Kommunalwahl mit 16 Jahren. edit: sollte besser heißen Teilnahme "ab 16 Jahren" oder "schon mit 16 Jahren".
Im Land der Currywürste und Jecken wird gewählt. Was soll's "Et hätt noch immer jut jejange".
Rechtsgrundlage Das Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalens (KWahlG NRW) ist die Rechtsgrundlage für die Kommunalwahl. Es legt fest, dass alle EU-Bürger, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag seit mindestens 15 Tagen im Wahlgebiet wohnen, wahlberechtigt sind. (KWahlG NRW § 7) Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und am Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hat. (KWahlG NRW § 12)
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Die Unionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt (Art. 17 EG-Vertrag). Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist zugleich Unionsbürger. Art. 17 Abs. 1 S. 3 stellt klar: „Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.“ Durch die Unionsbürgerschaft entsteht zwischen dem Bürger und Union ein Rechteverhältnis, wobei Pflichten für die Bürger (etwa eine europäische Wehrpflicht) bislang nicht vorgesehen sind. Zu diesen Rechten gehören insbesondere: Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht, Diskriminierungsverbot, Kommunalwahlrecht, Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht und das Recht, in einer der Amtssprachen der Europäischen Union mit der EU zu kommunizieren und in der gleichen Sprache eine Antwort zu erhalten.
Der Begriff Unionsbürger bezieht sich auf jeden Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates, auf Deutsch werden nicht deutsche Unionsbürger umgangssprachlich EU-Ausländer genannt. In Kontext des Schengener Abkommens bezeichnet Drittstaatsangehöriger Bürger von Staaten, welche nicht an die EU oder den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angeschlossen sind.
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28. August 2009 Im Wahlbezirk des Vorsitzenden der ABI-Köln Kamuran Kayhan geht´s zur Sache. Dort wird am 29. August 2009 der Alevit Kubilay Demirkaya, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Köln-Ehrenfeldt, am helllichten Tag auf offener Straße von Türken niedergeschlagen. Auf dem unabhängigen Blog zur Unions-Politik wird das mit 70 lesenswerten Kommentaren bedacht.
Dieser Überfall ist mehr als nur ein Angriff auf die persönliche Unversehrtheit eines CDU-Wahlkämpfers: sie stellt auch einen Angriff auf unseren Rechtsstaat und die Werte und Normen dar, die unsere Gesellschaft tragen. Wenn die Kritik an einer vom Verfassungsschutz beobachteten, türkischen rechtsextremen Organisation dazu führt, dass man seines Lebens nicht mehr sicher sein kann, dann stimmt etwas nicht in unserem Land.
(…) Die Bundesregierung, hier vertreten durch das Wahlamt NRW, duldet es, daß Parteien, die von der türkischen Staatsmacht gelenkt werden, in Deutschland zur Kommunalwahl antreten. --------------------------------------
Wahlpanne in Telgte Hunderte Wahlzettel geschreddert
(RPO) In der westfälischen Gemeinde Telgte im Kreis Warendorf muss möglicherweise die Kommunalwahl wiederholt werden. Ein städtischer Mitarbeiter unterlief in der Nacht zum Sonntag ein folgenschweres Versehen: er versenkte mehrere hundert Wahlzettel von Briefwählern im städtischen Schredder. Was die Sache zusätzlich brisant macht, ist der knappe Wahlausgang. Bürgermeister Dr. Dietrich Meendermann hat am Sonntag nur dank weniger Stimmen Vorsprung das Amt verteidigen können. Und das ohne Gegenkandidat.
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Gesamtergebnis Kommunalwahlen NRW (Kreise und kreisfreie Städte)
CDU-38,6 % SPD-29,4 % Grüne-12,0 %
FDP-9,2 % Linke-4,4 % Andere-6,5 %
Wer sind denn nun die „Anderen“ mit 6,5 % gibt es ja immerhin eine Wähleraussage, die nicht uninteressant sein dürfte. Man googelt sich die Finger wund um differenzierte Aussagen zu erhalten. Nachfolgend ein Überblick:
Wahlvorschläge für einen Teil der Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte haben eingereicht:
Kürzel- Partei - Wahlvorschläge
REP Die Republikaner 10 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 19 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 5 DVU Deutsche Volksunion 1 DKP Deutsche Kommunistische Partei 2
Volksabstimmung Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung 1
Zentrum Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 5
AMP - Aufbruch Mittelstand Partei 1
Ökoli - Ökologische Linke 1
Statt Partei - Statt Partei - Die Unabhängigen 1
LD - Liberale Demokraten - die Sozialliberalen 1
AUF - AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie 1
pro NRW - Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (in Köln: "Bürgerbewegung pro Köln (pro Köln)")8
Freie Union - Freie Union (ohne Kürzel) 2
Die Partei - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 1
Nach mühsamer Suche: Ergebnisse für die „Anderen“, die sich z. T. bis zu knapp 10 % zusammensetzen. Interessant deshalb, weil sich unter ihnen neu gegründete Parteien befinden, die von „eben auf nu“ mit einem hohen Stimmanteil einsteigen, auch wenn sie immer noch unter der 5%-Hürde liegen (wie ehemals die Grünen, PDS oder ähnlich), bedeutet das nicht, dass sie unwichtig sind.
Einige Ergebnisse zu/für „Andere“
Zum Beispiel Bonn: Die Stimmverhältnisse für den Bonner Stadtrat: CDU: 32,92 Prozent; SPD: 23,82 Prozent; GRÜNE: 18,61 Prozent; FDP: 12,96 Prozent; BBB: 3,61 Prozent; Die Linke: 3,78 Prozent; BFF: 2,11 Prozent; Pro NRW: 1,58 Prozent; UWG: 0,51 Prozent.
Weitere „Andere“ BFF - Bündnis für Frieden & Fairness http://www.maroczone.com/news/bundnis-vo...unalwahl-an-803 Ein von Muslimen gegründetes Bündnis für Frieden & Fairness tritt zur Kommunalwahl an. 1. Vorsitzender des Bündnisses ist Haluk Yildiz, der auch Sprecher des vor genau drei Jahren in Bonn gegründeten “Rates der Muslime in Bonn” ist.
Yildiz ist auch Sprecher des vor genau drei Jahren in Bonn gegründeten “Rates der Muslime in Bonn”, der sich als offizielle Vertretung aller Muslime in der Bundesstadt versteht. Auf die Initiative einzelner Mitglieder dieses Rates geht die Gründung des BFF zurück, dessen 32 Stadtratskandidaten laut Yildiz zur Hälfte in Deutschland geboren, aber alle Muslime sind. “Das BFF ist nicht der politische Arm des Rats der Muslime oder einer islamischen Partei”, versichert Yildiz, “der Rat und das BFF werden strikt getrennt.”
BFF - Bündnis für Frieden & Fairness Bonn 1. Vorsitzender: Haluk Yildiz 2. Vorsitzender: Jürgen B. Kannich Ergebnis in Bonn: BFF: 2,11 Prozent
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Und noch eine „Andere“ Partei z. B. - ABI: Wählergemeinschaft für die Kommunalwahlen 2009 in Köln Alternative Bürgerinitiative – Köln (ABI-Köln)
Vorstandsvorsitzender: Kamuran Kayhan Stellvertretender Vorsitzender: Sami Alphan Beisitzer: Engin Topal
Ja, wenn das so ist, brauchen wir wohl keine Kommunalwahlen mehr. Gesetze werden woanders gemacht und auch deren Einhaltung "gesichert". Leider erschien diese Reportage aber erst nach den Wahlen.
Köln - „Mir gehört die Stadt“ Der Pate von Köln packt aus Von OLIVER MEYER
Wie wichtig waren/sind die Kommunalwahlen ? Wann wird Politik wird zur Farce? Tatsachen werden verschwiegen, werden sie ausgesprochen, ist es politisch unkorrekt, was bleibt ist ein Machtanspruch, der nicht aus gelungener Politik resultiert, sondern reinem Personalpoker entspringt. Um die Bürger gehts schon lange nicht mehr, daß haben die vergangenen Jahre gezeigt. In den Kommunen wird vor sich hin geeiert von einem Chaos zum anderen. Erst nach den Wahlen kommen Tatsachen ans Licht, die nicht selten eine Neuwahl begründen würden. Ist das Betrug? Wie kann man politisch korrekte Aussagen erzwingen? Welche Folgen haben Wahlkampflügen für Politiker? Keine? Doch, es könnte Folgen haben - Neuwahlen !
Dazu ein Urteil vom 29. Januar 2001 des Verfassungsgerichtshofes Kassel : „Eine unzulässige Wahlbeeinflussung kann auch durch pflichtwidrige amtliche Verhaltensweisen begangen werden, die ihrer Art nach keinen Bezug zur Wahl haben, wenn sie inhaltlich dazu bestimmt und geeignet sind, die Wählerwillensbildung parteiergreifend und chancenbeeinträchtigend zu beeinflussen“, und weiter: „Wenn solche amtlichen Verhaltensweisen in einem mehrfachen pflichtwidrigen Unterdrücken verschiedener wahlrelevanter Tatsachen liegen, ist zu prüfen, welchen Einfluss es auf die Willensbildung der Wähler gehabt hätte, wenn alle bis zum Abschluss der Wahl unterdrückten Tatsachen bekannt geworden wären“.
Dieses Urteil hatte 2003 das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Revisionsverfahren bestätigt.
In Antwort auf:2009 Wahl in Dortmund - ist das Wahlbetrug?
Am Sonntag, 30. August, feierte die SPD einen wichtigen Triumph bei den Kommunalwahlen: Sie setzte ihren Kandidaten für den OB-Posten, Ullrich Sierau, durch, und bekam auch mit 37,8 Prozent die meisten Stimmen für den Rat vor der CDU (28,7 Prozent), Grünen (15,4 Prozent), FDP (6,3 Prozent) und Linke (5.5 Prozent). Die SPD hatte in absoluten Stimmen von 92509 auf 78018 abgebaut hat, aber immerhin ihre alte rote Hochburg, die gern als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ genannt wird, wieder einmal verteidigt.
Am nächsten Tag verkündete Dortmunds Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD) im Beisein von Oberbürgermeister Langemeyer öffentlich ein nahendes Defizit von bis zu 100 Millionen Euro und verhängte eine Haushaltssperre. Der neue OB Sierau hat kategorisch beteuert, nichts gewusst zu haben von dem Finanzloch: „Ich kannte weder Zahlen noch wusste ich etwas über die Haushaltssperre.“ Allerdings war Sierau bis zur Kommunalwahl Planungsdezernent (...)
Ist dieser Vorfall nun etwas besonderes? Nö, eigentlich nicht. Die Millionen/Milliarden werden uns nur so um die Ohren gehauen, die haben ihren Schrecken längst verloren. Aber gerade deshalb darf der Bürger nicht mehr belogen und vera... werden.
Hier ein Auszug der Antwort vom 06.08.09 des OB-Kandidaten vor der Wahl, auf die Frage was er über die Finanzen im Haushalt weis :
In Antwort auf:http://www.abgeordnetenwatch.de/ullrich_sierau-827-23156–f208909.html#q208909
"Auch in der Vergangenheit wurde in Dortmund eine solide Haushaltspolitik gemacht. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und sind handlungsfähig. Anders als viele andere Kommunen unterliegen wir keinen Auflagen durch die Bezirksregierung".
In Antwort auf:Auch ohne Rat vom Rat Kauf von RWE-Aktien beschlossen Dortmund, 22.08.2009, Klaus Buske, Rolf Maug
Die Stadt und die Dortmunder Stadtwerke (DSW) kaufen Aktien der RWE AG für über 103 Mio Euro. Das ist beschlossene Sache, obwohl sich der neue Rat der Stadt Dortmund erst in seiner Sitzung am 26. November 2009 mit dem Aktien-Deal befasst.
In einer Dringlichkeitsentscheidung hat OB Dr. Gerhard Langemeyer das Geschäft bereits getätigt, dass die Aktien betrifft, die die WestLB verkaufen will (WAZ berichtete). Die Stadt Dortmund kauft nur einen kleinen Anteil RWE-Aktien (für 17 508,34 Euro) und läßt das Geschäft über die KEB-Holding AG finanzieren. Diese Holding hält kommunalen Aktienanteile, auch die der DSW. Die DSW kauft Aktien für 103 Mio Euro: zunächst für 63 Mio Euro. Dem folgt ein weiterer Kauf bis spätestens 2014 über 40 Mio Euro.
Mit dem Kauf soll der Anteil der Kommunen von über 15 % an der RWE AG gehalten werden - aus Steuerspargründen und um Einfluss auf die Geschäftspolitik der RWE AG zu behalten.
Wieso Dringlichkeitsentscheidung ? Der OB G. Langemeyer hat gewußt, daß er nicht zur Wiederwahl steht. Könnte es sein, daß man sich seine Pöstchen in der Wirtschaft beizeiten noch sichern wollte? Wetten das der EX-OB in Kürze dort irgendwo auftaucht?
Im Jahr 2007 wurde aufgrund der hohen Verschuldung von der FDP folgende Forderung gestellt:
In Antwort auf:http://www.fdp-dortmund.de/dortmund-soll-endlich-ihr-rwe-aktienpaket-verkaufen.html
Mittwoch, 12. September 2007 Anläßlich der morgigen Einbringung des städtischen Haushaltes in den Rat der Stadt Dortmund wiederholt die FDP nachdrücklich ihre Forderung, das Dortmunder RWE-Aktienpaket zu verkaufen. „Es ist nicht nur unrentabel, sondern auch unredlich gegenüber dem Bürger, hohe Zinsen für städtische Schulden zu zahlen und gleichzeitig an einem Aktienpaket festzuhalten, das in den letzten Jahren deutlich niedrigere Renditen abwirft!
Das Land NRW (hier nur zufällig Dortmund als Beispiel, weitere liegen vor) ist in vielerlei Hinsicht Bildgebend für Politikverdrossenheit und Unlust oder gar Vertrauensverlust in die Politik, ob auf Kommunal- oder Bundesebene. Erst wenn Politiker das begriffen haben, kann man beim Bürger das gemeinsame "Ärmelaufkrempeln" einfordern und sicherlich auch erhalten.
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