Dies ist einmal mehr ein Artikel, der durch Diskussionen hier im Forum angeregt wurde; hier die Diskussion gestern Abend, die Nola mit diesem Beitrag eröffnet hat.
Der Zorn des Wirtschaftsministers wird mir jetzt verständlich.
Entschuldigen Sie bitte meine Begriffsstutzigkeit, aber ich sehe weder Vorteil noch Nachteil, wenn der Staat einem russisch-kanadisch-österreichischem Konglomerat einen Blankoscheck ausstellt, gegenüber der Option GM oder den Chinesen derartige Freundlichkeiten zukommen zu lassen.
Nebenbei bemerkt: Eine größere Ausbeutung als durch GM ist für Opel überhaupt nicht denkbar. Von daher kann es eigentlich alles nur besser werden.
Zufälligerweise habe ich gestern Abend mit einigen Italienern über das Thema gesprochen.
In der italienischen Berichterstattung wird anscheinend schon seit Tagen über die Rolle von Schröder spekuliert. Außerdem heißt es dort, dass Frau Merkel eher dem Fiat-Konzept zugeneigt war, was ihre Popularität noch mal gesteigert haben dürfte. Wahrscheinlich liegt sie jetzt in den Sphären eines Wahlergebnisses am CDU-Parteitag.
Zitat von FTT_2.0In der italienischen Berichterstattung wird anscheinend schon seit Tagen über die Rolle von Schröder spekuliert. Außerdem heißt es dort, dass Frau Merkel eher dem Fiat-Konzept zugeneigt war, was ihre Popularität noch mal gesteigert haben dürfte.
Ja, es scheint, daß sie sich wie üblich verhalten hat: Sie hat versucht, die Entscheidung offenzuhalten, sich dann aber den Mehrheits- und Machtverhältnissen gefügt. Gegen die SPD, die Gewerkschaften, den Opel-Betriebsrat, die Ministerpräsidenten und vielleicht ja auch die Regierung Obama hatte die Fiat-Variante offenbar keine Chance.
In Antwort auf:Zitat Zettel: Ja, es scheint, daß sie sich wie üblich verhalten hat: Sie hat versucht, die Entscheidung offenzuhalten, sich dann aber den Mehrheits- und Machtverhältnissen gefügt.
Ja, lieber Zettel, Frau Merkel hat sich wie üblich verhalten, abwarten bis zum Schluß, austaktieren welchen Nutzen es ihr bringt und dann wahltaktisch entscheiden. Lieber Zettel sie glauben doch nicht wirklich, das Frau Merkel sich "fügen" würde, schon gar nicht unter Steinmeier und Co, und schon erst recht nicht weil Schröder seine Finger im Spiel hatte. Im Gegenteil, das muß Frau Merkel erst recht richtig weh getan haben, aber der eigene Vorteil war eben größer und manchmal muß man dann auch Kröten schlucken.
Nein sie hat ganz gezielt diesen Wahlkampftrumpf nicht aus der Hand geben wollen, der doch so medienwirksam ist. Vielleicht sogar verständlich, auch wenn er dem Steuerzahler viel Geld kosten kann. Nur offen sagen sollte man es dann schon und nicht eine "dem Druck nachgegebene" Situation konstruieren.
In Antwort auf:Zitat Zettel: Gegen die SPD, die Gewerkschaften, den Opel-Betriebsrat, die Ministerpräsidenten und vielleicht ja auch die Regierung Obama hatte die Fiat-Variante offenbar keine Chance.
Wenn man der Journalie glauben darf, hat Frau Merkel kurz vor der Entscheidung mit Präsident Obama telefoniert, der wird nun nicht gesagt haben was zu tun sei, aber vielleicht, das er nichts tun kann über GM und vielleicht noch, das er Rußland gern befriedigt sehen würde. Aber das ist meine Spekulation.
Nur der russische Automobilzulieferer Magna wird erst mal seine Auftragsbücher füllen, so daß die Deutschen Zulieferer hier wohl nicht mehr zum Zuge kommen. Alles in allem eine ungeklärte und überhaupt nicht abgesicherte Situation für den Standort Deutschland und seine Beschäftigten.
Für den Moment jedenfalls läßt sich Herr Steinmeier breit grinsend interviewen, in der HOffnung der Bundesbürger ist gemeinhin doof und sieht nur den vermeintlichen vordergründigen Erfolg. Und er vergißt auch nicht sein "Boot" zu komplettieren indem er sagt: "Herr Guttenberg hat dieser Entscheidung nicht widersprochen". (Schonmal so zur Absicherung aller späteren Eventualitäten)
In Antwort auf:Zitat Zettel: Ja, es scheint, daß sie sich wie üblich verhalten hat: Sie hat versucht, die Entscheidung offenzuhalten, sich dann aber den Mehrheits- und Machtverhältnissen gefügt.
Ja, lieber Zettel, Frau Merkel hat sich wie üblich verhalten, abwarten bis zum Schluß, austaktieren welchen Nutzen es ihr bringt und dann wahltaktisch entscheiden.
Ich dachte mir, daß Sie es so sehen, liebe Nola. Andere hier im Forum vermutlich auch; ich stehe mit meiner positiven Einschätzung der Kanzlerin ja ziemlich allein. (Nur über achtzig Prozent der Italiener stehen hinter mir, aber das zählt ja nicht. )
Merkel macht aus meiner Sicht eben gerade keine Politik für die Galerie. Sie zielt nicht auf Effekte, sondern auf Resultate. Schröder hat - siehe Holtzbrinck - sich als der Große Retter präsentiert, und am Ende war nichts erreicht. Merkel hat das unterstützt, was machbar war. Die Fiat-Lösung war, wie gesagt, gegen die Koalition aus Opel, Opel-Betriebsrat, SPD, Ministerpräsidenten offensichtlich nicht durchsetzbar. Welchen Sinn hätte es gehabt, dann ein großes Konflikttheater aufzuführen?
Zitat von HajoEntschuldigen Sie bitte meine Begriffsstutzigkeit, aber ich sehe weder Vorteil noch Nachteil, wenn der Staat einem russisch-kanadisch-österreichischem Konglomerat einen Blankoscheck ausstellt, gegenüber der Option GM oder den Chinesen derartige Freundlichkeiten zukommen zu lassen. Nebenbei bemerkt: Eine größere Ausbeutung als durch GM ist für Opel überhaupt nicht denkbar. Von daher kann es eigentlich alles nur besser werden.
4,5 Milliarden Euro sind der springende Punkt. Der deutsche Steuerzahler saniert einen russischen Autokonzern, verhilft einem österreichisch-kanadischem Zulieferer zu einem russischen Großkunden, und Opel wird natürlich trotzdem dichtgemacht. Technikabwanderung und Produktionsverlagerung ins AUsland lassen sich nur selten verhindern. Aber daß man auch noch komplett die Rechnungen der Empfänger zahlt, daß der Steuerzahler mit solchen Beträgen dafür zahlt, zukünftige Steuereinnahmen dem Ausland zu schenken, das ist schon ein schönes Stück Veruntreuung. Putins Pudel plündern dreist in aller Öffentlichkeit die Staatskasse aus.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
In Antwort auf:Zitat Zettel: Ja, es scheint, daß sie sich wie üblich verhalten hat: Sie hat versucht, die Entscheidung offenzuhalten, sich dann aber den Mehrheits- und Machtverhältnissen gefügt.
Ja, lieber Zettel, Frau Merkel hat sich wie üblich verhalten, abwarten bis zum Schluß, austaktieren welchen Nutzen es ihr bringt und dann wahltaktisch entscheiden.
Ich dachte mir, daß Sie es so sehen, liebe Nola. Andere hier im Forum vermutlich auch; ich stehe mit meiner positiven Einschätzung der Kanzlerin ja ziemlich allein. (Nur über achtzig Prozent der Italiener stehen hinter mir, aber das zählt ja nicht. )
Merkel macht aus meiner Sicht eben gerade keine Politik für die Galerie. Sie zielt nicht auf Effekte, sondern auf Resultate. Schröder hat - siehe Holtzbrinck - sich als der Große Retter präsentiert, und am Ende war nichts erreicht. Merkel hat das unterstützt, was machbar war. Die Fiat-Lösung war, wie gesagt, gegen die Koalition aus Opel, Opel-Betriebsrat, SPD, Ministerpräsidenten offensichtlich nicht durchsetzbar. Welchen Sinn hätte es gehabt, dann ein großes Konflikttheater aufzuführen?
Herzlich, Zettel
Lieber Zettel, ich sags nochmal, ich würde mich so gerne irren in meiner Einschätzung, einfach weil es für uns alle nur von Vorteil wäre, allein mir fehlt der Glaube. Aber ich verspreche mich weitestgehend zurückzuhalten und nicht Ihre Begeisterung jeweils mit Polemik zu unterwandern. Das wäre auch zu einfach und ich denke das ist auch nicht unser Stil, aber ich habe bei Frau Merkel, aber mehr noch bei Herrn Schäuble größte Bedenken.
Wenn ich nur erkennen könnte, das Frau Merkel beides gleichzeitig "Pflegt" den Machtanspruch und fürs Volk "Leben und leben lassen" damit könnte ich zufrieden sein. Aber das sehe ich leider nicht.
Zitat von NolaDennoch "Frohe Pfingsten" Ihnen und uns allen.
Ja, dem schließe ich mich an. Und möchte Ihnen, liebe Nola, bei dieser Gelegenheit für Ihren erheblichen Beitrag zu dem danken, was sie "unseren Stil" nennen.
Hier wird oft in der Sache hart gestritten, weil es nun einmal sehr unterschiedliche Positionen gibt. Daß man solche Diskussionen trotzdem gern liest, weil sie weitgehend frei von Aggressionen und erst recht von Pöbeleien sind, das ist Ihnen und allen den anderen zu verdanken, die sicherlich oft einen Ärger erst einmal sacken lassen, bevor sie die Tastatur bedienen.
War das nicht auch an Pfingsten ungefähr so (ich kenne mich da leider nicht so gut aus) - daß alle mit Zungen durcheinander redeten, aber doch vom selben Geist beseelt waren?
auch ich kann Gutenberg verstehen - er hat mich sogar positiv überrascht, da ich seiner Person als BMW bisher eher skeptisch gegenüber stand, weil ich keine Expertise sehen konnte.
Es ist mir unverständlich, wieso die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt Euro 1.500.000.000,- als Kredit garantiert. Bisher wurde ein MoU abgeschlossen, bedeutet alles ist im Grunde genommen offen. Nach dem Abschluss eines MoU oder LOI (beides letztlich nichts mehr als Absichtserklärungen, die ledigliche verbindlichen Pflichten i.S. Geheimhaltung etc. vereinbaren. Absichtserklärung auch deshalb, weil der Käufer ohne Blick in die Bücher den Wert des Unternehmens bzw. die Risiken nicht sicher beurteilen kann und eben gerade nicht die Katze im Sack kaufen will, sondern sicher einschätzen können will, was er da kauft bzw. für welchen Kaufpreis und auch ob er überhaupt kauft) führt für gewöhnlich der Käufer eine dd (due dilligence) durch. Die - quasi festgelegte - Rolle des Käufers ist es dann zu sagen, die dd hat die Risiken xy offenbart und das muss im Kaufpreis berücksichtigt werden. Das Geschachere geht los und die Einzelheiten des Kaufvertrages werden ausgehandelt. Die dd wird ca. 4 Wochen dauern und Magna wird so sicher wie das Amen in der Kirche sagen, Risiken festgestellt und die Euro 1.500.000.000,- an Kredithöhe reichen nicht. Da die Regierung die Kredithöhe aber schon jetzt zusagte, geht es bei weiteren Verhandlungen dann nur um eine Erhöhung der Kreditsumme.
Ich frage mich, was ist das für ein traumhafter Deal für Magna. Nicht nur, dass Magna schon vor den eigentlichen Kaufvertragsverhandlungen ein Kredit durch die BR über die Höhe von Euro 1.500.000.000,- zugesagt wurde, sogar die Euro 300.000.000,- welche Magna als Finanzspritze mitbringt, sind in diesen Kredit mit eingerechnet, so dass letztlich auch das an Opel von Magna zur Verfügung gestellte Kapital von der BR getragen wird. Und dies alles schon großzügig vor der dd, obwohl jeder wissen muss, Magna wird sich nach der Prüfung darauf berufen, die Büchern haben bisher unbekannte Risiken offenbart, wir brauchen mehr Geld.
Gestern Abend hatte ich mir auch schon die Frage gestellt, weshalb eigentlich Steinmeier bei den Verhandlungen anwesend war. Meine Überlegung ging in eine etwas andere Richtung: War seine Anwesenheit etwa aufgrund der multinationaler Zusammensetzung der Verhandlungsteilnehmer vonnöten?
Man möge mir nachsehen, dass ich zu diesem Zeitpunkt den hier offengelegten Zusammenhang noch nicht kannte. Ich kann diese Partei einfach nicht mehr wählen, und es schmerzt mich trotz jeder zusätzlichen Erkenntnis.
In Antwort auf:Zitat Stefanie: (…) führt für gewöhnlich der Käufer eine dd (due dilligence) durch. Die - quasi festgelegte - Rolle des Käufers ist es dann zu sagen, die dd hat die Risiken xy offenbart und das muss im Kaufpreis berücksichtigt werden. Das Geschachere geht los und die Einzelheiten des Kaufvertrages werden ausgehandelt. Die dd wird ca. 4 Wochen dauern und Magna wird so sicher wie das Amen in der Kirche feststellen, die Euro 1.500.000.000,- an Kredithöhe reichen nicht. Da die Regierung diese schon jetzt zusagte, kann das Ergebnis also nur eine Korrektur nach oben bringen.
Sehr aufschlussreich Ihr Beitrag, liebe Stefanie. Ich hätte mal eine Frage dazu. Wenn besagte Prüfung eine Erhöhung der Kreditsumme verlangt, ist in diesem Falle ein Ausstieg der Regierung noch möglich, oder ist mit der Absichtserklärung ein Blanco-Scheck ausgestellt worden?
Drei Seiten ist das MoU lang, war den Medien zu entnehmen, also nichts ungewöhnliches. Ich kenne den Inhalt aber nicht. Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarung so gestaltet ist, dass der Staat vertraglich nicht verpflichtet ist, mehr als Euro 1.500.000.000,- zur Verfügung zu stellen. Aber, wenn Magna nach der dd sagt, wenn ihr uns nicht mehr Geld gebt, ist das ein Deal-Breaker, bezweifel ich, dass die BR sagen wird, gut dann platzt er. Auch der Schaden für Opel wäre hoch, denn ein geplatzter Deal birgt zahlreiche Risiken.
Zum jetzigen Zeitpunkt war es einfach nur dumm, sich durch verbindliche Zugeständnisse in eine Verhandlungsposition zu bringen, bei der man nur verlieren kann, indem man die Zugeständnisse ggf. erhöhen muss und das "man" ist hier der Steuerzahler.
das positivste, das ich Frau Merkel zugutehalten würde, wäre ein Kalkül, alles zu tun, um ab September ohne SPD weiterregieren zu können, ein Kalkül, dem sie auch ein paar Milliarden zu opfern bereit ist.
Allerdings fürchte ich aber eher, dass Frau Merkel als Naturwissenschaftlerin und ohne Kenntnis des Haifischbeckens Wirtschaft das Ausmaß ihrer Entscheidungen nicht übersieht. Meines Erachtens ist sie von GM, den amerikanischen Regierungsvertretern und den verbliebenen Opel-Interssanten klassisch ausgebremst worden. Unsere Regierung hat, solange ein Betrieb im Rahmen der Gesetze bis zur Pleite tätig ist, überhaupt keine Rolle, es sei denn, sie will Geld verschenken oder die Risken anderer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers übernehmen.
Das Insolvenzverfahren ist eigentlich dazu da, unter speziellen rechtlichen Randbedingungen die Weiterlebensfähigkeit eines Betriebs zu prüfen und ggf. zu ermöglichen. Beispielsweise scheint Märklin auch wieder auf die Beine zu kommen. Bei der Verflechtung der Eigentumsrechte mit GM wäre das Verfahren natürlich weit komplexer gewesen. Aber dann wäre auch noch Zeit gewesen, Herrn Obama anzurufen.
Das sehe ich ja auch so, aber meinen Sie denn GM oder Ripplewood oder sonstwer wären weniger zimperlich? Das Problem ist die Rettung an sich, nicht die Frage ob nun zu Russlands, Amerikas, Kanadas oder Chinas Gunsten gerettet wird.
Zitat von StefanieDrei Seiten ist das MoU lang, war den Medien zu entnehmen, also nichts ungewöhnliches. Ich kenne den Inhalt aber nicht. Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarung so gestaltet ist, dass der Staat vertraglich nicht verpflichtet ist, mehr als Euro 1.500.000.000,- zur Verfügung zu stellen. Aber, wenn Magna nach der dd sagt, wenn ihr uns nicht mehr Geld gebt, ist das ein Deal-Breaker, bezweifel ich, dass die BR sagen wird, gut dann platzt er. Auch der Schaden für Opel wäre hoch, denn ein geplatzter Deal birgt zahlreiche Risiken. Zum jetzigen Zeitpunkt war es einfach nur dumm, sich durch verbindliche Zugeständnisse in eine Verhandlungsposition zu bringen, bei der man nur verlieren kann, indem man die Zugeständnisse ggf. erhöhen muss und das "man" ist hier der Steuerzahler. Herzliche Grüße
Welcher Schaden wäre das, liebe Stefanie, zusätzlich zu dem der ja eigentlich schon besteht? Was würde der geplatzte Deal zusätzlich kosten können? Alles in allem vielleicht besser hier noch den Ausstieg zu nehmen? Die schlechte Verhandlungsposition ist wohl auch auf Nichtfachleute zurückzuführen, da Herr Guttenberg ja kaltgestellt war.
Bei solchen Transaktionen trägt jede Partei in der Regel ihre eigenen Kosten. Der finanzielle Aufwand für z.B. Beraterkosten ist für Opel und GM einschätzbar - auch wenn die Kosten bei einem Deal für den Käufer, welche z.B. die Manschaft für die dd etc. bezahlen muss, höher liegen.
Der Schaden liegt aber z.B. darin, dass automatisch wenn ein Käufer abspringt, auch der Marktwert eines Unternehmens leidet. Das ist quasi Naturgesetz. Auch wird die Verhandlungsposition schwächer, denn der Druck, dass nun ein Deal mit dem nächsten Interessenten klappen muss, wächst. Das ist ein Zusammenspiel vieler Faktoren und nicht wirklich berechenbar, wie der Markt reagieren wird.
Man sollte es nicht für möglich halten. Aber sogar die Bangkok Post schreibt über dieses Thema:
"...But Chancellor Angela Merkel's decision to support with taxpayers' money a Kremlin-backed rescue may come back to haunt her, and could fail to prevent Opel crashing and burning further down the road, experts say..."
"...Russian involvement also raises eyebrows because it strengthens the already strong business ties -- most notably in gas -- between Berlin and Moscow. Critics say that these ties make Germany too soft on the Kremlin." http://www.bangkokpost.com/business/econ...es-opel-for-now
Für die "the already strong business ties most notably in gas" haben wir ja zum Glück einen früheren Bundeskanzler, der sich dafür vehement einsetzt.
In Antwort auf:Der Schaden liegt aber z.B. darin, dass automatisch wenn ein Käufer abspringt, auch der Marktwert eines Unternehmens leidet. Das ist quasi Naturgesetz. Auch wird die Verhandlungsposition schwächer, denn der Druck, dass nun ein Deal mit dem nächsten Interessenten klappen muss, wächst. Das ist ein Zusammenspiel vieler Faktoren und nicht wirklich berechenbar, wie der Markt reagieren wird.
Ja gut, ist klar, aber in diesem Falle wäre es doch sogar OK. Je preiswerter, desto weniger Eigenleistung vom Staat, wenn er dann vorübergehend alleine einspringen würde. Das wäre dann die "geordnete" Insolvenz von der Guttenberg sprach und preiswerter wäre sie auch noch und man könnte in Ruhe einen geeigneten Käufer suchen.
Zitat von ZettelDie Fiat-Lösung war, wie gesagt, gegen die Koalition aus Opel, Opel-Betriebsrat, SPD, Ministerpräsidenten offensichtlich nicht durchsetzbar.
Möglich. Aber wer ist denn am meisten unter Druck, wenn keine Lösung kommt? Eben: Opel, Opel-Betriebsrat, SPD, Ministerpräsidenten.
Die Bundesregierung war eigentlich in einer starken Position, und hat sich von denen über den Tisch ziehen lassen, die eigentlich auf Knien anrutschen und um eine Lösung nach Wahl der Kanzlerin hätten bitten müssen.
Unser Altbundeskanzler Gerhard Schröder tut was für sein Geld. Hier seine neuesten Aktivitäten:
Kaliningrad. Martin Schulz ist Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl – und jetzt auch Ehrendoktor der Kaliningrader TU. Gerhard Schröder hielt die Laudatio. Und ging danach angeln - mit Gouverneur Georgi Boos.
"Opel Rettung erweist sich als Fass ohne Boden"....och, wer hätte das auch nur ahnen können ;-)
- "...unklar, wer die Pensionsverpflichtungen von Opel an seine Mitarbeiter in Höhe von fünf Milliarden Euro übernimmt." Welche Überraschung, dass die a) existieren und b)vom Käuferkonsortium nicht getragen werden wollen.
- "Offenbar müssen die neuen Eigentümer auch Patentgebühren an die Opel-Mutter General Motors zahlen. Die Rede ist von mehr als sechs Milliarden Euro bis 2018." Ach nein, GM verschenkt Opel nicht einfach so unentgeltlich Nutzungsrechte - unabhängig davon, bei wem die ursprünglich entstanden sind, die Rechte liegen jetzt nun mal bei GM. Ebenfalls völlig üblich, dass die Rechte der einzelnen Konzerngesellschaften bei der "Mutter" liegen.
Zitat von Stefanie"Opel Rettung erweist sich als Fass ohne Boden"....och, wer hätte das auch nur ahnen können ;-)
- "...unklar, wer die Pensionsverpflichtungen von Opel an seine Mitarbeiter in Höhe von fünf Milliarden Euro übernimmt." Welche Überraschung, dass die a) existieren und b)vom Käuferkonsortium nicht getragen werden wollen.
- "Offenbar müssen die neuen Eigentümer auch Patentgebühren an die Opel-Mutter General Motors zahlen. Die Rede ist von mehr als sechs Milliarden Euro bis 2018." Ach nein, GM verschenkt Opel nicht einfach so unentgeltlich Nutzungsrechte - unabhängig davon, bei wem die ursprünglich entstanden sind, die Rechte liegen jetzt nun mal bei GM. Ebenfalls völlig üblich, dass die Rechte der einzelnen Konzerngesellschaften bei der "Mutter" liegen.
Es ist einfach ohne Worte, was hier vor der Bundestagswahl dem Bürger gegenüber betrieben wird...
Liebe Stefanie, nachdem unsere Kanzlerin die Aktion "Opel" zur Chefsache erklärt hat, ist wohl jedem klar, wie sehr hier "Wahlkampf" eine Rolle gespielt hat. Offensichtlich war das wohl nötig, denn sonst hätte sie auf Experten gehört und die SPD in ihrem Verlangen nicht unterstützt. Gleichwohl zeigt es, wie die "Steine" mit dem Geld unseres Landes umgehen und auf Jahre hinaus Mißwirtschaft planen obgleich sie wissen, das hier keine staatliche Unterstützung nützen wird und uns allen utopische Gelder für Nichts kosten wird. Nichtmal die zum Schluß verbliebenen 20.000 Arbeitsplätze komplett könnten gerettet werden, auch nicht die Zulieferer aus Deutschland, alles in allem ein Verlustgeschäft in utopischer Höhe.
Ich hätte mir gewünscht, das Guttenberg mit lautem Getöse den Posten hingeschmissen hätte und die Fakten für den Bürger verständlich in die Medien gebracht hätte. Schade das er sich das nicht getraut hat. Bis jetzt sind seltsamer Weise alle Wirtschaftsminister und die klugen Wirtschaftsweisen unter Frau Merkel ignoriert worden, das sollte uns eigentlich zu denken geben. Wir brauchen nicht unzählige geförderte Banken, schon gar keine Landesbanken, und erst recht keine HRE die mehr den im Ausland sitzenden deutschen Banken zur Aufrechterhaltung ihrer Dispositionen dient. Die HRE und ihr Pfandbriefgeschäft, wäre auf jedenfall abgesichert gewesen, das war keine Begründung um zig-Milliarden zusätzlich zum Fenster rauszuschmeissen.
Wenn derzeit schon mal im vorauseilendem Gehorsam über die Medien eine Erhöhung der MWST diskutiert wird, und statt der "angeblich" im Gespräch von 2 % nur 1 % oder gar nix draus wird, ist der Bürger ja schon zufrieden und verbucht es als Geschenk von Frau Merkel. Es ist so durchschaubar, was uns an Manipulation geboten wird, daß es mich nicht wundert, daß die Pisa-Studie für Deutschland immer schlechtere Ergebnisse aufweist. Ein kluges gebildetes Volk wäre ja nicht so einfach zu steuern, es muß schließlich reichen das wir uns Demokratie nennen, die Erfüllung desselben ist eine ganz andere Geschichte.
Aus den Medien war zu entnehmen, dass im Untersuchungsausschuss HRE rauskam, die BR war in den Verhandlungen mit der HRE ohne Berater. Ich frage mich, wie ist das möglich. Wurde geglaubt, man beherrsche die Materie so sehr, dass man keine Berater brauche, beruht das auf Dilettantismus oder interessiert es die Politik so wenig, was da fachlich gemacht wird, dass man einfach die Sorgfaltspflichten missachtet, solange das politische Ergebnis als vorteilhaft eingeschätzt wird.
Ebenfalls nicht glauben konnte ich als in den Medien las, die BR hat keine eigene Risikoabschätzung bei der HRE durchführen lassen. Die haben sich also nicht einmal die Mühe gemacht eine Risikoprüfung für den Staat in Auftrag zu geben und stattdessen anhand der Ergebnisse von anderen, die natürlich eine andere Interessenlage haben, einfach die Gelder fließen lassen. Eine solche Vorgehensweise ist nur deshalb möglich, weil keiner der Beteiligten wirklich Rechenschaft ablegen muss, geschweige denn eine eigene Haftung befürchten zu muss. Und sieht man dann noch, wie die Landesbanken die Milliarden auf Kosten des Steuerzahlers in die Luft gepumpt haben, und die BR tritt nassforsch auf als sei sie Retter ohne Fehl und Tadel der HRE, da fehlen einem die Worte.
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