Es war von vornherein klar, daß ein Präsident Obama nur zwei Möglicheiten hatte, was die Versprechungen des Kandidaten Obama anging, die fern jeder Realität waren: Entweder sie zu brechen oder die USA in ein Desaster nach dem anderen zu führen.
Allerdings gehört schon Chuzpe dazu, eine Reduktion von 140.000 auf 50.000 Mann, die auch weiter unter anderem im Counterterrorism, also im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden sollen, als vollständigen Truppenabzug zu verkaufen.
Freilich tut das Obama nur scheinbar. Er will so verstanden werden. Gesagt aber hat er: "Let me say this as plainly as I can: by August 31, 2010, our combat mission in Iraq will end."
Das Ende der "Kampfhandlungen" hatte bekanntlich schon Präsident Bush im Frühsommer 2003 verkündet.
In der Washington Post schreibt heute Randy Scheunemann, in McCains Team für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig:
Zitat von Randy ScheunemannIt is an affirmation of our political system that President Obama has traveled so far, so fast from candidate Obama's position on Iraq. Instead of supporting an immediate cutoff of funds for U.S. troops in Iraq, Obama now requests billions for their continued presence. Instead of claiming that American forces were baby-sitting a civil war, Obama recognizes their sacrifice has given Iraqis a "precious opportunity." Instead of promising to "end this war now" with an artificial 16-month deadline, Obama has wisely moved on.
His plan features a longer timetable, commander flexibility, tactical adjustments and the presence of some 50,000 American troops for years. It is fully consistent with the 2008 Bush-Maliki agreement.
Kein Wunder, daß Obamas Plan von den Republikanern begrüßt und von den Demokraten kritisiert, teilweise strikt zurückgewiesen wurde.
Der Mann, der mit seinem Iraq War De-Escalation Act vom Januar 2007 radikaler als selbst die Führung der Demokraten die Flucht - anders kann man es nicht nennen - der USA aus einem Irak zu erreichen versuchte, der damals am Rand des Bürgerkriegs stand (siehe diesen Artikel) - dieser Mann ist jetzt vollkommen auf die Linie von Präsident Bush geschwenkt, die er unermüdlich kritisiert hatte!
Nun ja, könnte man sagen, er hat halt dazugelernt. Jetzt ist er Präsident, da sieht man halt manches anders.
Aber was qualifiziert einen Mann zum Präsidenten, der als Kandidat eine so falsche Politik betreiben wollte? Was qualifiziert jemanden zum Präsidenten, der das, was seine politischen Gegner schon immer wußten, offenbar erst lernen mußte, nachdem er das Amt erreicht hatte?
Oder wußte er es immer schon, und seine Versprechungen im Wahlkampf waren niemals ernst gemeint?
Das ist eben das Rätsel Obama. Ich habe ihn in ZR oft als ein Chamäleon bezeichnet. Er sagt mal dies, mal jenes. Er paßt sich jeder Situation perfekt an.
Das mag gut gewesen sein, um sich im politischen Dschungel Chicagos nach oben zu arbeiten. Für einen Präsidenten der USA ist es keine gute Voraussetzung.
Das ist Realpolitik. Wenn Du Wahlen gewinnen willst, musst Du lügen und darauf vertrauen, dass es bis zur nächsten Wahl wieder vergessen ist. (frei nach Professor Franz Walter)
Zitat von C.Das ist Realpolitik. Wenn Du Wahlen gewinnen willst, musst Du lügen und darauf vertrauen, dass es bis zur nächsten Wahl wieder vergessen ist. (frei nach Professor Franz Walter)
Schon, dear C. Nur scheint mir bei Präsident Obama doch ein in zweifacher Hinsicht besonderer Fall vorzuliegen.
Erstens ist das, was er schon nach eineinhalb Monaten an Bruch von Wahlkampfverprechen hinlegt, weltrekordreif. Er wollte Schluß machen mit dem Filz von Washington und hat gleich reihenweise Angehörige dieses Filzes in sein Kabinett und seinen Beraterstab berufen. Er wollte den Cronyism abschaffen und beruft einen Mann auf den Botschafterposten in London, der sich allein dadurch qualifiziert hat, daß er Spenden für Obama gesammelt hat. Er kritisierte vehement Verletzungen der Menschenrechte, und schon jetzt zeichnet sich ab, daß er bei diesem Thema lau sein wird.
Sein Yes, we can hat sich bisher so konkretisiert, daß er seine Wähler in einem Maß verhohnepipeln kann, wie das nicht einmal Richard Mulhouse Nixon geschafft hat.
Das zweite ist, daß Obama ja mit dem Versprechen angetreten ist, eben gerade kein Politiker wie die anderen zu sein, sondern ein Idealist auf dem Präsidentenstuhl.
Klaus Brinkbäumer ist eigentlich kein schlechter Redakteur des "Spiegel". Was er sich in der Titelgeschichte vom 5. Januar (2/2009, S. 76) geleistet hat, ist bezeichnend für dieses Image, das Obama zu erzeugen verstanden hat:
Zitat von Klaus BrinkbäumerDiese beiden wirken wie ein erwachsenes Paar. Ernsthaft. Sie sehen aus, als respektierten sie einander, als seien hier nicht wieder zwei am Werk, die ein heiles Leben fürs Publikum vorführen und ein doppeltes leben; sondern zwei, die einander vertrauen und zusammen aufgebrochen sind, die USA zu verändern. Es soll ja ein anderes Land werden, mindestens. Es soll regiert werden von Menschen, die halten, was sie versprechen.
Die "Spiegel"-Geschichte war eine einzige Hagiografie; dazu passend das Titelbild, das das präsidentiale Paar mit verklärtem Blick zeigte, wie auf Heiligenbildchen.
Deshalb, dear C., ist die Fallhöhe bei Obama besonders groß. Er bricht nicht nur seine Wahlversprechen reihenweise, sondern er tut das auch, nachdem er sich zu dieser Heiligenfigur stilisiert hatte.
Übrigens finde ich die Art, wie er im jetzigen Fall die Kehrtwende seiner Politik bemäntelt hat, besonders hinterlistig:
Er hat die Frist von 16 auf 19 Monate verlängert, und darüber wurde überall berichtet. Naja, wo ist da schon der Unterschied.
Daß er aber gar keinen Truppenabzug angekündigt hat - davon kann ja bei einem Kontingent von 50.000 Mann keine Rede sein - , sondern nur vom Ende der "Combat Mission" am 31. August 2010 gesprochen hat (an die sich eine weitere "Mission" anschließen wird, wieder mit Kampfauftrag) - das ist jedenfalls in der deutschen Berichterstattung weitgehend untergegangen.
Er hat nicht vom Abzug der "Combat Troops" gesprochen, sondern vom Ende der "Combat Mission". Was etwas völlig anderes ist; die pure Verschleierung.
Ich fürchte immer mehr, dear C., daß ich mit meiner anfänglichen Einschätzung dieses Mannes - ein Opportunist, ein Demagoge, ein Chamäleon - richtig gelegen habe.
Zitat von Zetteldas ist jedenfalls in der deutschen Berichterstattung weitgehend untergegangen.
Das ist mir auch aufgefallen. Zum Teil wurden Obamas Ankündigungen ja durchaus korrekt zitiert - ein kundiger Leser merkte da schon, daß Obama letztlich die Bush-Linie bestätigte. Aber in der Bewertung der deutschen Journalisten lief das alles unter "Abzug" und "Wahlversprechen gehalten".
Zitat von Zetteldas ist jedenfalls in der deutschen Berichterstattung weitgehend untergegangen.
Das ist mir auch aufgefallen. Zum Teil wurden Obamas Ankündigungen ja durchaus korrekt zitiert - ein kundiger Leser merkte da schon, daß Obama letztlich die Bush-Linie bestätigte. Aber in der Bewertung der deutschen Journalisten lief das alles unter "Abzug" und "Wahlversprechen gehalten".
Ja, und in solchen Public-Relations-Sachen ist Obama eben Meister. Es war in diesem Fall eine einzige Trickserei; etwas, das McCain als Präsident niemals gemacht hätte. Obama hat eine völlige Kehrtwende vollzogen und ist auf Bushs Politik eingeschwenkt (sein Plan paßt genau in den Gesamtplan des Bush-Maliki-Abkommens). Aber er hat das derart geschickt verkauft, daß der Eindruck entstand, er tue das, was er im Wahlkampf versprochen hat.
Wäre es ein Einzelfall, geschenkt. Aber jemandem, der so etwas macht, kann man eben auch sonst nicht trauen.
Seit Nixon war - dieser Eindruck entsteht immer mehr - kein so trickreicher, unehrlicher Mann Präsident der USA; anders als bei Nixon besteht allerdings sein Haupttrick darin, sich als besonders ehrlich und idealistisch zu verkaufen.
Aber rein macchiavellistisch betrachtet ist das doch das Beste, was passieren konnte! Obama macht eine vernünftige Politik und jubelt sie der Weltöffentlichkeit unter. Dass er der Öffentlichkeit was vormachen muss - um so schlimmer für die Öffentlichkeit
Ich würde den Vergleich übrigens nicht zu Tricky Dick ziehen, sondern zu Clinton. Clinton hat den Irak bombardiert (mehrmals), hat Kriege ohne UN-Mandat geführt (Balkan), er hat das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben, ist ein tiefreligiöser Evangelikaler, usw usf. Trotzdem gilt Clinton bei den Bush-Feinden als Superpräsident. Weil er ein netter Demokrat ist und toll Sax spielen kann. Außerdem ist er nicht so spießig amerikanisch (Monica).
Ich fordere deshalb: Keine Berichterstattung mehr über Obamas Lügen
Am Ende merken die Europäer noch, wemm sie gerade hinterherrennen, und dann bricht wieder der große Antiamerikanismus aus.
Zitat von Meister PetzAber rein macchiavellistisch betrachtet ist das doch das Beste, was passieren konnte!
Das habe Sie sehr schön gesagt und erläutert, lieber Meister.
Nur fürchte ich, daß die Sache auffliegt.
Wie man an Frau Ypsilanti sieht, ist halt das Tricksen doch nicht so einfach. Schon jetzt rebelliert der linke Flügel der Demokraten, weil Obama nicht aus dem Irak abziehen will. Wenn er mit seiner Menschenrechtspolitik so weitermacht, wird er bald die NYT und die Washington Post gegen sich haben. Seine für Israel katastrophale Nahostpolitik wird ihn viele Sympathien bei den Juden kosten.
Der Honeymoon mit Steinmeier dürfte auch bald vorbei sein, wenn Obama darauf beharren sollte, daß deutsche Soldaten mit Kampfauftrag nach Afghanistan gehen, in den Süden.
Und vor allem wird seine grenzenlose Ausgabenpolitik früher oder später zu einer Inflation führen, die sich gewaschen hat. Ich bin ziemlich sicher, daß die Popularitätswerte Obamas noch weiter in den Keller gehen werden als die Bushs.
Es sei denn, er erfindet, wie Reineke Fuchs, immer neue Tricks und Bemäntelungen. Let's wait and see.
Zitat von ZettelNur fürchte ich, daß die Sache auffliegt.
Wie man an Frau Ypsilanti sieht, ist halt das Tricksen doch nicht so einfach. Schon jetzt rebelliert der linke Flügel der Demokraten, weil Obama nicht aus dem Irak abziehen will. Wenn er mit seiner Menschenrechtspolitik so weitermacht, wird er bald die NYT und die Washington Post gegen sich haben. Seine für Israel katastrophale Nahostpolitik wird ihn viele Sympathien bei den Juden kosten.
Sie erwarten, dass die US-Wähler noch vor 2012 eine Kehrtwende in ihrer Bewertung Obamas vollziehen. Ich bin da nicht so optimistisch...
Zitat von Robert HiggsWhen Franklin D. Roosevelt was campaigning for reelection in 1936, his opponents began to call attention to the president’s failure to keep the promises he had made while campaigning for election in 1932. Roosevelt had promised, among other things, that he would balance the budget, yet in the fiscal years 1934, 1935, and 1936, which were entirely the responsibility of his administration, he had not come close to balancing the budget.
Pressed by advisers, Roosevelt decided to go on the offensive to dispose of this point against him.
Roosevelt wurde seinerzeit viermal hintereinander gewählt. Gut, die vierte Wahl war mitten im Krieg, aber bei den ersten beiden Wiederwahlen hätten die Wähler durchaus merken (oder zumindest der Meinung sein) können, dass seine Politik die Depression verlängerte und vertiefte, anstatt sie zu beenden.
Bislang gibt es durchaus Parallelen zwischen Obama und Roosevelt (und zwischen Obama und Carter).
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von GorgasalIch bin da nicht so optimistisch... Roosevelt wurde seinerzeit viermal hintereinander gewählt. Gut, die vierte Wahl war mitten im Krieg, aber bei den ersten beiden Wiederwahlen hätten die Wähler durchaus merken (oder zumindest der Meinung sein) können, dass seine Politik die Depression verlängerte und vertiefte, anstatt sie zu beenden. Bislang gibt es durchaus Parallelen zwischen Obama und Roosevelt (und zwischen Obama und Carter).
Vielleicht, lieber Gorgasal. Ich habe von Roosevelt bisher ein positives Bild (habe mich aber nie mit ihm beschäftigt).
Obama scheint mir in einer anderen Liga zu spielen. Ich sehe kein Konzept bei ihm, keine Persönlichkeit. Nur Showmanship, nur Trickserei.
Zitat von GorgasalIch bin da nicht so optimistisch... Roosevelt wurde seinerzeit viermal hintereinander gewählt. Gut, die vierte Wahl war mitten im Krieg, aber bei den ersten beiden Wiederwahlen hätten die Wähler durchaus merken (oder zumindest der Meinung sein) können, dass seine Politik die Depression verlängerte und vertiefte, anstatt sie zu beenden. Bislang gibt es durchaus Parallelen zwischen Obama und Roosevelt (und zwischen Obama und Carter).
Vielleicht, lieber Gorgasal. Ich habe von Roosevelt bisher ein positives Bild (habe mich aber nie mit ihm beschäftigt).
Dass die völlige Unsicherheit über die Zukunft der freien Marktwirtschaft in den USA in den 1930ern zumindest dazu beigetragen hat, die Depression zu verlängern, erscheint mir offensichtlich. Übrigens erinnert mich die aktuelle Debatte gerade daran - niemand weiß wirklich, unter welchen Rahmenbedingungen Banken und Versicherer in zwei Jahren arbeiten werden.
Und die Arbeitslosigkeit in den USA blieb bis Kriegsbeginn hoch. Natürlich kann das nicht ausschließlich Roosevelt angelastet werden, aber es deprimiert mich noch immer, dass die Wähler ihm weiterhin vertraut haben.
Zitat von ZettelObama scheint mir in einer anderen Liga zu spielen. Ich sehe kein Konzept bei ihm, keine Persönlichkeit. Nur Showmanship, nur Trickserei.
Leider nicht, meine klassische Bildung ist da zu dünn... Aber ist nehme es gerne auf meine Leseliste auf, ich fürchte ja, die Relevanz wird die nächsten acht Jahre nicht weggehen.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
"US-Präsident Barack Obama kündigte am vergangenen Freitag bei einer Rede im Stützpunkt der Marineinfanterie Camp Lejeune in North Carolina den Abzug des Großteils der US-Streitkräfte aus dem Irak zum August 2010 an. Über diesen Zeitpunkt hinaus soll ein Truppenkontingent zwischen 35.000 und 50.000 US-Soldaten zur Ausbildung irakischer Militäreinheiten noch bis 2011 im Irak verbleiben."
Zitat von AbrahamLieber Zettel, wieso gehen Sie nicht darauf ein, dass Obama bis Ende 2011 alle Truppen aus dem Irak abziehen will? So steht es z. B. hier (http://de.wikinews.org/wiki/US-Pr%C3%A4s...rak_bis_2010_an): "US-Präsident Barack Obama kündigte am vergangenen Freitag bei einer Rede im Stützpunkt der Marineinfanterie Camp Lejeune in North Carolina den Abzug des Großteils der US-Streitkräfte aus dem Irak zum August 2010 an. Über diesen Zeitpunkt hinaus soll ein Truppenkontingent zwischen 35.000 und 50.000 US-Soldaten zur Ausbildung irakischer Militäreinheiten noch bis 2011 im Irak verbleiben." Also kein Verbleib auf unabsehbare Zeit, oder?
Oder, lieber Abraham. Denn die Meldung ist falsch.
Erstens sollen die Truppen keineswegs nur zur Ausbildung irakischer Militäreinheiten verbleiben, sondern auch - ich habe das in dem seinerzeitigen Artikel im Original zitiert (leider ist der Link inzwischen erloschen) und im jetzigen Artikel in der Übersetzung - "under a new mission of training, civilian protection and counterterrorism"; also mit einem neuen Auftrag der Ausbildung, des Schutzes ziviler Einrichtungen und des Kampfs gegen den Terrorismus.
Zweitens hat Obama eben gerade nicht bindend erklärt, daß auch diese bis zu 50.000 Mann bis 2011 abgezogen werden sollen.
Dieses Datum für den vollständigen Abzug war von Präsident Bush mit der irakischen Regierung ausgehandelt worden. Präsident Obama hat sich aber keineswegs darauf festgelegt.
Zitat von Präsident ObamaAs a candidate for President, I made clear my support for a timeline of 16 months to carry out this drawdown, while pledging to consult closely with our military commanders upon taking office to ensure that we preserve the gains we�ve made and protect our troops. Those consultations are now complete, and I have chosen a timeline that will remove our combat brigades over the next 18 months.
Let me say this as plainly as I can: by August 31, 2010, our combat mission in Iraq will end.
As we carry out this drawdown, my highest priority will be the safety and security of our troops and civilians in Iraq. We will proceed carefully, and I will consult closely with my military commanders on the ground and with the Iraqi government. There will surely be difficult periods and tactical adjustments. But our enemies should be left with no doubt: this plan gives our military the forces and the flexibility they need to support our Iraqi partners, and to succeed.
After we remove our combat brigades, our mission will change from combat to supporting the Iraqi government and its Security Forces as they take the absolute lead in securing their country. As I have long said, we will retain a transitional force to carry out three distinct functions: training, equipping, and advising Iraqi Security Forces as long as they remain non-sectarian; conducting targeted counter-terrorism missions; and protecting our ongoing civilian and military efforts within Iraq. Initially, this force will likely be made up of 35-50,000 U.S. troops.
Through this period of transition, we will carry out further redeployments. And under the Status of Forces Agreement with the Iraqi government, I intend to remove all U.S. troops from Iraq by the end of 2011. We will complete this transition to Iraqi responsibility, and we will bring our troops home with the honor that they have earned.
Das Ende der combat mission zum 31. August 2010 wird also von Obama verbindlich zugesagt (Let me say this as plainly as I can: by August 31, 2010, our combat mission in Iraq will end.
Zum Abzug der verbleibenden bis zu 50.000 Mann sagt er aber nur, daß es darüber ja eine Vereinbarung gebe (daß dieses Status of Forces Agreement das Werk von Präsident Bush ist, verschweigt er), und daß er beabsichtige, unter diesem Abkommen alle Truppen bis Ende 2011 abzuziehen.
Eine Absichtserklärung, lieber Abraham, ist keine Festlegung. Und ob das Abkommen überhaupt den Abzug aller Truppen bis Ende 2011 verlangt, ist offenbar auch zweifelhaft. Aus einem Kommentar von Matthew Harwood, sicherheitspolitischer Redakteur des Guardian, vom 27. Februar:
Zitat von The GuardianUnder the recently signed status of forces agreement (SOFA) with the Iraqi government, the United States military will pull out of Iraqi urban areas by this July and completely withdraw from Iraq by 2011, although residual forces will remain in non-combat roles, such as training and counterterrorism missions.
Danach erlaubt SOFA also, daß trotz des "vollständigen Abzugs" auch über 2011 hinaus noch Truppen u.a. zur Terrorabwehr im Irak bleiben.
Vielleicht finde ich den Text von SOFA noch, dann melde ich mich noch einmal.
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