Die Vorstellung, daß die AKP in der Türkei eine "Reformpolitik" im Sinn des Wegs hin zu einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft betreibt, ist naiv. Erdogan war und ist ein Islamist. Er gehörte der islamistischen Fazilet Partisi an, der "Tugend-Partei", aus deren gemäßigtem Flügel die AKP hervorgegangen ist. Freilich ist Erdogan nicht nur ein Islamist, sondern auch ein türkischer Nationalist, dessen wirtschaftliche Reformen die Türkei wieder zu einem Machtfaktor machen sollen.
Wenn eine aktuelle Umfrage eine Türkei zeigt, in der mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nationalistische ("Kein Grundstück darf an einen Ausländer verkauft werden") und traditionalistische ("Keine Frau darf ohne Zustimmung ihres Mannes arbeiten dürfen") Auffassungen äußern, dann nicht - wie Boris Kalnoky in der "Welt" meint - trotz der Politik der AKP; sondern vielmehr in voller Übereinstimmung mit dieser Politik.
In Antwort auf:nähert sich die Türkei keineswegs einer modernen, liberalen Gesellschaft, sondern entfernt sich immer mehr davon.
ebenfalls entfernen sich die fundamentalistischen Kräfte unter den hiesigen Zuwanderern aus der Türkei von einer modernen, liberalen Gesellschaft. Ich frage mich schon die ganze Zeit, weshalb man in bundesrepublikanischen Medien so wenig von den Reaktionen der integrierten Zuwanderern aus der Türkei hört. Die gibt es und auch nicht zu knapp. Die ganze Entwicklung in der Türkei und in integrationsunwilligen Immigrantenkreisen müsste doch jedem modernen, liberalen Bürger, losgelöst der Herkunft, die Haare zu Berge steigen lassen.
Nachdem wir selbst keinen gesellschaftlichen Konsens darüber erzielen konnten, den hier lebenden Ausländern überhaupt irgendetwas abzuverlangen, selbst Straffreiheit und die Fähigkeit sich selbst durch Arbeit zu erhalten sind ja bereits zuviel, können wir natürlich nicht noch darüber hinaus gehen und verlangen hier Werte und Normen anzunehmen. Sowas geht in der "Wohngemeinschaft Deutschland" (O-Ton ZDF) nicht. Das wäre ja Kulturimperialismus in übelster Tradition des Wilhelminismus und das sogar im eigenen Imperium.
In Antwort auf:nähert sich die Türkei keineswegs einer modernen, liberalen Gesellschaft, sondern entfernt sich immer mehr davon.
ebenfalls entfernen sich die fundamentalistischen Kräfte unter den hiesigen Zuwanderern aus der Türkei von einer modernen, liberalen Gesellschaft. Ich frage mich schon die ganze Zeit, weshalb man in bundesrepublikanischen Medien so wenig von den Reaktionen der integrierten Zuwanderern aus der Türkei hört. Die gibt es und auch nicht zu knapp.
Ja, das stimmt, lieber PeterCoyote. Und ich fürchte, die Erklärung ist einfach: Sie stellen erstens kein Problem dar und haben zweitens keine Lobby.
Sie sind ja integriert bzw. assimiliert - also braucht man sich um sie nicht zu kümmern. Und sie wollen ja auch selbst eben gerade nichts anderes sein als ganz normale Deutsche. Also gründen sie keine Verbände, üben keinen politischen Druck aus usw.
Nur wenn Frauen zu Opfern werden, dann wird die feministische Lobby aktiv, zum Glück. Wie man ja überhaupt bei aller Kritik am Feminismus sagen muß, daß Leute wie Alice Schwarzer zu den ersten gehörten, die sich trauten, gegen den Schmusekurs der Multikultis Stellung zu beziehen. (Die anderen waren Juden, die - wie zum Beispiel Hendryk M. Broder - zeitweilig in Israel gelebt und dort ein anderes Bild vom Islamismus bekommen hatten).
Zitat von HajoNachdem wir selbst keinen gesellschaftlichen Konsens darüber erzielen konnten, den hier lebenden Ausländern überhaupt irgendetwas abzuverlangen, selbst Straffreiheit und die Fähigkeit sich selbst durch Arbeit zu erhalten sind ja bereits zuviel, können wir natürlich nicht noch darüber hinaus gehen und verlangen hier Werte und Normen anzunehmen. Sowas geht in der "Wohngemeinschaft Deutschland" (O-Ton ZDF) nicht. Das wäre ja Kulturimperialismus in übelster Tradition des Wilhelminismus und das sogar im eigenen Imperium.
Darüber haben wir ja, lieber Hajo, in diesem Thread eingehend diskutiert.
Es ist gut, daß Sie auf diesen Zusammenhang hinweisen, denn just deshalb, weil wir gar nicht erst den Versuch machen, die hier lebenden Einwanderer aus der Türkei zu assimilieren (sofern sie es nicht von sich aus versuchen), kann uns nicht gleichgültig sein, daß in der Türkei eine Islamisierung im Gang ist. Und die Frage des EU-Beitritts bekommt dadurch eben ihre Brisanz.
Für mich war es so etwas wie ein Augenblick der Erkenntnis, als Erdogan die Assimilation als ein Verbrechen bezeichnete. Da hat er einen Augenblick die Katze aus dem Sack gelassen: Seine AKP sieht die Einwanderung nach Deutschland als eine Ausbreitung des Türkentums an, und damit zugleich als eine Ausbreitung des Islam.
Zu den wenigen, die damals Erdogan mit deutlichen Worten widersprochen haben, gehörte übrigens der vielgescholtene Wolfgang Schäuble.
Zitat von ZettelZu den wenigen, die damals Erdogan mit deutlichen Worten widersprochen haben, gehörte übrigens der vielgescholtene Wolfgang Schäuble.
Ach, bei der Union ist Kritik an den Zuständen, so sie überhaupt noch geäußert wird, bestenfalls von Relevanz für den Wahlkampf.
Ich glaube nicht, lieber Hajo, daß man das so pauschal sagen kann. Lesen Sie beispielsweise diese Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Henning Otte, der damit auf Erdogan antwortete:
Zitat von Henning Otte12.02.2007
Unverständnis für Erdogan
Zur Rede des türkischen Regierungschefs Recep Tayip Erdogan in Köln erklärt Henning Otte, MdB, Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei:
Wenn der türkische Regierungschef Erdogan seinen Besuch in Deutschland dazu nutzt, den Angehörigen der Opfer sein Beileid auszusprechen und sich mit ihnen zu solidarisieren, ist das nicht zu kritisieren sondern hilft bei einer Versachlichung der Debatte. Insoweit er diese Katastrophe aber zu einer politischen Demonstration genutzt hat, ist dies nicht akzeptabel.
Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig. Der türkische Regierungschef sollte deshalb nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben.
Die Union hat ein modernes Konzept von Integration entwickelt. Dauerhaft hier lebende Ausländer sind auch Teil dieser Gesellschaft – verknüpft ist dies mit der Forderung, dass sie auch ihren Teil dazu leisten müssen, hier wirklich heimisch zu werden auf den kulturellen und den rechtlichen Grundlagen dieses Staates. Es geht dabei nicht darum, dass Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind, ihre kulturelle oder religiöse Integrität aufgeben. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist Staatsbürger ohne Abstriche. Die Loyalität gehört dann auch dem deutschen Staat wie unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel völlig zu Recht hervorgehoben hat.
Wer hier leben will, muss sich anpassen können. Wer sich nicht anpassen will, ist nicht verpflichtet in Deutschland zu bleiben.
Indem der türkische Regierungschef türkischen Nationalismus in Deutschland verbreitet hat, hat er sich anti-europäisch verhalten und bestehende Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei belegt. Es bleibt richtig, dass die CDU sich lediglich für eine privilegierte Partnerschaft einsetzt. Herr Erdogan hat einmal mehr verdeutlicht, dass die Türkei nicht für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bereit ist.
Es wird auch deutlich, dass die Partei AKP von Herrn Erdogan, die eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei anstrebt, nicht zuletzt nach dieser Rede nicht über den Beobachterstatus hinweg kommen sollte.
Erdogans Worte, dass die vermeintliche Assimilation der türkischen Einwanderer in Deutschland ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, erweist sich vor dem Hintergrund der Unterdrückung eigener ethnischer und religiöser Minderheiten in der Türkei als scheinheilig. Dort und nicht etwa in Deutschland werden Minderheiten wie die Christen und Kurden zur Assimilation gezwungen. Seine Forderung türkischsprachige Schulen in Deutschland zu errichten, ist gleichfalls nicht zielführend für eine erfolgreiche Integration, da dies vielmehr zu einer Verfestigung von Parallelgesellschaften führen würde. Im Gegenteil brauchen wir eine bessere Sprachförderung, da das Beherrschen der deutschen Sprache ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Integration in Deutschland ist.
Soweit der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble der Türkei angeboten hat, türkische Ermittler bei der Brandkatastrophe in Ludwigshafen hinzuzuziehen, kann dies dazu beitragen, das Vertrauen der türkischen Bevölkerung hier in Deutschland zu stärken. Die türkischen Kollegen können jedoch nur einen Beobachterstatus haben, aber nicht mehr. Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Objektivität der deutschen Ermittlungsbehörden. Erinnert sei hier an den Fall des Uelzener Jugendlichen Marco, der in der Türkei inhaftiert war und dessen Verfahren bis heute nicht abgeschlossen ist. So wie die türkische Justiz damals jeden deutschen Einfluss zurückgewiesen hat, so müssen wir heute darauf bestehen, dass unsere Ermittler ihrer Arbeit ohne außenpolitischen Druck nachgehen können.
(Da es eine Pressemitteilung ist, ist auch einmal ein Vollzitat erlaubt ).
Es gibt in der CDU durchaus viele Leute, die ungefähr auf der Linie sind, die ich vertrete: Einwanderer sind erwünscht, wenn sie bereit sind, sich zu assimilieren. Eine Einwanderung, deren Ziel es ist, türkische Kolonien in Deutschland zu errichten, also eine Einwanderung im Sinn der von der SPD, den Grünen und den Kommunisten gewünschten multikulturellen Gesellschaft, ist nicht akzeptabel.
Vermutlich bin ich mit diploamtischen Gewohnheiten nicht so vertraut, aber unter Widerspruch stelle ich mir etwas anderes vor:
Zitat von N24"Schäuble nahm Erdogan auch gegen Verdächtigungen in Schutz, er sei ein Islamist. «Mein Eindruck ist, dass er von der Grundordnung der freiheitlichen Demokratie völlig überzeugt ist. Er ist ein gläubiger Muslim. Und davor habe ich großen Respekt."
Da gehenAkgün und Ozdemir bedeutend kritischer mit Erdogan um, von Neclek, Ates, Bläser, Cileli ganz zu schweigen.
Es ist ekelerregend, mit welchen Methoden gegen die letztgenannten vier vorgegangen wird und wie wenig Rückhalt sie von Politik und Medien bekommen:
Zitat von Hurriyet (bei allmistery) Die Heztkampange gegenTürken und Muslime in Deutschland läuft seit November 2001 auf vollen Touren:Insbesondere schafften folgende 4 Stimmungsmacherinnen einen Karrieresprung: (SeyranAteş, Necla Kelek, Serap Çileli, Fatma Sonja Bläser) Alle 4 habenMigrationshintergund, werden seit 2001 von den Medien abwechselnd herangezogen und fürihre Mitarbeit an der Kampagne mit diversen Auszeichnungen belohnt. (Motto: “Schlagauf die Türken ein und du machst in Deutschland Karriere”) Auffällig ist hierauch der unwissenschaftliche Fortgang der Debatte. Dabei wird so laut thematisiert undgehetzt, das, das man den Anschein erhält, Türken leben in einer „Parallelgesellschaft,sind gefährliche Fundamentalisten und es gäbe Terror in Deutschland. Banale Verallgemeinerungen, veralterte Vorstellungen, Beleidigungen und das Verzerren vonRealitäten sind an der Tagesordnung. Bemerkenswert ist, das die Angriffe hauptsächlichauf dem Rücken der Türken ausgetragen werden. Ehrenmorde und Zwangsheirat die Teil derkurdischen Kultur sind, werden ständig als etwas türkisches dargestellt, was der Realitätnicht entspricht und wissenschaftlich widerlegt ist. (siehe Dr. AydınFındıkçı Institut für Wirtschaftsgeographie München, Hürriyet Zeitung, 19August 2006, oder http://hurarsiv.hurriyet.com.tr/goster/h...9019&yazarid=10
Natürlich lassen es sich die "Migrationsexperten" nicht nehmen ebenfalls unter dem beifall der Islamisten auf die kritischen Stimmen einzuprügeln:Gerechtigkeit für die Muslime!
Zitat von C.Schäuble ist Bestandteil des Problems.
Das sehe ich anders, dear C.
In einem der Artikel, die du verlinkt hast, steht zum Beispiel dies:
Zitat von N24Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sprach sich unterdessen für Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen aus. «Warum wird die Zweisprachigkeit mit Englisch und Französisch als wichtige Qualifikation gefördert, Türkisch aber nicht», sagte Voigt dem «Mannheimer Morgen». Sie betonte, wichtig sei, dass der Unterricht auch deutschen Schülern offenstehe und auf Deutsch erfolge. Die doppelte Staatsbürgerschaft hält die Politikerin nach eigenen Worten ebenfalls für einen wichtigen Baustein.
So zu lesen am 15.2. 2008. Die Multikulti-Ideologie ist eben keineswegs tot. Nicht nur die Grünen und die Kommunisten, sondern auch weite Teile der SPD wollen nach wie vor ein Deutschland, in dem es keine gemeinsame nationale Identität gibt.
Das ist die Ideologie, dear C., die seit den siebziger Jahren absolut dominant gewesen ist. Und daran muß man messen, was Schäuble will. Aus dem Interview mit der SZ vom 14.2.2008:
Zitat von Wolfgang SchäubleSZ: Würden Sie den Türken am liebsten mehr Rechte geben, zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft?
Schäuble: Genau das wäre falsch, weil es integrationsfeindlich wäre. Auch wenn Erdogan da ganz anderer Meinung ist. Wenn wir eines aus der Debatte lernen, dann dass dieses Nein richtig war. Wir können den Menschen, die mit ihren Kindern dauerhaft hier leben, die schwierige Entscheidung nicht abnehmen. Wollen sie Türken bleiben oder Deutsche werden - das müssen sie entscheiden. (...)
Schäuble: Ich habe das Problem in der Intensität früher nicht wahrgenommen. Die Dinge sind heute problematischer als vor 20 Jahren. In jeder Generation sind sie größer geworden. Man dachte, die Menschen gehen wieder nach Hause. Deswegen hat man die Kinder auch in ihrer Muttersprache unterrichtet.
SZ: Das ist genau das, was Erdogan jetzt will: Unterricht auf Türkisch.
Schäuble: Da muss man ganz klar sein. Eine faire Chance in Deutschland hat man nur, wenn man Deutsch kann. Deutsch als Fremdsprache ist in diesem Land einfach nur Quark. Türkisch als Zweitsprache - von mir aus.
Ein Innenminister, der nicht angefeindet wird, macht vermutlich einen schlechten Job.
Schäuble wird von den Linken angegriffen; siehe diesen Fake, der beim A-Team zu sehen war. Die werfen ihm vor, daß er zu radikal gegen den militanten Islamismus vorgeht. Sie versuchen, diesen Mann, der die Freiheit schützen will, als einen Feind der Freiheit darzustellen.
Und von der anderen Seite her wird er von denen angegriffen, denen er nicht radikal genug gegen den Islamismus vorgeht. So verstehe ich auch deine Äußerung.
Der Mann ist ein verantwortlicher Politiker, dear C. Es wäre unverantwortlich, einem Krach mit der Türkei zu veranstalten und damit die eingewanderten Türken zu spalten, viele vielleicht in die Solidarisierung mit Erdogan zu treiben. Natürlich muß ein Politiker, der Verantwortung trägt, sich diplomatisch verhalten. Schäuble kann das Ziel der Assimilation vergessen, wenn er eine solche Spaltung herbeiführt.
Schäuble verhält sich auch hier, wie er das grundsätzlich tut, verantwortlich. Er ist aus meine Sicht einer der großen Staatsmänner, die sich - Helmut Schmidt ist ein anderes Beispiel - immer verantwortungsethisch verhalten haben.
Er wäre ein ähnlich bedeutender Bundeskanzler geworden wie Helmut Schmidt, wenn nicht Kohl ihm das zu vermasseln versucht hätte und wenn er nicht Opfer des Attentats geworden wäre.
noch nie gingen unsere Meinungen so weit auseinander, belassen wir es dabei. Für mich ist Schäuble eine krasse Fehlbesetzung, allerdings habe ich lediglich Otto Schily als Vergleich, den ich sehr geschätzt habe. Das Zitat über Erdogan spricht Bände, dass dieser Innenminister völlig realitätsfremd ist.
Zitat von C.noch nie gingen unsere Meinungen so weit auseinander, belassen wir es dabei.
Es ist ja erfreulich genug, dear C., daß wir so oft derselben Meinung sind. Und das seit wie lange? (A decade?)
Zitat von C.Für mich ist Schäuble eine krasse Fehlbesetzung, allerdings habe ich lediglich Otto Schily als Vergleich, den ich sehr geschätzt habe.
Schily - das ist aus meiner Sicht ein komplizierter Fall. Auf seine Art ist er vielleicht auch geradelinig, aber doch ganz anders als Schäuble, der immer ein Liberalkonservativer gewesen ist.
Schily ist, so wie ich ihn verstehe, der klassische Sproß eines großbürgerlich-liberalen Elternhauses, noch geadelt durch eine Waldorf-Erziehung. Souverän, sich seiner Sache immer völlig sicher. Mit der ganzen Arroganz, die eine solche Erziehung mit sich bringt. Ich habe immer gefunden, daß er einem Angehörigen der britischen Upper Class zum Verwechseln ähnlich ist. Bis hin zu dieser näselnden Sprechweise.
Wie diese auch neigte Schily immer zum Exzentriker. Er hat die RAF-Leute verteidigt, rücksichtslos, ohne auch nur einen Augenblick an den Schaden zu denken, den er mit seinen Tiraden dem demokratischen Rechtsstaat zufügte. Aber er hatte auch die Souveränität, sich als einer von ganz wenigen "Vertrauensanwälten" nicht zum Spießgesellen der Terroristen machen zu lassen; ganz anders als zB Ströbele.
Er hat sich dann als Edelgrüner gegeben - im dreiteiligen Anzug mit dezenter Krawatte unter allen diesen damaligen Zottelbärten im Selbstgestrickten. Das war wieder typisch Schily: Der aristokratische Bürgerschreck. Immer was Besonderes.
Als Schröder ihn dann zum Innenminister gemacht hat, hat wer wieder alle verblüfft - kein zweiter Gerhard Baum, der für die Freiheit eintritt, wie man das von dem einstigen RAF-Anwalt natürlich erwartet hatte, sondern ein harter Hund.
Ich nehme ihm, anders als zB Josef Fischer, durchaus ab, daß er sich mehrfach gehäutet hat. Aber mir ist, dear C., einer wie Schäuble lieber, der immer noch dieselbe alte, ehrliche Haut ist.
In Antwort auf:http://www.net-tribune.de/article/150908-501.php 15. September 2008 Einfluss türkischer Regierung in Spendenaffäre nicht bestätigt Frankfurt - Im Prozess um veruntreute Spendengelder für die Türkei hat der ermittelnde Polizeibeamte am Montag Hinweise auf eine Einflussnahme der Regierung in Ankara verneint. Der Prozess gegen drei ehemalige Funktionäre des Wohltätigkeitsvereins Deniz Feneri hatte am 1. September mit Geständnissen der Angeklagten begonnen. Die 40 bis 45 Jahre alten Männer aus der Türkei räumten ein, einen Teil der von ihnen gesammelten Spendengelder zweckentfremdet verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mindestens 18 Millionen Euro für private Zwecke abgezweigt worden.
Türkische Presseberichte, wonach ein Teil des Geldes an die türkische Regierungspartei AKP Erdogans geflossen sei, bestätigte der ermittelnde Kriminalpolizist nicht. Er erklärte aber, dass nach den Ermittlungen und vor allem der Aussage eines der Angeklagten die islamische Gemeinschaft Milli Görüs einer der Aktionäre des türkischen Fernsehsenders Kanal 7 sei, über den die Spendenaufrufe liefen.
Gespräch mit deutschem Botschafter Der als Zeuge geladene Kriminalbeamte berichtete am Montag von einem Treffen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem deutschen Botschafter in Ankara Ende 2007. Bei diesem Treffen sei es um die lange Untersuchungshaft des wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung angeklagten deutschen Schülers Marco W. gegangen. Im Anschluss an dieses Gespräch habe sich Erdogan über den aktuellen Stand des deutschen Verfahrens zu der Spendenaffäre erkundigt.
Ein Schelm wer böses dabei denkt? Hatten wir doch alle gerätselt, was das denn solle, mit dem seltsamen Ablauf der Untersuchungshaft von Marco W. An alle Medien sind Maulkörbe verteilt worden, um den armen Jungen nicht noch mehr in Bedrängnis zu bringen, weil ja die türkische Justiz objektiv urteilen wollte ohne deutsche Einflußnahme, das könne nur schädlich sein, ließ man uns immer wieder wissen. Dabei wurde hinter den Kulissen nicht nur über Marco W. Entlassung "gerungen" sondern auch um die Verurteilung der Angeklagten im Spendenbetrugsprozess. Hier hatte der deutsche Richter in Frankfurt Freiheitsstrafen bis zu sechs Jahren in Aussicht gestellt. Das hier vermutlich tiefergehende Ermittlungen und Erkenntnisse im Spenden-Betrugsfall - unter Abwägung der Haftbedingungen und der Entlassung von Marco W. - eine andere Darstellung bekamen oder gar nicht genannt wurden, erscheint in diesem Lichte durchaus möglich.
Edit: Die Spendengelder wurden in Deutschland gesammelt, dann bar abgehoben und in die Türkei über Mittelsmänner gebracht.
In Antwort auf:Der als Zeuge geladene Kriminalbeamte berichtete am Montag von einem Treffen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem deutschen Botschafter in Ankara Ende 2007. Bei diesem Treffen sei es um die lange Untersuchungshaft des wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung angeklagten deutschen Schülers Marco W. gegangen. Im Anschluss an dieses Gespräch habe sich Erdogan über den aktuellen Stand des deutschen Verfahrens zu der Spendenaffäre erkundigt.
(...) Dabei wurde hinter den Kulissen nicht nur über Marco W. "gerungen" sondern auch um die Verurteilung der Angeklagten im Spendenbetrugsprozess. Hier hatte der deutsche Richter in Frankfurt Freiheitsstrafen bis zu sechs Jahren in Aussicht gestellt
Gibt es denn, liebe Nola, Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen?
Ich habe, lieber Zettel, im letzten Jahr alles zu diesen Vorgängen gesammelt und nur einen Teil aufbewahrt. Der als Zeuge geladene Kriminalbeamte hatte als er seine Aussage zum Spendenbetrug (Leuchtturm) gemacht hat, ganz eindeutig erzählt, das Herr Erdogan erst über Marco W. gesprochen hat und sich dann (wir würden sagen ganz scheinheilig) anschließend nach dem Stand der Spendenaffaire erkundigt. Die Vorwürfe, das die AKP von diesen Geldern etwas erhalten hat, sind seinerzeit in der oppositionellen Presse des Herrn Dogan vermutet worden. Klar das sich sowas "im Sande verläuft".
Hinweise in der Form, das man sagen kann "Hieb- und Stichfest" wird man bei solchen Transaktionen nicht kriegen oder nicht beweisen können.
Türkei 22.02.09 - focus.de Seit Wochen erschüttern angebliche Putschpläne die Türkei. Fast 100 Ex-Militärs, Politiker und Anwälte sitzen bereits in Untersuchungshaft. Nun nahm die Polizei in einer landesweiten Razzia erneut 32 Verdächtige fest.
focus.de 24.02.09 Türkei: Kurdische Sprache führt zum Abbruch einer Fernsehübertragung Ein provokativer Auftritt des Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei DTP, Ahmet Türk, führte zum Abbruch der Parlamentsübertragung im staatlichen Fernsehen TRT. Auslöser des Eklats im Parlament war der plötzliche Wechsel seiner zunächst in Türkisch gehaltenen Rede in die kurdische Sprache. Der Fernsehsender bezieht sich mit seiner Ausblendung auf die Verfassung, die im Parlament und bei politischen Sitzungen nur die türkische Sprache erlaubt.
dpa Türkinnen mit Kopftuch Vier von zehn Türkinnen misshandelt
Laut einer Studie werden vier von zehn türkischen Frauen von ihren Ehemännern körperlich misshandelt. Darüber sprechen sie aber nur in ganz wenigen Fällen.
Wie aus der am Donnerstag in Ankara veröffentlichten Befragung von 12 795 Frauen hervorgeht, wurden 39 Prozent von ihnen „geohrfeigt, herumgestoßen, geschlagen, gewürgt oder mit Waffen wie Messern oder Pistolen bedroht oder angegriffen“. 15 Prozent der im Sommer 2008 befragten Frauen zwischen 15 und 59 Jahren bezeichneten sich als Opfer sexueller Gewalt. Laut der Studie, die von der „Direktion zur Lage der Frauen“ im Internet veröffentlicht wurde, sprachen 48,5 Prozent der Frauen mit niemandem über das ihnen zugefügte Leid.
Affäre um "Deniz Feneri" soll in Türkei aufgearbeitet werden Nach Frankfurter Urteilen sollen türkische Ermittlungen beginnen Nach den Urteilen des Frankfurter Landgerichts im Prozess um einen millionenschweren Spendenbetrug bei der türkischen Wohlfahrtsorganisation "Deniz Feneri" (Leuchtturm) soll die Affäre jetzt in der Türkei weiter aufgearbeitet werden. Regierungssprecher Cemil Cicek forderte die zuständige türkische Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten, wie die türkische Presse am Donnerstag meldete. Zugleich wies Cicek Vorwürfe zurück, die Regierung wolle die Aufarbeitung des Skandals verhindern, weil ein Teil der unterschlagenen Spendengelder im Umfeld der Regierungspartei AKP gelandet sein soll. Das Frankfurter Gericht hatte am Mittwoch drei Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Sie hatten gestanden, gesammeltes Geld in eigene Firmen investiert zu haben. Nach Gerichtsangaben flossen mindestens 14,5 Millionen Euro in nicht karitative Einrichtungen. In der Türkei argwöhnen die Opposition und die regierungskritische Presse, dass ein Teil der in Deutschland gesammelten Spendengelder der AKP und regierungsfreundlichen Medien zugeflossen seien. In türkischen Presseberichten über das Frankfurter Urteil wurde am Donnerstag betont, dass die Hauptverantwortlichen für den Spendenskandal nach Auffassung der deutschen Justiz in der Türkei zu finden seien.
Das Urteil im Fall um den Spendenbetrug beim angeblichen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri (Leuchtturm) ist gesprochen:
… Der Fall wird aber, das lässt sich schon vor den Türen des Frankfurter Landgerichts absehen, in der Türkei ein politisches Nachbeben erleben. Oppositionelle türkische Parlamentarier geben der riesigen Reporterschar Interviews, ein Zuschauer bringt die Meinung der meisten hier auf einen Punkt: "Hinter all dem steckt Erdogan."
"Das ist keine innertürkische Angelegenheit", sagt drinnen der Vorsitzende Richter Jochen Müller in seiner Urteilsbegründung. Es ist vielmehr etwas, das "alles überragt, was uns an Spendenskandalen bekannt ist". Mehr als 40 Millionen Euro Spendengeld sind in Deutschland gesammelt worden und in der Türkei versickert. "Ganz im Gegensatz zu Unicef", so Müller, hätten die deutschen Medien den Fall weitgehend ignoriert.
Das kann man von den türkischen Medien nicht behaupten. Das hat seinen Grund. Die Hintermänner nämlich sitzen in der Türkei, sind namentlich bekannt - und einige von ihnen stehen dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei AKP näher, als ihm derzeit lieb sein kann.
Was mit dem Geld genau geschah, ist unklar. Müller glaubt, dass es von den Hintermännern mit "elitärer vordemokratischer Gesinnung" für einen Mix aus eigenen wirtschaftlichen und politischen Zwecken, ein Teil aber wohl tatsächlich für Hilfsleistungen ausgegeben wurde. Ganz sicher aber habe das Geld einer Sache gedient: "der islamischen Sache".
Türkische Medien hatten Erdogan vorgeworfen, mit dem Geld unter anderem seinen Wahlkampf finanziert zu haben. Auch soll Erdogan den inhaftierten 17-jährigen Deutschen Marco Weiss als Faustpfand für die in Deutschland arretierten Angeklagten missbraucht haben.
Gegen Ende der Urteilsbegründung packt den sonst eher nüchternen Müller dann doch ein wenig die orientalische Fabulierlust, und er fasst den ganzen Vorgang in einem schönen Satz zusammen: "Der Schein des Leuchtturms führte in die Irre."
VON GERD HÖHLER - fr-online Der Hauptschuldige Mehmet G. war Europa-Chef des AKP-nahen Fernsehsenders Kanal 7. Ein Teil der veruntreuten Spendengelder sei zur Finanzierung des Medienunternehmens verwendet worden, hieß es in dem Prozess. Presseberichte, Erdogan sei mit Mehmet G. bekannt, dementierte der Premier zunächst. Inzwischen tauchten aber Fotos auf, die beide Männer zusammen zeigen.
Eine weitere Schlüsselfigur der Affäre ist Aykut Zahid Akman, der Vorsitzende der türkischen Rundfunk- und TV-Aufsicht RTÜK. Gegen ihn ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft, weil er veruntreute Spendengelder in die Türkei transferiert haben soll. Akman bestreitet das. Er ist indes kein unbeschriebenes Blatt: Gegen ihn läuft in Frankfurt ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Betruges und Insolvenzverschleppung. Der Medienwächter war Moderator bei Kanal 7, bevor ihn die Regierung Erdogan zum RTÜK-Chef beförderte. Ankara lehnt eine Entlassung des Aufsehers ab.
Lange hatte Erdogan versucht, die türkische Dimension des Spendenskandals als Erfindung der Dogan-Mediengruppe hinzustellen, deren Blätter und TV-Sender intensiv über den Frankfurter Prozess berichteten. Erdgon behauptet: Aydin Dogan, Chef des größten türkischen Medienkonzerns und der drittgrößten türkischen Industrieholdung, wolle sich mit einer Kampagne dafür rächen, dass ihm die Regierung geschäftliche Gefälligkeiten verweigert habe. Damit eskalierte eine seit Jahren schwelende Fehde zwischen Dogan und Erdogan. Das Dogan-Flaggschiff Hürriyet verglich Erdogan mit Saddam Hussein, und ein Kolumnist in Dogans Turkish Daily News zog Parallelen zu Hitler. Erdogan schoss zurück. Er drohte Dogan mit Enthüllungen über angebliche geschäftliche Unregelmäßigkeiten, wenn der Medienkonzern seine "Kampagne" fortsetze.
Hätte die AKP Gelder aus dem Ausland empfangen, wäre das politisch hochbrisant: Das türkische Parteiengesetz verbietet Auslandsspenden. Fänden sich Anhaltspunkte dafür, droht der AKP ein neues Verbotsverfahren. Erst im August war sie knapp der Zwangsschließung wegen "islamistischer Bestrebungen" entgangen.
Zitat von ZettelDer Mann ist ein verantwortlicher Politiker, dear C. Es wäre unverantwortlich, einem Krach mit der Türkei zu veranstalten und damit die eingewanderten Türken zu spalten, viele vielleicht in die Solidarisierung mit Erdogan zu treiben. Natürlich muß ein Politiker, der Verantwortung trägt, sich diplomatisch verhalten. Schäuble kann das Ziel der Assimilation vergessen, wenn er eine solche Spaltung herbeiführt.
Die eingewanderten Türken sind bereits gespalten und viele, viel zu viele solidarisieren sich mit Erdogan, Tendenz weiter ansteigend. Hier bezieht der deutsche Innenminister Position gegen die integrierten Türken, indem er einen Hardcoreislamisten von jeglichem Verdacht freispricht. Wenn Schäuble Assimilation ernst nehmen würde, müsster er sich eindeutig auf die Seite der Erdogankritiker schlagen und den Schmusekurs mit den Islamverbänden ein für allemal beenden. Krach mit der Türkei hin oder her. Was dem Schröder sein Putin, ist dem Schäuble sein Erdogan. Wenn das der Preis dafür die Wahrung des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland und das gute Verhältnis zur Türkei sein sollte, müssten alle Alarmglocken läuten.
<blockquote><font size="1">Zitat von StandardDie AKP hat sich, seit sie vor sieben Jahren an die Macht kam, einen Großteil der Presse gesichert. Islamisch orientierte Medien, die mittlerweile knapp die Hälfte des Marktes ausmachen, unterstützen die AKP schon aus ideologischen Gründen. Vor zwei Jahren hat die Regierung dann dafür gesorgt, dass die "Sabah-Gruppe" , nach Dogan der zweitgrößte Medienkonzern, an eine AKP-freundliche Holding verkauft wurde. Wenn jetzt die Dogan Holding ruiniert oder auf Linie gebracht wird, hat Erdogan außer in kleinen Nischenblättern keinen Widerspruch mehr zu fürchten.[/quote]
Natürlich. Es gibt diese "konservative" Union noch. Das Problem ist lediglich, daß sie innerhalb der CDU wenig zu sagen hat und sich "politische Säuberungsaktionen" mittlerweile sogar bis in die dritte Reihe fortsetzen. Was sich da zu Wort meldet sind Reste und PR-Stunts. Ich werde erörtern wieso ich das so sehe.
Das eigentliche Problem ist, daß die Union sozialdemokratisch wird, damit der SPD Wähler abnimmt, während die enttäuschen Unionswähler, insb. die Wirtschaftsliberalen, überwiegend FDP wählen. Auf diese Weise versucht Fr. Bundeskanzlerin Redundanzen zwischen der Union und FDP zu beheben und eine bürgerliche Mehrheit für 2009 zu zimmern, was ja anerkennenswert ist, aber die christlich-konservativen Wähler werden wohl kaum die FPD wählen wollen oder können.
In diesem Szenario kann die Union es sich nicht leisten sich aufgrund von "ausländerfeindlichen" Kampagnen in die rechte Ecke drängen zu lassen, weil sie ja bei der SPD räubern zu gedenkt. Ich hoffe der Grund, warum ich der Union in diesem Thema wenig zutraue, wird nun etwas deutlicher. Interviews, Pressemeldungen usw. sind schön und gut, aber naja... Politische Notwendigkeiten sind eben politische Notwendigkeiten.
Was Deutschland bräuchte, wäre eine christlich-konservative Klientelpartei. Diese könnte die CDU zwingen sich auch für die rechtsdemokratischen Wähler wieder ins Zeug legen zu müssen, die ihr ja im Moment entweder konkurrenz- und grundlos zufallen oder einfach nicht wählen gehen. Witzigerweise verhindert aber gerade die linke Presse in Deutschland alles was auch nur ansatzweise rechts ist mit Kampagnen, bei denen auch die unionsnahe Presse, eigentlich nur Springer, nach Kräften mitmacht. Solange nicht wenigstens das linke Pressespektrum aufhört alles Rechte zu skandalisieren, wird es der Union möglich sein sozialdemokratisch zu sein ohne Rücksicht auf die rechte Klientel und eine bürgerliche Mehrheit zu sichern.
Für die linke Öffentlichkeit hieße es endlich rechte Positionen zu akzeptieren um die Chancen auf eine "Volksfront" zu wahren.
Die CDU ist eine der letzten christdemokratischen Parteien Europas. Parteien eines ganz neuen Typus, die nach 1945 als Reaktion auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gegründet wurden. In Deutschland unter maßgeblicher Beteiligung Konrad Adenauers; seine Partner waren in Italen de Gasperi, in Frankreich Schuman, in Belgien Spaak. Auch in anderen Ländern entstanden solche christdemokratischen Parteien; in Österreich, in Holland zum Beispiel.
Sie waren Sammlungsbewegungen aus linken und rechten Strömungen, die durch den christlichen Glauben zusammengehalten wurden. Es sollte ein neues christliches, in der Tradition des Abendlands stehendes Europa gegründet werden. Das große Gegenkonzept also zum Ziel der Linken, ein sozialistisches Europa zu errichten.
Bis auf die CDU sind diese Parteien fast alle inzwischen bedeutungslos; mindestens in ihrer Bedeutung geschwächt. Schumans Volksrepublikaner verschwanden schon bald; die Democrazia Cristiana ging Anfang der neunziger Jahre unter. Überall hat sich wieder eine große konservative Volkspartei als Gegenspieler einer großen linken Volkspartei etabliert.
Ich glaube nicht, lieber Hajo, daß sich Deutschland auf Dauer diesem Trend wird verschließen können. Christlich ist die CDU ja längst nicht mehr; sie nimmt sogar Moslems als Parteimitglieder auf!
Aber sie ist noch nicht konservativ geworden; leider. Warum?
Sie war vor 1989 auf dem Weg dorthin. Damals konnte der Erzkonservative Dregger Fraktionsvorsitzender werden, der nicht weniger konservative Carstens ebenfalls, und dann sogar Bundespräsident. Heute gibt es den Flügel, wie Sie richtig schreiben, praktisch nicht mehr, den diese beiden repräsentiert haben.
Die Wiedervereinigung hat die deutsche Parteienlandschaft nachhaltig verändert. In die CDU wurde - ein nicht zu unterschätzender Faktor! - die Blockflöten-CDU aufgenommen. Die SPD weigerte sich, SED-Mitglieder aufzunehmen; mit dem Ergebnis, daß jetzt mit einer kommunistischen Partei zu konkurrieren hat, die bereits mehr als halb so viele Wähler hat wie sie selbst. Hinzu kam der Aufstieg der Grünen schon vor der Wiedervereinigung.
Die Folge ist, daß das linke Spektrum jetzt von drei Parteien abgedeckt wird, die das linke Potential restlos ausschöpfen. Es gibt - das schreibe ich, lieber Hajo, seit Jahren - aufgrund der Wiedervereinigung und aufgrund der Meinungsdominanz der Linken eine linke strukturelle Mehrheit in Deuschland. Nur in Ausnahmesituationen wie im Augenblick (wo die SPD in inneren Wirren versinkt) hat Schwarz-Gelb überhaupt eine Chance.
Das hat Angela Merkel 2005 bitter erkennen müssen. Sie ist mit einem liberalkonservativen Wahlkampf, dessen Galionsfigur Paul Kirchhof sein sollte, völlig gescheitert. Daraus hat sie die Konsequenz gezogen, die Sie nennen: Eine schwarzgelbe Mehrheit kann es nur geben, wenn die CDU sich nach links bewegt und der FDP die liberalen Wähler überläßt. Im Augenblick scheint das ja auch zu funktionieren.
Aber damit entsteht eben das Problem, das Sie analysieren: Wir haben in Deutschland keine konservative Partei.
Was tun? Wenn die CDU sich wieder nach rechts bewegt, dann hat das allein den Effekt, daß die Volksfront an die Macht kommt.
Also eine neue Partei rechts von der CDU? Dafür sehe ich keine Chance.
Bleibt die FDP. Auch sie hatte ja einmal einen konservativen Flügel. Kein Wunder, denn sie ist ja die Nachfolgepartei sowohl der Nationalliberalen als auch der Linksliberalen (DDP, Staatspartei). Das Spektrum der FDP reichte einmal von Thomas Dehler (er hat mich als Schüler vom Liberalismus überzeugt, nachdem ich ihn in einer Rede erlebt hatte) und später dann Karl-Hermann Flach und Wolfgang Maihofer bis zu Erich Mende, Euler und Preusker.
Meines Erachtens müßte dieser nationalliberale (heute besser: liberalkonservative) Flügel der FDP wieder belebt werden. (In Resten gibt es ihn ja noch oder wieder, zB in Berlin). Er könnte die konservativen Wähler gewinnen, für die die CDU keine politische Heimat mehr ist.
Eine andere Möglichkeit sehe ich im Augenblick nicht. Sie, lieber Hajo?
Zitat von ZettelBleibt die FDP. Auch sie hatte ja einmal einen konservativen Flügel. Kein Wunder, denn sie ist ja die Nachfolgepartei sowohl der Nationalliberalen als auch der Linksliberalen (DDP, Staatspartei). Das Spektrum der FDP reichte einmal von Thomas Dehler (er hat mich als Schüler vom Liberalismus überzeugt, nachdem ich ihn in einer Rede erlebt hatte) und später dann Karl-Hermann Flach und Wolfgang Maihofer bis zu Erich Mende, Euler und Preusker. Meines Erachtens müßte dieser nationalliberale (heute besser: liberalkonservative) Flügel der FDP wieder belebt werden. (In Resten gibt es ihn ja noch oder wieder, zB in Berlin). Er könnte die konservativen Wähler gewinnen, für die die CDU keine politische Heimat mehr ist. Eine andere Möglichkeit sehe ich im Augenblick nicht. Sie, lieber Hajo? Herzlich, Zettel
Ein amüsanter Zufall. Ich sehe die Dinge genau anders herum.
Ich halte es für ausgeschlossen, daß es der FDP auch nur in Ansätzen gelingen könnte die christliche Wählerschaft hinter sich zu bringen. Hauptsächlich wegen des Lebenswandels des Vorsitzenden und den liberalen Ansichten vieler im Parteivorstand. Ich sehe weder bei den Religiösen noch die Konservativen Liberalismus als Herzenswunsch. Letztlich denke ich auch nicht, v.a. wegen der Causa Möllemann seinerzeit, daß die Freidemokraten nochmal "am rechten Rand" fischen wollen. Wozu auch? Haben sie mit ihren traumhaften Prognosewerten z. Zt. ja auch gar nicht nötig. Im Gegensatz zu Ihnen ist mir im Moment auch kein nennenswerter Konservativer in der FDP bekannt. Der späte Röhl oder von Stahl sind doch längst kaltgestellt. Waren ohnehin keine guten Politiker, denke ich wenigstens.
Weniger sicher, als bei der Vermutung das Christlich-Konservativen nicht die Freidemokraten wählen werden, bin ich mir dabei, ob es gelingen wird eine Rechtspartei zu etablieren. Daran hat, wie bereits ausgeführt, weder das linke noch das unionsnahe Pressespektrum ein Interesse. Naja... Und nur mit Rheinischem Merkur und Junger Freiheit wird sich keine kritische Masse aufbauen lassen.
Ein wenig Hoffnung habe ich indes, daß die SPD und ihr Dunstkreis nach einem erfolgten NPD-Verbot darauf verzichten können, einer sich dann sicherlich bildenden rechten Sammelbewegung so hemmungslos ans Zeug zu flicken wie bisher. Vielleicht könnte von dort unerwartete Schützenhilfe kommen, denn auch der Sozialdemokratie dürften Erwägungen klar sein, die wir hier diskutieren.
Wie auch immer: Eine konsensfähige Rechtspartei müßte sich wohl sehr bald bilden, denn die CK-Klientel kommt auch langsam in die Jahre und wird ohnehin immer bedeutungsloser.
Gott sei Dank kam die Botschaft - wenn auch verspätet- doch noch an!
Was glaubt ihr denn, wie man sich fühlt, wenn man aus einer weltoffenen türkischen Familie stammt, deren Glaubensbekenntnis modern und aufgeklärt ist und dann vermeintlich modern eingestellten Deutschen zuhört, die im angeblichen Interesse der Zuwanderer Kopftuch und großtürkischen Nationalismus auch noch rechtfertigen, obwohl ihre Frauen ein solches niemals tragen würden und sie selbst jeden Einheimischen an den Pranger stellen, der ein noch so geringes patriotisches Interesse artikuliert? Spätestens an dem Paradoxon merkt man doch, das in der BRD etwas nicht stimmt!
Ich denke das viele Deutsche zur Entwicklung in der Türkei und unter den türkischen Zuwanderern schweigen, nicht etwa weil sie Islam und Nationalismus in der Türkei und unter türkischen Migranten so super toll finden, sondern weil sie, ich zitiere etwas weitschweifig Hajo, mit solchen "ausländerfeindlichen" Äusserung sich nicht in die rechte Ecke drängen lassen wollen.
Wer drängt sie denn in die rechte Ecke? Die Fundamentalisten etwa? Mein Gott die Fundamentalisten - da sind wir doch bereits in der rechten Ecke angelangt. Es sind doch christliche Fundamentalisten, welche den muslimisch- fundamentalistischen Helden zumindest klammheimlich zujubeln. Das Kopftuch hätten sie doch bei den christlichen Frauen auch gerne wieder eingeführt. Und überhaupt, der rigide Glaube und die strengen Sitten und Gebräuche - bewundernswert. Nur trauen sie sich nicht es offen zu wünschen.
Die muslimischen Fundamentalisten sind nicht die Ursache des Übels. Sie bedienen sich nur Sprache und Denkschemata, welche von ganz anderer Seite gesetzt werden. Sehr häufig wörtlich. Es klingt in manchen zuwanderischen Ohren richtig peinlich. Womit wir wieder bei den modern eingestellten Deutschen angelangt sind. Laufen wir nicht länger wie die Katze um den heissen Brei herum: Es ist die politische Linke, welche die Einheimischen unter Generalverdacht stellen und ein Klima erzeugen, welches bewirkt, daß sich keiner in die rechte Ecke drängen lassen will.
Auch etwas weiter rechts der politischen Linken wird mit ähnlichen Methoden gearbeitet, was zum Resultat hat, daß niemand so recht die Unsumme zu beziffern weiß, welche bereits in die neuen Bundesländer geflossen ist. Auch so eine heilige Kuh welche bewirkt, daß sich keiner in die Ecke vaterlandsloser Gesellen drängen lassen will.
Wer gar in diesen und anderen Zusammenhängen von Veruntreuung von Steuergeldern redet, der wird von beiden Flügel des politischen Systems der BRD gleichermassen als sozial ungerechter neoliberaler Unmensch verdammt. Jede Partei hat schliesslich ihr Wählerpotenzial, dem sie -insbesondere vor den Wahlen- die eigene Politik schmackhaft und die der anderen Parteien versalzen muß. Schließlich geht es ja um die Machtfrage, insbesondere, wenn man nichts Gescheites gelernt hat und von der Politik abhängig ist.
Ich könnte noch weitere Beobachtungen aufzählen, aber es reicht bereits, um zu verstehen, daß wir von einer Blockade des politischen Systems der BRD reden. Möglicherweise bewege ich mich in der Ursachenanalyse in anderen Bahnen als Gabor Steingart, der in seinem neuen Buch allerdings ebenfalls ebenfalls zur Diagnose gelang: Die Demokratie in Deutschland ist erstarrt. Lange Rede kurzer Sinn: ich möchte sie, lieber Zettel, auf ein etwas anders gelagertes Thema aufmerksam machen, zu dem Gabor Steingart anscheinend etwas beitragen kann:
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