Wenn Frank-Walter Steinmeier eine andere Außenpolitik machen möchte als die Kanzlerin, dann geht es meist um kommunistische oder exkommunistische Staaten. Wo steht eigentlich dieser Genosse Steinmeier? Frage ich in diesem Artikel.
Zitat von SpiegelAußenminister Frank-Walter Steinmeiers Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Felipe Pérez Roque ist im Kanzleramt auf Kritik gestoßen. (...) Steinmeier zeigte sich von der Ermahnung des Kanzleramts überrascht und traf Pérez Roque trotzdem.
Zitat von Grundgesetz Art. 65Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
Wahrscheinlich missverstehe ich da irgendetwas. Gut, dass ich kein Politiker bin, das würde mich offensichtlich überfordern.
Zitat von SpiegelAußenminister Frank-Walter Steinmeiers Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Felipe Pérez Roque ist im Kanzleramt auf Kritik gestoßen. (...) Steinmeier zeigte sich von der Ermahnung des Kanzleramts überrascht und traf Pérez Roque trotzdem.
Zitat von Grundgesetz Art. 65Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
Wahrscheinlich missverstehe ich da irgendetwas. Gut, dass ich kein Politiker bin, das würde mich offensichtlich überfordern.
Das geht ja schon lange so, lieber Gorgasal. Die China- Politik. Kürzlich die Reaktion auf die Invasion Georgiens, die Steinmeier anfangs herunterspielte, bevor die Kanzlerin sich entschloß, selbst nach Tiflis zu reisen.
Das ist halt Große Koalition. Die beiden Parteien sind so gut wie gleich stark im Bundestag, sie sind gleich stark im Kabinett. Als man diese Koalition bildete, hat man augehandelt, daß jedem wichtigen roten Ressort ein mit ähnlichen Themen befaßtes schwarzes zugeordnet wird (Wirtschaft - Finanzen, Inneres - Justiz, Gesundheit - Familie).
Nur beim Äußeren hat man das nicht gemacht; da hätte dem roten Außenministerium nach dieser Logik ein schwarz besetztes Entwicklungshilfe-Ministerium gegenübergestellt werden müssen, oder umgekehrt.
Aber auf den Außenministerposten hat nun mal der Koalitionspartner ein Anrecht, der nicht den Kanzler stellt (irgendwann hat sich das eingebürgert; es war ja nicht immer so gewesen). Und in der Entwicklungshilfe hat sich die rote Heidi eingenistet, zehn Jahre werden's demnächst.
Juristen nennen sowas wohl die normative Kraft des Faktischen: Da die SPD faktisch genauso stark wie die Union ist, kann die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz nicht ausschöpfen. Immerhin nimmt sie als Kanzlerin ja auf die Außenpolitik durch persönlichen Einsatz starken Einfluß. Sonst hätten wir jetzt die Achse Moskau-Berlin, mit einem Ächschen weiter nach Paris.
Zitat von DagnyWas soll die Kanzlerin denn machen? Steinmeier mit Verweis auf die Richtlinienkompetenz in die Schranken weisen? Das kann sie sich wegen sowas nicht leisten.
So sehe ich das auch, liebe Dagny. Wie ich es überhaupt unfair gegenüber der Kanzlerin finde, wenn immer wieder gesagt wird, sie mache SPD-Politik. Ja, was soll sie denn machen, als zur Hälfte SPD-Politik?
Was aber Steinmeier angeht - ich wundere mich, daß der Artikel in der FAZ, auf den ich mich in ZR beziehe, so wenig Aufsehen erregt hat.
Man stelle sich vor, von einem CDU-Minister wäre herausgekommen, daß er noch 1938 Redakteur einer Zeitschrift aus einem NPD-nahen Verlag gewesen war; zusammen mit Redakteuren aus der NPD!
Zitat von Dagnyne, CDU Minister waren allenfalls Marinerichter und haben dort sogenanntes 'Recht' gesprochen.
Äh ... da hatte statt "1938" doch eher "1983" stehen sollen.
Was übrigens Filbinger angeht, liebe Dagny. Ich habe dazu anläßlich seines Todes und der sich an die Trauerfeier anschließenden "Affäre Oettinger" ziemlich ausführlich recherchiert. Mit dem Ergebnis, daß man Filbinger Unrecht getan hat.
Er war kein Held des Widerstands gewesen, das ist wahr. Aber er war kein eifernder Nazi, sondern ein Mitläufer wie Millionen, und er hat als Marinerichter nichts getan, das man ihm vorwerfen könnte.
Er war ein Opfer des MfS (Abteilung X der HVA) und von Eiferern wie Hochhuth geworden.
Ich habe, liebe Dagny, damals dazu eine Reihe von Artikeln in ZR geschrieben:
Sie sehen, liebe Dagny, das hat mich damals sehr beschäftigt (und es beschäftigt mich immer noch). Ich weiß nicht, ob Sie damals schon ZR gelesen haben. Falls nicht, würde es mich freuen, wenn Sie die Zeit fänden, das eine oder andere zu lesen.
Unser auswärtiges Amt bestätigt gar nix. Keine Äußerung! Der italienische Außenminister Franco Frattini berichtet von einer Freilassung der Geiseln und dem Flug zur Unterbringung in ein Militär-Krankenhaus und Lybien habe einen großen Anteil daran geleistet. Das Militärflugzeug ist soeben auf dem Flughafen Kairo gelandet. live-Ticker n-tv
Herr Steinmeier, daß ist ihre Aufgabe, nicht die kleingeistige Auseinandersetzung mit diversen Wahlen und Parteien!
edit: 17.50 uhr Herr Steinmeier bestätigt das nun auch.
Sehr interessant. Es würde sich schon lohnen, Steinmeier im Wahlkampf diese Texte vorzuhalten. Gerade bei den Ostdeutschen dürfte das auf Interesse stoßen.
Zitat von R.A.Sehr interessant. Es würde sich schon lohnen, Steinmeier im Wahlkampf diese Texte vorzuhalten. Gerade bei den Ostdeutschen dürfte das auf Interesse stoßen.
Kein deutscher Spitzenpolitiker erscheint mir so undurchsichtig wie Steinmeier. Er gilt als Mann der SPD-Mitte, hat aber diese Vergangenheit. Und er war einer der wesentlichen Architekten des Versuchs im Jahr 2003, an die Stelle des transatlantischen Bündnisses die Achse Paris-Berlin-Moskau zu setzen.
Er war die klassische Graue Eminenz à la Fritz von Holstein, bevor er sozusagen in den Wirbeln der SPD nach oben gespült wurde. Er gilt als Gegener einer Volksfront - aber woher weiß man das eigentlich?
In Antwort auf:Kein deutscher Spitzenpolitiker erscheint mir so undurchsichtig wie Steinmeier. Er gilt als Mann der SPD-Mitte, hat aber diese Vergangenheit. Und er war einer der wesentlichen Architekten des Versuchs im Jahr 2003, an die Stelle des transatlantischen Bündnisses die Achse Paris-Berlin-Moskau zu setzen.
Aber, lieber Zettel, in vorauseilendem Gehorsam ist er doch immer zur Stelle. Er "nimmt Guantanamo-Häftlinge auf" zunächst mal ohne Absprache und Einverständnis mit Schäuble, er eilt sofort in Krisenregionen um als toller Deutscher Frieden zu bringen, weil wir sind ja prädesdiniert dafür. Er hat ganz vergessen, daß wir im Ausland immer noch anders wahrgenommen werden. Oder tut ers grade deshalb? Ein bißchen Zurückhaltung und weniger sich "Zurschaustellung" wäre ganz angebracht, statt dauernd zu vermitteln, wie wichtig ausgerechnet ein Herr Steinmeier für den Weltfrieden ist.
Zitat von NolaAber, lieber Zettel, in vorauseilendem Gehorsam ist er doch immer zur Stelle. Er "nimmt Guantanamo-Häftlinge auf" zunächst mal ohne Absprache und Einverständnis mit Schäuble, er eilt sofort in Krisenregionen um als toller Deutscher Frieden zu bringen, weil wir sind ja prädesdiniert dafür. Er hat ganz vergessen, daß wir im Ausland immer noch anders wahrgenommen werden. Oder tut ers grade deshalb? Ein bißchen Zurückhaltung und weniger sich "Zurschaustellung" wäre ganz angebracht, statt dauernd zu vermitteln, wie wichtig ausgerechnet ein Herr Steinmeier für den Weltfrieden ist.
Das stimmt, liebe Nola.
Bis zu den Bundestagswahlen sind es jetzt noch fast genau 8 Monate. Wir sind also bereits im Vorwahlkampf. Steinmeier versucht sein Amt zu nutzen, sich als Kanzlerkandidat zu profilieren.
Daß die nachgerade peinliche Anbiederung an Obama - siehe den oberpeinlichen Brief - Steinmeiers Ansehen in den USA erhöhen wird, darf allerdings bezweifelt werden.
Ihre Informationen sind interessant. Allerdings habe ich die Bitte, daß Sie Ihre wichtigsten Quellen verlinken. Was Sie schreiben, geht ja sicher auf Presseberichte zurück. Können Sie diese bitte angeben?
Sie wissen ja, daß ich rechtlich verantwortlich für das bin, was hier geschrieben wird. Nicht belegte Behauptungen, die Personen betreffen, könnte ich deshalb leider nicht stehenlassen, wenn sie nicht belegt sind, dh auf Presseberichte rückführbar, die ihrerseits nicht beanstandet wurden.
Sie haben leider auf die Bitte, Ihre Informationen zu belegen, nicht reagiert.
Das ist etwas verwunderlich, da jemand, der zum ersten Mal in einem Forum postet, im allgemeinen gespannt auf die Reaktionen ist und bald wieder hereinschaut. Sie haben aber das Forum, nachdem Sie Ihren Beitrag gepostet hatten, nicht mehr aufgesucht; auch nicht zum Lesen.
Ich editiere deshalb jetzt den Beitrag. Den Text schicke ich Ihnen zugleich per Private Mail zu; für den Fall, daß Sie ihn nicht gespeichert haben. Sie dürfen ihn gern mit den erforderlichen Belegen erneut posten.
Ich bitte um Verständnis.
Herzlich, Wamba
PS: Da Sie neu hier sind, noch die Information, daß Zettel und Wamba dieselbe Person sind. In administrativen Angelegenheiten poste ich als Wamba.
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