Jetzt gibt es eine erste Bilanz von Kosten und Nutzen der Umweltzonen. Wie erwartet. Die Grünen freilich steuern gleich einen "grünen New Deal" an; mit anderen Worten: eine ideologische Durchdringung der ganzen Gesellschaft und Wirtschaft.
im Prinzip vollste Zustimmung, allerdings noch die Bemerkung, daß Dudenhöffer meines Wissens eigentlich kein ausgewiesener "Verkehrsforscher" ist, sondern den Lehrstuhl "Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft" innehat.
Die Krux solcher politischer Vorstösse: 1. Politiker müssen Vorschläge für Massnahmen nicht mit stichhaltigen Argumenten und Fakten rechtfertigen (Stärken, Schwächen, positive und negative Folgen), es reicht, wenn sie im Trend liegen und den Politikern ein gutes Gewissen verschaffen.
2. Wenn die Massnahmen einmal getroffen worden sind, kümmert sich kein Politiker mehr darum, ob und inwieweit die erwünschten Ziele erreicht wurden und welche unerwünschten oder unvorhergesehenen Folgen eingetreten sind. Einmal getroffene Massnahmen werden nie wieder zurückgezogen mit dem Eingeständnis, dass man sich geirrt hatte. Weitaus häufiger werden fehlgeschlagenen Massnahmen einfach durch weitere Regelungen ergänzt und verschärft in der festen Meinung, dass man zwar den richtigen Weg aber nicht weit genug gegangen ist. Die Idee, dass man auf dem falschen Weg zu weit gegangen ist, wird grundsätzlich nicht in Betracht gezogen.
Treffende Beispiele, deren Misserfolge bereits bekannt oder absehbar sind, gibt es dafür zuhauf: - das Waffengesetz, das das Schulmassaker nicht verhindern konnte - die Internetzensur, die die Kinderpornografie nicht im geringsten eindämmen wird - die Ernährungsprogramme zur Eindämmung vermeintlicher Adipositas-Epidemien, die viel kosten aber nichts bringen, weil schon das Problem gar nicht existiert (http://junkfoodscience.blogspot.com/2009...ical-fruit.html)
In Antwort auf:Durch eine auf Stufe Verfassung verankerte Norm würde ermöglicht, dass Gesetze, Dekrete, Verordnungen und finanzwirksame Beschlüsse prinzipiell befristet sind. Eine solche Norm bewirkt, dass Erlasse in periodischen Zeitabständen automatisch überprüft werden müssen. Wenn die „Sunset Legislation" konsequent umgesetzt würde, erschwert dies die Fortführung von Staatsleistungen und -einrichtungen, die nur wegen der sich selber legitimierenden Bürokratie immer weiter fortgeschrieben werden. Indem Gesetze, Verordnungen und Verwaltungserlasse künftig zeitlich klar befristet werden und ein Verfallsdatum tragen, kommen Bund und Kantone endlich zu einem wirksamen Anti-Bürokratie-Programm. Mit Hilfe einer „Sunset Legislation" könnte der von der IG Freiheit bekämpfte Kreislauf der Überregulierung endlich durchbrochen werden.
Zitat von Stitch JonesLieber Zettel, im Prinzip vollste Zustimmung, allerdings noch die Bemerkung, daß Dudenhöffer meines Wissens eigentlich kein ausgewiesener "Verkehrsforscher" ist, sondern den Lehrstuhl "Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft" innehat.
Danke! Das war unpräzise formuliert. Werde es ändern.
Zitat von vivendiDie Krux solcher politischer Vorstösse: 1. Politiker müssen Vorschläge für Massnahmen nicht mit stichhaltigen Argumenten und Fakten rechtfertigen (Stärken, Schwächen, positive und negative Folgen), es reicht, wenn sie im Trend liegen und den Politikern ein gutes Gewissen verschaffen.
2. Wenn die Massnahmen einmal getroffen worden sind, kümmert sich kein Politiker mehr darum, ob und inwieweit die erwünschten Ziele erreicht wurden und welche unerwünschten oder unvorhergesehenen Folgen eingetreten sind. Einmal getroffene Massnahmen werden nie wieder zurückgezogen mit dem Eingeständnis, dass man sich geirrt hatte. Weitaus häufiger werden fehlgeschlagenen Massnahmen einfach durch weitere Regelungen ergänzt und verschärft in der festen Meinung, dass man zwar den richtigen Weg aber nicht weit genug gegangen ist. Die Idee, dass man auf dem falschen Weg zu weit gegangen ist, wird grundsätzlich nicht in Betracht gezogen.
Treffende Beispiele, deren Misserfolge bereits bekannt oder absehbar sind, gibt es dafür zuhauf: - das Waffengesetz, das das Schulmassaker nicht verhindern konnte - die Internetzensur, die die Kinderpornografie nicht im geringsten eindämmen wird - die Ernährungsprogramme zur Eindämmung vermeintlicher Adipositas-Epidemien, die viel kosten aber nichts bringen, weil schon das Problem gar nicht existiert (http://junkfoodscience.blogspot.com/2009...ical-fruit.html)
In Antwort auf:Durch eine auf Stufe Verfassung verankerte Norm würde ermöglicht, dass Gesetze, Dekrete, Verordnungen und finanzwirksame Beschlüsse prinzipiell befristet sind. Eine solche Norm bewirkt, dass Erlasse in periodischen Zeitabständen automatisch überprüft werden müssen. Wenn die „Sunset Legislation" konsequent umgesetzt würde, erschwert dies die Fortführung von Staatsleistungen und -einrichtungen, die nur wegen der sich selber legitimierenden Bürokratie immer weiter fortgeschrieben werden. Indem Gesetze, Verordnungen und Verwaltungserlasse künftig zeitlich klar befristet werden und ein Verfallsdatum tragen, kommen Bund und Kantone endlich zu einem wirksamen Anti-Bürokratie-Programm. Mit Hilfe einer „Sunset Legislation" könnte der von der IG Freiheit bekämpfte Kreislauf der Überregulierung endlich durchbrochen werden.
Hallo Vivendi, daß ist wirklich eine gute Idee. Zumal in den letzten Jahren permanent an unserem Grundgesetz geändert wird. Eine Korrektur nach der anderen. Wenn es dann immer sinnvoll wäre, aber so? Schäuble ist schon wieder dabei wg. der GSG9 obwohl die Fachleute meinen, unsere Gesetze decken die Einsätze schon ab. DFas geht mir inzwischen zu einfach und zu schnell, das die Politik bedenkenlos unser Grundgesetz ihren Wünschen entsprechend anpaßt. Ich erinnere mich an eine Zeit, als Änderung im deutschen GG eine ganz außergewöhnliche Maßnahme bedeutete. Viel wichtiger wäre es mal, das bestehende GG auch einzuhalten von seiten der Politik.
Hallo, ist mein erster post. :-) Zu der Feinstaubdebatte kann ich eine aktuelle Info beitragen (Quelle: spiegel.de)
"Autos ohne Feinstaubplakette werden in vielen Städten inzwischen ausgesperrt - dabei sind Umweltzonen nach Ansicht des ADAC wirkungslos. Nach einer Studie des Automobilclubs, die dem SPIEGEL vorliegt, führen Fahrverbote nicht zu einer Verbesserung der Luftqualität."
Nach der vom ADAC veröffentlichen Studie kann man die gesamte Aktion rund um die Feinstaubplakette als grund- und nutzlos betrachten. Aus Sicht der "Veranstalter" jedoch als Erfolg, da es wieder einmal gelungen ist, dem kleinen Mann von der Straße das hart erarbeitete Geld aus der Tasche zu ziehen.
Was sind das für Volksvertreter? Ich fühle mich eher ge- als vertreten.
Es grüßt ein Besitzer eines 5€ Plastikaufklebers dk
Zitat von texaskidZu der Feinstaubdebatte kann ich eine aktuelle Info beitragen (Quelle: spiegel.de) "Autos ohne Feinstaubplakette werden in vielen Städten inzwischen ausgesperrt - dabei sind Umweltzonen nach Ansicht des ADAC wirkungslos. Nach einer Studie des Automobilclubs, die dem SPIEGEL vorliegt, führen Fahrverbote nicht zu einer Verbesserung der Luftqualität."
Tja, dann freue ich mich doch, lieber Texaskid, wenn jetzt auch "Spiegel-Online" dahinterkommt.
Kürzlich wurde ja eine Klage von Betroffenen abgewiesen. Ich erinnere mich nicht, ob sie in die nächste Instanz gegangen sind; aber nach dieser Erhebung des ADAC würde mich interessieren, mit welcher Begründung ein Gericht jetzt noch eine solche Klage abweisen kann.
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