Zitat von str1977Sicher Frau Zypries ist eine Feindin aller guten Dinge (das GG eingeschlossen), aber ist sie eine Linke, die mit den "Kommunisten" will?
Sie ist eher links, und hat zumindestens nichts gegen die Kommunisten.
In Antwort auf:Siegmar Gabriel ist ein Netzwerker.
Soll heißen, der koaliert mit jedem, wenn es ihn zwei Millimeter weiterbringt.
In Antwort auf:Wolfang Tiefensee sollte aufgrund seienr Biographie wohl unverdächtig sein?
Weiß nicht ...
In Antwort auf:Ulla Schmidt?
Die ist doch linker als die Heidi!
In Antwort auf:Olaf Scholz?
Siehe Gabriel.
Grundsätzlich stimmt es schon, daß die SPD-Linke im Kabinett schwächer ist als in der Funktionärsschicht. Aber ein SPD-Kurs gegen sie ist halt kaum möglich.
In Antwort auf:Zweitens - wie kann dann noch das Wechselspiel von Regierung und Opposition funktionieren? Rechts CDU und FDP, links die Volksfront?
Eben nicht: Links hätten wir dann die Kommunisten (verstärkt von der linken SPD), und im demokratischen Spektrum hätten wir dann den anderen Teil der SPD, die Grünen, die CDU und die FDP. Und letztere vier könnten in diversen Kombinationen regieren - und sich klar von den Kommunisten abgrenzen.
CDU und FDP hätten vielleicht manchmal eine Mehrheit. Rumpf-SPD und Grüne nicht.
Wie soll da das Wechselspiel funktionieren? Ich bin, lieber R.A., ein unbedingter Anhänger des angelsächsischen Modells: Das Volk beauftragt die eine Seite mit dem Regieren, als seine Beauftragten. Machen sie einen guten Job, dann wird der Auftrag verlängert. Wenn nicht, dann geht er an die Konkurrenz.
Unter Weimarer Verhältnissen funktioniert das nicht mehr. Es gibt, wenn Union/FDP regieren, keine Opposition, die regierungsfähig wäre.
Und was soll der Wähler tun, der eine bestimmte Regierung will? Soll ich die FDP wählen, wenn ich nicht weiß, ob ich dafür vielleicht eine Regierung aus SPD und Grünen bekomme, denen die FDP als Steigbügelhalter dient?
Nein, lieber R.A., ich fürchte, wir gehen da sehr unerfreulichen Verhältnissen entgegen.
Zitat von ZettelCDU und FDP hätten vielleicht manchmal eine Mehrheit. Rumpf-SPD und Grüne nicht.
Die "Rumpf-SPD" wäre nach dem von mir erwarteten Schrumpfen der Linken für gut 30% bundesweit gut. Und eine Ampel mit so einer SPD wäre gut denkbar - auch eine "große Koalition" nicht so peinlich wie heute.
In Antwort auf:Ich bin, lieber R.A., ein unbedingter Anhänger des angelsächsischen Modells:
Ich weiß - und da kommen wir wohl nicht mehr zusammen.
Denn genau dieses Modell neigt m. E. zu heftigen Übertreibungen, es fehlen Checks & Balances, es gibt nur Schwarz oder Weiß.
Und seit dieses Modell in England wirklich durchgezogen wurde (d.h. nach dem zweiten Weltkrieg) hat es dem Land nicht besonders gut getan.
Dagegen verweise ich auf die Mehrparteiensysteme der von mir genannten Vorbilder: Schweiz, Holland, Dänemark - es gibt noch weitere. Die werden alle besser regiert als Deutschland.
Und man könnte sich streiten, ob die USA angesichts der nur nominellen Parteistrukturen dort nicht auch in diese Schublade gehören - in der praktischen Politik dominieren Kompromißbündnisse zwischen Gruppen, die in Europa wohl als eigenständige Parteien auftreten würden.
In Antwort auf:Und was soll der Wähler tun, der eine bestimmte Regierung will?
Die Partei wählen, die ihm inhaltlich am nächsten steht. Und er kann - falls sich diese schlecht präsentiert - auch mal eine nehmen, die ihm halbwegs nahe steht.
Im Zweiparteienstaat dagegen kann er maximal eine Regierung völlig in die Wüste schicken - aber nicht wirklich politische Präferenzen ausdrücken.
Zitat von R.A.Im Zweiparteienstaat dagegen kann er maximal eine Regierung völlig in die Wüste schicken - aber nicht wirklich politische Präferenzen ausdrücken.
Und entsprechend gleichen sich beispielsweise in den USA teilweise Republikaner und Demokraten bis zur Ununterscheidbarkeit an. Hotelling's Law: http://en.wikipedia.org/wiki/Hotelling%27s_law
Ich stimme R.A. weitgehend zu. Wenn die pathologische Linke sich abspaltet, glaube ich auch, dass sie etwa bei 10% verharren wird (traurigerweise die gleiche Größenordnung wie die FDP ). Unter den verbleibenden staatstragenden Parteien CDU, SSPD (sane SPD), FDP und Grünen sehe ich keine grundsätzlichen Probleme für Koalitionen.
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El cristiano no tiene nada que perder en una catástrofe. - Nicolás Gómez Dávila
Zitat von NZZDer erbitterte Machtkampf der französischen Sozialisten ist am Dienstag zugunsten der früheren Arbeitsministerin Martine Aubry ausgegangen: Sie hat die Stichwahl des Parti Socialiste um das Amt des Parteichefs mit 102 Stimmen Vorsprung gewonnen und wird nun erste Frau an der Spitze der Partei.
In Antwort auf:Und was soll der Wähler tun, der eine bestimmte Regierung will?
Die Partei wählen, die ihm inhaltlich am nächsten steht. Und er kann - falls sich diese schlecht präsentiert - auch mal eine nehmen, die ihm halbwegs nahe steht.
Nein, lieber R.A., ich jedenfalls verhalte mich nicht so. Mir steht die FDP mit Abstand inhaltlich am nächsten. Wenn sie aber zu den Wahlen 2009 die Möglichkeit einer Koalition mit der SPD und den Grünen offen lassen sollte, dann werde ich die CDU wählen.
Ich will, sagen wir es platt, wissen, was ich für meine Stimme bekomme.
Ansonsten, lieber R.A., sollten wir diese Diskussion in vielleicht allgemeinerer Form fortsetzen. Denn hinter unseren verschiedenen Standpunkten scheint mir Grundsätzliches zu stecken.
Ich halte ein politisches System für gut, wenn es effizient ist (man also für wenig Geld viel an Leistungen bekommt), wenn der Bürger vor Verbrechen und sonstigen Gefahren geschützt wird und wenn der Staat ihn ansonsten in Ruhe läßt. Und vor allem, wenn jede Regierung fürchten muß, in die Wüste geschickt zu werden, wenn sie schlecht arbeitet, sich Befugnisse anmaßt usw.
Ideal dafür sind zwei Volksparteien, die sich ein wenig, aber nicht allzusehr unterscheiden. Die eine a bisserl mehr links, die andere a bisserl mehr rechts. Und tödlich für ein solches System sind erstens Extremisten, die das alles über den Haufen werfen wollen, und zweitens Verhältnisse, unter denen keine Opposition bereitsteht, die Regierung abzulösen.
Zitat von GorgasalAllerdings finde ich da noch kein Eingeständnis der Niederlage durch Royal.
Niederlagen einzugestehen ist nicht ihre Art. Nachdem sie im ersten Wahlgang deutlich hinter Sarkozy lag, hat sie eine Rede gehalten, als sei sie die Siegerin. (Darin gleicht sie übrigens Hillary Clinton, die ja auch Niederlagen souverän zu ignorieren pflegt).
De facto hat sie aber die Niederlage zugestanden. Sie hat eine Erklärung abgegeben, in der von juristischen Schritten nicht mehr die Rede ist, und am Ende hat sie gesagt:
Zitat von Ségolène RoyalChaque fois que la nouvelle direction prendra des décisions qui vont dans le sens de ce que nous avons défendu nous la soutiendrons. Chaque fois qu'elle n'ira pas dans ce sens nous essaierons de la convaincre
Sie hat gesagt, wie sich sich gegenüber der "neuen Führung" verhalten werde, diese also de facto anerkannt.
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). Unter den verbleibenden staatstragenden Parteien CDU, SSPD (sane SPD), FDP und Grünen sehe ich keine grundsätzlichen Probleme für Koalitionen.