Aktuelle Informationen zum Stand des Wahlkampfs in den in dem Blog erwähnten fünf oder sechs Staaten, in denen die Senatsmehrheit entschieden wird, findet man hier.
Besonders spannend wird es in Connecticut, wo sich ein Links-Demokrat und der jetzige demokratische Senator Joe Liberman, ein Liberalkonservativer, gegenüberstehen.
Sowas gibt es eben nur in den USA: Da er in den Primaries dem Linken Ned Lamont unterlegen war, entschloß sich Lieberman, als Unabhängiger anzutreten. Das wird ihn falls gewählt, nicht daran hindern, auch weiter im Senat in der demokratischen Fraktion mitzuarbeiten.
Wobei "Fraktion" eigentlich die amerikanischen Verhältnisse nicht richtig beschreibt. Denn der Regelfall ist ja, daß über Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wird.
Sparrowhawk
(
Gast
)
Beiträge:
07.09.2006 15:49
#3 RE: Randbemerkung: Ein Kommentar zu den US-Wahlen
"Denn der Regelfall ist ja, daß über Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wird."
Amerika, du hast es da eindeutig besser.
Leider wird es bei uns nicht so sein, und das liegt nicht allein am Wahlrecht, sondern ganz einfach an der Tradition, in der die Einstellung der Politiker zu den Parteien zu sehen ist. UNd die ist in Amerika wohl ganz anders als bei uns, nix mit Ersatzreligion.
Zitat von Sparrowhawk"Denn der Regelfall ist ja, daß über Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wird." (...) Leider wird es bei uns nicht so sein, und das liegt nicht allein am Wahlrecht, sondern ganz einfach an der Tradition, in der die Einstellung der Politiker zu den Parteien zu sehen ist. UNd die ist in Amerika wohl ganz anders als bei uns, nix mit Ersatzreligion.
Das sehe ich auch so. Zum Teil liegt der mehr oder weniger sanfte Fraktionszwang allerdings auch im Wesen des parlamentarischen Systems begründet:
Wenn die Regierung aus der Mitte des Parlaments heraus gebildet wird, wenn ihr fast nur Parlamentarier angehören und wenn sie vom Vertrauen des Parlaments abhängt, dann ergibt sich fast zwangsläufig, daß die Regierung nur solange stabil ist, wie die sie stützenden Fraktionen einheitlich abstimmen.
Jedenfalls bei knapper Regierungsmehrheit, wie sie im Bundestag meist der Fall ist. Auch wenn nicht formal mit der Abstimmung über einen Gesetzesentwurf die Vertrauensfrage verbunden wird, ist faktisch doch die Abstimmung über ein Gesetz sehr oft auch eine Abstimmung über die Regierung.
Umgekehrt gesagt: Im US-Senat können die Senatoren nur deshalb so frei abstimmen, weil die Regierung nicht von ihnen abhängt. Es kommt in den USA ständig vor, daß der Präsident mit einem Gesetzesvorhaben scheitert oder daß er es zumindest unter dem Druck des Senats modifizieren muß. Aber das gefährdet die Regierung nicht oder könnte sie gar stürzen - denn der Präsident ist eben Monarch auf Zeit.
Noch anders gesagt, und etwas pointiert: Gerade weil die Regierung in ihrer Existenz nicht vom Vertrauen des Senats abhängt, sind die Senatoren so mächtig.
Sie ist schon sehr weise konstruiert, die US-Verfassung. Sonst hätte sie ja nicht schon mehr als zwei Jahrhunderte gehalten.
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