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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 4 Antworten
und wurde 303 mal aufgerufen
 Pro und Contra
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

18.07.2009 12:13
Fingierte Vertrauensfrage OK? antworten

Mit der Umbenennung dieses Unterforums verbinde ich a bisserl die Hoffnung, es zu beleben. Und mache mal den Anfang:

Die SPD wird am Montag der Selbstauflösung des Kieler Landtags nicht zustimmen. Sehr wahrscheinlich wird dann Carstensen eine Vertrauensfrage stellen in der Erwartung, die Abstimmung zu verlieren; wie einst Schröder.

Wie ist das zu beurteilen? Inakzeptabel? Schlechter Stil? Oder notwendig, wenn es keinen anderen Weg gibt?

Gorgasal Offline




Beiträge: 3.930

18.07.2009 12:36
#2 RE: Fingierte Vertrauensfrage OK? antworten

Was macht Carstensen, wenn der Landtag ihm das Vertrauen ausspricht?

Oder ist die Idee, dass die CDU ihm das Vertrauen nicht ausspricht?

--
Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

18.07.2009 13:00
#3 RE: Fingierte Vertrauensfrage OK? antworten

Zitat von Gorgasal
Was macht Carstensen, wenn der Landtag ihm das Vertrauen ausspricht? Oder ist die Idee, dass die CDU ihm das Vertrauen nicht ausspricht?

Das war ja damals analog die Idee bei Schröders fingierter Vertrauensabstimmung: Die eigene Fraktion mußte gegen ihren Kanzler stimmen. Wenn ich mich recht erinnere, hieß es damals aus der SPD, gerade darin liege eben der Beweis des Vertrauens.

Gerade habe ich, lieber Gorgasal, einen sehr interessanten Artikel in der "Schleswig-Holsteinischen Zeitung" gefunden. Dort steht:
Zitat von SHZ
Deshalb wird Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wohl die Vertrauensfrage stellen müssen. Bis zur Abstimmung darüber müssen 48 Stunden vergehen. Darüber wird das Parlament voraussichtlich am Donnerstag entscheiden. Was selbst einige Abgeordnete nicht wussten: Die Abstimmung ist keine Wahl, muss nach der Landesverfassung ebenfalls offen stattfinden. Ein Antrag auf geheime Wahl wäre ein Verfassungsverstoß.

Die Opposition aus Grünen, FDP und SSW kann natürlich nicht Carstensen das Vertrauen aussprechen. Stegner hat angekündigt, daß auch die SPD es nicht tun wird.

Vielleicht hätte er getrickst (er galt ja als der Hauptverdächtige beim Heide-Mord), und die SPD hätte in geheimer Abstimmung doch Carstensen das Vertrauen ausgesprochen, um Neuwahlen zu verhindern. In offener Abstimmung wird das aber nicht gehen. Also könnte die CDU sogar ehrlich für Carstensen stimmen, und es wäre gar keine fingierte Vertrauensfrage.

Ein anderer interessanter Aspekt, im selben Artikel angesprochen: Wenn die SPD-Minister gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten stimmen, ist das natürlich ein Grund zur Entlassung. Illoyaler kann man ja gar nicht sein. Dann wären sie für den Wahlkampf alle Vorteile los - Dienstwagen, Mitarbeiter usw.

Herzlich, Zettel

Gorgasal Offline




Beiträge: 3.930

18.07.2009 13:25
#4 RE: Fingierte Vertrauensfrage OK? antworten

Zitat von Zettel
Inakzeptabel? Schlechter Stil? Oder notwendig, wenn es keinen anderen Weg gibt?

Ohne mich mit der Politik in Südlappland auszukennen: die Idee der Vertrauensfrage ist ja eigentlich nicht, Neuwahlen zu erzwingen. Und wenn das Schule macht, was hindert dann einen Ministerpräsidenten oder Kanzler daran, so Neuwahlen mit der Brechstange durchzusetzen, weil er gerade ein Umfragehoch hat?

Insofern würde ich sagen: schlechter Stil.

--
Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009

califax Offline




Beiträge: 1.499

23.07.2009 01:37
#5 RE: Fingierte Vertrauensfrage OK? antworten

Natürlich schlechter Stil aber notwendig wegen einer Schwäche der Verfassung.

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Klug und faul - der meisten Laster
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