In Antwort auf:Die Bundesjustizministerin bestreitet den vom FOCUS angkündigten Wechsel ins Bundesverfassungsgericht halbherzig – ihre Glaubwürdigkeit leidet. (...)
Die Ministerin der Justiz hat den Schritt nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Das ist schade, denn ein solcher Karrieresprung mag für die Person reizvoll sein, widerspricht aber demokratischem Stilgefühl und der Idee der Gewaltenteilung. Dieses Prinzip verlangt eine handlungsfähige Regierung, einen weisen Gesetzgeber und eine unabhängige Justiz. Die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts wird bezweifelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht ohne Skrupel politisiert wird. (...)
Wenn die Justizministerin noch zur Verfassungsrichterin aufsteigt, gar zur Präsidentin, ist die Befangenheit mit Händen zu greifen, das Vertrauen in die Unabhängigkeit gering. Die Gewalten sind nicht geteilt, sondern peinlich vermischt.
Zypries, unter Schröder mindestens so grün wie rot und unter Merkel auf dem linken Flügel des Kabinetts, hat vieles zu verantworten, was Verfassungsbeschwerden auslösen wird. Viele fragwürdige Entscheidungen, besonders bei Steuern und Abgaben, hat die Justizministerin beeinflusst, gerechtfertigt und abgesegnet – zusammen mit Freund Steinmeier im Kanzleramt. Wenn Bürger sich dagegen später hoffnungsvoll ans Verfassungsgericht wenden, landen sie bei einem Ex-Mitglied der Regierung. Diesen Konflikt sollte Brigitte Zypries sich und unserem Staat ersparen. Ein Dementi ohne Hintertür wäre die richtige Antwort."
Kommentar: ich teile Markworts Zweifel hinsichtlich Zypries´ Unbefangenheit gegenüber etwaiger Verfassungsbeschwerden zu ihren Gesetzen. Ich denke, so tiefrot wie sie ist, würde sie ihre Position eher dazu mißbrauchen, um dafür zu sorgen, daß mögliche Verfassungsbeschwerden gegen die von ihr als Ministerin durchgebrachten eben nicht durchkommen.
Es wäre ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Gewaltenteilung...
Zitat von SparrowhawkKommentar: ich teile Markworts Zweifel hinsichtlich Zypries´ Unbefangenheit gegenüber etwaiger Verfassungsbeschwerden zu ihren Gesetzen. Ich denke, so tiefrot wie sie ist, würde sie ihre Position eher dazu mißbrauchen, um dafür zu sorgen, daß mögliche Verfassungsbeschwerden gegen die von ihr als Ministerin durchgebrachten eben nicht durchkommen. Es wäre ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Gewaltenteilung...
Das sehe ich auch so.
Wir haben ja kürzlich über die Verfassungsgerichtsbarkeit diskutiert.
Da Verfassungsauslegungen eine starke politische Komponente haben, sollte ein Verfassungsgericht nicht durch unpolitische Karrierejuristen besetzt werden. Aber andererseits muß es erstens ausgewogen besetzt sein, zweitens müssen die Mitglieder Spitzenjuristen sein, die durch ihre wissenschaftlichen Arbeiten ausgewiesen sind, und drittens und hauptsächlich darf es nicht - wie du richtig schreibst - zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung kommen, indem Personen unmittelbar aus dem einen Bereich in den anderen wechseln.
Es ist schon bedenklich genug, daß in unserem parlamentarischen System - anders als dem amerikanischen - die Regierungsmitglieder sich fast ausschließlich aus der Legislative rekrutieren und ja sogar - ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung! - ihr Parlamentsmandat als Minister behalten, also sich selbst kontrollieren sollen.
Wenn es zusätzlich einreißen sollte, daß PolitikerInnen auch noch aus der Exekutive direkt in die Judikative wechseln können, dann sollten wirklich die Alarmglocken schrillen. In den USA wäre so etwas völlig undenkbar.
Eine weitere Frage ist die politische Position von Frau Zypries. Ich hatte gar nicht gewußt, daß sie zur Seilschaft Schröders gehört. Jedenfalls hat sie als Rechtspolitikerin sehr dediziert Position bezogen, und schon das macht sei ungeeignet zur Verfassungsrichterin.
Aus diesem Grund hat ja Schäuble seinerzeit verhindert, daß Däubler-Gmelin Verfassungsrichterin wurde. Wenn man jetzt Zypries in das Verfassungsgericht hieven sollte, dann wäre das auch eine späte Rache an Schäuble; und gegenüber einer Minister-Kollegin könnten ihm jetzt die Hände gebunden sein.
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