Am 10. März erschien in ZR ein Artikel mit der Überschrift "Jetzt hilft in Hessen nur noch ein Reset. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen". Das war, nachdem Ypsilantis erster Anlauf an Dagmar Metzger gescheitert war.
Die Situation war damals wie heute: Ypsilanti und ihre Leute scherten sich nicht um ihre Fraktion, nicht um ihre Partei, erst recht nicht um den Wählerwillen. Sie betrieben Politik von oben nach unten, leninistische Machtpolitik.
Gegen so etwas hilft nur, daß wieder von unten nach oben bestimmt wird; daß die Wähler sprechen.
Zitat von dirkDie SPD sollte von der Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen werden und obendrein eine Strafe zahlen. Das wirkt.
Für welches Delikt? Lügen und Tricksen ist ja - Franz Walter baut darauf seine Theorie des politischen Handelns - nicht strafbar. Und selbst wenn die drei - was ich nicht glaube - die Wahlen erfolgreich anfechten sollten (was hätten sie davon?), würde man der SPD vermutlich nur eine irrtümliche Auslegung des Parteiengesetzes anlasten können.
Zitat von dirkUnd zweitens wundere ich mich, für wie selbstverständlich die Öffentlichkeit das Abstrafen von Abweichlern hält. Da ist kaum Aufregung, kaum Empörung.
Ja, das sehe ich auch so. Ganz abgesehen von Solidarität mit den Vier - es müßten doch eigentlich die Alarmglocken klingen, wenn eine Partei mit solchen leninistischen Methoden arbeitet.
Ich habe gestern die Übertragung im HR gesehen. Man hatte die vier tatsächlich sozusagen an den Katzentisch gesetzt. Die Chefin der Kommunisten hat Bestechung unterstellt (nein, direkt hat sie es natürlich nicht gesagt, sondern sinngemäß hat sie gesagt, es sei nicht zielführend, zu untersuchen, ob etwa Geld geflossen sei. So machen das die Kommunisten).
Und als Carmen Everts ihre persönliche Erklärung abgab, brach auch noch die Übertragung durch den HR zusammen. Zufälle gibt's
Zitat von ZettelUnd als Carmen Everts ihre persönliche Erklärung abgab, brach auch noch die Übertragung durch den HR zusammen.
Wirklich? Das ist ja ein Skandal für sich. War das im Fernsehen oder im Hörfunk? Und wann "funktionierte die Technik" dann wieder?
Ich war kurz aus dem Raum gewesen und habe nur die Schlußsätze der Rede von Everts gesehen. Da war alles in Ordnung.
Nachdem die Übertragung der ganzen Sitzung zu Ende war, trat ein Sprecher auf und sagte, der HR entschuldige sich für den Ausfall der Übertragung während der Rede von Everts. Und man werde sie selbstverständlich jetzt nachträglich vollständig senden. Was dann auch geschah.
Der Ausfall war also, als ich gerade nicht im Zimmer war. Aber er fand statt, wie aus diesem Statement hervorgeht.
Zitat von dirkDie SPD sollte von der Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen werden und obendrein eine Strafe zahlen. Das wirkt.
Für welches Delikt? Lügen und Tricksen ist ja - Franz Walter baut darauf seine Theorie des politischen Handelns - nicht strafbar.
Ich meine die Wahlkampfkostenerstattung für die kommende Wahl nicht die letzte. Lügen und Tricksen muss man denen wohl durchgehen lassen. Dass sie Patreimitglieder widerrechtlich die Mitgliedsrechte entziehen und somit nicht die geforderten demokratischen Strukturen aufweisen kann - zu Mindest meinem Laienverständnis nach - schon Konsequenzen haben.
Allerdings wurde Koch gleichzeitig zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt. Insofern die CDU nicht nach der Wahl ihren Spitzenkandidaten entsorgen wird, nur um einem (wahrscheinlichen) Juniorpartner SPD einen Gefallen zu tun, hat Schäfer-Gümbel effektiv die große Koalition ausgeschlossen. Hessen hat also nur noch die Wahl zwischen Schwarz-Gelb und (Dunkel-)Rot-Grün.
-- La muerte de Dios es opinión interesante, pero que no afecta a Dios. - Nicolás Gómez Dávila
Zitat von GorgasalInsofern die CDU nicht nach der Wahl ihren Spitzenkandidaten entsorgen wird, nur um einem (wahrscheinlichen) Juniorpartner SPD einen Gefallen zu tun, hat Schäfer-Gümbel effektiv die große Koalition ausgeschlossen.
Und sich damit auch in Doublespeak à la Ypsilanti geübt.
Bemerkenswert übrigens seine Unterstützung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Gestern in der - wenn ich mich recht erinnere - Tagesschau ein Bericht über Koch und ihn. Koch im Kreis von Bankern, am Rednerpult unvorteilhaft von unten fotografiert. Dann Gümbel, wie er ein Jugendzentrum besucht und sich rührend um die Sorgen benachteiligter Jugendlicher kümmert.
Ich hoffe, irgendwer in der CDU-Zentrale ist für die Medienbeobachtung abgestellt; oder vielleicht publiziert ja einmal die Adenauerstiftung dazu etwas.
Zitat von GorgasalInsofern die CDU nicht nach der Wahl ihren Spitzenkandidaten entsorgen wird, nur um einem (wahrscheinlichen) Juniorpartner SPD einen Gefallen zu tun, hat Schäfer-Gümbel effektiv die große Koalition ausgeschlossen.
Und sich damit auch in Doublespeak à la Ypsilanti geübt.
Zitat von FAZes liege schon einige Jahre zurück, dass er den Aufruf unterzeichnet habe, damals sei es um die internationale Solidarität gegangen. Er habe jetzt viele gute Kontakte zum Beispiel zum US-amerikanischen Konsulat.
Zitat von ZettelBemerkenswert übrigens seine Unterstützung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Gestern in der - wenn ich mich recht erinnere - Tagesschau ein Bericht über Koch und ihn. Koch im Kreis von Bankern, am Rednerpult unvorteilhaft von unten fotografiert. Dann Gümbel, wie er ein Jugendzentrum besucht und sich rührend um die Sorgen benachteiligter Jugendlicher kümmert.
Bemerkenswert gerne, aber überraschend nicht unbedingt. Im US-Wahlkampf gab es eine Analyse des Pew Research Center über die Berichterstattung. Ebenso unüberraschenderweise wurde über Obama/Biden deutlich häufiger positiv berichtet als über McCain/Palin.
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