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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 10 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

11.04.2009 10:41
Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Am vergangenen Dienstag hat laut "Spiegel-Online" die SPD-Führung das Konzept für den Wahlkampf beschlossen: Merkel demontieren, sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und überhaupt des Kleinen Mannes darstellen; den Klassenhaß schüren. Die Agenda 2010 haben die Leute vergessen; so kalkuliern die SPD-Granden offensichtlich.

Flankierend dazu eine Äußerung Steinmeiers zur Bewegung "Kampf dem Atomtod", die ich in dem Artikel kommentiere.

Llarian Offline



Beiträge: 4.751

11.04.2009 11:52
#2 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Ich denke dass Steinmeier nichts anderes versucht als in die Fußstapfen seines Ziehvaters zu treten. 2002 trat Gerhard Schröder nicht gegen Edmund Stoiber an, er trat gegen George Bush an, der durch jahrelangen Beschuss der deutschen Kampfpresse dem Antichristen vermutlich inzwischen näher steht als der letzte Reichskanzler. Diese Wahl KONNTE er nicht verlieren.

Steinmeier dreht das ganz um, nutzt aber den selben Effekt. Er will nicht gegen Angela Merkel antreten, er will das Angela Merkel gegen Barack Obama antritt, der, von der analogen Presse, inzwischen dem Messias ähnlich nahesteht wie George Bush dem Antichristen. Thematisch hat die SPD genausowenig vorzuweisen wie 2002, vielleicht sogar noch weniger. Hatte man Schröder wenigstens noch einen gewissen Drive zur Reform zugetraut, würde man Steinmeier vermutlich nicht mal ein Reförmchen zutrauen. Er muss also alles tun, um eine andere Person auf die Waage zu heben. Und die Methode funktioniert. Er muss und tut alles um dem Messias nahe zu stehen.

Schlimm genug, dass die Leute Köpfe statt Programmen wählen, aber das es inzwischen öfter vorkommt nach Köpfen zu wählen, die ein ganz anderes Land regieren, oh je.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

11.04.2009 12:40
#3 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Zitat von Llarian
Ich denke dass Steinmeier nichts anderes versucht als in die Fußstapfen seines Ziehvaters zu treten. 2002 trat Gerhard Schröder nicht gegen Edmund Stoiber an, er trat gegen George Bush an, der durch jahrelangen Beschuss der deutschen Kampfpresse dem Antichristen vermutlich inzwischen näher steht als der letzte Reichskanzler. Diese Wahl KONNTE er nicht verlieren.

Steinmeier dreht das ganz um, nutzt aber den selben Effekt. Er will nicht gegen Angela Merkel antreten, er will das Angela Merkel gegen Barack Obama antritt, der, von der analogen Presse, inzwischen dem Messias ähnlich nahesteht wie George Bush dem Antichristen. Thematisch hat die SPD genausowenig vorzuweisen wie 2002, vielleicht sogar noch weniger. Hatte man Schröder wenigstens noch einen gewissen Drive zur Reform zugetraut, würde man Steinmeier vermutlich nicht mal ein Reförmchen zutrauen. Er muss also alles tun, um eine andere Person auf die Waage zu heben. Und die Methode funktioniert. Er muss und tut alles um dem Messias nahe zu stehen.

Ausgezeichnete Analyse! Und was hat die Union dem entgegenzusetzen?

Ich bin ja, trotz der guten Umfrageergebenisse im Augenblick, seit langem schon pessimistisch, was die Chancen von Schwarzgelb angeht.

Die SPD hat wieder Tritt gefaßt. Machtorientiert, wie sie ist, raufen sich dort alle zusammen, wenn es um den Sieg geht. In der CDU dagegen ist die Kanzlerin mit ihrem Amt in der aktuellen Krise mehr als ausgelastet, und aus der zweiten Reihe wird nicht Solidarität geübt, sondern an ihrem Stuhl gesägt.

Wie soll die die CDU überhaupt noch gewinnen?

Herzlich, Zettel

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

11.04.2009 14:06
#4 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Zitat von Zettel
Hier ist das Bemerkenswerte, daß sich der Minister Steinmeier (wieder einmal) über die Kabinettsdisziplin und die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzt. Ohne einen entsprechenden Kabinettsbeschluß prescht er in einer so wichtigen Frage vor; so als sei er der Oppositionsführer und nicht der Vizekanzler dieser Regierung.

In keinem ordentlich regierten Staat gibt es so etwas.
So ordentlich muß es gar nicht zugehen. Steinmeier kann und soll selbstverständlich ankündigen, was er im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler alles anders machen würde. Und liegt überhaupt schon eine Richtlinie der Kanzlerin in dieser Sache vor? Oder wird ihr von der SZ nur eine andere Meinung zugeschrieben? Aber selbst wenn es bereits eine Richtlinie gibt, würde sich Steinmeier nicht schon dadurch darüber hinwegsetzen, daß er in der Presse, also nicht einmal vor dem Bundestag, seine Meinung dazu kundtut. (Anders wäre es, wenn Steinmeier trotz einer anderslautenden Richtlinie der Kanzlerin jetzt bereits Gespräche mit den USA über den Abzug der Kernwaffen führen würde.)

Auch sein "anbiedernder Brief" war durch die Selbständigkeit des Außenministers in seinem Geschäftsbereich gedeckt. Da ging es nur um eine Gratulation, was braucht man hierfür diplomatische Kanäle und Abstimmung in der Regierung? Am Ende gar ein Ministerium für Gratulations- und Kondolenzfragen?
Zitat von Zettel
Die Bewegung "Kampf dem Atomtod", die Bewegung der jetzt von Steinmeier gerühmten Ostermarschierer also, wurde teils von diesem DKP-nahen Flügel der SPD getragen, teils von der DKP selbst sowie von sogenannten "undogmatischen Linken". An solche Leute ist Steinmeiers jetzige Erklärung offensichtlich adressiert.
Da laufen Pazifisten jeder Couleur herum. Ich sehe hier keinen Hinweis auf einen "Linken" namens Steinmeier.
Zitat von Zettel
Den Kommunisten soll das Wasser abgegraben werden
Na hoffentlich! Das ist ja wohl die Aufgabe der SPD, den linken Rand so gut es geht zu integrieren, nicht wahr?

Gruß,
Kallias

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

11.04.2009 15:58
#5 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Lieber Kallias,

Zitat von Kallias
Zitat von Zettel
Hier ist das Bemerkenswerte, daß sich der Minister Steinmeier (wieder einmal) über die Kabinettsdisziplin und die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzt. Ohne einen entsprechenden Kabinettsbeschluß prescht er in einer so wichtigen Frage vor; so als sei er der Oppositionsführer und nicht der Vizekanzler dieser Regierung.
In keinem ordentlich regierten Staat gibt es so etwas.

So ordentlich muß es gar nicht zugehen. Steinmeier kann und soll selbstverständlich ankündigen, was er im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler alles anders machen würde.

Er ist jetzt natürlich in einer Doppelrolle. Also muß er deutlich machen, ob er als Außenminister spricht oder als Kanzlerkandidat.

Hier ist der Anfang der Meldung der SZ, auf die ich mich gestützt habe:
Zitat von SZ

Außenminister Steinmeier
US-Atomwaffen raus aus Deutschland

"Chance auf einen Neustart für globale Abrüstung": Außenminister Steinmeier fordert den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland und geht auf Konfrontation zur Kanzlerin.

Zumindest die zuständigen Redakteure der SZ haben es offenbar so wahrgenommen, daß er als Außenminister sprach und nicht als Kanzlerkandidat.

So wird es auch im Ausland wahrgenommen. Beispielsweise in dieser Meldung der iranischen Agentur IRNA, die das Global Security Network zitiert:
Zitat von Global Security Network
German FM urges removal of US atomic weapons from Germany

IRNA - Islamic Republic News Agency

Berlin, April 10, IRNA -- German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier called for the removal of all US nuclear weapons from Germany, the weekly Der Spiegel news magazine reported Friday.

"Today, these weapons are militarily obsolete," said Steinmeier, who is at odds with Chancellor Angela Merkel over the issue of continuing deployment of US nukes in Germany.

He voiced support for the withdrawal of US nuclear warheads from Germany.

Wie in anderen Fällen - Stichworte Tibet, Georgien - entsteht im Ausland der Eindruck, daß es keine einheitliche deutsche Außenpolitik gibt.
Zitat von Kallias
Auch sein "anbiedernder Brief" war durch die Selbständigkeit des Außenministers in seinem Geschäftsbereich gedeckt. Da ging es nur um eine Gratulation, was braucht man hierfür diplomatische Kanäle und Abstimmung in der Regierung? Am Ende gar ein Ministerium für Gratulations- und Kondolenzfragen?

Keine schlechte Idee, lieber Kallias. Dann würden vielleicht solche Pannen ausbleiben wie die, daß der Präsident Lübke der Witwe von Jean Cocteau zu kondolieren versuchte.

Aber im Ernst: Daß ein Außenminister einem Präsidenten, der noch gar nicht mal sein Amt angetreten hat, einen "Offenen Brief" schickt, in dem er ihn noch dazu anhimmelt wie die Teenager ihre geliebten Stars - das dürfte kaum diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen.

Es war ein Stück Wahlkampf, ausgeführt unter dem Briefkopf des Außenministeriums. Das ist es, was ich kritisiere. Hätte Steinmeier diesen Brief mit dem Briefkopf Erich-Ollenhauer-Haus geschrieben, wäre alles in Ordnung gewesen.
Zitat von Kallias
Zitat von Zettel
Die Bewegung "Kampf dem Atomtod", die Bewegung der jetzt von Steinmeier gerühmten Ostermarschierer also, wurde teils von diesem DKP-nahen Flügel der SPD getragen, teils von der DKP selbst sowie von sogenannten "undogmatischen Linken". An solche Leute ist Steinmeiers jetzige Erklärung offensichtlich adressiert.
Da laufen Pazifisten jeder Couleur herum. Ich sehe hier keinen Hinweis auf einen "Linken" namens Steinmeier.

Steinmeier bezog sich ja auf die Bewegung vor 50 Jahren. Natürlich "liefen" da auch Pazifisten "herum". Nur liefen sie eben nur herum. Gesteuert wurde die Bewegung aus der linken SPD heraus, von linken Gewerkschaftern und eben der KPD bzw. DKP. (Daß es anfangs noch die KPD gewesen war, hatte ich zu erwähnen vergessen und habe es jetzt in dem Artikel ergänzt).

Zur linken Vergangenheit Steinmeiers, lieber Kallias, habe ich ja die Belege verlinkt. Hier noch einmal:

http://zettelsraum.blogspot.com/2008/09/...ffnung-die.html

Steinmeier war als Rechtsferendar zusammen mit DKP-Genossen Redakteur einer linken juristischen Zeitschrift, die im Pahl-Rugenstein-Verlag erschien. Daß dieser ("Verlag Rubelschein") von der DDR abhängig war, war auch damals schon kein Geheimnis.

Herzlich, Zettel

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

11.04.2009 18:16
#6 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Zitat von Zettel
Er ist jetzt natürlich in einer Doppelrolle. Also muß er deutlich machen, ob er als Außenminister spricht oder als Kanzlerkandidat.
Wenn der Außenminister im Bundestag, vor der Bundespressekonferenz oder vor den Vereinten Nationen redet, dann als Außenminister; da hat er Kabinettsdisziplin zu wahren und der Richtlinie der Kanzlerin zu folgen. Was er in einer Zeitung schreibt, ist dagegen sein inoffizielles Vergnügen, da kann er seinem Herzen freien Lauf lassen, wie jeder Bürger, der etwas publiziert oder befragt wird. Umgekehrt gilt: Bei einer Gelegenheit wie einem Zeitungsartikel hat ein Minister keine offiziellen Stellungnahmen abzugeben. Das ist keine Sache der Wahrnehmung, sondern eine Frage des Ortes. Daher sind Klarstellungen à la "Ich rede jetzt nicht als Außenminister, sondern als Wahlkreiskandidat von Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I" unnötig.

Das ist vielleicht eine altmodische Sicht. (Wir nähern uns einer isotropen Öffentlichkeit, wie schon Michael Glos erkannt hat.)
Zitat von Zettel
Es war ein Stück Wahlkampf, ausgeführt unter dem Briefkopf des Außenministeriums.
Stillos und peinlich gewiß. Aber unangebrachte Eigenmächtigkeit?
Zitat von Zettel
Zur linken Vergangenheit Steinmeiers, lieber Kallias, habe ich ja die Belege verlinkt.
Die ein wenig dünn sind, lieber Zettel, da sie sich auf Etikettierungen wie "linke Zeitschrift" und organisatorische Umstände wie "Mitglied der Redaktion" beschränken. Welche linken Positionen hat der junge Steinmeier denn vertreten?

Der Artikel in der FAZ vom 28.10.8, dem diese Belege entstammen, gibt da sehr wenig her. Die Redaktion um Steinmeiers Lehrer Ridder hielt den Rechtspositivismus hoch, warf einen Israelkritiker heraus und trat 1984 zurück, als sie keine kommunismuskritischen Artikel mehr bringen konnte. Nach sehr weit links draußen klingt das nicht.

Gruß,
Kallias

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

11.04.2009 21:25
#7 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Zitat von Kallias
Zitat von Zettel
Er ist jetzt natürlich in einer Doppelrolle. Also muß er deutlich machen, ob er als Außenminister spricht oder als Kanzlerkandidat.
Wenn der Außenminister im Bundestag, vor der Bundespressekonferenz oder vor den Vereinten Nationen redet, dann als Außenminister; da hat er Kabinettsdisziplin zu wahren und der Richtlinie der Kanzlerin zu folgen. Was er in einer Zeitung schreibt, ist dagegen sein inoffizielles Vergnügen, da kann er seinem Herzen freien Lauf lassen, wie jeder Bürger, der etwas publiziert oder befragt wird.

Es gibt da, lieber Kallias, natürlich nichts Justiziables. Aus meiner Sicht hat der Außenminister die gemeinsame Politik des Kabinetts zu vertreten, auch wenn er sich sic gegenüber der Presse äußert oder einen Artikel publiziert; wenn er das nicht kann, dann tritt er eben zurück.

Es geht hier ja um keine Petitesse. Die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland stand bekanntlich im Zentrum der Auseinandersetzungen in den achtziger Jahren, als Steinmeier (s.u.) ein strammer Linker war. Auch jetzt haben sie noch einen hohen Symbolwert.

Hand aufs Herz: Können Sie sich vorstellen, daß, sagen wir, der Außenminister Powell öffentlich eine so radikal andere Auffassung in einer wichtigen Frage geäußert hätte als Präsident Bush? Oder daß jetzt Hillary Clinton den Präsidenten Obama derart desavouieren würde? Das wäre in den USA ebenso undenkbar wie zB in Frankreich, wo ein Minister, der sich so benähme wie Steinmeier, am nächsten Morgen seine Entlassungsurkunde ausgehändigt bekäme.
Zitat von Kallias
Zitat von Zettel
Zur linken Vergangenheit Steinmeiers, lieber Kallias, habe ich ja die Belege verlinkt.

Die ein wenig dünn sind, lieber Zettel, da sie sich auf Etikettierungen wie "linke Zeitschrift" und organisatorische Umstände wie "Mitglied der Redaktion" beschränken. Welche linken Positionen hat der junge Steinmeier denn vertreten?

Der Artikel in der FAZ vom 28.10.8, dem diese Belege entstammen, gibt da sehr wenig her. Die Redaktion um Steinmeiers Lehrer Ridder hielt den Rechtspositivismus hoch, warf einen Israelkritiker heraus und trat 1984 zurück, als sie keine kommunismuskritischen Artikel mehr bringen konnte. Nach sehr weit links draußen klingt das nicht.

Jedenfalls hat Steinmeier mit Kommunisten in derselben Redaktion zusammengearbeitet; in der Redaktion einer im Pahl-Rugenstein erscheinenden Zeitschrift. Ridder gehörte zu den klassischen Fellow Travellers - selbst gewiß kein Kommunist, aber ein Weggenosse der Kommunisten.

Was Steinmeier alles geschrieben hat, kann ich leider nicht sagen. Aber diese Tätigkeit scheint mir doch die Aussage zu rechtfertigen, daß Steinmeier damals links in der SPD positioniert war.

Herzlich, Zettel

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

12.04.2009 11:08
#8 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Zitat von Zettel
Aus meiner Sicht hat der Außenminister die gemeinsame Politik des Kabinetts zu vertreten, auch wenn er sich sich gegenüber der Presse äußert oder einen Artikel publiziert; wenn er das nicht kann, dann tritt er eben zurück.
Das ist nun eine wesentlich schärfere Aussage als Ihre frühere Forderung, Steinmeier müsse nur jeweils klarstellen, ob er als Außenminister oder als Kanzlerkandidat spricht. Solche Klarstellungen habe ich für unnötig erklärt.

Ihre weitergehende Aussage erscheint mir noch weniger annehmbar, lieber Zettel. Die Konsequenz wäre ja, daß kein Kabinettsmitglied Wahlkampf machen könnte, ohne zuvor zurückzutreten, auch nicht die Kanzlerin. Das wäre ja vielleicht wohltuend für die Mediennutzer, aber doch ganz unrealistisch. Selbstverständlich muß es einen Weg geben, wie CDU und SPD bis zum Wahltag gemeinsam weiterregieren, während sie gegeneinander um Wählerstimmen kämpfen. Ich würde die Regel "Medienauftritt = Wahlkampf, offizieller Anlaß = Regierungsdisziplin" ausreichend finden, um den Unterschied der Rollen klarzustellen.
Zitat von Zettel
Hand aufs Herz: Können Sie sich vorstellen, daß, sagen wir, der Außenminister Powell öffentlich eine so radikal andere Auffassung in einer wichtigen Frage geäußert hätte als Präsident Bush? Oder daß jetzt Hillary Clinton den Präsidenten Obama derart desavouieren würde? Das wäre in den USA ebenso undenkbar wie zB in Frankreich [...]
Ich schreibe hier immer mit der Hand auf dem Herzen. Außer ich vergesse mich beim Scherzen. Nein, diese Vergleiche mit anderen Ländern besagen nicht viel, lieber Zettel. Unter Wilhelm II oder Ulbricht wären solche Abweichungen ebenfalls undenkbar gewesen: warum also in der Ferne schweifen? Welche Folgerung sollte man daraus nun ziehen?

Es gibt Situationen, in denen es notwendig ist für eine andere Meinung als die eigene einzutreten: wenn man im Wahlkampf das Wahlprogramm seiner Partei vertritt, wenn man einen Koalitionskompromiss öffentlich hochzuhalten hat usw. Das ist nicht besonders würdevoll, und sollte daher auf ein Minimum von Gelegenheiten beschränkt bleiben.

Starke Meinungsunterschiede sind in einer großen Koalition unvermeidbar und sogar erwünscht. Die Kritik der Politikmüden geht ja dahin, daß die Parteien kaum noch zu unterscheiden seien, was ich übertrieben finde. Die Minister tun folglich Dinge, die sie nicht für richtig halten; das ist schon unerfreulich genug, aber daß sie auch noch den Mund halten müssen, geht zu weit.
Zitat von Zettel
Ridder gehörte zu den klassischen Fellow Travellers - selbst gewiß kein Kommunist, aber ein Weggenosse der Kommunisten.

Was Steinmeier alles geschrieben hat, kann ich leider nicht sagen. Aber diese Tätigkeit scheint mir doch die Aussage zu rechtfertigen, daß Steinmeier damals links in der SPD positioniert war.
Kommunisten nicht "auszugrenzen", war in den 80er Jahren allgemein üblich. Wieso hätte ein junger Sozialdemokrat nicht kommunismuskritische Beiträge in einer von Kommunisten finanzierten Zeitschrift bringen sollen, zu einer Zeit, als die SPD-Führung mit der SED-Führung den "kritischen Dialog" praktizierte? Als die Ministerpräsidenten von CDU und SPD Wallfahrten zu Honecker unternahmen? Damals gab es wohl nur zwei politische Strömungen, die sich kompromisslos von den Kommunisten abgrenzten: nationalkonservative Kreise etwa in der CDU, die dafür als "Ewiggestrige" gescholten wurden, die "immer noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" säßen - und in einer ganz anderen Ecke die Anarchisten, die sich Ende der 70er Jahre an Kronstadt und Barcelona zu erinnern begannen, was den Anarchomarxismus dann in Verruf brachte.

Die Zusammenarbeit mit Kommunisten in den 1980er Jahren bedeutet also nur, daß Steinmeier damals weder ein Rechtskonservativer noch ein Anarchist gewesen ist.

Mit herzlichem Ostergruß,
Kallias

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

12.04.2009 13:45
#9 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Interessante Diskussion, lieber Kallias. Wir beharren beide mit einer gewissen Intransigenz auf unseren Meinungen. Das deutet darauf hin, daß sie in jeweils allgemeineren Einstellungen und Bewertungen begründet sind.

Bei mir jedenfalls ist das so. Ich bin - das gehört zur konservativen Seite meiner liberalkonservativen Haltung - der Meinung, daß Regierungsmitglieder Staatsdiener sind. Sie sind dem Gemeinwesen verantwortlich, und erst sekundär ihrer Partei.

Die Kanzlerin handhabt das exakt so; was jetzt im Wahlkampf ihre Schwäche ist. Steinmeier nicht.

Denn es schadet massiv dem deutschen Ansehen, es schwächt die deutsche Position, wenn der Außenminister eine eigene Nebenpolitik neben der offiziellen Politik betreibt, die eben gemäß der Richtlinienkompetenz allein von der Kanzlerin definiert wird.

Daß zwei Parteien, die in einer Koalition sind, Wahlkampf gegeneinander machen, ist nun in der Tat eine ganz neue Situation. Auch die beiden Parteien der Großen Koalition traten im Wahlkampf 1969 nicht gegeneinander an, sondern vertraten gemeinsam die Regierungspolitik; wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten.

Wenn die SPD jetzt offensichtlich die Demontage der eigenen Kanzlerin - nämlich derer, in deren Regierung sie zugleich sitzt - zu einem zentralen Inhalt ihres Wahlkampfs macht, dann ist das eigentlich ein Unding. Sie hätte aus der Koalition austreten müssen, wenn sie das Vertrauen in die Kanzlerin verloren hat.

Das sind alles sehr schlechte Entwicklungen, lieber Kallias. Und sie haben natürlich alle etwas damit zu tun, daß die Parteien immer wichtiger werden; weit über das Maß hinaus, das das Grundgesetz ihnen zugesteht und das auch Jahrzehnte galt. Daß die Kanzlerin faktisch keine Richtlinienkompetenz mehr hat; daß ein ominöser "Koalitionsausschuß" eine Arte Nebenregierung bildet; daß ein Minister seinen Rücktritt nicht bei der Kanzlerin einricht, sondern beim Vorsitzenden der CSU - das sind aus meiner Sicht alles Aspekte dieser Fehlentwicklung. Wie jetzt die Disziplinlosigkeit eines Ministers, der sich aufführt, als sei er der Führer der Opposition.



Was den zweiten Punkt angeht, bin ich ebenfalls so hartnäckig, lieber Kallias, weil es mir um etwas Zentrales geht: Demokraten dürfen aus meiner Sicht unter keinen Umständen mit Feinden der Demokratie zusammenarbeiten.

Das war auch - da habe ich sehr andere Erinnerungen als Sie - in den achtziger Jahren so. Ich kenne keinen Politiker der CDU oder der FDP, der im Pahl-Rugenstein-Verlag publiziert hätte. Dieser galt eindeutig als linksextrem; es war bekannt, daß er von der DDR abhing. Also haben dort in der Regel auch Mitglieder der SPD nicht publiziert. Wer es dennoch tat, der bekannte sich damit zur Aktionseinheit mit den Kommunisten.

Ich habe als Juso einmal den Beauftragten der SED für Westarbeit Manfred Kapluck kennengelernt, ohne zu ahnen, wen ich da vor mir hatte (er wurde auf der betreffenden internen Tagung als ein Genosse von der DKP, Bezirksvorsitzender in Gelsenkirchen, glaube ich, vorgestellt). Ich fragte ihn abends beim Bier nach seinem Beruf. Er sagte, er sei Journalist. Wo er denn publiziere? Und wenn ich mich nicht sehr täusche (ich konnte es leider nicht verifizieren), nannte er u.a. die "Blätter für deutsche und internationale Politik", die Ridder herausgab.

Zu Ridder habe ich jetzt auch ein bißchen nachgesehen und bin dabei auf diesen interessanten Text gestoßen: Herbert Mies, langjähriger Vorsitzender der DKP, erinnert sich im Jahr 2006 an Helmut Ridder:
Zitat von Herbert Mies
Jubiläen wie dieser 50. Jahrestag des KPD-Verbotes sind immer Anlass für Rückblicke und Ausblicke. Rückblickend möchte ich an die Zeit vor und während des KPD-Verbots und unmittelbar danach erinnern. Erinnerungen sind in der Regel immer auch an Personen geknüpft. So erlaube ich mir denn auch an Prof. Dr. Helmut Ridder zu erinnern. Er war in den 60er und 70er Jahren wie kein anderer engagiert und öffentlich der Aufhebung des Schandurteils verbunden. Dafür möchte ich ihm auch in seiner gesundheits- und altersbedingten Abwesenheit recht herzlich danken.

In einem Briefwechsel mit Prof. Dr. Helmut Ridder habe ich 1999 noch einmal die Frage aufgeworfen, was richtig gewesen sei: Eine legale kommunistische Partei von der Aufhebung des KPD-Verbots abhängig zu machen oder an der entsprechenden Forderung festzuhalten und eine legale kommunistische Partei, die DKP, neu zu konstituieren. Ich fragte ihn, ob er mir und meinen Genossen noch "böse" sei, dass wir seinem Ratschlag, nur auf die Aufhebung des KPD-Verbots zu setzen, nicht gefolgt sind. Seine Antwort - ich zitiere: "Ihnen möchte ich nur sagen, dass ich Ihnen, wie Ihren Parteifreunden, niemals ´böse´ gewesen bin, so sehr ich Ihren Schritt auch bedauert habe. Deswegen habe ich auch nichts zu ´verzeihen´. Dafür wäre auch selbst die einzige Instanz nicht zuständig, die sich niemals hintergehen lässt, wie Karl Marx es immer wieder den Tauben und Blinden klarzumachen versucht hat - nämlich die Geschichte, die unerbittlich saldiert."

Das wirft, lieber Kallias, ein Schlaglicht darauf, wie eng Ridder mit den Kommunisten Umgang hatte. Sein Schüler Steinmeier ist ihm darin augenscheinlich gefolgt.

Herzlich, Zettel

Kallias Offline




Beiträge: 2.203

12.04.2009 23:40
#10 RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Zitat von Zettel
Wir beharren beide mit einer gewissen Intransigenz auf unseren Meinungen.
Das ist nur in meinem Fall ungewöhnlich, nicht in Ihrem.
Zitat von Zettel
Ich bin - das gehört zur konservativen Seite meiner liberalkonservativen Haltung - der Meinung, daß Regierungsmitglieder Staatsdiener sind. Sie sind dem Gemeinwesen verantwortlich, und erst sekundär ihrer Partei.
Wenn sie Wahlkampf machen, dienen sich auch dem Gemeinwesen. Es ist eine große anerkennenswerte Leistung, wenn es den Parteien gelingt, mehr als nur ein praktikables, mit den Grundsätzen des Rechtsstaats vereinbares und für große Teile der Bevölkerung akzeptables Programm hervorzubringen und der Öffentlichkeit plausibel zu machen.

Allgemein gesagt, halte ich die staatliche Exekutive für eine verabscheuungswürdige Einrichtung, für ein großes böses Tier, das wir nicht töten, nicht einmal zähmen, sondern bestensfalls an eine Kette legen können. Die Liberalen haben sich zu diesem Zweck eine Menge einfallen lassen, die Gewaltenteilung, den Verfassungsstaat, die Grundrechtsgarantien, die parlamentarische Ministerverantwortlichkeit, das Berufsrichtertum, das Budgetrecht des Parlaments, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und wohl noch anderes. Das sind gute Ideen, die auch praktisch einigermaßen funktionieren, und soweit sie das tun, den Staat erträglich halten.

Mir sind die Parteiendemokratie, die Wahlkampfscharmützel, das ganze parlamentarische Getue viel erfreulicher als das stupide Regierungswesen, bei dem es ja immer und in allen Systemen um die gleichen Dinge geht, wie Machterhalt der beteiligten Personen, Ruhe & Ordnung im Land, die Suggestion, man habe die Lage im Griff und tue Gutes für die Allgemeinheit. Nur durch den Einfluß von außen, wo wir Bürger tätig sind und vermittels der Parteien kommt etwas Zweckmäßigkeit und Ehrlichkeit in diese brutale Öde.
Zitat von Zettel
Was den zweiten Punkt angeht, bin ich ebenfalls so hartnäckig, lieber Kallias, weil es mir um etwas Zentrales geht: Demokraten dürfen aus meiner Sicht unter keinen Umständen mit Feinden der Demokratie zusammenarbeiten.
Darin bin ich ganz einig mit Ihnen, lieber Zettel. Nur glaube ich im Unterschied zu Ihnen, daß die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Kommunisten in den 80er Jahren weit über die linksradikale Ecke hinausging.
Zitat von Zettel
Ich kenne keinen Politiker der CDU oder der FDP, der im Pahl-Rugenstein-Verlag publiziert hätte.
Jeder hatte seine eigene Weise, sich von den Kommunisten nicht allzu sehr zu distanzieren. Sicherlich hätte ein Franz Josef Strauß, der ganz andere Möglichkeiten hatte, die DDR zu unterstützen, niemals bei Pahl-Rugenstein publiziert, da haben Sie schon recht, lieber Zettel.

Es war in vielen Kreisen von links bis liberal schick, keine Berührungsängste mit Kommunisten zu haben, man hielt sich für souverän, wenn man ohne panische Abwehr ihnen gegenüber die demokratischen Werte verteidigte - wobei den Kommunisten gern die Rolle des Kritikers eingeräumt wurde. Kritik an Kommunisten war nicht so gut, aus vielen Gründen der Stabilität, der Verantwortung, des Realismus, der Modernität und wie die Schlagworte so hießen.

Ich kannte allerdings nur Äußerungen in den Medien und einfache Bürger, nicht Parteivolk. Ich habe nie ein Parteimitglied persönlich gekannt. Wenn Sie sagen, daß es unter sozialdemokratischen Akademikern unüblich war, vom linken Rand abgesehen, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten, dann glaube ich Ihnen das. Wundern würde es mich schon.

Gruß,
Kallias

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

13.04.2009 11:31
#11 Gewaltenteilung; Zügelung der Exekutive Antworten

Zitat von Kallias
Allgemein gesagt, halte ich die staatliche Exekutive für eine verabscheuungswürdige Einrichtung, für ein großes böses Tier, das wir nicht töten, nicht einmal zähmen, sondern bestensfalls an eine Kette legen können. Die Liberalen haben sich zu diesem Zweck eine Menge einfallen lassen, die Gewaltenteilung, den Verfassungsstaat, die Grundrechtsgarantien, die parlamentarische Ministerverantwortlichkeit, das Berufsrichtertum, das Budgetrecht des Parlaments, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und wohl noch anderes. Das sind gute Ideen, die auch praktisch einigermaßen funktionieren, und soweit sie das tun, den Staat erträglich halten.

Und die, lieber Kallias, ihn funktionsfähig halten.

Die Erarbeitung der Amerikanischen Verfassung war eine Sternstunde der Menschheit. Da entstand, auf der Grundlage von Hobbes und Montesquieu, von Locke und Hume, eben nicht eine Destruction of Powers, sondern eine Balance of Powers. Ganz anders als in Frankreich, wo nicht diese vernünftigen, pragmatischen Philosophen Pate standen, sondern Hitzköpfe und Schaumschläger wie Voltaire, Diderot und Rousseau.

Ich kenne, lieber Kallias, kein faszinierenderes Stück politische Theorie als die Federalist Papers. Der Leitgedanke ist nicht, was "gerecht" ist, oder wie man am besten die Interessen "des Volks" gegen die "Herrschenden" durchsetzen kann. Sondern der Leitgedanke ist, wie man ein politisches System so hinbekommt, daß einerseits Macht gezügelt wird, sie andererseits aber nicht so stark gezügelt wird, daß das Gemeinwohl darunter leidet.

Wir brauchen eine starke Regierung. Kein demokratisch legitimierter Regierungschef ist mächtiger als der Präsident der USA. Aber es muß Sorge dafür getragen werden, daß keine Regierung die ihr vom Volk auf Zeit zugebilligte Stärke mißbrauchen kann.

Ich glaube inzwischen, daß das in einem parlamentarischen System ungleich schwieriger zu realisieren ist als in einem präsidialen. Was wir in Deutschland erleben, das ist eine zunehmend Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten einer Herrschaft der Parteien, die alles durchdringt und auf deren Grundlage insbesondere Exekutive und Legislative ein Konglomerat bilden.

Das Parlament eignet sich immer weniger dazu, die Regierung zu kontrollieren, weil die Machtzentren - vor allem der "Koalitionsausschuß" nicht Fisch und nicht Fleisch sind; halb parlamentarische und halb Regierungsgremien.

Daß der Außenminister Steinmeier sich so benimmt, als sei er überhaupt nicht zur Loyalität gegenüber seiner Kanzlerin verpflichtet, ist nur ein Symptom dieser Situation.

Herzlich, Zettel

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