Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen geltendes Recht (in dem Fall US-Recht) verstoßen. Die Nutzung und Bekanntheit von CBL wurde aus den USA in andere Staaten exportiert. Genutzt wird es neben Deutschland auch in Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich. Zahlreiche europäische Kommunen konnten mit dem CBL - vorläufig - ihre Haushalte aufbessern. Etwa 150 deutsche Städte, so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, haben Cross-Border-Leasing Geschäfte abgeschlossen; die Schätzungen über das Gesamtvolumen dieser Geschäfte schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro [1]. Man rechnet damit, dass die deutschen Städte zwischen 1995 und 2004 insgesamt einen Barwertvorteil von etwa einer Milliarde Euro erzielen konnten.
In Antwort auf:http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing
Nachdem unter der Schröder-Regierung das CBL (Cross Border Leasing) seinen Höhepunkt hatte und damit ihre angeschlagenen Kommunen und Zweckverbände saniert werden sollten, (sie konnten einen Teil ihrer Infrastruktur langfristig an US-Investoren übertragen und anschließend wieder zurück leasen auf meist 99 Jahre, wobei beide profitieren sollten von den günstigen Steuergesetzen der USA) schielte auch das Finanzministerium auf diese entgangene Steuer.
„Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr Gewinne von rund 65 Milliarden Euro ins Ausland verlagert. Dem deutschen Fiskus sind dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Das ergibt eine interne Berechnung des Bundesfinanzministeriums.“ (“Unternehmen entziehen sich dem deutschen Fiskus”, in: FAZ.Net, 14.8.2006)
Unter Vertrag genommen wurden vor allem Wasserwerke, Abwassernetze, Klärwerke, Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerke, U-Bahnen, Schienennetze und auch öffentliche Gebäude.
Hierbei sind mehrere Landesbanken und deren amerikanische Tochtergesellschaften in die Geschäfte involviert.
In Antwort auf:http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/europas-banken-zittern-vor-der-namensliste-des-aig-konzerns-389939
(…) Werden nun die Namen der AIG-Vertragspartner bekannt, dürften die Aktienkurse einiger europäischer Banken zum Sinkflug ansetzen. Welche Banken damit gemeint sein könnten, hat die US-Zeitung Wall Street Journal im Dezember vergangenen Jahres angedeutet. Einem internen Dokument zufolge seien 19 Milliarden Dollar des Fed-Rettungspakets direkt an zwei Dutzend Vertragspartner ausgeschüttet worden, berichtete die Zeitung damals. Knapp drei Viertel dieser Summe ging an eine Gruppe von Banken. Zu ihnen zählten die Societe Générale, Goldman Sachs, Merill Lynch - und auch die Deutsche Bank, die laut Wall Street Journal von September bis November 2008 fast drei Milliarden Dollar von AIG erhielt. (…)
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http://www.cross-border-wuppertal.de/for...id=artikel&id=4 Peer Steinbrück, hat schon im Jahre 2004 als Minister in NRW den Informationszugang zur Verwendung der Cross-Border-Mittel in der WSW AG verwehrt, als die Bürger versuchten, eine den CBL-Einnahmen entsprechende Gebührenminderung vor Gericht einzuklagen. „Weiterhin hat sich mit Schreiben vom 25.08.2004 das Innenministerium in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Steinbrück hinter die Stadt Wuppertal gestellt, und hält den Informationszugang nach dem IFG NRW zur Verwendung des Barwertvorteils in der WSW AG ebenfalls für ausgeschlossen“.
In Antwort auf:http://www.cross-border-wuppertal.de/forum/index.php?templateid=print&art=news&id=100
19.10.07 Das Finanzministerium gründet unter Peer Steinbrück mit Wissen und Willen der Bundesregierung die Gesellschaft "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnership - PPP) für staatliche Investitionsmaßnahmen. Der Staat beteiligt sich nun am Ausverkauf Deutschlands mit eigener Gesellschaft.
Die Meilensteine der PPP-Entwicklung in Deutschland 04/2001 - Einbeziehung des Kanzlers Schröder in die Arbeitsgruppe „Kanzler AG“ 05/2001 - Einbeziehung der PPP-Arbeitsgruppe der SPD –mit PWC-Berater 10/2001 – Start der PPP-Initiative NRW – mit PWC-Berater – Einbeziehung der PPP-Task-Force 06/2002 – Kanzler Schröder verkündet Initiierung der Förderung der PPP-Entwicklung 02/2003 – Auszeichnung zum Beratungsmandat „PPP im öffentlichen Baubereich“ – leitendes Beratungskonsortium ist PWC 12/2003 – Abschließende Entscheidung zum Föderalen PPP-Kompetenz-Center 04/2004 – Start des Föderalen PPP-Kompetenz-Centers
In Antwort auf:http://www.partnerschaften-deutschland.de/de/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft
o HypoVereinsbank United Group o Bayern LB o Citigroup Global Markets Deutschland AG und Co. KG a.A. o Commerzbank AG o Deutsche Bank AG o Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. o DZ Bank AG o LHI Leasing GmbH o Sal. Oppenheim jr. und Cie. KG a.A. o UBS Deutschland AG in Bietergemeinschaft mit JP Morgan AG
„Damit der Rubel auch rollt, lockern Bundespolitiker schrittweise die rechtlichen Fesseln, die öffentlich-privaten Partnerschaften noch auferlegt sind. Bereits im Juni 2005 verabschiedete die damalige rot-grüne Bundesregierung das PPP-Beschleunigungsgesetz. US-Anwaltsfirmen leisteten damals tatkräftige Hilfe – ein dubioses Verfahren, das der Autor Marcus Rohwetter in einem preisgekrönten Artikel für „Die Zeit“ aufdeckte“.
„Die Kassenkredite der Kommunen sind in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr erneut um 3,85 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden Euro angestiegen. Viele Städte müssen also weiterhin in hohem Umfang laufende Ausgaben auf Pump finanzieren. Die Kassenkredite liegen zurzeit viereinhalb Mal so hoch wie Anfang des Jahres 2000, als sie 6,2 Milliarden Euro betrugen.“ (Stephan Articus vom Deutschen Städtetag laut Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 19.12.2006)
http://mbi-mh.de/PPPvsGemeinwohl.pdf Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt kam im Frühjahr 2006 zu einem vernichtenden Urteil: Hätte die Stadt selbst gebaut, wäre es für den Steuerzahler drastisch günstiger geworden. Für die „Alternative Eigenbau“ errechnen die Prüfer „einen wirtschaftlichen Vorteil von rund 4,27 Millionen Euro“. So steht es auf Seite sechs des Revisionsbericht Nr.3/2005 vom 12.1.2006.32 Die Aussage der Stadtkämmerei, die PPP-Maßnahme würde die Kosten um 25 Prozent senken, könne folglich „nicht bestätigt werden“.33 Was die Prüfer in ihrem 51-seitigen Bericht festhalten, kommt einer schallenden Ohrfeige für die Projekt-Verantwortlichen gleich.
Diese Seiten unbedingt komplett lesen, man erkennt Zusammenhänge, die einem klar machen, warum manche Banken auf keinen Fall Pleite gehen durften. Was sich hinter den Kulissen wirklich abspielte ist noch lange nicht offengelegt. Das Ausmaß dieser Geschäfte ist mit gigantischen Summen belegt.
http://leipzig.softwiki.de/index.php5/CBL
(…) Mit der Änderung der amerikanischen Steuergesetzgebung sind solche Steuersparmodelle nicht mehr möglich, allerdings hat dies keine unmittelbare Auswirkung auf Altverträge. Das Steuersparmodell entspricht jedoch dem eines Verlustvortrags im deutschen Steuerrecht. Wie dort auch legen die Steuerbehörden strenge Maßstäbe an die Prüfung, ob eine "nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht" verfolgt wird. Diese Prüfungen sind deutlich penibler geworden. Da sie sich über die ganze Vertragslaufzeit hinziehen, wirkt sich dies auch auf die Handlungsfähigkeit des "Leasingnehmers" - also der Kommune - aus, so dass ein amerikanischer Steuerbeamter entscheidet, ob in Leipzig eine alte Tatrabahn verschrottet werden darf oder weiter zu fahren hat. (…)
-------------- Am 04.06.2009 berichtet die LVZ ganzseitig über Details der Leipziger CBL-Geschäfte und befragt den Wirtschaftsanwalt Julian Roberts zu den Risiken. Aus den Antworten von Roberts:
CBL-Geschäfte sind keine herkömmlichen Leasinggeschäfte, sondern Absicherungen von Kreditrisiken, die wie Wetten funktionieren. Das ist nicht leicht zu durchschauen. Abgesichert wurden Finanzrisiken, die zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit als gering bis sehr unwahrscheinlich eingestuft wurden. Aber Versicherungen wie AIG waren schon vor zehn Jahren in strukturierte Finanzprodukte involviert, von denen Insider wussten, dass die eines Tages den Bach runter gehen könnten, so wie es derzeit geschieht. Die Vermieterrechte an den Leasingobjekten liegen mittlerweile alle bei deutschen Banken, zumeist Landesbanken. Forderungen nach zusätzlichen Sicherheiten (Nachschusspflicht der Kommunen bei sinkender Bonität der sichernden Banken): Im Fall Wuppertal, das seine Abfallverwertungsgesellschaft für einen Kauferlös von 423 Mill. Euro veräußert hat und dafür einen Barwertvorteil von 28 Mill. Euro erhielt, müsste die Stadt im schlechtesten Fall mehrere 100 Mill. Euro zahlen, was den fiktiven Kaufpreis deutlich übersteigt.
für einen Laien wie mich sind das erstmal zu viele Informationen (TMI) . Was ich da rauslese (aber schon vorher wusste) ist allerdings die Tatsache, dass vor allem staatliche, oder staatsnahe Institutionen finanzmäßig gern den größten Unsinn verzapfen.
Mit fremden Geld ist halt leicht Roulette spielen, vor allem, wenn man dafür erfolgsunabhängig, aber gut bezahlt wird.
Es ist dann immer wieder ein "Genuss" zu hören, dass noch mehr Sektoren der Wirtschaft am besten in Staatshand gehörten - wegen der Sicherheit. lol
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
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. Was ich da rauslese (aber schon vorher wusste) ist allerdings die Tatsache, dass vor allem staatliche, oder staatsnahe Institutionen finanzmäßig gern den größten Unsinn verzapfen.