Schlechter Stil ist aus meiner Sicht das mindeste.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Formaljuristisch, lieber Zettel, moegen Sie in der Tat recht haben. Nur was hat die Bundesgesundheitsministerin in Spanien, am Urlaubsort fuer 'Dienstliche Termine'? Um ein Gespraech mit dem spanischen Amtskollegen hat es sich offenbar nicht gehandelt.
Irgendwas läuft falsch in der öffentlichen Beurteilung unserer Politiker.
Wegen irgendwelchen kleinen Abrechnungspannen ("Miles&More-Affäre") oder sonstigen minimalen Unkorrektheiten (Möllemanns "Briefkopf-Affäre")werden sie öffentlich gekreuzigt. Selbst wenn die Vorwürfe inhaltlich zutreffen: das ist doch alles Peanuts. Und im Übrigen jenseits aller juristischen Feinheiten: Frau Schmidt ist mir herzlich unsymphatisch. Aber sie HAT einen harten Job und ich gönne ihr auch im Urlaub (und auch dann, wenn sie dort keine dienstlichen Termine hat) ihren Dienstwagen. Eine erholte (und sich im Urlaub sicher fühlende) Ministerin bringt der Republik tausend mal mehr als ein paar eingesparte Euro bei der Fahrbereitschaft.
Aber wie gesagt: Für solche Peanuts werden Minister öffentlich gekreuzigt. Für ECHTE Verfehlungen im Amt (die oft Milliarden kosten) müssen sie hingegen praktisch nie zurück treten. Ein Stolpe hat seine zahlreichen Milliarden-Desaster (von "Lausitzring" bis zu "Maut-Pannen") problemlos überstanden.
Schönes Beispiel war ja jetzt wieder Schleswig-Holstein: Die Milliarden-Verluste bei der Nordbank hält die Koalition spielend aus, obwohl das das Bundesland an den Rand des Staatsbankrotts drückt. Aber eine kleine Abfindung (deren Kosten noch nicht einmal im Promillebereich der Bank-Verluste liegen) an den Nordbank-Vorstand sprengt die Koalition. Irgendwie stimmen da die Proportionen nicht.
Ich halte es schon für sehr daneben, wenn man seinen Chauffeur einige tausend Kilometer fahren läßt (zuzüglich aller sonstigen dafür nötigen Ausgaben), nur um am Urlaubsort wenige Kilometer "standesgemäß" zurückzulegen. Zu Terminen, die an Unwichtigkeit kaum noch zu überbieten sind.
Die öffentliche Hand ist grundsätzlich zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet, dieses Prinzip hat Schmidt hier sichtbar mit Füßen getreten. Damit ist es eine Affäre, und damit kann man auch politische Konsequenzen fordern.
Richtig ist aber auch, daß ihr "normales" Verhalten im Amt viel skandalöser und teurer ist - sie hat uns im Laufe ihrer Amtszeit wohl viele, viele Milliarden an verschleuderten Beitragsgeldern gekostet.
Formaljuristisch mag das Ganze ja nicht falsch gewesen sein, das macht es aber nicht richtig: Es gibt den schönen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der auf für staatliches Handeln gilt (oder besser gelten sollte) - und das ist nicht gegeben, wenn die Dame wegen ein paar Dutzend Regierungskilometer ein Auto zuzüglich Chauffeur 2500 km durch Europa fahren lässt.
Das sieht mir eher nach etwas aus, was man durchaus als "abgehoben" bezeichnen kann. Leider muß ich mittlerweile vielen Stammtischpolitikern zustimmen, dass unsere politischen Kaste gar nicht mehr wahr nehmen, wie negativ sich ihr Verhalten auf das Image der "Politiker" auswirkt (sofern es noch negativer werden kann),
Was wäre wohl bezüglich ihrer "Dienstwagen-Dispositionsbefugnis" passiert, wenn sie Urlaub auf z.B. den Seychellen oder in Feuerland gemacht hätte?
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
Zitat von VolkerDFormaljuristisch mag das Ganze ja nicht falsch gewesen sein, das macht es aber nicht richtig: Es gibt den schönen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der auf für staatliches Handeln gilt (oder besser gelten sollte) - und das ist nicht gegeben, wenn die Dame wegen ein paar Dutzend Regierungskilometer ein Auto zuzüglich Chauffeur 2500 km durch Europa fahren lässt.
Ist das eigentlich wirklich so maßlos teuer? Den Chauffeur gibt es ja nun einmal; ob er nun in Spanien seines Amtes waltet oder in Berlin wartet. Das Auto gibt es auch. Die tatsächlichen Mehrkosten sind im wesentlichen die für Benzin und Maut. (Ja, ich weiß, Abschreibung - aber der Wertverlust eines Autos hängt ja mehr von seinem Alter ab als von der Kilometerleistung).
Zitat von VolkerDDas sieht mir eher nach etwas aus, was man durchaus als "abgehoben" bezeichnen kann. Leider muß ich mittlerweile vielen Stammtischpolitikern zustimmen, dass unsere politischen Kaste gar nicht mehr wahr nehmen, wie negativ sich ihr Verhalten auf das Image der "Politiker" auswirkt (sofern es noch negativer werden kann),
Ja, das stimmt, lieber Volker. Aber es ist weitgehend unbegründet.
Schmidt ist, wie viele linke Politiker, die klassische Aufsteigerin. Ohne die Politik wäre sie irgendwo eine kleine Sonderschullehrerin. Solche Leute, zumal wenn sie einen kommunistischen Hintergrund haben, neigen nun mal zur Protzerei; sie neigen dazu, die Privilegien bis zum Letzten zu nutzen, die ihnen ihre sozialer Aufstieg verschafft hat. Ich habe ja in dem Artikel Trittin genannt; das ist auch so ein Beispiel. Ohne die Politik irgendwo als Sozialarbeiter versauernd, jetzt der große Zampano.
Das ist, könnte man sagen, das Honecker-Syndrom. Dem gelernten Dachdecker konnte ja auch alles gar nicht luxuriös genug sein.
Also, was soll's? So sind sie nun mal, diese kleinen Leute, die es nach oben gespült hat. Solange sie keine Rechtsverstöße begehen, sollte man über sie lächeln und sie lassen. Und sie am besten so bald wie möglich abwählen.
In der Politik geht es nunmal oft gar nicht darum, ob etwas juristisch in Ordnung oder sachlich begründet ist, sondern schlichtweg darum, was Hans Meier und seine Freunde im Kegelclub von der ganzen Sache halten.
Was? Diese Politiker lassen sich sogar ihren Dienstwagen nach Spanien fahren, während sie selbst fliegen? Unerhört! Dafür zahle ich nun Steuern.
Diese Aktion ist eine politische Dummheit und wird als solche ausgeschlachtet. Punkt. Wieso muß man hier Maßstäbe anlegen, in diesem Fall also juristische, die für die tatsächliche Beurteilung des Falls gar nicht relevant sind? Wäre Frau Schmidt darüber hinaus auch noch ein Gesetzesverstoß nachzuweisen, sie wäre wohl längst weg vom Fenster. Sie wird es womöglich aber auch so sein.
Zitat von ZettelDen Chauffeur gibt es ja nun einmal; ob er nun in Spanien seines Amtes waltet oder in Berlin wartet.
Er könnte Urlaub machen - es gibt genügend Branchen mit Betriebsferien, da können die Mitarbeiter sich auch nur begrenzt aussuchen, wann sie Ferien nehmen. Oder er könnte in Berlin jemand anders durch die Gegend fahren. Natürlich haben gerade viele Parlamentarier Urlaub und brauchen keinen Chauffeur, aber umgekehrt ist wahrscheinlich auch der größte Teil des Fahrdienstes weg.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
In Antwort auf:Ist das eigentlich wirklich so maßlos teuer? Den Chauffeur gibt es ja nun einmal; ob er nun in Spanien seines Amtes waltet oder in Berlin wartet. Das Auto gibt es auch. Die tatsächlichen Mehrkosten sind im wesentlichen die für Benzin und Maut. (Ja, ich weiß, Abschreibung - aber der Wertverlust eines Autos hängt ja mehr von seinem Alter ab als von der Kilometerleistung).
Ich kenne nicht die Organisation des Fuhrparks der Bundesregierung, aber wenn es wirklich pro Minister einen speziellen Fahrer mit Wagen gibt, dann haben sie natürlich recht: Es sind sozusagen "Eh da"-Kosten, da der Fahrer eh da ist ... wobei dann aber mal wirklich der Fuhrpark gründlich reorganisiert gehört, aber das ist eine ganz andere Frage.
Ansonsten stimme ich Ihnen zu: Das Ganze ist mehr der willkommene Anlass, der Dame eines auszuwischen - was sie meiner Meinung nach verdient hat - aber im Grunde ist es wirklich nur das kleine Glück einer kleinen Person, die zufällig "groß" geworden ist und deswegen protzt.
Zitat von HajoWas? Diese Politiker lassen sich sogar ihren Dienstwagen nach Spanien fahren, während sie selbst fliegen? Unerhört! Dafür zahle ich nun Steuern.
Ja, genau, lieber Hajo.
Und diese kleinkarierte, vom Neid bestimmte Reaktion ärgert mich. Mein Eindruck ist, daß das in Deutschland schlimmer ist als in den meisten anderen freien Ländern: Dieses ständige Herumhacken auf den Reichen, den Mächtigen, den Politikern usw. Ressentiment.
Warum kann man denn nicht wenigstens a bisserl großzügig sein und den Leuten ihr Geld, ihre Macht, ihren Spaß lassen? Sie schaden damit doch niemandem.
Und wenn es solche kleinen Leute sind wie Ulla Schmidt, die es ganz nach oben geschafft haben, dann sollte man diese Protzerei mit einem dicken Dienstwagen doch eher mit einem Lächeln quittieren.
Vor ein paar Jahrzehnten durfte sie als überzeugte und organisierte Kommunistin nicht Lehrerin werden,und jetzt gebietet sie über ein großes Ministerium. Das wird man doch noch zeigen dürfen! Und sei es auch nur, daß die Nachbarn am Ferienort staunen, wenn der Wagen mit Chauffeur vorfährt.
Zitat von ZettelAlso, was soll's? So sind sie nun mal, diese kleinen Leute, die es nach oben gespült hat.
Lieber Zettel, jetzt zwingen sie mich dazu, für die Ministerin in die Bresche zu springen ... grrrh.
Erstens unterhält jedes Ministerium sowieso eine Dienstwagenflotte nebst Fahrern. Eigentlich sind es sogar zwei, weil in Berlin und Bonn welche stationiert sind. Die Flotten bestehen zum großen Teil aus den "dicken Karossen", umfassen aber auch Vans und Transporter. Diese Dienstfahrzeuge mit Chauffeur werden für alle Ministeriumsbelange verwendet, soweit Bus, Bahn und Taxi nicht günstiger sind. Meine Ex-Freundin arbeitet in einem Bundesministerium, und ich werde nie ihr allumfassendes Grinsen vergessen, als sie nach ihrem ersten dienstlichen Berlin-Bonn-Flug mit 'nem dicken Benz vom Flughafen abgeholt wurde. Später wurde es Routine den Fahrdienst zu ordern. Manchmal kam auch ein Transporter, wenn es viele Beamte zu befördern gab. Ich weiß jetzt allerdings nicht, ob ein frischgebackener Minister sich nach seiner Ernennung ein Fahrzeug nach eigenen Wünschen bestellen kann.
Zweitens ist es normal, mit jeder Hierarchiestufe weitere Privilegien zu erhalten. Das ist, neben dem steigenden Gehalt, ja auch ein Motivationsmittel. Diensthandy, Dienstlaptop, Dienstwagen ... in letzter Konsequenz der Dienstwagen mit Chauffeur. Ich weiß nicht, was das jetzt mit "kleinen Leuten" zu tun hat. Sie selbst sind bestimmt auch nicht mit eigenem Fahrer aufgewachsen, oder? Aber in ihrer beruflichen Karriere haben sie doch bestimmt das eine oder andere Privileg erhalten, nicht wahr?
Hier geht es doch darum, dass unsere Steuergelder von einem hochverschuldeten Staat unnütz verpulvert werden, während uns die Verpulverer ständig ermahnen doch bitte sparsamer (bzw umweltfreundlicher) zu leben.
Herzlich, Calimero
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
Zitat von Spiegel-OnlineEine Sprecherin des Gesundheitsministeriums nannte zwei "dienstliche Termine" während des mehr als zwei Wochen andauernden Urlaubs der Ministerin. (...) Die Mitreise des 15-jährigen Sohn des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Ulla Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht, sagte die Sprecherin weiter. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.
Und wer weiß, ob ein Fünfzehnjähriger sich selbst das Essen hätte machen können.
Zitat von CalimeroSie selbst sind bestimmt auch nicht mit eigenem Fahrer aufgewachsen, oder? Aber in ihrer beruflichen Karriere haben sie doch bestimmt das eine oder andere Privileg erhalten, nicht wahr?
Zum persönlichen Dienstwagen habe ich es leider nie gebracht, lieber Calimero.
Allerdings habe ich mal an einem kleinen Institut gearbeitet, das über einen Dienstwagen verfügte. Dessen Fahrer hatte nur eine einzige Sorge: Wie er sein Dienstbuch mit Fahrten füllen konnte. Es wurden einfach zu wenige, vor allem längere Fahren geordert, und er fürchtete um seinen Job.
Er blühte also auf, wenn es zum Beispiel zu einem Kongreß ging, am besten weit weg. Wenn er mich fuhr, dann war das immer sehr interessant, weil er die meiste Zeit eben nichts zu tun hatte und seine Zeit damit verbrache, am Institut jeden Klatsch zu verfolgen. Er war der einzige, der alles über alle wußte, auch zu allem und zu jeder Person eine Meinung hatte. Das erfuhr man dann alles von ihm auf längeren Fahrten.
Ansonsten, lieber Calimero: Ich habe schon beim Schreiben befürchtet, daß man meine Bemerkungen zu Ulla Schmidt und zu Trittin falsch verstehen könnte. Ich habe überhaupt nichts gegen Leute, die sich nach oben arbeiten; ganz im Gegenteil. Ich bin sehr dafür, daß sie dann auch für ihre Leistungen belohnt werden. Ich gönne ihnen das.
Nur ist es bei Politikern wie Schmidt und Trittin ja so, daß sie in ihrem Beruf wenig geleistet haben. Nichts spricht dafür, daß Ulla Schmidt eine bedeutende Pädagogin geworden wäre, oder Jürgen Trittin eine Zierde der Sozialwissenschaft. In ihren Berufen waren sie kleine Lichter, sofern sie diese überhaupt ausgeübt haben.
Allein die Politik hat sie nach oben gebracht. Und da sehe ich das dan schon a bisserl anders.
Ach, das verlogene ist doch, dass den Bankern, CEOs und Aufsichtsraeten die privilegien und statussymbole angekreidet werden und die Ministerin sich (auf Steuerzahlerkosten) selbstverstaendlich welche goennt. Eine ehrliche Betrachtung der Sache muesste jetzt die entstandenen Kosten mit den Kosten fuer ein vor-Ort organisiertes Fahrzeug etc. aufrechnen; macht aber auch niemand.
Zitat von ZettelIch bin sehr dafür, daß sie dann auch für ihre Leistungen belohnt werden. Ich gönne ihnen das.
Nur ist es bei Politikern wie Schmidt und Trittin ja so, daß sie in ihrem Beruf wenig geleistet haben. Nichts spricht dafür, daß Ulla Schmidt eine bedeutende Pädagogin geworden wäre, oder Jürgen Trittin eine Zierde der Sozialwissenschaft. In ihren Berufen waren sie kleine Lichter, sofern sie diese überhaupt ausgeübt haben. Allein die Politik hat sie nach oben gebracht. Und da sehe ich das dan schon a bisserl anders.
Lieber Zettel,
da sind wir absolut einer Meinung.
Gruß, Calimero
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Zitat von ZettelWas ist eigentlich aus dem Bericht einer spanischen Lokalzeitung geworden, wonach er mit seiner Familie dort unten ist?
Meh. Ich habe meine Frau auch schon auf Kongresse begleitet und ein wenig Stadturlaub gemacht, während sie sich Wissenschaftler anhören musste. Damit habe ich das kleinste Problem - solange die Familie einen angemessenen Eigenanteil gezahlt hat. Wenn ich an eine Dienstreise einen Urlaub anhänge, wittert das Finanzamt auch schnell einen geldwerten Vorteil.
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"Ich bin sehr dafür, daß sie dann auch für ihre Leistungen belohnt werden."
Sorry, aber das verkennt die Bedeutung eines Fahrdienstes.
Es geht nicht darum, die Ministerin mit einem Chauffeur zu "belohnen". Sondern es geht um schlichte Wirtschaftlichkeit: Die Arbeitszeit einer Ministerin ist begrenzt. Sie hat aber sehr viel zu tun. Wenn sie nun bei jeder Fahrt selbst hinterm Steuer sitzen würde, hätte sie weniger Zeit, ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen. Daher ist es schlicht effizient, sie von einem Chauffeur herumfahren zu lassen.
Grundsätzlich gilt die gleiche Wirtschaftlichkeits-Überlegung auch im Urlaub. Auch die Freizeit der Ministerin ist sehr begrenzt. Und je weniger davon sie für Nebentätigkeiten verwenden muss, desto weniger Urlaubstage braucht sie bzw. desto besser erholt ist sie nach ihrem Urlaub.
Zitat von FlorianDie Arbeitszeit einer Ministerin ist begrenzt. Sie hat aber sehr viel zu tun. Wenn sie nun bei jeder Fahrt selbst hinterm Steuer sitzen würde, hätte sie weniger Zeit, ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen.
Es gibt Mitmenschen, die das als das beste Argument gegen Chauffeure für Minister sehen würden
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Zitat von ZettelUnd diese kleinkarierte, vom Neid bestimmte Reaktion ärgert mich.
Ich glaube doch sagen zu können, daß Neid bei mir (mindestens in dieser Diskussion) keine Rolle spielt. Selbst wenn ich die Möglichkeit hätte - ein so absurdes Privileg würde ich bestimmt nie in Anspruch nehmen, das ist doch absurd, was die Schmidt da gemacht hat.
Man muß sich doch mal klar machen, was hier passiert ist: Sie bucht und zahlt privat eine Reise mit Unterkunft und Mietwagen vor Ort. Fein.
Sie packt dann zwei "offizielle" Termine in die Urlaubszeit. Ein Treffen mit dem Bürgermeister des Urlaubsorts und eines mit Touris im Nachbarort. Es sei ihr unbenommen, solche völlig unwichtige Termine wahrzunehmen, aber es ist schon grenzwertig, das überhaupt als Ministerarbeit einzustufen.
Und nun könnte sie für die paar Kilometer ganz schlicht denselben Wagen nehmen, den sie ohnehin schon zur Verfügung hat und mit dem sie ohne Schaden an Würde und Sicherheit den ganze Urlaub in der Gegend rumfährt. Jeder halbwegs normale Mensch (und offenbar auch ihre Kabinettskollegen) würde das machen.
Aber nein, sie beschließt, extra für diese unwichtigen Mini-Anlässe den großen Dienstwagen aus Berlin anfahren zu lassen.
Wie bescheuert muß man eigentlich sein, um sich so etwas auszudenken?
Eigentlich sind nur zwei Erklärungen denkbar: Entweder ihr Ego hält es nicht aus, zu einem Termin ohne S-Klasse vorzufahren. Oder aber sie ist zu knickrig, den halben Liter Sprit zu diesen "Dienstterminen" aus der Privatkasse zu zahlen. Vielleicht trifft beides zu.
Insgesamt aber - und das hat nichts mit der rechtlichen Wertung zu tun - gibt sie das Bild ab einer Frau, die alle Maßstäbe verloren hat.
In Antwort auf:Dienstkraftfahrzeuge dürfen für dienstliche Zwecke genutzt werden, wenn dadurch Zeit gewonnen wird, Kosten gespart werden oder wenn die gegenüber einer Benutzung anderer Verkehrsmittel entstehenden Mehrkosten in einem vertretbaren Verhältnis zur Dringlichkeit des Dienstgeschäfts oder zur Zeitersparnis stehen.
Und das alles würde mich jetzt noch relativ kalt lassen, wenn es eine andere Person ginge.
Aber es geht hier um eine Exponentin besonders linker Politik. Um eine derer die schuld daran sind, daß die normalen Bürger nicht nur immer stärker abkassiert werden, sondern gleichzeitig unter Generalverdacht gestellt werden, immer stärker als potentielle Steuerhinterzieher und Leistungsmißbraucher überwacht und bürokratisch gegängelt werden.
Die Schmidt ist nicht nur eine besonders unfähige und unsympathische Person, sondern erweist sich hier als Prototyp der politischen Heuchlerin. Wie ein Pfarrer, der seine Pfarrkinder vor der versammelten Gemeinde mobbt, wenn sie "unmoralisch" zum Tanzen gehen, aber selber in den Opferstock greift um sich den Puffbesuch zu finanzieren. Solche Leute rangieren in meiner Wertschätzung ganz, ganz weit unten.
Zitat von CalimeroIch weiß jetzt allerdings nicht, ob ein frischgebackener Minister sich nach seiner Ernennung ein Fahrzeug nach eigenen Wünschen bestellen kann.
Aber das meine ich ja auch: Es gibt viele Gründe, warum man die Politikerin Schmidt nicht mögen muss. Unter anderem den, dass sie viele Milliarden Euro Volksvermögen mit ihren kommunistischen Gesundheits-Zwangsbeklückungssystemen verbrennt.
Dass man sie dafür an den Pranger stellt ist ja absolut richtig.
Aber dafür, dass sie versucht, ihre Arbeit EFFIZIENT zu erledigen, d.h. möglichst viel Arbeit mit möglichst sparsamen Mitteleinsatz, dafür sollte man sie eben nicht kritisieren. Und ein Chauffeur trägt zur Effizienz der Minister-Arbeit eben bei.
In Antwort auf:Aber das meine ich ja auch: Es gibt viele Gründe, warum man die Politikerin Schmidt nicht mögen muss. Unter anderem den, dass sie viele Milliarden Euro Volksvermögen mit ihren kommunistischen Gesundheits-Zwangsbeklückungssystemen verbrennt.
Dass man sie dafür an den Pranger stellt ist ja absolut richtig.
Aber dafür, dass sie versucht, ihre Arbeit EFFIZIENT zu erledigen, d.h. möglichst viel Arbeit mit möglichst sparsamen Mitteleinsatz, dafür sollte man sie eben nicht kritisieren. Und ein Chauffeur trägt zur Effizienz der Minister-Arbeit eben bei.
Es mag nicht jedem hier gefallen, aber Politik besteht daraus, aus solchen Dingen Kapital zu schlagen und Schmidt deshalb abzuschiessen. Der Dienstwagen ist die Smoking Gun, der Anlass, aber nicht der Grund. (Ich warte jetzt mal auf Zettels Kontra zu dieser Haltung)
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... wobei dann aber mal wirklich der Fuhrpark gründlich reorganisiert gehört, aber das ist eine ganz andere Frage.
da sind wir absolut einer Meinung. 