile verschaffen und sich selber um Regeln und Kosten die man dem Bürger aufdrücken will, herum mogeln.
Beides war immer so und ist überall so.
In Athen hat man den Ostrakismos erfunden, das Scherbengericht, um dem zu begegnen. Die gesamte Verfassung der römischen Republik war darauf hin angelegt, diesen Gelüsten von Politikern zu begegnen (zwei Konsuln, die ihre Macht gegenseitig begrenzen, die starke Stellung des Senats, die Volkstribunen usw.). Hamlet klagt über "the insolence of office", die Anmaßung des Amts, "the oppressor's wrong, the proud man's contumely", das Unrecht des Unterdrückers, den Hohn der Stolzen.
Sie werden vielleicht finden, lieber M. Schneider, daß ich wieder zu weit aushole.
Aber mir erscheint eine solche Perspektive angebracht, weil wir eben keinen Grund zur Klage habe, wenn die Dinge bei uns jetzt nicht schlechter sind, als sie immer waren. Und das sind sie nicht. Weder sind in Deutschland die Politiker korrupter oder egoistische als anderswo (darüber hatte ich ja schon in der Diskussion mit Nola geschrieben), noch sind sie es heutzutage in Relation zu der Zeit vor ein paar Jahrzehnten - oder ein paar Jahrunderten oder Jahrtausenden.
Sehr interessant fand ich die konkreten Vorschläge, die Sie machen:
Zitat von M.SchneiderVerkürzung der Wahlperiode Das Repräsentantenhaus der USA ist in dieser Hinsicht ein Vorbild. Die Abgeordneten dieses Zweigs des Kongresses der Vereinigten Staaten werden alle zwei Jahre neu gewählt. Das hat den Vorteil, dass die Politiker mehr dem Wählerwillen unterworfen sind als bei uns, wo die Volksvertreter vier bis fünf Jahre lang nicht vom Volk belästigt werden. Ich schlage deshalb sowohl für den Bundestag als auch für die Landtage eine zweijährige Wahlperiode vor.
Optimal finde ich das System bei der Wahl des amerikanischen Senats, wo jeweils die Hälfte der Senatoren zugleich mit dem Präsidenten und bei den mid-term elections gewählt wird. So kann der Wähler sich alle zwei Jahre äußern; zugleich sind aber die Amtsperioden lang genug, um sich einarbeiten und dann davon auch profitieren zu können.
À propos einarbeiten: Man sollte nicht übersehen, daß gerade in den USA die Parlamentarier, vor allem die Senatoren, oft buchstäblich auf Lebenszeit wieder und wieder gewählt werden. Joe Biden, der seit dreißig Jahren Senator ist, ist kein Ausnahmefall.
Zitat von M.SchneiderBegrenzung der Wiederwahl (...) Ich schlage deshalb vor, dass Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene nur einmal wiedergewählt werden dürfen, ähnlich wie der amerikanische Präsident. Das bedeutet, dass die maximale Zugehörigkeit zu einem Parlament nur zwei bereits verkürzte Wahlperioden, das heißt 4 Jahre, betragen darf.
Wie Sie wissen, gab es solche Bestrebungen ja in der Anfangszeit der Grünen (Rotationsprinzip, Verbot der Wiederaufstellung nach, wenn ich mich recht erinnere, bereits einer Legislaturperiode).
Man hat das bald wieder abgeschafft, weil es meines Erachtens nicht praktikabel ist. Der Abgeordnete sollte immer um sein Mandat fürchten; aber dazu muß er eben auch die Chance haben, es immer wieder neu zu erringen. Erst das macht die Macht des Wählers aus, daß er dem Abgeordneten durch Abwahl wirklich existentiell an den Kragen gehen kann.
Und wäre es denn wirklich gut, von Amateuren regiert zu werden? Lauter Obamas ohne Erfahrung?
Zitat von M.SchneiderReduzierung der Abgeordneten (...) Mein Vorschlag orientiert sich am Repräsentantenhaus der USA, das 435 Abgeordnete hat, von denen jeder circa 500.000 Wähler vertritt. Übertragen auf Deutschland ergibt dies einen Bundestag von 150 Abgeordneten. Einer analogen Schlankheitskur sind alle Länderparlamente, die Kreistage sowie die Stadt- und Gemeindevertretungen zu unterziehen.
Volle Zustimmung zum Prinzip. Ich würde es vielleicht nicht ganz so radikal vorschlagen, aber halbiert werden könnte die Zahl der Abgeordneten.
Und zwar durch Einführung des - ceterum censeo - Mehrheitswahlrechts bei Erhaltung der jetzigen Wahlkreise, jedenfalls im Prinzip.
Zitat von M.SchneiderBeschränkung der Parlamentssitze. Wenn ein Bürger, aus welchen Motiven auch immer, sich nicht an einer Wahl beteiligt, dann hat niemand das Recht, ihn im politischen System zu repräsentieren. Beispiel: wenn bei einer Wahl nur zwei Drittel der Wahlberechtigten ihr aktives Stimmrecht ausüben, dann dürfen nur zwei Drittel der Sitze im zu wählenden Parlament durch Abgeordnete besetzt werden. Das restliche Drittel der Sitze bleibt frei, da für deren Besetzung kein Mandat vorliegt.
Interessante Idee, allerdings mit dem Mehrheitswahlrecht leider nicht vereinbar, soweit ich sehe.
Aber mir erscheint eine solche Perspektive angebracht, weil wir eben keinen Grund zur Klage habe, wenn die Dinge bei uns jetzt nicht schlechter sind, als sie immer waren. Und das sind sie nicht. Weder sind in Deutschland die Politiker korrupter oder egoistische als anderswo (darüber hatte ich ja schon in der Diskussion mit Nola geschrieben).
Nun, dass die Dinge jetzt nicht schlechter sind als sie immer waren, dem kann ich nicht zustimmen.
Vielleicht habe ich einen sehr wesentlichen Punkt in meiner Auflistung nicht erwähnt, der möglicherweise sogar eine ganz maßgebliche Rolle für den Verdruss der Bürger darstellt.
Also sage ich dazu noch:
3) Der immer weiter um sich greifende Abbau der Rechte des Bürgers hat jedes erträgliche und vom Bürger tolerierte Maß überschritten.
Ich würde Politiker in Deutschland auch nicht als korrupt bezeichnen, Vorteilnahme im Amt trifft es wohl in der Regel besser. Allenfalls bei den Verstrickungen von Altbundeskanzler Schröder mit Russlands Gas- Konzern ist das Wort korrupt vielleicht tatsächlich anwendbar.
Es geht auch nicht so sehr darum, dass ein gewisser Bodensatz an egoistischem Fehlverhalten immer da sein wird, solange es ein Bodensatz bleibt lohnt auch das Erbsen zählen nicht. Das ist so ähnlich wie früher in meinem Ingenieurbüro, ein gewisser Schwund an Stiften, Schreibblöcken und Radiergummis wurde eingerechnet und so langer ein bestimmtes Maß nicht überschritten wurde, toleriert.
Aber eben genau dieses tolerierbare Maß sehe ich heute nicht mehr. Der Anteil der Politiker die aus eigensüchtigen Motiven in die Politik gehen hat extrem zugenommen, und der Anteil der Politiker die, um es mit McCain zu sagen, ihrem Land dienen wollen, geht gegen Null.
Die Seite im Wörterbuch, auf der der Begriff der Ehre erklärt wird, fehlt bei der heutigen Generation von Politikern in Deutschland. Bei irgend etwas muss man ja sparen.
Und das lieber Zettel war weiß Gott nicht immer so.
Wie Sie wissen, gab es solche Bestrebungen ja in der Anfangszeit der Grünen (Rotationsprinzip, Verbot der Wiederaufstellung nach, wenn ich mich recht erinnere, bereits einer Legislaturperiode).
Man hat das bald wieder abgeschafft, weil es meines Erachtens nicht praktikabel ist. Der Abgeordnete sollte immer um sein Mandat fürchten; aber dazu muss er eben auch die Chance haben, es immer wieder neu zu erringen.
Nun das Rotationsprinzip der Grünen zieht in diesem Falle nicht so recht, weil die Leute hier dennoch permanent Politiker bleiben wollten. Genau das sollte aber mit der Begrenzung der Zugehörigkeit zum Parlament verhindert werden, um den Aufbau von Misswirtschaft und Seilschaften zu unterbinden.
Die Thematik mit dem Mehrheitswahlrecht sehe ich so wie Sie. Der Eiertanz in Hessen zeigt mehr als deutlich, wo Deutschland hin kommt, wenn wir auch in Zukunft beim derzeitigen Wahlsystem bleiben.
Grauenhafte Vorstellung.
Vor allen Dingen muss man sich ja folgendes vor Augen führen, es wird von verschiedenen Leuten gesagt der Wähler habe so gewählt wie er gewählt hat und nun müssten die Politiker eben die entsprechenden Koalitionen eingehen. Das ist zwar unter Beibehaltung des derzeitigen Wahlrechtes richtig, es kann aber keine Rede davon sein, dass damit der Wählerwille erfüllt wird. Kein Wähler von SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU hat bei Abgabe seiner Stimme eine Koalition mit der staatsfeindlichen Linken gewollt. Alle diese Wähler bekommen aber, wenn sie Pech haben, genau dies.
OK, aber damit kommen wir ja in ein anderes Thema hinein.
Bleiben wir also bei der Bewertung der Politiker. Heutige deutsche Politiker sind wohl eher das, was undurchsichtigerweise Herr Obama in Amerika ist, ich würde mir aber mehr Politiker vom Typ McCain wünschen, die sagen, sie wollen ihrem Land dienen.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass ein Mann wie McCain es nicht nur sagt, sondern es auch so meint und auch so umsetzt.
Wie viel McCain`s zählen Sie im Deutschen Bundestag, wenn sie mal die altgedienten Politiker nicht mitzählen?
"Eine Mehrheit der Volksvertreter, die auf einem Schachern über Gruppenforderungen beruht, kann niemals die Meinung der Mehrheit des Volkes repräsentieren. Eine derartige 'Freiheit des Parlaments' bedeutet die Unterdrückung des Volkes. Sie steht vollkommen in Wi-derspruch zu der Vorstellung einer konstitutionellen Beschränkung der Regierungsgewalt und ist unvereinbar mit dem Ideal einer Ge-sellschaft freier Menschen." Friedrich von Hayek
Übrigens noch eine kleine Ergänzung für Sie Nola, bezüglich des Gehaltes. Mit den 7.000 € liegen sie schon ganz richtig, dazu kommt aber noch eine Aufwandspauschale von etwa 3600 € und auch noch eine Mitarbeiterpauschale von circa 13.600 €.
Zu den obigen Einkünften kommen noch Übergangsgelder im Falle eines Ausscheidens aus dem Parlament, Funktionszulagen und eine steuerfinanzierte Versorgungsregelung, die weitaus großzügigere Ruhestandsgehälter bietet als die gesetzliche Rentenversicherung, die von den Politikern dem Volk aufgezwungen wird. Die Pauschale für den persönlichen Aufwand in Höhe von monatlich 3.589,- € ist steuerfrei, wohl als Ausgleich dafür, dass die Abgeordneten sich bereits mit Bahn- und Flugfreikarten 1. Klasse versorgt haben.
Auch die Bundestagsfraktionen gehen nicht leer aus. Sie erhielten in 2006 Staatsgelder in Höhe von 67,6 Millionen Euro. Das sind jährlich circa 100.000 Euro pro Abgeordneten. Die Fürsorge der Abgeordneten geht sogar über den Bundestag hinaus. Sie sorgen auch für die Apparate, die sie für ihre Wiederwahl benötigen. Die Parteien bekommen direkte staatliche Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden an Parteien sind steuerbegünstigt und die parteinahen Stiftungen werden aus Steuergeldern finanziert.
Man sieht daran was man sparen kann, wenn man das Parlament wirklich drastisch verringern würde.
Eine nützliche Begleiterscheinung wäre vielleicht dann automatisch die, dass die verbleibenden Parlamentarier endlich richtig arbeiten müssten, und keine Zeit mehr dazu hätten, die Rechte der Bürger mit immer neuen nutzlosen Gesetzen zu beschränken.
was die Beurteilung der Dinge und der Politiker, wie sie im Augenblick sind, angeht - da haben wir beide halt verschiedene Wahrnehmungen, und ich denke, damit können wir beide, tolerant wie wir sind, auch gut leben.
Ich teile Ihre Auffassung nicht, kann sie aber gut nachvollziehen.
Zitat von M.Schneider3) Der immer weiter um sich greifende Abbau der Rechte des Bürgers hat jedes erträgliche und vom Bürger tolerierte Maß überschritten.
Da stimme ich im Prinzip zu (obwohl meine Erträglichkeitsschwelle vielleicht etwas höher liegt). Ja, es gibt in Deutschland, in vielen Staaten Europas diese Tendenz, den Bürger nicht so sehr unter die Knute als unter die Rockschöße des Staats zu nehmen. Dagegen schreibe ich ja nach Kräften an.
Zitat von M.SchneiderNun das Rotationsprinzip der Grünen zieht in diesem Falle nicht so recht, weil die Leute hier dennoch permanent Politiker bleiben wollten.
Das ist es ja, lieber M. Schneider, da ist es ja. Sie hätten eigentlich nicht gedurft, aber sie wollten unbedingt.
Wenn ich mich recht erinnere (ohne Gewähr, ich habe das ja nicht verifiziert) war das so: In der ersten Legislaturperiode, in der die "Grünen" im Bundestag waren, gab es tatsächlich die "Nachrücker". Die arbeiteten als Angestellte der Fraktion, sofern sie dafür verfügbar waren, bis zur Mitte der Legislaturperiode. Dann legten (fast) alle Abgeordnete ihr Mandat nieder, und man tauschte die Plätze. "Fast", weil ich mich zu erinnern meine, daß Otto Schily sich weigerte.
Dann gab es - nach meiner Erinnerung - eine Diskussion, ob nicht wenigstens die wichtigsten Leute von der Rotation ausgenommen werden könnten, und dann war es bald vorbei mit dem Spuk.
An eine gesetzliche Regelung, wie Sie sie im Auge haben, müßte man sich natürlich eher halten. Aber auch da gäbe Auswege, wie wir das jetzt bei Putin erlebt haben.
Ich denke, wenn jemand Politiker ist und sich bewährt hat, dann sollte man ihm im Prinzip nicht verwehren, diese Tätigkeit auch länger auszuüben. So sehe ich das als Liberaler.
Zitat von M.SchneiderWie viel McCain`s zählen Sie im Deutschen Bundestag, wenn sie mal die altgedienten Politiker nicht mitzählen?
Ich denke, prozentual so viele wie im US-Kongreß.
Es wäre vielleicht interessant, einmal gemeinsam hier im Forum die deutschen Politiker aufzuzählen, zu denen man Vertrauen hat. Bei mir ist das zum Beispiel, wie man weiß, die Kanzlerin. In der CDU würde ich Friedrich Merz dazu rechnen. In der SPD Wolfgang Clement und Hans-Ulrich Klose.
Bei der FDP muß ich leider den Suchbereich über den momentanen Bundestag hinaus erweitern: Graf Lambsdorff und den hessischen Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn.
(Das sind jeweils nur zwei Beispiele - nicht daß Sie denken, ich meinte, es gäbe nicht mehr )
Zitat von ZettelEs wäre vielleicht interessant, einmal gemeinsam hier im Forum die deutschen Politiker aufzuzählen, zu denen man Vertrauen hat.
Lieber Zettel,
Max Stadler von der FDP-Fraktion macht auf mich einen recht vertrauenswürdigen Eindruck, so ruhig, sachlich, unideologisch und präzise wie er sich äußert. Er hat an einigen Untersuchungsausschüssen mitgewirkt und wurde damals gelegentlich interviewt, ebenso wie sein Kollege Ströbele, dieser schwammig in der Sache und eifernd in der Form, Stadler dagegen klassisch "fortiter in re, suaviter in modo", was für ein Kontrast.
Zitat von KalliasMax Stadler von der FDP-Fraktion macht auf mich einen recht vertrauenswürdigen Eindruck, so ruhig, sachlich, unideologisch und präzise wie er sich äußert. Er hat an einigen Untersuchungsausschüssen mitgewirkt und wurde damals gelegentlich interviewt, ebenso wie sein Kollege Ströbele, dieser schwammig in der Sache und eifernd in der Form, Stadler dagegen klassisch "fortiter in re, suaviter in modo", was für ein Kontrast.
Ich hatte, lieber Kallias, zunächst mit dem Namen nichts verbunden, aber als ich auf seiner WebSite das Bild gesehen habe, konnte ich mich an Reden von ihm im Bundstag erinnern. Hier sind seine letzten Reden.
Beim Durchsehen bin ich auf dieses Thema gestoßen. Ist zwar off topic, aber ich fand es interessant, denn mir war entgangen, daß die Kommunisten offenbar mit einem Gesetzentwurf eine Diskussion anstoßen wollten, die darauf hinauslaufen sollte, die KPD-Angehörigen in der Bundesrepublik als Opfer des "Kalten Kriegs" hinzustellen.
Herzlich, Zettel
PS: Bei der CDU hätte ich unbedingt Wolfgang Schäuble nennen sollen. Ich weiß, nicht gerade ein Liebling vieler Liberaler. Aber ich bin ja liberalkonservativ.
"Der Anteil der Politiker die aus eigensüchtigen Motiven in die Politik gehen hat extrem zugenommen, und der Anteil der Politiker die, um es mit McCain zu sagen, ihrem Land dienen wollen, geht gegen Null."
Lieber M.Schneider,
auch ich habe den Eindruck, daß die Zeit vorbei ist, in der man statt von der Politik für die Politik lebte. Wir haben dazu unseren Begriff von Eliten umdefiniert, der in der Vergangenheit für einen Verzicht zugunsten eines Ziels stand. Heute hält man einen Verzicht für unzumutbar und so wird das "cui bono" zur einzig interessanten Frage. Damit erklärt sich nebenbei, warum nimend mehr Inspiration in der Politik sucht und findet, außer man ist mit Showeffekten zufrieden.
Zitat von Thomas Pauliauch ich habe den Eindruck, daß die Zeit vorbei ist, in der man statt von der Politik für die Politik lebte. Wir haben dazu unseren Begriff von Eliten umdefiniert, der in der Vergangenheit für einen Verzicht zugunsten eines Ziels stand. Heute hält man einen Verzicht für unzumutbar und so wird das "cui bono" zur einzig interessanten Frage. Damit erklärt sich nebenbei, warum nimend mehr Inspiration in der Politik sucht und findet, außer man ist mit Showeffekten zufrieden.
Ich weiß nicht, lieber Thomas. Ich bin a bisserl skeptisch, daß diese Art von Diagnose, die es ja zu allen Zeiten gegeben hat, diesmal wirklich zutrifft.
Ich denke mir eher, daß es immer genauso gewesen ist wie jetzt - die meisten Menschen sind egoistisch und habgierig (man kann auch sagen: Sie streben nach oben und wollen etwas erreichen). Das ist halt auch in der Politik so, war es immer.
Nur verklärt der Blick zurück die Vergangenheit. Alle diese habgierigen und ruhmsüchtigen Mini-Politiker entschwinden den Blick, und wir erinnern uns an die Bismarcks, Stresemanns, Adenauers, Brandts.
Ich sehe ein, lieber Thomas, daß mein "es war schon immer so" ebenso ein Klischee ist wie "früher war alles besser". Wenn man sich von den Klischees lösen will, dann müßte man sich wahrscheinlich um soziologische und kulturelle Gesichtspunkte kümmern.
Aus welchen Schichten rekrutieren sich die Politiker? Bismarck wurde Politiker, weil er weder als Gutsherr versauern noch als Soldat Karriere machen wollen; was anders blieb da übrig? Für viele war, sofern das politische System das erlaubte, andererseits die Politik die Schiene zum sozialen Aufstieg. Schon für Robespierre und Saint-Just.
Spielte der Verantwortungshorizont "Staat" oder "Volk" früher eine größere Rolle als heute? Ich kann das nicht sehen. Die Kanzlerin orientiert ihre Entscheidungen heute ebenso am deutschen Interesse (wie sie es wahrnimmt) wie einst Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt.
Was mir wirklich neu zu sein scheint, lieber Thomas, das ist der Typus desjenigen, der nichts gelernt und nichts im Leben erreicht hat und der sofort in die Berufspolitik einsteigt. Niels Annen, seines Zeichens Studienabbrecher, wird im aktuellen Spiegel mit markigen Worten zitiert, so als hätte so einer das Recht, sich in ernsthafte Diskussionen einzumischen.
Und wenn Andrea Nahles Bundeskanzlerin wird, dann müßte sie unter "Beruf" strenggenommen "Studentin" eintragen, oder von mir aus "Doktorandin".
ja, da spielt wohl eine gewisse Verklärung der Vergangenheit eine Rolle - aber zumindest war die farbiger! Die schiere Menge der in der Politik Aktiven verstellt ja vielleicht den Blick auf die Brillanz, aber vielleicht gibt es sie ja auch gar nicht mehr. Wenn es, wie Du es ja schon für die SPD beschrieben hast, die Fleißigen sind, die oben ankommen, dann muß man sich ja auch nicht wundern. Bei solchen Optimierungskriterien herrschte überall das Mittelmaß! Am Ende sind wir da, wo M.Schneider schon vor uns angekommen ist, nämlich vordringlich die Masse derer, die an die Tränke drängen, zu verringern!
Sie zählen ja, bis auf Friedrich März, doch wieder die alte Garde auf, genau von der sprach ich aber nicht. Ich sagte doch, die jüngere Generation bis einschließlich Schröder.
Dann zähle ich Ihnen mal einige Negativbeispiele auf (nicht alle jetziger Bundestag):
· Herr Joschka Fischer, keinen Beruf, Grüne, früher näher an der Terrorszene als am Rechtsstaat.
· Frau Kerstin Müller, keinen Beruf, Grüne, hier der Originaltext ihrer Hompage“ Zusammen mit meinen Klassenkameradinnen habe ich mich gegen Missstände an der Schule gewehrt; wir haben dort Projekttage und Arbeitsgruppen organisiert, den etwas tranigen Laden aufgemischt. Das waren meine ersten politischen Erfahrungen. Nach der Schulzeit habe ich in frauenpolitischen und gewerkschaftsorientierten Gruppen mitgearbeitet und kam so 1986 zu den Kölner Grünen.“
· Volker Beck bekennender Schwuler, Grüne, studiert hat er Kunst, der es fertig bringt, auf einer nicht genehmigten Schwulendemonstration in Moskau mitzumachen und dabei eins auf die Nase bekam. Wie kommt ein offizielles Mitglied des Bundestages dazu, einen offenen Rechtsbruch in einem fremden Land zu begehen und damit den deutschen Bundestag in Misskredit zu bringen.
· Mario Czaja,CDU, In Berlin musste sich vor einigen Monaten die Nachwuchshoffnung Mario Czaja aus dem engeren Wahlkampfteam verabschieden. Der 30jährige hatte sich in seiner Abgeordneten-Vita als diplomierter Wirtschaftswissenschaftler vorgestellt. Sein Zertifikat stammte von einer Schweizer Briefkastenuniversität. Czaja, Mitglied des Wissenschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus, hat nicht einmal das Abitur.
· Mike Mohring, 34jährige CDU-Generalsekretär von Thüringen. Wie schreibt die Zeit: Er sei „kein Karrierist, obwohl er Karriere gemacht hat; sein Anzug ist ihm auf sympathische Weise etwas zu groß“. Ein Blick auf den Internet-Auftritt des sympathi-schen Nicht-Karrieristen verrät, dass Mohring schon seit dem 17. Lebensjahr in der Politik steckt, mit 18 Kreistagsabgeordneter, dann JU-Chef wurde, mit 27 in den Landtag kam. Seine Berufsbiographie weist Stipendien, Volontariate, Praktika auf, nur vom Abschluß eines Studiums oder einer Berufsausbildung ist keine Rede. Ein berufsloser Berufspolitiker, der sich dafür Ehrenvorsitzender der Jungen Union Thüringens nennen darf.
· Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, Unklar ist, ob Hubertus Heil inzwischen eine abgeschlossene Ausbildung hat. Wie Hans-Joachim Selenz im März 2006 im Artikel "Pinocchio Hubertus Heil" offengelgt hat, hatte er sich damals erst zum Examen angemeldet, obwohl er vorher bereits in der Öffentlichkeit als Diplom-Politologe bezeichnet wurde.
· Sigmar Gabriel, SPD, hatte mehrfach Ärger wegen Vorteilnahmen, z.B. Er flog am 8. August 2007 in einer Bundeswehr-Maschine alleine von Mallorca zu einer Kabinettssitzung nach Berlin und am Nachmittag wieder zurück. Die Flüge kosteten 50.000 €. Oder: Sigmar Gabriel ist wegen eines VW-Auftrags in Erklärungsnot. Seine Anteile an der Kleinfirma, die den Auftrag erhielt, verringerte er erst vor kurzem. Der ehemalige Geschäftspartner der Firma CoNeS, Lutz Lehmann, sagte zu FOCUS-Online: „Gabriel hat den VW-Auftrag geholt. Sein Kontakt zu VW war besser als meiner.“ Oder, er wurde angegriffen, weil er als Ministerpräsident und Auf-sichtsrat des Konzerns 2002 seiner Freundin einen Job bei VW verschaffte.
· Thomas Schneider, CDU, der das Büro des sächsischen Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz leitet, für das europäische Parlament kandidieren will und zudem der 1. Vize-Präsident der Jugend der Europäischen Volkspartei (YEPP) ist, gab sich auf seiner Homepage falsche Titel. Auf der Homepage der YEPP nennt er sich selbst "Dozent für Politik" und auf der Webseite als Vorstand des "World Security Network" wird als außerordentlicher Professor geführt. Er musste das nun zurücknehmen.
· Frau Ypsilanti, den falschen „Fufziger“ braucht man nicht extra zu beschreiben.
· Schröder, SPD, seine Verstrickungen in die Gaswirtschaft in Russland brauchen auch nicht weiter ausgeführt zu werden.
· Die Staatsanwaltschaft Kassel bereitet Anklagen gegen den Göttinger Ex-Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU) und die SPD-Landräte Karl Ihmels (Lahn-Dill-Kreis) und Michael Wickmann (Northeim) wegen Vorteilsannahme vor.
· Der ehemalige Neuruppiner Bürgermeister und heutige Landtagsabgeordnete Otto Theel (Linke) ist wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
· Frau Roth, Grüne, Theaterwissenschaften (nicht beendetes Studium), Berufsempörte im Bundestag.
· Schröbele, Grüne, erwähne ich nicht, er ist mit seinem Alter ein Negativbeispiel der alten Garde.
· Der Hubschrauberflug von Annette Schavan sorgt bei mir für Stirnrunzeln, 26.500 Euro für 146 Kilometer, für einen Pressetermin, den sie mit einer Linienmaschine 20 Minuten später erreicht hätte.
· Familienfilz, in Form von Zuschusterung von Beraterverträgen ist weit verbreitet. Z.B. Jutta Ditfurth.
· Christian Wulff, CDU, der smarte “ich bin ganz ehrlich, Ihr könnt mir vertrauen” Politiker. Er ließ bei seinen Wahlkampfveranstaltungen als Ministerpräsident von Nie-dersachsen keine Gelegenheit aus, immer wieder zu betonen, wie wichtig ihm seine Familie, seine Kinder und seine Frau sei, dass er sich nur dort regenerieren könne und sülz, sülz, sülz . Er hatte zu dieser Zeit, wie man dann später erfuhr, längst eine Freundin. Er hat sich mittlerweile von der ersten Frau scheiden lassen und seine Freundin geheiratet. Es war also schon damals ein wissentliches Belügen seiner Wähler. Was soll das, warum bringt man seine private Dinge in die Öffentlichkeit, wo sie eh nichts zu suchen haben, um dann bewusst zu lügen? Als es damals aber um ein 250 Millionen € Projekt ging, mit vielen Vorteilen für Niedersachsen, hatte Herr Wulff nicht mal Zeit für einen persönlichen Termin, er war ja so ausgebucht. Das konnte man dann sehen, er las Kindermärchen im Fernsehen vor und drehte mit Frau Veronica Ferres einen Film, "Mein alter Freund Fritz". Alles nur Show und Selbstdarstellung von ihm.
· Annette Widmann-Mauz, 42, brach mit sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein "Besuch der besonderen Art" gewesen zu sein, wie Rolf Schütte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe Krüger (Sekretär des Ausschusses) "wiederholt" darauf hingewiesen, "dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge", notierte Generalkonsul Schütte. Auch habe Krüger "um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte" gebeten.
· Oder ein weiteres Thema in Sachen unlauteres Handeln von Politikern. So muss jeder, der z.B. in Berlin oder in einigen anderen Großstädten ein Appartement mietet und seinen Wohnsitz eigentlich woanders hat, eine sogenannte Zweitwohnungssteuer zahlen. Und wenn er das "vergisst", macht er sich der Steuerhinterziehung schuldig. Das gilt für Normalbürger. Und wie ist das mit unseren Bundespolitikern, die ihren zweiten Wohnsitz in die Hauptstadt verlegen mussten? Diese Bürgerpflicht ist auch ihnen lästig, und zwar so sehr, dass viele von ihnen den so komplizierten Behördengang zum Einwohnermeldeamt und die damit fällige Zweitwohnungssteuer auch lieber "vergessen". Gleichzeitig kassieren sie aber eine satte steuerfreie Kos-tenpauschale, die ihnen genau solche Extra-Ausgaben ersetzen soll. · Diese Vergesslichkeit griff enorm um sich, muss ein Virus gewesen sein. Betroffene z.B. REZZO SCHLAUCH Grüne- Bundestagsabgeordneter, CEM ÖZDEMIR (B90/Grüne Bundestagsabgeordneter), Volker Beck Grüne- Bundestagsabgeordneter, HEINER GEIßLER: (CDU-Bundestagsabgeordneter), WILLY WIMMER: (CDU-Bundestagsabgeordneter), HELMUT HAUSSMANN: (FDP- Bundestagsabgeordneter) wohnt angeblich im Hotel, MATTHIAS BERNINGER (B90/Grünen Bundestagsabgeordneter), CHRISTINE SCHEEL: (B90/Grüne- Bundestagsabgeordnete), ANDREA NAHLES: (SPD-Bundestagsabgeordnete), CARSTEN SCHNEIDER: (SPD-Bundestagsabgeordneter), OSWALD METZGER (B90/Grüne- Bundestagsab-geordneter)... die Reihe kann beliebig fortgeführt werden. · Politiker in Erklärungsnöten also. Was ganz einfache Bürgerpflicht ist, hatten die Abgeordneten einfach unterlassen. Reue zeigten die wenigsten. Im Gegenteil: Nach der Panorama-Sendung reagierten einige Parlamentarier eher erbost. So schrieb Heiner Geißler: " Der gesamte Beitrag war rechtswidrig. ... Die Sendung war nicht nur rechtlich, sondern auch journalistisch unverantwortlich."
Das ist nur mal ein kleiner Auszug der völlig unakzeptabel Handlungsweisen von heutigen Politikern. Sie finden dort alles, Vorteilsnahme im Amt, Begünstigung von Familienmitgliedern, Steuerhinterziehung, Titelmissbrauch, Vorspiegelung falscher Tatsachen, bewusste Lüge, völlige berufliche Fehlanzeige, völlig unüberlegtes Verschleudern von Steuergeldern, Zweckentfremdung von Dienstreisen und so weiter.
Und das ist das was ich meine, es geht nicht um Verfehlungen, die ein einzelner mal begeht, es geht darum, dass eine ganze Generation, eben dieser jüngeren bist ganz jungen Politiker sich an dem Amt bereichern und es in keinster Weise mit dem notwendigen Respekt oder gar als Diener dem Staat gegenüber ausfüllen.
Sie sehen ja in der oberen Liste auch bis auf wenige Ausnahmen nur jüngere Leute.
Sie waren Professor (nein, das sind Sie immer noch, ich meinte als solcher im Hochschuldienst tätig), Sie hätten sich keine dieser Verfehlungen leisten können und Sie hätten es auch nicht getan, nicht nur weil man als akkurater Mensch so nicht handelt, sondern auch, weil Sie sich in ihrem Amt ihrer Vorbildfunktion bewusst waren.
Gerade für Politiker gilt dieser Maßstab mindestens genauso. Die handeln so aber nicht und deshalb werden sie vom Bürger auch genauso mies bewertet wie sie eben handeln.
Ich nehme ihnen schlichtweg nicht ab lieber Zettel, dass Sie der Meinung sind hier habe sich nicht etwas verschlechtert.
Diese Dinge gehen einher mit einem allgemeinen Verfall der Sitten in Deutschland. Nehmen Sie nur ein einfaches Beispiel, die Höflichkeit. Dies ist für viele Zeitgenossen in der Bundesrepublik mittlerweile ein Fremdwort. Übrigens ecken Deutsche nicht nur in Asien, sondern auch in den USA genau damit an.
Ich erlebe es ja im Wirtschaftsleben, ausgesucht höfliche Umgangsformen sind häufig schon 2/3 des Erfolges.
Man legt in beiden Regionen größten Wert auf Höflichkeit. Demzufolge sind Verfehlungen im Amt dort auch sehr viel stärker geächtet als in Deutschland. Offensichtlich existiert ein Zusammenhang.
Nun aber genug mit dem Moralapostel, - liegt mir ohnehin nicht, aber bei dem Handeln heutiger Politiker platzt einem einfach der Kragen.
Zitat von Zettel"In der DDR ließ es sich gut leben" kann man jedenfalls via das WebPortal von "Die Linke" erfahren.
Vielleicht bekommen wir die DDR wieder zurück:
(Ich hoffe, das geht in Ordnung, hier Bilder zu verlinken. Die Symbolkraft erscheint mir einfach zu stark.)
Bilder gelöscht. Siehe meine Antwort.
Wamba
Edit: Den Hinweis hatte ich gesucht und nicht gefunden. Da bitte ich um Entschuldigung!
Die zwei Bilder zeigten einmal Ypsi, wie sie dem Chef der hessischen Partei die Linke die Hand schüttelt und als nächstes Bild das Händeschütteln von der Zwangsvereinigung SPD/KPD 1946.
Zitat von PelleIch hoffe, das geht in Ordnung, hier Bilder zu verlinken.
Erlaubt ist das das Setzen eines Links zu einem Bild mit dem Befehl "url=***". Nicht erlaubt ist das Verlinken als das Einfügen eines Bildes durch den Befehl "img", wenn dieses Bild Copyright-geschützt ist. Denn dann kann man das Bild hier ansehen, während man bei einem URL-Link auf die Ursprungsseite gehen muß.
Siehe den Fußtext des Forums: "Bilder dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt."
Also, die Rechtslage sollte Ihnen, lieber Pelle, eigentlich bekannt sein.
Ich bitte, sie in Zukunft wirklich zu beachten. Denn ich habe keine Lust, eine Abmahnung oder unter Umständen die Schließung des Forums zu riskieren.
Jeder, der eine solche Funktion nutzt, kann sich vorher sachkundig machen. Beim nächsten Verstoß lösche ich nicht nur die Bilder, sondern auch die Mitgliedschaft.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
oder einen finanziellen Aufstieg anstreben, immer solange, wie beim Bürger das Gefühl von „Leben und leben lassen“ noch angekommen ist und er seine Interessen vertreten sieht. Außerdem bin ich der Meinung, daß jeder Politiker ein ausgefülltes, befriedigendes Privatleben haben sollte, denn ein ausgewogenes Seelenheil hilft gute Entscheidungen zu treffen, unabhängig von frustrierten Einflüssen. 
Die Ermunterung zur Initiative und nicht zur Resignation. 
