Ich war unschlüssig gewesen, ob ich zu dem Thema "Waffengesetzgebung" etwas schreiben sollte. Dann habe ich den Hinweis von FAB. auf den ausgezeichneten Artikel von Ulrich Clauß in "Welt-Online" gelesen. Als ich über diesen Artikel nachgedacht habe, stellten sich die Überlegungen ein, die man hier lesen kann.
Das Schlimme ist, dass in der Fernsehberichterstattung das Paintballverbot welches, wie Sie bereits ausgeführt haben, der eigentlich skandalöse Teil des Gesetzes ist, unter den Tisch fällt. Es wird nur nach der Wirkung und der "Waffenlobby" gefragt. Was es bedeutet, wenn der Staat per Gesetz Tugend und Sitte fördern will, scheint unbeachtet. Gruselig.
str1977
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14.05.2009 08:57
#4 RE: Überlegungen zur Freiheit (10): Die Macht der Voodoo-Priester
In den konkreten Fällen, Zettel, ist Ihren Ausführungen zwar zuzustimmen, aber dann wird das ganze von Ihnen so dermaßen überhaupt, daß man nur noch den Kopf schütteln kann:
In Antwort auf:Und wenn etwas im Auge von Politikern "sittenwidrig" ist, dann - so muß man Bosbach ja wohl interpretieren - hat der Staat das Recht, es zu verbieten. Wir sind unter dieser Regierung in der Rechtspolitik mit Riesenschritten auf dem Weg zurück hinter die Liberalisierungen der siebziger Jahre.
Daß in einer freien Gesellschaft das Recht dazu da ist, Rechtsgüter zu schützen, daß es hingegen nicht die Aufgabe hat, Sitte, Anstand und überhaupt das Gute in der Welt zu befördern, scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Oder vielmehr: Es wird von den Voodoo- Politikern ignoriert.
Sind Sitte, Anstand und das Gute keine "Rechtsgüter"? Haben sie in Gesetzen nichts verloren?
Ist der Begriff "sittenwidrig" neuerdings sittenwidrig (an sich - darüber daß Bosbach ihn hier mißbraucht brauchen wir nicht zu streiten)?
Ja, es ist nunmal so, der Staat hat das Recht zu verbieten.
Dabei muß er natürlich die in unserer Verfassungsordnung festgeschriebenen Grundrechte achten - nicht jedoch Heilige Kühe wie die Siebziger-Jahre-Reformen.
Geht es dem Beitrag eigentlich um Voodoopolitik (sprich: Symbolpolitik, die ihren proklamierten Ziele nicht erreichen kann) oder darum, dem Staat das verbieten zu verbieten.
Und schließlich, lieber Zettel, eine persönliche Frage: Sie nennen nur Parlamentarier in der Sache - was ist mit Regierungsmitgliedern, sagen wir Frau Merkel und Herr Schäuble? (Diese zwei nur herausgegriffen, weil Sie sonst von Ihnen stets bejubelt werden - es gäbe auch noch andere Verfassungsfeinde im Kabinett.)
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
The business of Progressives is to go on making mistakes. The business of the Conservatives is to prevent the mistakes from being corrected. (G.K. Chesterton)
Verfassungsfeinde ... in den Tschad!!!
str1977
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14.05.2009 08:58
#5 RE: Überlegungen zur Freiheit (10): Die Macht der Voodoo-Priester
Zitat von C.K.Das Schlimme ist, dass in der Fernsehberichterstattung das Paintballverbot welches, wie Sie bereits ausgeführt haben, der eigentlich skandalöse Teil des Gesetzes ist, unter den Tisch fällt. Es wird nur nach der Wirkung und der "Waffenlobby" gefragt. Was es bedeutet, wenn der Staat per Gesetz Tugend und Sitte fördern will, scheint unbeachtet. Gruselig.
Ich finde die Sache mit dem Recht, niemanden in die Wohnung zu lassen, viel schlimmer als das natürlich auch absurde Paintballverbot.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
The business of Progressives is to go on making mistakes. The business of the Conservatives is to prevent the mistakes from being corrected. (G.K. Chesterton)
Voodoo trifft es echt gut, lieber Zettel. Ich finde es ja gar nicht so unsinnig, Paintball zu verbieten, aber aus einem ganz banalen Grund..es ist nämlich gar nicht so ungefährlich und ziemlich schmerzhaft wenn man getroffen wird (als Bewohner des tschechischen Grenzgebietes kann es einem sowieso egal sein..in Tschechien ist Paintball ziemlich beliebt).
Aber da denkt ja keiner dran, sondern es geht wie immer nur um die Symbolik. Und darum wird auch Laser Tag als "Spiel, das die Tötung des Gegners simuliert" verboten. Man merkt, die Generation, die die Bundeswehr ablehnt, weil dort "Menschen zum Töten ausgebildet werden", hat die Macht übernommen.
Zitat von Meister PetzVoodoo trifft es echt gut, lieber Zettel. Ich finde es ja gar nicht so unsinnig, Paintball zu verbieten, aber aus einem ganz banalen Grund..es ist nämlich gar nicht so ungefährlich und ziemlich schmerzhaft wenn man getroffen wird (als Bewohner des tschechischen Grenzgebietes kann es einem sowieso egal sein..in Tschechien ist Paintball ziemlich beliebt).
Ich kenne das Spiel leider nicht. Aber wenn das so ist, dann kann man ja Schutzvorschriften einführen wie bei anderen Sportarten auch. Die Schutzkleidung verstärken, die Wucht des Aufpralls vermindern, den Ball weicher machen - dergleichen.
Als Kinder spielten wir Räuber und Gendarm. Wenn ein Räuber einen Gendarm zu fassen kriegte, dann schlug er ihm auf die Schulter, und der war damit "tot", dh er durfte nicht mehr am Spiel teilnehmen.
Sittenwidrig, wie wir jetzt erfahren.
Zitat von Meister PetzAber da denkt ja keiner dran, sondern es geht wie immer nur um die Symbolik. Und darum wird auch Laser Tag als "Spiel, das die Tötung des Gegners simuliert" verboten. Man merkt, die Generation, die die Bundeswehr ablehnt, weil dort "Menschen zum Töten ausgebildet werden", hat die Macht übernommen.
Wir haben ja kürzlich über die Feminisierung der Gesellschaft diskutiert. Jede Art von körperlicher Aggression soll tabuisiert werden. (Außer vielleicht die von Boxerinnen; die sind ja ein Symbol der Emanzipation ).
Es sei denn, die Aggression wird in einem angeblich politischen Kontext von Autonomen und dergleichen Leute verübt. Dann allerdings ist "Deeskalation" angesagt.
Das geplante Gesetz impliziert ein noch viel größeres Spektrum an Gefahren.
Das Eindringen in die Privatsphäre von eindeutig gesetzestreuen Bürgern wird an sich schon von diesen das Verhältnis zum Staat verschlechtern. Wenn die Kontrolleure die selbe Qualität haben wie in den Jugendämtern, für deren Versagen regelmäßig Anzeichen beobachtet werden können, sind die Kontrollen eh überflüssig.
Das Verbot von Paintball Spielen ist nicht durchsetzbar, da nicht kontrollierbar. Geschätzte 21 Mio illegale Waffen in Deutschland sprechen da schon für sich. Die wahrscheinlich ebenfalls gesetzestreuen Spieler werden in die Illegalität gedrängt. Bei diesen wird auf Dauer also die Schwelle zu Gesetzesverstößen sinken.
Im Zusammenwirken mit dem Internetgesetz von Frau vdL, das ebenfalls unter Symbolpolitik fällt, werden die gesetzestreuen Bürger die Politiker auf Dauer nicht mehr Ernst nehmen, einschließlich der von diesen verabschiedeten Gesetze. Darin besteht die wesentliche Gefahr. Das berliner Kasperletheater führt zu anarchistischen Verhältnissen. Nicht durch revolutionäre Kräfte sondern durch den staatstragenden Normalbürger.
Zitat von ZettelAls Kinder spielten wir Räuber und Gendarm. Wenn ein Räuber einen Gendarm zu fassen kriegte, dann schlug er ihm auf die Schulter, und der war damit "tot", dh er durfte nicht mehr am Spiel teilnehmen. Sittenwidrig, wie wir jetzt erfahren.
Wir waren noch schlimmer, wir waren nämlich fürchterliche Rassisten, weil wir (unter Aufsicht des staatlichen Schulsystems) "Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann" gespielt haben. Ich wundere mich eigentlich jeden Tag darüber, dass ich kein Verlangen verspüre, ein Asylantenheim anzugreifen.
Zitat von ZettelWir haben ja kürzlich über die Feminisierung der Gesellschaft diskutiert. Jede Art von körperlicher Aggression soll tabuisiert werden. (Außer vielleicht die von Boxerinnen; die sind ja ein Symbol der Emanzipation ).
Vor allem wenn Regina Halmich den gelernten Metzger (gibt es eine deutlichere Manifestation der männlichen Aggression als das Metzgerhandwerk?) Stefan Raab vermöbelt.
Zitat von ZettelEs sei denn, die Aggression wird in einem angeblich politischen Kontext von Autonomen und dergleichen Leute verübt. Dann allerdings ist "Deeskalation" angesagt.
Denn... "Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liii-hiiie-be / Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeeeeeiiiit". Die Band sollte eigentlich nicht "Die Ärzte", sondern "Die Sozpäds" heißen!
Zitat von PeterDie wahrscheinlich ebenfalls gesetzestreuen Spieler werden in die Illegalität gedrängt. Bei diesen wird auf Dauer also die Schwelle zu Gesetzesverstößen sinken.
Im Zusammenwirken mit dem Internetgesetz von Frau vdL, das ebenfalls unter Symbolpolitik fällt, werden die gesetzestreuen Bürger die Politiker auf Dauer nicht mehr Ernst nehmen, einschließlich der von diesen verabschiedeten Gesetze. Darin besteht die wesentliche Gefahr. Das berliner Kasperletheater führt zu anarchistischen Verhältnissen. Nicht durch revolutionäre Kräfte sondern durch den staatstragenden Normalbürger.
Ich stimme Ihnen vollständig zu, lieber Peter. Auf meiner Themenliste steht ein Artikel in ZR, der sich mit diesem Thema befassen wird: In dem Maß, in dem Gesetze von den von ihnen Betroffenen als staatliche Willkür wahrgenommen werden, sinkt die Legitimität des Staats.
Die Zustimmung des Bürgers zu den staatlichen Institutionen basiert darauf, daß er die Einschränkungen seiner Freiheit, die mit staatlichem Handeln einhergeht, als gerecht und als gerechtfertigt empfindet.
In Antwort auf:Ich finde die Sache mit dem Recht, niemanden in die Wohnung zu lassen, viel schlimmer als das natürlich auch absurde Paintballverbot.
Nun ja, man kann natürlich folgendermaßen argumentieren: Mit dem Waffenbesitz gehen gewisse Verpflichtungen einher - das Ding samt Munition sicher verschlossen aufzubewahren z.B.. Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz wohl bei dem Gedanken das man sich da bislang ausschließlich auf die Versicherung des Waffenbesitzers verlässt. Man muss ja keine Waffe haben. Andererseits kann ich die Befürchtung verstehen, dass diese Verschärfung letztendlich dazu dienen soll, die Waffenbesitzer so lange zu piesacken, bis sie ihre Waffen abgeben.
Bei Paintball ist die Sache eindeutiger: Da wird kein gefährliches Gerät eingesetzt, das Ganze findet in abgesicherter Umgebung statt, es gibt schlicht und ergreifend nicht das geringste öffentliche Interesse daran, den Spielern auf den Sack zu gehen. Die Motivation für das Verbot sehe ich ganz einfach in der Ignoranz der Politik, gepaart mit einem beängstigenden Machthunger. Ich bin mir sicher, dass in näherer Zukunft eine ganze Reihe weiterer Verbote ins Leben gerufen werden, bspw. von Freefight Veranstaltungen. Schon schlimm das eigentlich nur noch das Verfassungsgericht zwischen der Entscheidungselite und der Errichtung eines Fürsorgestaats mit väterlich-autoritärer Gängelung der Bürger steht.
Zitat von ZettelDie Zustimmung des Bürgers zu den staatlichen Institutionen basiert darauf, daß er die Einschränkungen seiner Freiheit, die mit staatlichem Handeln einhergeht, als gerecht und als gerechtfertigt empfindet.
Nicht nur das, lieber Zettel! Der gesetztestreue Bürger will als Freund des Staates wahrgenommen werden, nicht als propylaktisch zu bespitzelnder potentieller Verbrecher. Genauso wie er sehen will, daß Gesetzesbrecher durch das Gesetz einen Nachteil erleiden, nachdem sie sich duch kriminelle Handlungen einen gesetzwidrigen Vorteil verschafft haben. Beide Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtssystems wurden in den letzten 30 Jahren so heftig erodiert, daß die gerne gesetzestreuen Bürger langsam keinen Vorteil mehr darin sehen können, dem Gesetz immer zu gehorchen. Die Konsequenzen, die dies hat, sind wohl jedermann klar.
Zitat von EltovSchon schlimm das eigentlich nur noch das Verfassungsgericht zwischen der Entscheidungselite und der Errichtung eines Fürsorgestaats mit väterlich-autoritärer Gängelung der Bürger steht.
Lieber Eltov,
hoffentlich können wir uns wenigstens darauf noch verlassen! Die Allesverbieter haben ja meistens noch das eutopäische Einfallstor...
Zitat von ZettelIn dem Maß, in dem Gesetze von den von ihnen Betroffenen als staatliche Willkür wahrgenommen werden, sinkt die Legitimität des Staats.
Genau hier liegt ein gewaltiges Problem. Viele Menschen aus der jungen "Internetgeneration", zu der ich mich auch zähle, ist befremdet, bestenfalls noch belustigt über das Gebaren unserer Volksvertreter. Die (praktisch völlig wirkungslosen) Internetsperren sind so ein Thema, im allgemeinen merkt man, dass die meisten Politiker keine Ahnung vom Thema haben. Beim Paintball-Verbot ist es dasselbe: Man weiß nicht so genau, worum es geht, also erstmal verbieten. Dabei wird jeder halbwegs gescheite Mensch verstehen: Erstens, der entschlossene Täter lässt sich nicht von einem Paragraphen beeindrucken. Zweitens, ein den Volljährigen vorbehaltenes Spiel wie Paintball wird verboten - im Schützenverein darf man aber ab zwölf lustig auf Scheiben schießen. Dieser Wertungswiderspruch wird nicht übersehen - und die Zeitungskommentare der letzten Tage bestätigen meine Ansicht soweit.
Ich bin nicht betroffen, ich spiele weder Paintball noch Lasergame. Dennoch ist das wieder eine von vielen Maßnahmen, die von Ignoranz und Willkür unserer Abgeordneten erfüllt sind. Und dann wundern sie sich, warum sich gerade junge Leute nicht für Politik interessieren, warum so viele ins Ausland abwandern.
In Antwort auf:Zitat Zettel: Wir haben ja kürzlich über die Feminisierung der Gesellschaft diskutiert. Jede Art von körperlicher Aggression soll tabuisiert werden. (Außer vielleicht die von Boxerinnen; die sind ja ein Symbol der Emanzipation ).
Es sei denn, die Aggression wird in einem angeblich politischen Kontext von Autonomen und dergleichen Leute verübt. Dann allerdings ist "Deeskalation" angesagt.
Dann sollte man vielleicht in der schon zur Normalität gehörenden “No-Go-Area” ansetzen. Dort wo sich das reale Leben abwickelt. Alles andere ist nur Scheindiskussion und ein Eingeständnis der Ohnmacht, Gesetze vor Ort auf der Straße auch umzusetzen.
♥lich Nola
Nola
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14.05.2009 13:05
#17 RE: Überlegungen zur Freiheit (10): Die Macht der Voodoo-Priester
In Antwort auf:Zitat Meister Petz: Vor allem wenn Regina Halmich den gelernten Metzger (gibt es eine deutlichere Manifestation der männlichen Aggression als das Metzgerhandwerk?) Stefan Raab vermöbelt.
*lol*
Lieber Meister Petz, das muß ihm aber früher auch schon passiert sein, denn dieses Gebiß trägt er schon länger.
Aber besser so, als manche Zähne, die uns mit Blick durch die dazwischen geschobene Kamera der Journalie tagtäglich präsentiert werden, so daß man eine Sammelbüchse für gepflegten Zahnersatz hinstellen möchte.
In Antwort auf:Sittenwidrig, wie wir jetzt erfahren
Hallo Zettel,
also ich glaube der Begriff "sittenwidrig" wurde von den Politikern ganz bewusst in die Diskussion gebracht, damit das geplante Verbot nicht am GG Art.2 stolpert.
Ich freue mich, lieber Zettel, dass Sie die Regierung auch als das sehen, was Sie ist, ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, wie ich ihn zumindest zu meinen Lebzeiten nicht erlebt habe. Ich frage mich nur tatsächlich, warum Sie die von Ihnen so geachtete Kanzlerin nicht damit in Verbindung bringen.
Aber was mir mehr auf der Seele brennt ist die Sittenwidrigkeit von Paintball. In einem Land, dass es als völlig normal (also nicht sittenwidrig) männlichen Jugendlichen nicht nur ein Jahr ihres Lebens zu stehlen, sondern sie darin auszubilden andere Menschen zu töten, soll es sittenwidrig sein, sich gegenseitig mit Farbe zu beschiessen. Es wäre ein wirklich schlechter Witz, wenn das nicht die tatsächliche Realität wäre. Es ist normal, einem Jugendliche eine scharfe, automatische Waffe in die Hand zu geben, damit er üben kann, mit dieser Waffe andere Menschen auf Befehl zu töten. Ebenso ist es normal ihn zu lehren Explosivkörper, die Menschen mit Schrapnellen zerfetzen, zu werfen. Und das ist nicht sittenwidrig. Sondern Pflicht.
Ich meine, was trainieren die denn da ? Hemden in A4 zu falten und Zielscheiben zu treffen ?
Zitat von str1977Sind Sitte, Anstand und das Gute keine "Rechtsgüter"? Haben sie in Gesetzen nichts verloren?
... nur wenn man sie dazu erhebt. In meinen ersten Schuljahren gab es ein Fach "Biblische Geschichte und Sittenlehre", woraus zu erkennen ist, dass Sitte Teil einer Überzeugung, einer Lebensart ist. Haben wir uns von den damaligen, von den Kirchen zu Quasi-Gesetzen erhobenen, Sittengesetzen nicht befreit, in dem wir Staat und Kirche trennten?
Absurde "Sittenwidrigkeiten" wie Homosexualität oder Prostitution, Jungfräulichkeit vor dem Eheschluss, wurden wieder fallengelassen. In religiös angehauchten Gefilden findet man allerdings immer noch solche Absurditäten.
Sitte ist soziale Konvention. Andere Länder, andere Sitten; andere Zeiten, andere Sitten.
In Antwort auf:Brockhaus, 1938: „Sitte (germ. Stammwort, eigentlich „Gewohnheit“),... in der Gesellschaftslehre: Sitte sind die durch Überlieferung bestimmten und durch Nachahmung, Gewöhnung und gesellschaftliche Überwachung gewährleisteten Lebensformen. Sie beherrscht besonders in den Frühformen der Kultur weite Gebiete des Lebens. Die Art der Sitte ist besonders von der Rasse, aber auch von Umwelt und geschichtlichem Schicksal eines Volkes abhängig. Nachdem ihre Macht besonders im Industriezeitalter unter dem auflösenden Einfluß des à Liberalismus zurückgegangen ist, wird in der Gegenwart im Deutschen Reich mit Erfolg versucht, ihre verpflichtende Kraft der neuen arteigenen Lebensordnung nutzbar zu machen.“
Zitat von str1977Ja, es ist nunmal so, der Staat hat das Recht zu verbieten.
Ist das Ihr Staatsverständnis? Und wer gibt dem Staat das Recht? Jedenfalls nicht das Grundgesetz:
In Antwort auf:(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Hier wird zwar auf ein "Sittengesetz" bezug genommen, das es aber gar nicht gibt und das insbesondere nicht in der Kompetenz des Bundes liegt.
Zitat von str1977Geht es dem Beitrag eigentlich um Voodoopolitik (sprich: Symbolpolitik, die ihren proklamierten Ziele nicht erreichen kann) oder darum, dem Staat das verbieten zu verbieten.
Um beides. Es ist nicht Aufgabe einer freien Demokratie, zu verbieten. Gibt es wirklich noch Anhänger der DDR?
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) "Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann" gespielt haben. Ich wundere mich eigentlich jeden Tag darüber, dass ich kein Verlangen verspüre, ein Asylantenheim anzugreifen.
