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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 0 Antworten
und wurde 574 mal aufgerufen
 Pro und Contra
Pelle ( Gast )
Beiträge:

21.08.2008 23:15
Gesetz gegen ausländische Staatsfonds / "Heuschrecken" Antworten

Das neue Außenwirtschaftsgesetzes, welches verabschiedet wurde, ermöglicht dem Wirtschaftsminister, ausländische Übernahmen und Investitionen in dt. Firmen abzuwehren.

Zitat:
"Mittels eines Gummiparagrafen kann er (Wirtschaftsminister Glos ) erklären, dass die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr ist und gegen das Geschäft sein Veto einlegen. Damit maßen sich der Minister und seine Staatsbürokratie ein Wissen über die Zukunft an, das sie nicht haben. Und sie mischen sich in Geschäfte der Privatwirtschaft ein, die sie unserer Rechtsordnung zufolge prinzipiell nichts angehen - das kannte man bislang nur von Bananenrepubliken."

Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/komme...;art141,2597638

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