Ja, ich weiß, es ist eines meiner innenpolitischen Lieblingsthemen, und wir haben es hier auch schon einmal diskutiert: Wie sich durch Institute wie "Koalitionsausschuß" und "Koalitionsvertrag" die Macht von den vom Grundgesetz vorgesehenen Gremien und Personen immer mehr auf die Parteien verlagert.
Jetzt macht uns Frankreich vor, daß es auch anders geht.
Ich schließe den Artikel mit, naja, Appell will ich es nicht nennen: Sagen wir, mit der Anregung an die Union und die FDP, im Fall eines gemeinsamen Wahlsiegs mit dieser Fehlentwicklung Schluß zu machen. Oder jedenfalls auf Gegenkurs zu gehen.
Der Nouvel Observateur hat jetzt die Ministerliste des zweiten Kabinetts Fillon veröffentlicht. Mit einigen interessanten Aspekten:
* Die Justizministerin trägt den Titel Garde des Sceaux, ministre de la Justice et des Libertés - Siegelbewahrerin, Ministerin für die Justiz und die Freiheiten. Wäre das nicht eine Anregung für Deutschland?
* Xavier Darcos ist ministre du Travail, des Relations sociales, de la Famille et de la Solidarité. Arbeits- und Familienministerium also in einem Ressort. Warum geht das nicht auch bei uns?
* Es gibt mit Eric Besson einen ministre de l'Immigration, einen Minister, der für die Einwanderung zuständig ist. Auch keine schlechte Idee.
* Eher kurios hingegen, daß es einen ministre chargé de la Relance gibt, einen Minister für den Aufschwung.
* Es gibt sehr viele Staatssekretäre, die eher unseren deutschen Staatsministern entsprechen. Anders als unsere parlamentarischen Staatssekretäre sind sie voll verantwortliche Beamte und meist mit der Leitung wichtiger Abteilungen des betreffenden Ministeriums beauftragt. Zum Beispiel gibt es beim Außenminister einen Staatssekretär für Europafragen.
In Antwort auf:Ministerin für die Justiz und die Freiheiten. Wäre das nicht eine Anregung für Deutschland?
Zustimmung.
In Antwort auf:Arbeits- und Familienministerium also in einem Ressort. Warum geht das nicht auch bei uns?
(Zynische Antwort:) Weil diese beiden Ministerien den größten Spielraum bei der Verteilung sozialer Wohltaten haben. Aus Gründen der Koalitionsoptik ist es daher für Union und SPD notwendig, das auf die beiden Parteien aufzuteilen. Wäre das alles z.B. in SPD-Hand, dann hätte die Union kaum noch eine Chance, soziale Wohltaten unters Volk zu brigen.
Ministre de l'immigration: Es gibt in Deutschland m.W. einen Integrationsbeauftragten. Aber Sie haben recht: Eigentlich müsste so eine Aufgabe Kabinettsrang haben. Die Frage der Integration wird ganz wesentlich über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheiden.
In Antwort auf:Es gibt sehr viele Staatssekretäre, die eher unseren deutschen Staatsministern entsprechen.
Den Satz verstehe ich nicht. "Staatssekretär" ist auch in Deutschland die übliche Bezeichnung. "Staatsminister" gibt es auf Bundesebene m.W. nur einen: der Staatssekretär im Kanzleramt trägt m.W. diesen Titel.
In Antwort auf:Es gibt sehr viele Staatssekretäre, die eher unseren deutschen Staatsministern entsprechen.
Den Satz verstehe ich nicht. "Staatssekretär" ist auch in Deutschland die übliche Bezeichnung. "Staatsminister" gibt es auf Bundesebene m.W. nur einen: der Staatssekretär im Kanzleramt trägt m.W. diesen Titel.
Die beamteten Staatssekretäre in Deutschland sind, lieber Florian, ja Karrierebeamte; in der Regel ohne parlamentarischen Hintergrund. Sie haben wirkliche Macht. Die parlamentarischen Staatsskretäre haben in der Regel kaum Macht; sie sind mehr oder weniger Dekoration.
Ein französischer Secrétaire d'État ist einerseits ein Politiker wie unsere parlamentarischen Staatssekretäre, hat andererseits aber noch mehr Macht als unsere beamteten Staatssekretäre. In seiner Funktion entspricht er damit dem deutschen Staatsminister.
Sarkozy hat diverse Ministerien zusammengelegt, zB - wenn ich mich recht erinnere, ich habe das jetzt nicht nachgeprüft - das Europaministerium in das Außenministerium integriert. Aber im Grunde gibt es immer noch das Europaminsiterium, nur steht an seiner Spitze jetzt eben ein Staatsminister, und es ist formal dem Außenministerium untergeordnet.
Dass das deutsche "Staatssekretär-System" dubios ist, darüber sind wir uns sicher einig.
Die Institution "parlamentarischer Staatssekretär" ist eine systematische Aufweichung der Gewaltenteilung. Natürlich sind Minister oft auch Abgeordnete. Müssen sie aber nicht unbedingt sein (und viele sind es auch nicht). Selbst der Kanzler muss kein BT-Mandat haben (Beispiel: Kiesinger). Bei den parl. Staatssekretären ist das aber Pflicht. Das sind also Exekutiv-Positionen, für die ausschließlich Mitglieder der Legislative qualifiziert sind. Sehr seltsam und sehr systemwidrig.
Und natürlich auch eine systematische Schwächung der Kontrollfunktion des Parlaments. Denn wenn ein nennenswerter Prozentsatz des Parlaments Teil der Regierung ist - wie will das Parlament dann noch die Regierung kontrollieren?
Zitat von Florianok, jetzt habe ich es verstanden.
Dass das deutsche "Staatssekretär-System" dubios ist, darüber sind wir uns sicher einig.
Die Institution "parlamentarischer Staatssekretär" ist eine systematische Aufweichung der Gewaltenteilung. Natürlich sind Minister oft auch Abgeordnete. Müssen sie aber nicht unbedingt sein (und viele sind es auch nicht). Selbst der Kanzler muss kein BT-Mandat haben (Beispiel: Kiesinger). Bei den parl. Staatssekretären ist das aber Pflicht. Das sind also Exekutiv-Positionen, für die ausschließlich Mitglieder der Legislative qualifiziert sind. Sehr seltsam und sehr systemwidrig.
Nur wenn man davon ausgeht, dass wir hierzulande ein präsidentielles System hätten, was aber nicht der Fall ist.
Zitat von FlorianUnd natürlich auch eine systematische Schwächung der Kontrollfunktion des Parlaments. Denn wenn ein nennenswerter Prozentsatz des Parlaments Teil der Regierung ist - wie will das Parlament dann noch die Regierung kontrollieren?
Nachdem die Parlamentarischen Staatssekretäre bisweilen "Watchdogs" der anderen Koalitionpartner sind, wird die Kontrolle eher erhöht als verringert. Im parlamentarischen System "kontrolliert" ja überdies sowieso quasi zwangsläufig die Opposition und nicht die Regierungsmehrheit. Schließlich kann man die Einbeziehung von Parlamentariern in die Regierung auch als Stabilitätsmaßnahme sehen, um Gruppen und Strömungen der Mehrheitsfraktion in die Disziplin einzubinden.
Zitat von FTT_2.0Nachdem die Parlamentarischen Staatssekretäre bisweilen "Watchdogs" der anderen Koalitionpartner sind, wird die Kontrolle eher erhöht als verringert.
Das sehe ich nicht, lieber FTT. Ich weiß allerdings nicht, wie häufig dieser Fall ist; in welchen Ministerien gibt es das denn im Augenblick? Jedenfalls würde ich vermuten, daß es da nicht um Kontrolle geht, sondern darum, den einen oder anderen verdienten Parlamentarier mit einer Pfründe auszustatten; inclusive Dienstwagen.
Zitat von FTT_2.0Schließlich kann man die Einbeziehung von Parlamentariern in die Regierung auch als Stabilitätsmaßnahme sehen, um Gruppen und Strömungen der Mehrheitsfraktion in die Disziplin einzubinden.
Ja, in der Tat. Man kann auch sagen, potentielle Kritiker werden ruhiggestellt, indem man mit Geld und allerlei Annehmlichkeiten lockt.
Ich halte, lieber FTT, dieses ganze Institut der Parlamentarischen Staatssekretäre für nicht nur überflüssig, sondern ein Ärgernis. Ursprünglich gab es einige wenige, die als ministrabel galten und denen man so etwas wie ein On-the-job-training ermöglichen wollte. Inzwischen ist es die Versorgung verdienter Abgeordneter, die damit der Parlamentsarbeit entzogen werden.
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