Es scheint gar nicht mehr aufzufallen. Überall wird heute berichtet, daß Seehofer sich für Ilse Aigner als seine Nachfolgerin entschieden hätte. Damit maßt er sich ein Recht an, das ihm gar nicht zusteht.
nicht Seehofer maßt sich ein Recht an, sondern die Berichterstattung der ARD ist wie gewohnt fragwürdig. Auch wenn die FAZ mittlerweile ebenfalls zum geistigen Tiefflug angesetzt hat und sich im Obamarausch vollkleckert, schaut zumindest Paul Hefty etwas über die Kirchturmspitze hinaus:
Zitat von FAZDen diesbezüglichen Vorschlag des CSU-Vorsitzenden und bisherigen Amtsinhabers Seehofer wird die Bundeskanzlerin gerne entgegennehmen, nicht nur, weil die CSU das alleinige Vorschlagsrecht für den Posten hat, sondern auch, weil Frau Aigner Frau Merkel und deren Umfeld in so manchen forschungs- und fortschrittspolitischen Fragen nahesteht.
Zitat von C.nicht Seehofer maßt sich ein recht an, sondern die Berichterstattung der ARD ist wie gewohnt fragwürdig.
In einer Nachrichtensendung war die Formulierung, wenn ich es richtig mitbekommen habe, sogar, Seehofer habe sich "für Ilse Aigner entschieden".
Zitat von C.Auch wenn die FAZ mittlerweile ebenfalls zum geistigen Tiefflug angesetzt hat und sich im Obamarausch vollkleckert, schaut zumindest Paul Hefty etwas über die Kirchturmspitze hinaus:
Zitat von FAZDen diesbezüglichen Vorschlag des CSU-Vorsitzenden und bisherigen Amtsinhabers Seehofer wird die Bundeskanzlerin gerne entgegennehmen, nicht nur, weil die CSU das alleinige Vorschlagsrecht für den Posten hat, sondern auch, weil Frau Aigner Frau Merkel und deren Umfeld in so manchen forschungs- und fortschrittspolitischen Fragen nahesteht.
Das "alleinige Vorschlagsrecht", was de facto ein alleiniges Berufungsrecht ist - das ist eben das Problem. Parteien können Ministerposten beanspruchen, aber das Grundgesetz gibt ihnen kein Recht, festzusetzen, wer Minister wird. Das ist allein Sache des Kanzlers und ein wesentliches Moment seiner Machtstellung.
Wann genau das eigentlich ausgehöhlt wurde, kann ich nicht rekonstruieren. Kohl jedenfalls hat sein Kabinett mehrfach umgebildet, wie man sich in der Wikipedia ansehen kann:
Wir können Seehofer als Vorsitzendem der CSU nicht den Vorwurf machen, wenn er von diesem vertraglich zugesicherten Recht Gebrauch macht, zumal Frau Aigner eine gute Wahl darzustellen scheint. Allerdings ist es Frau Merkel unbenommen, Frau Aigner nicht dem Bundespräsidenten vorzuschlagen. Ich spekuliere, dass sich Seehofer mit der Bundeskanzlerin abgestimmt hat. Es ist lediglich bedauerlich, dass Seehofer keine Verwertungsmöglichkeit für Michael Glos in Bayern sieht.
Zitat von C.Dieses "Problem" ist Bestandteil des Koalitionsvertrags
. Das stimmt, dear C. Ich wollte auch nicht Seehofer persönlich angehen, auch nicht die CSU (mit Höcherl sollte der Artikel nur a bisserl farbiger werden - vielleicht aber dadurch mißverständlich).
Das Problem ist, daß es eben diese "Koalitionsverträge" gibt, die bis ins Detail alles im Voraus regeln.
Das greift nicht nur in die Kompetenzen des Kanzlers ein, sondern viel mehr noch in die des Parlaments. Die "Verhandlungeskommissionen", die überhaupt keine Legitimation haben, stellen die Weichen für die Arbeit des Parlaments. So, wie dann ein "Koalitionsausschuß" hinter den Kulissen die Arbeit der Regierung steuert.
Nichts davon ist im Grundgesetz so vorgesehen. Die Parteien haben sich schrittweise Rechte angemaßt, die ihnen nicht zustehen.
Herzlich, Zettel
Calimero
(
gelöscht
)
Beiträge:
30.10.2008 19:48
#6 RE: Zitat des Tages: Seehofer macht Aigner zur Ministerin
Also, das ist ja nun wirklich kleinkariert, lieber Zettel. Welcher Hanswurst nun von wem in welches Ministeramt entsandt wird ist doch wirklich völlig egal, angesichts der Tatsache, dass ein CSU-Grande, welcher nach eigenen Angaben keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, aus Proporzgründen zum Bundeswirtschaftsminister gekürt wird.
Das Ministeramt ist anscheinend nicht kompetenzgebunden, der ministerielle Apparat sorgt schon dafür, dass alles läuft. Wie sonst ist es zu erklären, dass irgendwelche Kompetenzen der Ministerien in Bund und Ländern nach Parteiwillen zugeschnitten werden (siehe S-H: Atomaufsicht im Sozialministerium?).
Hey ... also wer da nun von wem zum Grüßaugust für welches Ressort bestimmt wird ist doch letztlich total egal, so wie es auch anscheinend egal ist, welches Ressort für welche Bereiche zuständig ist. Regierungspolitik ist doch schon längst zum bunten Selbstbedienungsladen für koalitionäre Personalschiebereien verkommen, da sollte man bei Protokollfragen auch nicht kleinlich sein.
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