Präsident Obama hat nicht nur angekündigt, er werde Guantánamo schließen lassen, sondern er hat zugleich einen Bericht über die Behandlung der dortigen Gefangenen angeordnet.
Ein Bericht also nicht aus der Zeit der Regierung Bush, sondern von Obama initiiert, also vermutlich von einer Person seines Vertrauens angefertigt. Diese - der Admiral Adm. Patrick M. Walsh - hat diesen Bericht jetzt vorgelegt. Veröffentlicht wurde er bisher nicht, aber die US-Presse zitiert durchgehend daraus, daß es in Guantánamo keine Verletzung der Menschenrechte gebe. In dem verlinkten Artikel der Washington Post heißt es:
Zitat von Washington PostA Pentagon review of conditions at the Guantanamo Bay military prison has concluded that the treatment of detainees meets the requirements of the Geneva Conventions but that prisoners in the highest-security camps should be allowed more religious and social interaction, according to a government official who has read the 85-page document. (...)
Walsh's report was a broad endorsement of the Pentagon's management of the prisoners at Guantanamo Bay, and it urged prison authorities to continue efforts across the system to maximize the ability of the detainees to socialize and practice their religion, according to the government official. "Continue to avoid actions that are disrespectful to the detainees," Walsh wrote.
Das offenbar Schlimmste, was Walsh gefunden hat, ist die Zwangsernährung von Gefangenen, die im Hungerstreik sind. Dies stehe jedoch im Einklang mit der Genfer Konvention, die verlangt, das Leben der Gefangenen zu bewahren.
Ein anderer Kritikpunkt macht deutlich, wie human in Guantánamo mit den Gefangenen umgegangen wird:
Zitat von Washington PostWalsh also found that prisoners should be allowed more communal recreation and prayer time. Prisoners in Camp 6 and the highly secret Camp 7 -- which holds such high-value detainees as Khalid Sheik Mohammed, the self-proclaimed organizer of the Sept. 11, 2001, attacks -- can be held in windowless cells for up to 22 hours a day. Walsh said the most isolated prisoners, including those in Camp 7, should be allowed to pray and have recess together in rotating groups of at least three for more extended periods of time.
Man vergleiche das mit den Haftbedingungen politischer Gefangener im Combinado de Guantánamo, über das sich weltweit kaum jemand jemals erregt hat, von Amnesty International und ähnlichen Organisationen abgesehen. Dann vesteht man, in welchem Maß das, was bei uns die meisten Menschen zu wissen meinen, von antiamerikanischer Propaganda geprägt ist.
Haben sich die Bedingungen in Guantánamo etwa erst neuerdings verbessert? Keineswegs. Schon vor fast zwei Jahren haben ich einen Bericht zitiert, aus dem hervorging, wie human die Häftlinge behandelt werden.
Warum in aller Welt will also Obama Guantánamo schließen? Und wie in aller Welt verträgt sich das damit, daß er offenbar keine Pläne hat, das afghanische Gefängnis Bagram zu schließen? Er entscheidet, so scheint mir, nach Öffentlichkeitswirksamkeit.
Genau das unterscheidet Obama von seinem Vorgänger Bush. Bush hat das entschieden, was ihm seine Verantwortung gebot, ohne Rücksicht auf die Öffentliche Meinung. Bei Obama habe ich zunehmend den Eindruck, daß er, wie schon im Wahlkampf, das entscheidet, wovon er denkt, daß es ihm in der Öffentlichen Meinung nützt.
Er wollte innerhalb von sechzehn Monaten aus dem Irak abziehen, als das den Sieg der Aufständischen bedeutet hätte; aber es entsprach der damaligen Stimmung in den USA, im Frühjahr 2007. Jetzt, wo dank Bushs Charakterstärke die Lage weit besser ist, spricht er nicht mehr von Abzug. Genauso opportunistisch benimmt er sich jetzt in Bezug auf Guantánamo und Bagram.
Folgt man Charles Krauthammers Analyse des ersten Monats US-Außenpolitik unter Präsident Obama, dann ist die Schwäche gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China nur eines der Symptome einer allgemeinen Kraftlosigkeit dieser Regierung.
Ich ironisiere das am Ende des Artikels a bisserl; aber lustig ist daran nichts. Es läßt, wie Krauthammer schreibt, nichts Gutes erwarten.
Aber wer weiß, vielleicht ist die Schwäche ja nur gespielt. Vielleicht steht diese Regierung nur so still da, weil sie tief Atem holt. Oder, in einer anderen Metapher: Reculer pour mieux sauter sagt man im Französischen - ein paar Schritte zurücktreten, um besser springen zu können.
Warten wir also, ob sie springt, die Regierung Obama.
Lemmy Caution
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24.02.2009 12:59
#4 RE: Zitat des Tages: Die US-Regierung und die Menschenrechte
das äußerst burschikose Eintreten der Neocons vorher für Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft stärkte eine Menge an Gegenkräften. So eine Gesellschaft ist halt ein komplexes System und kann von aussen nicht so einfach geändert werden. Im übrigen war diese Politik schon finanziell auf die Dauer nicht durchzuhalten. Obama fährt dies alles halt zurück. Eine nachhaltige Veränderung zum Besseren kann ohnehin nur aus den Ländern selbst kommen. Vielleicht ist Präsident Obamas Weg einer kooperativeren und im Hinblick auf Gestaltungsfähigkeit in fernen Ländern weniger optimistischen Politik der bessere. Ansonsten ist die USA für die Gestaltung in anderen Ländern stets auf die Koalition mit höchst fragwürdigen internen Bündnispartnern dort angewiesen. Auf Basis dieser fragilen Grundlage, erscheint eine wirklich nachhaltig gestalterische Politik oft nicht möglich. Chávez nutzt natürlich seine inzwischen außerordentliche Machtfülle, um Druck auf die Wählerschaft auszuüben. Auf der anderen Seite existiert in Venezuela seit einigen Jahren Demokratie, Massenkonsum und Meinungsfreiheit. Das ist nicht Kuba. Chávez nutzte in den letzten Jahren erfolgreich die wohl auf Minderwertigkeitsgefühlen beruhenden Ressentiments gegen eine angebliche Verschwörung aus der innländischen Oligarchie und den USA als Reich des Bösen. Selbst hier in Deutschland sind ja viele bereit, an den Unsinn zu glauben. Chávez konnte mit dem Aufwand zu vieler Mittel nur in höchst schwachen Staaten wirklich Einfluß gewinnen (Bolivien, Ecuador, ein paar mittelamerikanische Länder). Ein wenig vielleicht noch in Argentinien, aber das Kirchner-Schlafzimmer ist nun selbst sehr geschwächt. In Chile spricht sich selbst der Kandidat der links-liberalen Concertación Frei mit deutlichen Worten gegen den chavistischen Populismus aus. In der Bevölkerung wird er auch korrekterweise als Irrer wahrgenommen. Und der geographisch nähere Evo Morales als überfordert. Die können ja auch die Auftritte dieser Politiker sprachlich mitverfolgen. Lula da Silva spricht sich zwar nicht deutlich gegen Chávez aus, er macht aber auch nicht mit im Zirkus. Eine sozialere und weniger aktionistische US o A wirkt aus meiner Sicht konstruktiver für die Eindämmung blöd-populistischer Ansätze als die Vorgänger-Regierung. Ich vermute, der von Chávez aufgebaute Zirkus wird von alleine von den Rändern her zerbrechen. Die hohen Erwartungen wurden eben z.T. auch durch eine Menge an Öl-Geld finanziert. Die Effizienz der Industrie und Landwirtschaft wird eher zerstört als aufgebaut. Bolivien hat natürlich Chancen über den Abbau von Lithium, aber das ist ja das extrahierende Modell, gegen die sie sich im Grunde ideologisch aussprechen. Fidel Castro fand in den 60ern starke Unterstützung in der Mittelschicht und Universitäten. Ohne die Zeit selbst miterlebt zu haben, wirkt die bolivarische Robolution dagegen sehr abgestanden. Eine aktionistische Politik der USA stärkt eher die Gegenkräfte. Ein unproduktiver Populismus wird irgendwann erlahmen. Die Opposition dieser Länder und die nicht-populistischen Regierungen der übrigen Länder müssen halt im fairen Wettbewerb zeigen, dass sie etwas besseres anzubieten haben. Und so schlecht sind die nicht-chavistischen, marktwirtschaftsfreundlichen linken Regierungen Chiles, Brasiliens, Peru und Uruguay nicht. Uribe auch nicht.
Ähnliches gilt vermutlich auch für andere Regionen. Wir leben halt in einer multipolareren Welt.
Zitat von Lemmy Cautiondas äußerst burschikose Eintreten der Neocons vorher für Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft stärkte eine Menge an Gegenkräften. So eine Gesellschaft ist halt ein komplexes System und kann von aussen nicht so einfach geändert werden. Im übrigen war diese Politik schon finanziell auf die Dauer nicht durchzuhalten. Obama fährt dies alles halt zurück.
"Burschikos" gefällt mir sehr gut. Was der Regierung Bush fehlte, das war die Geschmeidigkeit, das Fingerspitzengefühl, die Watte, in die Diplomaten gern die Vertretung von Interessen verpacken. In allen dem scheint mir Obama allerdings ein Meister zu sein. Bushs Politik hatte etwas von einer brutalen Ehrlichkeit.
Zitat von Lemmy CautionEine nachhaltige Veränderung zum Besseren kann ohnehin nur aus den Ländern selbst kommen. Vielleicht ist Präsident Obamas Weg einer kooperativeren und im Hinblick auf Gestaltungsfähigkeit in fernen Ländern weniger optimistischen Politik der bessere.
Das mag gut sein. Mir geht es auch weniger um die inneren Verhältnisse, obwohl ich das in dem Artikel auch erwähnt habe, sondern um die US-Außenpolitik überhaupt. Bei Bush gab es klare Linien. Mag sein, daß Obama die noch findet. Vorerst sehe ich aber nur, daß er den Gegenspielern der USA entgegenkommt.
Zitat von Lemmy CautionChávez nutzt natürlich seine inzwischen außerordentliche Machtfülle, um Druck auf die Wählerschaft auszuüben. Auf der anderen Seite existiert in Venezuela seit einigen Jahren Demokratie, Massenkonsum und Meinungsfreiheit. Das ist nicht Kuba.
Es ist, lieber Lemmy Caution, noch nicht Cuba. Castro ist für Chávez mehr als nur ein Vorbild; er ist ein Idol. Chávez strebt eindeutig eine kommunistische Dikatur nach diesem Vorbild an. Ich verfolge seit Jahren CubaVision. Wer gesehen hat, wie Chávez dort auftritt, wie er als der "Sohn" von Castro dargestellt wird, wie er selbst immer wieder die nahtlose Übereinstimmung mit Castro betont, der wird nicht mehr glauben, daß Chávez den demokratischen Rechtsstaat und die freie Marktwirtschaft erhalten will. Er will ein zweites Cuba in Venezuela.
Das Originelle am "venezolanischen Weg" ist allein, daß Chávez glaubt, den Sozialismus scheibchenweise einführen zu können. Stück für Stück wird die Wirtschaft verstaatlicht, das Militär gesäubert, die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei gefestigt. Die Wahlen werden scheibchenweise immer weniger frei; mal durch Drohungen, mal durch Erpressungen. Aber sie werden eben nicht von einem Tag auf den anderen abgeschafft.
So langsam, so sehr Stückchen für Stückchen hat noch niemand den Sozialismus einzuführen versucht.
Die Hoffnung bei dieser Salamitaktik ist, daß an keiner Stelle des Prozesses so starke Gegenkräfte geweckt werden, daß die Revolution auf zu massiven Widerstand trifft. Und für den Notfall ist ja immer noch das cubanische Militär da, um eine Konterrevolution niederzuschlagen.
Natürlich ist diese Strategie nicht auf dem Mist des Caudillo gewachsen. Venezuela ist im Augenblick die größte Hoffnung des internationalen Kommunismus, und nicht nur der Professor Dieterich hat mitgeholfen und hilft mit, dieses Konzept zu entwickeln.
Zitat von Lemmy Caution]Fidel Castro fand in den 60ern starke Unterstützung in der Mittelschicht und Universitäten. Ohne die Zeit selbst miterlebt zu haben, wirkt die bolivarische Robolution dagegen sehr abgestanden.
Stimmt, es gab einmal diese Castro-Begeisterung. Die ewigen Träumer sahen in seinem "Experiment" endlich den wahren, ganz unbürokratischen, den Neuen Menschen hervorbringenden Sozialismus heraufziehen.
Hans Magnus Enzensberger ist damals durch Cuba gereist und hat begeistert berichtet, wie Castro noch nicht mal einen eigenen Schreibtisch hat, wie er hierhin und dorthin fährt, sich die Sorgen der Menschen anhört, dann spontan entscheidet usw. DER NEUE MENSCH!
Als dann ein stinknormaler Sozialismus - Polzeistaat plus Armut - aus allen den Blütenträumen hervorging, waren manche Intellektuelle enttäuscht; die meisten haben sich neuen Traumländern zugewandt, wie Kambodscha, das ja auch allen Ernstes als das Land galt, in dem der Neue Mensch geboren wird.
Castro, lieber Lemmy Caution, hat mit seinem Polizeistaat das alles überlebt. Chávez wird, wenn der Polizeistaat erst einmal fertig ist, alles überleben können.
Die Reaktionen in Lateinamerika, die Sie so trefflich und kenntnisreich beschreiben, werden daran nichts ändern. Fürchte ich. Wie lange ein Polizeistaat notfalls der gesamten Weltmeinung (der fast gesamten) widerstehen kann, zeigt Mugabe.
George W Bush nahm eine harte Haltung gegenueber Russland ein. Mehr konnte er leider nicht tun da er sowohl aussen- wie innenpolitisch anderweitig beschaeftigt war. Russland merkte das und hat entsprechend reagiert: Manas, Abchasien etc. Die Folgen von 8 Jahren verfehlter Aussenpolitik jetzt einem Monat Obama anzulasten ist schon ziemlich kuehn. Aehnliches gilt fuer Pakistan, noch vor Kirgisistan und Uzebekistan die wichtigste Route nach Kabul. Wer die pakistanischen Grenzregionen bombardiert weil er sich sonst nicht zu helfen weiss sollte sich ueber einen dortigen Umschwung in der oeffentlichen Meinung nicht wundern.
Venezuela war Bush einfach gesagt egal. Man hatte ja genug andere Probleme. Die Entwicklungen der letzten Jahre die jetzt deutlich zu Tage treten Obama anzulasten - siehe oben.
Fazit: 8 Jahre voller Fehlentscheidungen koennen nicht in einem Monat korrigiert werden. Soviel Fairness sollte man auch Obama gegenueber walten lassen.
Krauthammer hat ja nicht umsonst den Pulitzer-Preis erhalten und wurde von der Financial Times als "the most influential comlumnist" bezeichnet.
Er gehört zu den Publizisten, die sozusagen verdächtig einfach schreiben. Aber was er schreibt, ist glänzend recherchiert und gut durchdacht. Meist liegt er nach meiner Erfahrung mit seinem Urteil richtig.
Zitat von john jGeorge W Bush nahm eine harte Haltung gegenueber Russland ein. Mehr konnte er leider nicht tun da er sowohl aussen- wie innenpolitisch anderweitig beschaeftigt war. Russland merkte das und hat entsprechend reagiert: Manas, Abchasien etc.
Acht Jahre lang, lieber John, hat sich Rußland eben nicht getraut, so zu reagieren. Erst als Bushs Amtszeit dem Ende entgegenging, begann Putin mit seiner Politik der Stärke.
Jetzt testet er Obama, wie es Biden vorhergesagt hat. Ebenso testen China und der Iran die Regierung Obama. Bisher dürften sie den Eindruck gewonnen haben, daß der Test in ihrem Sinn höchst positiv ausgegangen ist.
Zitat von john jDie Folgen von 8 Jahren verfehlter Aussenpolitik jetzt einem Monat Obama anzulasten ist schon ziemlich kuehn.
Das tut Krauthammer ja nicht, ich auch nicht.
Aus meiner Sicht war Bushs Außenpolitik keineswegs verfehlt. Sie hat die USA vor weiteren Attacken à la 9/11 bewahrt; sie hat die Kaida aus Afghanistan vertrieben, sie hat die Grundlage für eine stabile Entwicklung des Irak gelegt.
Und sie hat den Osteuropäern die Sicherheit gegeben, den Russen nicht erneut ausgeliefert zu sein. Obama gibt ihnen diese Sicherheit nicht mehr. Mit unabsehbaren Folgen nicht nur für Ost- sondern auch für Westeuropa.
Zitat von john jAehnliches gilt fuer Pakistan, noch vor Kirgisistan und Uzebekistan die wichtigste Route nach Kabul. Wer die pakistanischen Grenzregionen bombardiert weil er sich sonst nicht zu helfen weiss sollte sich ueber einen dortigen Umschwung in der oeffentlichen Meinung nicht wundern.
Auch dort hat sich die Lage erst gegen Ende der Amtszeit von Präsident Bush so drastisch verschlechtert. Entscheidend war, daß die USA Musharraf haben fallen lassen.
Ich habe das damals für einen gravierenden Fehler gehalten und das auch geschrieben. Jetzt ist Pakistan, wie zu erwarten gewesen war, auf dem Weg in ein Chaos, das natürlich von den Taliban und der Kaida weidlich ausgenutzt werden wird.
Zitat von john jVenezuela war Bush einfach gesagt egal. Man hatte ja genug andere Probleme.
Man hatte kein Rezept gegen die Salamitaktik von Chávez. Hätte er den Putsch versucht, dann hätten die USA intervenieren können. Solange aber Chávez den Schein der Rechtsstaatlichkeit wahrt, würde jede Intervention der USA zu einer Solidarisierung von fast ganz Lateinamerika mit Chávez führen.
Zitat von john jFazit: 8 Jahre voller Fehlentscheidungen koennen nicht in einem Monat korrigiert werden. Soviel Fairness sollte man auch Obama gegenueber walten lassen.
Ich habe ja geschrieben, lieber John, daß sich hinter der Kraftlosigkeit und Konzeptlosigkeit vielleicht die Vorbereitung einer neuen Außenpolitik verbirgt. Nur sehen tue ich sie noch nicht.
"Meist liegt er nach meiner Erfahrung mit seinem Urteil richtig."
Sehe ich anders aber gut. Halte ihn mehr fuer einen "one message guy".
"Acht Jahre lang, lieber John, hat sich Rußland eben nicht getraut, so zu reagieren."
Naja, ob es sich nicht "getraut" hat in den 8 Jahren oder ob es sich vorbereitet hat auf die Herausforderung der USA, das ist m.E. noch nicht so klar.
"Sie hat die USA vor weiteren Attacken à la 9/11 bewahrt; sie hat die Kaida aus Afghanistan vertrieben, sie hat die Grundlage für eine stabile Entwicklung des Irak gelegt."
Punkt 1: Ok. Punkt 2: Das ist wohl eher nicht der Fall, die Taliban sind weiter dort und mit ihnen wohl Al-Qaeda, wer kann das schon genau wissen. Punkt 3: Wir werden sehen.
"Und sie hat den Osteuropäern die Sicherheit gegeben, den Russen nicht erneut ausgeliefert zu sein."
Wirklich? Denken sie Georgien fuehlt sich nicht "ausgeliefert"? Heute mehr als noch vor ein paar Jahren?
"Man hatte kein Rezept gegen die Salamitaktik von Chávez."
Mag sein, aber ich denke man hat sich gar nicht erst damit beschaeftigt.
"Nur sehen tue ich sie noch nicht."
Nach einem Monat ist das auch etwas viel verlangt. Vllt sehen wir beide in enem Jahr mehr.
"Krauthammer hat ja nicht umsonst den Pulitzer-Preis erhalten..."
Den hat Maureen Dowd auch. Und dennoch finde ich sich sie schrill, hysterisch, vorurteilsbeladen und allgemein schwer ertraeglich. Ein linkes Spiegelbild zu old Charles K sozusagen.
Zitat von john j"Und sie hat den Osteuropäern die Sicherheit gegeben, den Russen nicht erneut ausgeliefert zu sein."
Wirklich? Denken sie Georgien fuehlt sich nicht "ausgeliefert"? Heute mehr als noch vor ein paar Jahren?
Man muß meines Erachtens sehen, lieber John, daß ein US-Präsident in seinem letzten Amtsjahr der zweiten Amtszeit kaum noch handlungsfähig ist. Sein Versuch, bevor es zu spät war, Georgien des Status der Nato-Anwartschaft zu verleihen, ist am Widerstand der Europäer, nicht zuletzt Deutschlands, gescheitert.
Auch die übrigen Verschlechterungen der außenpolitischen Position der USA haben sich ereignet, als Bushs Macht dahinschwand. Er hätte Musharraf gestützt, wenn er noch die Macht dazu gehabt hätte. Die Verschlechterung der Lage in Afghanistan hängt unmittelbar damit zusammen, daß in Pakistan nach dem Sturz von Musharraf Verhältnisse herrschen, die nicht nur dieses Land bedrohen, sondern die auch den Taliban weitgehend freie Hand im Grenzgebiet geben.
Warum soll ein pakistanisches Militär sich noch gegen die Taliban engagieren, wenn gar nicht klar ist, ob diese nicht demnächst Pakistan regieren; jedenfalls ihre Sympathisanten?
Es stimmt, lieber John, die Lage, die Obama vorfindet, ist in manchen Weltgegenden schlecht. Aber ich sehe das nicht als das Ergebnis der Außenpolitik von Präsident Bush, sondern als verursacht dadurch, daß er diese Politik am Ende nicht mehr durchsetzen konnte.
Charles Krautkammer wirft also dem Einsatzleiter der Feuerwehr vor, daß er mit seinen Leuten nicht raus fährt, um Brände zu löschen. Hat der gute Mann übersehen, daß die Feuerwehr selbst in Flammen steht? Da kann man nicht zu neuen Bränden ausfahren, da muß man erst einmal den Brand im eigenen Hause löschen.
Osteuropa fühlt sich im Stich gelassen? Haben Sie eine niedliche Vorstellung von den Summen in € und anderen Nichtlandeswährungen, die inzwischen in Osteuropa als von den europäischen Staaten vergebene Kredite auf der Kippe stehen. Alleine im Falle Österreichs sind das 290 Milliarden €. Peanuts halt. Die aufgrund der fallenden Kurse der Landeswährungen zu einer drückenden Last werden. Für Unternehmen und Private.
Die russische Wirtschaft wurde erst privatisiert, dann wurde versucht, Institutionen und Regeln zu schaffen, um der russischen Wirtschaft einen Ordnungsrahmen zu schaffen. Reihenfolge beachten. Genau dieser Großleistung eines masterminds hat uns einen Putin beschert.
Charles Krautkammer hatte seine Zeit. Sein Sand ist verronnen.
Herzlichen Gruß Libero
Man sollte vorsichtig sein in der Wahl seiner Feinde: Früher oder später wird man ihnen ähnlich.
Zitat von LiberoCharles Krautkammer wirft also dem Einsatzleiter der Feuerwehr vor, daß er mit seinen Leuten nicht raus fährt, um Brände zu löschen. Hat der gute Mann übersehen, daß die Feuerwehr selbst in Flammen steht? Da kann man nicht zu neuen Bränden ausfahren, da muß man erst einmal den Brand im eigenen Hause löschen.
Sie fährt ja raus, die "Feuerwehr", lieber Libero. Nur ohne Wasser und ohne Schläuche. Hillary ist ja on tour.
In der London Times kann man lesen, wie in China die Menschenrechtler der Charta 08 unter Hausarrest standen, andere verhaftet wurden, während Hillary Clinton dort war, nachdem sie erklärt hatte, die Menschenrechte seinen nicht ihr wichtigstes Thema.
Im Internet-Magazin Slate kann man lesen, wie Anne Applebaum das beurteilt, meines Wissens eigentlich eine Parteigängerin der Demokraten.
Zitat von LiberoDie russische Wirtschaft wurde erst privatisiert, dann wurde versucht, Institutionen und Regeln zu schaffen, um der russischen Wirtschaft einen Ordnungsrahmen zu schaffen. Reihenfolge beachten. Genau dieser Großleistung eines masterminds hat uns einen Putin beschert.
Revolutionen pflegen ohne Mastermind auszukommen, lieber Libero. Allerdings inszenieren Masterminds wie Lenin manchmal einen Putsch, den sie als Revolution ausgeben.
Die russische Revolution gegen den Kommunismus ist unblutig verlaufen, aber sie lief so chaotisch ab, wie das Revolutionen nun mal tun. Natürlich hat Gorbatschow das nicht gewollt. Er war, wenn man so will, der Kerenski dieser Revolution.
Er hatte ja den Kommunismus nicht etwa abschaffen, sondern modernisieren wollen. So, wie Kerenski das Zarenreich modernisieren wollte. Revolutionen beginnen oft mit Reformen, die scheitern.
"Aber ich sehe das nicht als das Ergebnis der Außenpolitik von Präsident Bush, sondern als verursacht dadurch, daß er diese Politik am Ende nicht mehr durchsetzen konnte."
Hm, eine SEHR feine Differenzierung. Ich denke eher "six of one, half dozen of the other". Politk und auch besonders Aussenpolitik ist immer eine Sache des Machbaren. Und wenn man sich weit aus dem Fenster lehnt ohne zu wissen wie es dann weiter gehen soll verhaelt man sich m. E. ungeschickt, unvorsichtig und evtl auch unethisch. Der US-Praesident, auch im seinem zweiten term sollte schon Wege finden eine Politik durchzusetzen - oder wenn das nicht geht, sie erst gar nicht beginnen. Zumal vieles von dem was ich als Bush'sche Fehlentscheidungen bzw -entwicklungen bewerte ja schon in seinem ersten term begonnen hatte. Und bspw Reagan, Eisenhower oder auch Clinton zeigten bei weitem nicht einen so starken Abfall in ihren second terms wie sie das fuer Bush darstellen. Die Bush Administration ist imho von einer geradezu bemerkenswerten Unfaehigkeit gezeichnet die Folgen ihres Handelns uber den Tag hinaus zu bedenken und zu kalkulieren.
Was Krauthammer betrifft, dieser jingoism der bei ihm fast immer durchscheint, den finde ich einfach ziemlich abstossend.
über Krauthammer werden wir uns nicht einig werden, fürchte ich. Ich sehe bei ihm keinen Jingoism, sondern einen bemerkenswert klaren analytischen Blick und vor allem die Fähigkeit, Sachverhalte ohne Rücksicht auf das zu analysieren, was gerade Mode ist. Besonders nationalistisch scheint er mir überhaupt nicht zu sein.
Was nun Bush angeht: Ich geben Ihnen Recht, daß am Ende jeder Präsident für das verantwortlich ist, was er seinem Nachfolger hinterläßt. Daß Bush in seinem letzten Amtsjahr (nicht seinem letzten term) nicht nur eine Lame Duck war, sondern eine Dead Duck, war natürlich letztlich auch seine "Schuld": Er hatte die beiden Häuser an die Demokraten verloren; und alle rechneten mit einem Demokraten als seinem Nachfolger.
Also begannen sich die anderen Staaten, vor allem in Europa, auf einen demokratischen Präsidenten einzustellen. Das war zB meines Erachtens der Grund dafür, daß Merkel ihre Ostpolitik immer weniger gegenüber Steinmeier durchsetzen konnte.
Wie wird Bush am Ende von den Historikern beurteilt werden? Eines bin ich sicher, lieber John: Bei weitem nicht so negativ, wie er von vielen seiner Zeitgenossen beurteilt wurde.
Er war das Opfer einer beispiellosen Kampagne, in der sich die inneramerikanische demokratische Opposition mit der Internationale des Antiamerikanismus vereinte.
Im Inneren galt Bush dem Ostküsten-Establishment als ein Usurpator der Macht - ein Hillbilly aus Texas, ein gläubiger Christ, ein Mann der Tat und nicht des Wortes.
Unmöglich! So einer als Präsident - das war nichts, darüber konnte man sich höchstens lustig machen. Noch nicht mal geschmeidig daherreden konnte er, was doch jeder Senator und Representative als Newbie gelernt hat.
Außenpolitisch war Bush genau so ein Hillbilly: So amerikanisch wie Apple Pie. Er sagte, welches die amerikanischen Interessen waren, er sagte, was er wollte. Er erwartete das auch vom Gegenspieler, und dann würde man sehen. (Ich habe lange gebraucht, um als Europäer zu verstehen, daß das nicht bedeutet, daß der Amerikaner sich unbedingt durchsetzen will. Er will nur wissen, woran man ist, und erwartet auch vom anderen, daß er offen sagt, was er erreichen will).
Diese direkte Art wurde als arrogant wahrgenommen. Auf jeden Fall gab sie denjenigen, die eh gegen die USA eingestellt waren, eine ideale Voraussetzung für ihre Propaganda.
"über Krauthammer werden wir uns nicht einig werden, fürchte ich."
Das denke ich auch. Also lassen wir es so stehen.
"Er hatte die beiden Häuser an die Demokraten verloren..."
Und einen grossen Teil seiner eigenen Partei auch. Das nation building war ja immer auch ein Anliegen der Democrats, waehrend viele Republikaner die Einmischung der USA in Konflikte in "faraway countries of which we know little" nicht wuenschen. WEnn es dann auch noch nicht gut geht...
"Er war das Opfer einer beispiellosen Kampagne, in der sich die inneramerikanische demokratische Opposition mit der Internationale des Antiamerikanismus vereinte."
Naja, vor kurzem hielten sie mir noch die extrem hohen Zustimmungswerte Bush's nach 9/11 und bis 2003 vor...also sooo strak kann die "inneramerikanische demokratische Opposition" da nicht gewesen sein. Dass sie spaeter vllt staerker wuerde liegt imho auch in der erfolglosen Politik Bush's begruendet. Und den Antiamerikanismus, den gab's immer schon, warum sollte er gerade nur wegen Bush so virulent zu Tage treten? Nein, ich glaube an keine Kampgane gegen ihn, ich denke seine ruecksichtslose und kurzsichtige Politik trug ihm das ein.
"Eines bin ich sicher, lieber John: Bei weitem nicht so negativ, wie er von vielen seiner Zeitgenossen beurteilt wurde."
Ich halte da dagegen und sage eher noch negativer als gegenwaertig. Sollten wir es beide noch erleben schicke ich ihnen falls sie recht behalten, eine Flasche besten Bourbon.
Nicht ganz das Topic treffend, aber den Geithner Plan unter der Obama Regierung: Ein m.E. sehr ausführlicher ins Detail gehende Beitrag von John Hempton, der auch dem Nicht-Banker eine Vorstellung / Einschätzung der Bankensituation und der politischen Hilfspakete (inkl. Geithner Plan) erlaubt.
In Antwort auf:Fazit: 8 Jahre voller Fehlentscheidungen koennen nicht in einem Monat korrigiert werden. Soviel Fairness sollte man auch Obama gegenueber walten lassen.
einverstanden. Zur Zeit angemessen ist Zettel typisch scharf beobachten und Geduld aufbringen. Schlussfolgerungen erst in ein paar Monaten ziehen.
Lemmy Caution
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02.03.2009 13:36
#18 RE: Zitat des Tages: Die US-Regierung und die Menschenrechte
In Antwort auf: Es ist, lieber Lemmy Caution, noch nicht Cuba. Castro ist für Chávez mehr als nur ein Vorbild; er ist ein Idol. Chávez strebt eindeutig eine kommunistische Dikatur nach diesem Vorbild an. Ich verfolge seit Jahren CubaVision. Wer gesehen hat, wie Chávez dort auftritt, wie er als der "Sohn" von Castro dargestellt wird, wie er selbst immer wieder die nahtlose Übereinstimmung mit Castro betont, der wird nicht mehr glauben, daß Chávez den demokratischen Rechtsstaat und die freie Marktwirtschaft erhalten will. Er will ein zweites Cuba in Venezuela.
Chávez agiert nach wie vor eher wie ein karibischer Diktator denn als Kommunist. Er hat beispielsweise die Landwirtschaft zu keiner Zeit verstaatlicht und sogar seiner eigenen Familie große Landgüter im Heim-Bundesstaat Barinas übergeben. Castro gehört eher in seinen Helden-Himmel, zu dem auch Banditen aus den Llanos des 19. Jhdts. gehören. Castro "kämpfte" halt gegen eine böse, äußere Macht. Dabei liegen die Probleme deutlich im Inneren des Landes. Sozialismus ist eher ein Nebenprodukt seines schwarz-weiß-Denken gegen die USA und deren Repräsentanten in Venezuela (oligarcos pitiyankees). Barack Obama hat sich deutlich gegen Chávez ausgesprochen. Chávez sagt inzwischen über den Präsidenten der Vereinigten Staaten: "Váyase a lavar ese paltó, señor Obama" (das ist a) sehr vulgär und b) sehr negativ). Nicht wenige seiner ehemaligen Mitstreiter haben sich von ihm getrennt und haben z.T. noch an den Wahlen als Gegenkandidaten zu den chavistischen Kandidaten teilgenommen. Übrigens hat auch Heinz Dieterich 2008 Venezuela verlassen und vorher noch einen kritischen Artikel auf der Propaganda-Seite aporrea.org veröffentlicht. Es gibt noch eine freie Presse. Nur lesen die meisten Venezoelaner eben keine Zeitung. Er hat mal versucht, die Rechtsfreiheit des Geheimdienstes extrem auszudehnen, hats dann aber aufgrund des internationalen Protestes wieder zurückgezogen.
Castro hat den Kubanern in den 60ern eine rapide abstürzende Wirtschaft zugemutet, die aber in der allgemeinen revolutionären Begeisterung akzeptiert wurde. Chávez besaß die ganze Zeit Mittel aufgrund steigender Erdölpreise. Nun gerät das Land aber schnell in sehr ernsthafte makroökonomische Schwierigkeiten. Kein Mensch weiß, wieviel Geld aus der Ölboom-Zeit noch vorhanden ist. Aber vor dem Hintergrund solcher Artikel http://tinyurl.com/chtrcy seh ich etwa die Besetzung der Reismühlen durch die Armee dieses Wochenende eher als verzweifeltes Mittel der Inflationsbekämpfung denn als Verstaatlichung an. Solche Stunts waren etwa in der ersten Regierung von Alán García (Peru) in den 80ern eher ein Indikator dafür, dass das Ende nah war.
Mit dem in vollen Händen ausgegebenen Geld hätten sicher sinnvollere Dinge gekauft werden können als winzige Montagewerke für iranisch-venezoelanische Auto-Joint Ventures und die Ausbildung zehntausender in Blitzstudiengängen diplomierte Sozialarbeiter.
Trotz des Drucks bestreitet ein Großteil der Opposition nicht, dass Chávez in den letzten beiden Wahlen die Mehrzahl der Venezoelaner hinter sich gebracht hat. Es wird sich nun halt zeigen, wie es in Zeiten aussieht, in denen die Öleinnahmen nicht mehr so sprudeln. Das kann sehr schnell gehen.
ich entnehme Ihren Beiträgen, daß Sie sich in Venezuela weit besser auskennen als ich. Ich beziehe meine Kenntnisse nur aus den schon genannten Quellen, von denen CubaVision für mich die wichtigste ist. Also, ich werde jetzt einmal versuchen, die Informationen aus und über Venezuela in dem Rahmen zu sehen, den Sie skizzieren. (Und zum Vergleich weiter in dem, der mir bisher plausibel erscheint - daß Chávez als sein Ziel ein zweites Cuba in Venezuela ansieht).
Zitat von Lemmy CautionChávez sagt inzwischen über den Präsidenten der Vereinigten Staaten: "Váyase a lavar ese paltó, señor Obama" (das ist a) sehr vulgär und b) sehr negativ).
Was paltó heißt, mußte ich nachsehen. Und bin dabei auf dieses Forum gestoßen, in dem das auch diskutiert wird.
Wenn's stimmt, was da steht, hat also der französische Paletot ("Wie ein Mops im Paletot" heißt es im Deutschen) eine sprachliche Wanderung sozusagen in Richtung auf den Körperteil gemacht, den er auch bedeckt.
"Lavar" geschieht zwar nicht unbedingt mit der Zunge. Dennoch scheint mir die beste Übersetzung das zu sein, was im "Götz von Berlichingen" im 3. Akt, 17. Aufzug steht.
Herzlich, Zettel
Lemmy Caution
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Beiträge:
02.03.2009 19:46
#20 RE: Zitat des Tages: Die US-Regierung und die Menschenrechte
mein "Auskennen" mit Venezuela beruht auch rein auf Zeugs, das ich lese. In Chile hab ich persönliche Kontakte (ohne deutsche Vorfahren, btw) und war häufiger dort. Wie Ronald Reagan korrekt bemerkt hat: "Those are all different countries". Deshalb mißtraue ich da meinen Aussagen selbst. Würde ein chilenischer Präsident auf die Idee kommen, armen Londondern oder New Yorkern verbilligt Kupfer anzubieten (wie Chávez mit Öl), er wäre innerhalb von Minuten seinen Job los.
Es gibt gute blogs zu Venezuela: http://www.caracaschronicles.com/ (Exil Venezuelaner in den Niederlanden und USA, Familienkontext: vermutlich obere Mittelschicht) http://daniel-venezuela.blogspot.com/ (Franko-Venezuelaner in einem ländlichen Bundesstaat, Familienkontext: vermutlich obere Mittelschicht) http://oilwars.blogspot.com/ (US-Amerikanischer Controller und vermutlich ein venezoelanischer Freund. Dieser Blog war mal pro-Chávez, heute nicht mehr) http://www.venezuela-europa.blogspot.com/ (Exil-Venezuelaner in den Niederlanden, Familienkontext: Mittelschicht, bildungsgetriebene Aufsteiger). http://blogs.salon.com/0001330/ (gut aus der ökonomischen Perspektive, aus Venezuela)
Der schwer zu beschreibende und sehr lustige Jaime Bayly bringt in seiner von einem US-Latino-Kabelsender ausgestrahlten Polit-Show ständig etwas zu Chávez und seinem Zirkus. Konnte man lange Zeit auf youtube herunterladen. Inzwischen hat aber offenbar der Fernsehsender "La Mega" Druck auf youtube ausgeübt, die entsprechenden Videos zu löschen. Daraufhin hat sich auf Facebook direkt eine Gruppe gebildet, die ein starkes Interesse hat, die Sendung auch weiterhin ausserhalb der USA sehen zu können. Immerhin sind dort zur Zeit fast 800 Leute. Zur Zeit läd der User dant3sanz hoch. Jedoch kann der auch wieder gelöscht werden. Jaime Bayly ist leinder sowieso aktuell im Krankenhaus. http://www.facebook.com/group.php?gid=67508865850
Die z.T. wirklich bodenlose Regierungs & friends Darstellung finden sich hier: http://www.aporrea.org http://alopresidente.gob.ve/transmisiones-anteriores/ -> Propaganda-Sendungen einer Dauer von 5 bis 8 Stunden. Chile und teilweise Argentinien verfolge ich nachrichtenmässig seit Jahren. Chávez hat mich bis Ende 2007 nicht interessiert. Da hab ich irgendwann einen alopresidente heruntergeladen. Das hat mich umgehauen. Dieses Regime ist so irrwitzig, dass es schon wieder großes Kino ist. Kino, für das die venezoelanische Bevölkerung leider einmal teuer bezahlen wird, weil große Mengen von im Ölboom reich vorhandenen Mittel für Unsinn herausgeworfen wurden und immer die Gefahr einer weiteren Radikalisierung von Mucho Macho besteht.
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