Der Fall Shihri unterstreicht, wie blauäugig Steinmeiers Glaube (jedenfalls seine Aussage) ist, die Häftlinge, die jetzt zur Entlassung aus Guantánamo anstehen, seien "unschuldig".
Aber wir sollen ja nur Uiguren aufnehmen? Was eigentlich haben die in Afghanistan oder Pakistan oder wo immer sie gefangengenommen wurden, getan? Auch "humanitäre Hilfe" geleistet, wie Shihri?
Es ist mir immer noch unklar, welche Motivation unsere Politiker antreibt, unbedingt solche Gefangenen aufzunehmen. Haben diese Politiker urplötzlich ihre humanitären Gefühle entdeckt und im eigenen Land keine Möglichkeit gefunden, diese Gefühle umzusetzen? Aus Libe zu Obama, der ja so nettist und dem man helfen muss? Auch die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey macht sich für die Aufnahme stark, aus humanitären Gründen. Um ihren Kollegen und der Bevölkerung ihr Anliegen schmackhafter zu machen, liess sie ziemlich unverhohlen durchblicken, dass man damit eventuell die Forderung der amerikanische Regierung, das Bankgeheimnis gegenüber den USA preiszugeben, etwas abschächen und die amerikanische Regierung umstimmen könnte. Es muss ihr entgangen sein, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Es scheint fast so, als ob es mehr Angebote gäbe, Gefangene aufzunehmen, als es Gefangene gibt.
Was aber soll mit diesen Asylanten geschehen, wenn sie einmal in unseren Landen sind? Es ist davon auszugehen, dass diese weder unsere Sprache sprechen noch über irgendwelche berufliche Qualifikationen verfügen. Diese Gefangenen wurden ja sicher nicht an ihrem Arbeitsplatz gefangen genommen, sondern bewegten sich im sozialen und kulturellen Umfeld von fanatischen Aktivisten und Kämpfern. Wer also wird sich um die "Integration" dieser Menschen in eine völlig andere Welt kümmern, was sind die Erfolgschancen? Wer bezahlt ihren Unterhalt, verschafft ihnen eine Wohnung und einen Arbeitsplatz? So einfach sind Menschen nicht in eine andere Kultur verpflanzbar, insbesondere wenn die Verpflanzung nicht aus eigenem Interesse sondern unter Zwang (sie haben gar keine andere Wahl) erfolgt.
Zitat von vivendiEs ist mir immer noch unklar, welche Motivation unsere Politiker antreibt, unbedingt solche Gefangenen aufzunehmen. Haben diese Politiker urplötzlich ihre humanitären Gefühle entdeckt und im eigenen Land keine Möglichkeit gefunden, diese Gefühle umzusetzen? Aus Liebe zu Obama, der ja so nettist und dem man helfen muss?
Bei Steinmeier liegt, denke ich, das Motiv auf der Hand: Er will sich bei Obama einschmeicheln. Er hat ja diese Bereitschaft, Häftlinge aufzunehmen, in einem oberpeinlichen "Offenen Brief" an Obama vorgetragen. Also war das für die Galerie. Hätte er als Diplomat gehandelt, dann hätte man das geräuschlos vorbereitet.
Zitat von vivendiAuch die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey macht sich für die Aufnahme stark, aus humanitären Gründen. Um ihren Kollegen und der Bevölkerung ihr Anliegen schmackhafter zu machen, liess sie ziemlich unverhohlen durchblicken, dass man damit eventuell die Forderung der amerikanische Regierung, das Bankgeheimnis gegenüber den USA preiszugeben, etwas abschächen und die amerikanische Regierung umstimmen könnte.
Also ein ähnliches Motiv wie bei Steinmeier. Ein Wettrennen um die Gunst Obamas.
Zitat von vivendiWas aber soll mit diesen Asylanten geschehen, wenn sie einmal in unseren Landen sind? Es ist davon auszugehen, dass diese weder unsere Sprache sprechen noch über irgendwelche berufliche Qualifikationen verfügen.
Hat sie eigentlich jemand gefragt, ob sie überhaupt nach Deutschland wollen? Wie will man denn verhindern, daß sie in den Iran weiterreisen, oder gleich wieder in den Untergrund gehen?
Was ich wirklich bedenklich finde, lieber Vivendi, das ist die offensichtliche propagandistische Motivation des Vorstoßes von Steinmeier. Ein Außenminister macht sowas eigentlich nicht.
Diese Art des Vorgehens, auch dieses Theater jetzt beim Besuch bei der lieben Hillary, spricht nicht dafür, daß dieser Mann in erster Linie als Minister und erst in zweiter als Kanzlerkandidat agiert.
Ganz anders übrigens als Willy Brandt, der ja vor den Wahlen 1969 in einer Großen Koalition in genau derselben Lage war - Außenminister eines CDU-Kanzlers und zugleich Kanzlerkandidat. Brandt hat sich damals vorbildlich verhalten.
Obama interessiert sicher nicht, wer die Leute aufnimmt, Hauptsache sind sind weg. Er wird sich sicher nicht verpflichtet fühlen, den aufnehmenden Nationen Geschenke zu machen, er hat ganz andere Probleme.
Wer in Deutschland aufgenommen wird, kann sich frei in Schengen bewegen. Da diese Ex-Gefangenen sicher nicht die Mittel und Kapazitäten haben, sich in einem europäischen Land den Lebensunterhalt zu verdienen, werden sie versuchen, sich einer der Gruppen im Untergrund anzuschliessen, um dadurch an den Geldsegen einer geheimen Vereinigung heranzukommen. Es bleibt ihnen ja kaum eine andere Wahl. Und ein alter Guerillakämpfer hat überall Freunde, die ihn aufnehmen und seinen Hass auf die westliche Welt schüren wird, gegen Moneten.
Zitat von vivendi Da diese Ex-Gefangenen sicher nicht die Mittel und Kapazitäten haben, sich in einem europäischen Land den Lebensunterhalt zu verdienen, werden sie versuchen, sich einer der Gruppen im Untergrund anzuschliessen, um dadurch an den Geldsegen einer geheimen Vereinigung heranzukommen. Es bleibt ihnen ja kaum eine andere Wahl. Und ein alter Guerillakämpfer hat überall Freunde, die ihn aufnehmen und seinen Hass auf die westliche Welt schüren wird, gegen Moneten.
Jedenfalls ist das, lieber Vivendi, eine naheliegende Möglichkeit. Vielleicht ist ja auch jemand ehrlich vom Terrorismus abgekommen. Und natürlich wird es auch unter den Guantánamo-Häftlingen einige geben, die versehentlich festgenommen wurden, obwohl sie gar nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. Auch die US-Behörden sind nicht unfehlbar.
Nur ist das nicht wahrscheinlich. Und was Steinmeier bisher nicht erklären konnte, ist: Inwiefern es denn im deutschen Interesse liegt, Leute nach Deutschland zu holen, von denen niemand weiß, ob sie nicht weiter terroristisch agieren werden. Die man also rund um die Uhr überwachen muß, es geht doch gar nicht anders.
Shihri haben die saudischen Behörden nicht ausreichend überwacht. Man wird das in Deutschland nicht riskieren können.
In diesem Interview, in dem von "Unschuldigen" mit keinem Wort die Rede ist.
Offenbar geht auch der Experte Magnus Ranstorp, gewiß kein Bush-Fan, davon aus, daß in Guantánamo Terroristen saßen und sitzen, und keine armen Opfer des bösen Bush, die der liebe Obama jetzt endlich freiläßt.
Ranstorp bestätigt auch, was ich auf der Grundlage von Stratfor berichtet hatte: Der Jemen wird zu einem neuen Zentrum der Kaida.
Nachdem Steinmeier erklärt hatte, daß diejenigen, die die USA aus Guantánamo entlassen wollen, "unschuldig" seien, will er jetzt auf einmal in jedem einzelnen Fall überprüfen lassen, ob der Betreffende nicht doch eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft ist.
Kurios, nicht wahr? Welche Gefahr soll denn von Unschuldigen ausgehen?
Vielleicht haben allerdings Steinmeiers Beamten ihm inzwischen das mitgeteilt, was jeder Zeitungsleser weiß - daß diese Leute nicht "unschuldig" sind, sondern Dschihadisten, von denen die US-Behörden jedoch annehmen, daß sie den Kampf nach ihrer Freilassung nicht fortsetzen werden.
Eine Annahme, die oft stimmt, manchmal nicht. Wie Steinmeier seine "Unschuldigen" jetzt besser überprüfen will als die US-Behörden, die sie jahrelang in Gewahrsam hatten - darauf allerdings darf man gespannt sein.
Und wozu das Ganze? Was hat Deutschland zu gewinnen? Niemand, wirklich niemand, wird Deutschland für seine "humitäre" Geste danken. It's like pissing in a dark suit; nobody will notice it, but it gives you a warm feeling. In den Genuss dieses warmen Gefühls werden wohl nur einige wenige Bürger Deutschlands kommen. Weder international noch im Lande selbst sind davon irgendwelche positiven Impulse zu erwarten. Aber wehe, die aufgenommene Person wird unangenehm auffällig oder verschwindet heimlich ... dann müsste wohl Steinmeier seinen Hut nehmen. Mich würde interessieren, wie Steinmeier et al. die Unschuld der in Frage kommenden Person beweisen will. Er müsste eigentlich, wie für einen deutschen Nürger, der unter Terrorverdacht steht, eine gerichtlichen Beurteilung anstreben, die Person vorladen, Verteidiger zulassen, ....
Zitat von vivendiUnd wozu das Ganze? Was hat Deutschland zu gewinnen? Niemand, wirklich niemand, wird Deutschland für seine "humitäre" Geste danken.
Steinmeier hoffte aber augenscheinlich auf Dank, nämlich den von Präsident Obama.
Die ganze Aktion begann ja mit jenem seltsamen "Offenen Brief" im "Spiegel" vom 12.1., in dem Steinmeier sich Obama auf peinlichste Weise anbiederte:
Zitat von SteinmeierSie haben einen mitreißenden Wahlkampf geführt. Sie haben die Menschen in den USA und weit darüber hinaus für den Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft begeistert. Sie wollen partnerschaftlich handeln und Neues wagen. Deshalb sehen wir im Beginn Ihrer Präsidentschaft vor allem Chancen. Gerade jetzt. Auch für uns.
So in diesem Stil. Offenbar rechnete sich Steimeier aus, dadurch zum privilegierten Partner Obamas in der deutschen Regierung zu werden und die Kanzlerin auszustechen. Vielleicht sollte auch etwas von Obamas Glanz auf den Kanzlerkandidaten Steinmeier fallen.
Jedenfalls war das für einen Außenminister gänzlich deplaziert. In diesem Brief reichte Steinmeier seinem Adressaten Obama als besonderen Bonbon, wenn auch noch zurückhaltend formuliert, das Angebot, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen.
Etwas, das der Regierung Bush von Deutschland konsequent verweigert worden war. Obama sollte also eine besondere Freundlichkeit zuteil werden. Dafür hat es Steinmeier sogar in Kauf genommen, seinen zuständigen Kollegen Schäuble zu desavouieren.
Zitat von vivendiNiemand, wirklich niemand, wird Deutschland für seine "humitäre" Geste danken.
Doch - Deutschland ist der beliebteste Staat. Das läßt hoffen.
Ich habe, liebe Kaa, diesen Artikel damals kurz kommentiert, allerdings unter dem Aspekt, daß in Deutschland die Zustimmung zu Israel die niedrigste in der ganzen EU ist.
Zitat von KaaIch habe die Links der integrierten islamischgebürtigen Ausländer aufgeführt, weil ich dem Einzelfall etwas entgegensetzen wollte.
Es ist auch wichtig, darauf aufmerksam zu machen. Ich erwähne gern die Tochter eines türkischen Taxifahrers, der mich oft fährt, und der mich immer auf dem Laufenden gehalten hat - wie sie Abitur machte, studierte, inzwischen Rechtsanwältin ist. Mich hat das sehr gefreut, wie auch die Entwicklung in der Familie unserer Bügelfrau, in der alle drei Kinder inzwischen eine Lehre machen oder schon hinter sich haben.
Aber wie schon gesagt: Diese Leute haben das aus eigener Kraft geschafft. Ein Bemühen, es ihnen zu erleichtern - Integrationskurse usw. - hat es lange Zeit kaum gegeben.
In Antwort auf:Es ist mir immer noch unklar, welche Motivation unsere Politiker antreibt, unbedingt solche Gefangenen aufzunehmen.
sie fühlen(!) sich verpflichtet, weil sie davon ausgehen, daß Obama es erwarten würde. Wie Zettel schon sagte, wollen sie sich beim Messias Obama einschmeicheln.
Einige der Terroristen werden hier in der BRD bereits existierende Enklaven des Islamismus begegnen. Es existieren funktionierende derartige Infrastrukturen. Kann mir schon denken, welcher Nationalität einige der aufgenommen "Unschuldigen" sein werden. Möglicherweise wird es dann in der Folge zu peinlichen Ereignissen kommen. Man wird die Tatsache, daß "großherzig" aufgenommene "Unschuldige" beteiligt sind, zu verschweigen versuchen.
In Antwort auf:Seltsam. Wie kann denn jemand eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft sein, den selbst die Amerikaner - laut Steinmeier - "für unschuldig halten"?
sehr scharf beobachtet und die einzig richtige Konsequenz gezogen. Respekt!
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