Letzte Woche hat die US-Regierung die Ausgabe von Visa im Verkehr mit Honduras auf unbestimmte Zeit eingestellt und angekündigt, 135 Mio Dollar Entwicklungshilfe zu streichen.
Das ist nur der sichtbare Teil der Druckmaßnahmen, mit denen die Regierung Obama gegenwärtig zu erreichen versucht, daß der seines Amtes enthobene Präsident Zelaya wieder in dieses Amt eingesetzt wird.
Dazu kommt hinter den Kulissen Druck, der sowohl in Honduras selbst als auch in anderen Staaten Lateinamerikas durch US-Diplomaten ausgeübt wird. Darüber berichte ich in dem Artikel.
Warum benimmt sich Obama in Lateinamerika also wieder nach der Manier des schlimmsten Yankee-Imperialismus?
Er tut es jetzt, anders als alle seine Vorgänger, auf der Seite der Freunde von Castro und Genossen.
Vielleicht sollte man daran erinnern, daß im Wahlkampf Fotos von einem Büro der Obama-Kampagne zirkulierten, dessen Wand mit einem Che-Guevara-Plakat geschmückt war. Wieviele von Obamas Anhängern mögen wohl mehr Sympathie für die revolutionäre Linke Lateinamerikas haben als für liberale und konservative Demokraten?
Und wie mag es - man darf ja fragen, wenn es auch keine Antwort gibt - mit Barack Obama selbst in diesem Punkt bestellt sein?
Ich habe leider hauptsächlich die US-Politik gegenüber Honduras verfolgt. Weiß jemand, wie sich Europa benimmt? Anfangs hat meines Wissens die EU ähnlich wie die USA agiert, etwa ihre Botschafter aus Honduras abberufen. Hat sich diese Politik stillschweigend geändert, oder fährt man weiter auf pro-Zelaya-Kurs?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Kann man nicht George Washington ein paar hundert Mal klonen und per Fallschirm über Lateinamerika verteilen?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Wahrscheinlich ist kaum etwas an der Demokratie schwerer zu lernen als der freiwillige Verzicht auf Macht.
Darum kreisten - und daran scheiterten - ja auch die antiken Demokratien immer wieder. Und außerhalb des antiken Griechenland und des Rom der Republik hat es das meines Wissens auch nie gegeben. Vielleicht noch bei den Sufeten Karthagos.
Wer Macht hat, will sie behalten. Und wenn er halbwegs gut regiert hat, wollen ja auch die Regierten, daß er sie behält. Siehe Putin, der locker mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit wiedergewählt worden wäre, wenn das Volk das gedurft hätte.
Auch in den USA konnte ja lange Zeit der Präsident beliebig oft wiedergewählt werden. Erst seit dem 22. Amendment von 1951 gibt es die heutige Einschränkung.
Es ist interessant, daß das Grundgesetz zwar beim Präsidenten nur eine einmalige Wiederwahl erlaubt, der Kanzler aber beliebig lang amtieren darf. Nicht sehr logisch, da die Macht ja beim Kanzler liegt.
Als die Grünen in den achtziger Jahren erstmals in den Bundestag einzogen, wollten sie um jeden Preis verhindern, daß Berufspolitiker entstehen würden. Deshalb dieses kuriose Rotationsverfahren. Nach der Hälfte der Legislaturperiode sollten alle Abgeordneten "wegrotieren" und wurden durch "Nachrücker" ersetzt. Zwingen konnte die Partei sie natürlich nicht. Wenn ich mich recht erinnere, hat nur Otto Schily sich geweigert. Und die Wegrotierten traten einfach zur nächsten Bundestagswahl erneut an; denn das durften sie. Es war ein ziemlicher Witz.
Helmut Schmidt hat - wieder nach meiner Erinnerung - einmal gesagt, acht Jahre Kanzler seien genug; mehr halte man physisch kaum aus. Adenauer und Kohl haben freilich das Gegenteil bewiesen.
Also, lieber Gorgasal, irgendwie kann ich das schon verstehen. Wenn unsere deutschen Patriarchen (und -innen; Merkel könnte leicht sowohl Adenauer als auch Kohl toppen ) es beliebig lange im Amt treiben dürfen - warum soll dann ein Caudillo wie Chávez oder Uribe freiwillig abtreten?
Putin hat im Grunde die bisher genialste Lösung des Problems gefunden. Er erfüllt die Verfassung aufs Jota und macht doch unverändert weiter. Jetzt hat er noch mindestens 15 Jahre vor sich, alles streng legal.
Ich habe jetzt noch Google befragt, nach "World Hero site:un.org". Da kommt man zu folgender Ansprache von d'Escoto Brockmann, bei der ich wirklich nicht mehr weiß, ob ich lachen oder weinen soll:
Zitat von Miguel d'Escoto BrockmannI remain indebted – I think all humanity remains indebted – to Fidel Castro, who has dedicated his life to the tireless practice and promotion of SOLIDARITY with oppressed people throughout the world. More than a hero, Fidel is as close to a saint as we can find in our troubled world.
Der ganze Text ist umwerfend, da ist jedes einzelne Klischee erfüllt, von "the most afflicted members of our world community, the Palestinian people in Gaza" bis hin zu "I salute [Kyrgyztan]’s efforts to imbue the spirit of social justice into the fabric of society." Unglaublich.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Also diesen Text musste ich wirklich dreimal lesen, bevor ich glauben konnte was da steht. Und das lag wahrlich nicht am Schreibstil des Autors.
Zitat von ZettelEiner der drei sollte "Weltheld der Solidarität" werden, der zweite "Weltheld der Mutter Erde" und der dritte "Weltheld der sozialen Gerechtigkeit".
"Welthelden" gesucht? Spinnen die jetzt komplett? Und dann ... diese Auswahl?
Deutschland und die freie Welt sollten geschlossen aus diesem Comedy-Club austreten und sämtliche Zahlungen einstellen. Dann könnten sich diese Kasperköppe ein neues Domizil in Havanna oder Caracas suchen und dort unter sich bleiben.
Es ist unerträglich, dass wir diesen ganzen Irrsinn finanzieren und dort nur gegen uns gerichteter Müll produziert wird.
Ich war wirklich mal ein großer Fan dieser Welt-Gemeinschaftsorganisation und konnte nicht verstehen, wieso George Bush jr. sie so missachten konnte, aber was die UNO in den letzten Jahren so abliefert ist ein einziges Grauen. Raus da, kein Geld mehr - sollen sie sehen wo sie bleiben ... gefährlich banale Gurkentruppe. Ohne uns aber nicht lebensfähig!
Argh!
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
Zitat von GorgasalIch habe jetzt noch Google befragt, nach "World Hero site:un.org". Da kommt man zu folgender Ansprache von d'Escoto Brockmann, bei der ich wirklich nicht mehr weiß, ob ich lachen oder weinen soll:
Zitat von Miguel d\'Escoto BrockmannI remain indebted – I think all humanity remains indebted – to Fidel Castro, who has dedicated his life to the tireless practice and promotion of SOLIDARITY with oppressed people throughout the world. More than a hero, Fidel is as close to a saint as we can find in our troubled world.
http://www.un.org/ga/president/63/statem...ice100209.shtml Der ganze Text ist umwerfend, da ist jedes einzelne Klischee erfüllt, von "the most afflicted members of our world community, the Palestinian people in Gaza" bis hin zu "I salute [Kyrgyztan]’s efforts to imbue the spirit of social justice into the fabric of society." Unglaublich.
Dieser schöne Fund, lieber Gorgasal, hat mich veranlaßt, den Artikel zu erweitern. Da er danach nicht mehr kurz sondern lang war, mußte ich ihm das KKK nehmen. Es gibt ihn jetzt unter neuem Titel, aber mit unveränderter URL.
Naja, dass in fast allen lateinamerikanischen Staaten die Wiederwahl des Präsidenten (noch) begrenzt ist, hat schon seine Gründe. Man hatte eben aus der Vergangenheit gelernt und wollte so sicherstellen, dass selbst die schlimmsten Präsidenten nach einer gewissen Zeit zwangsweise verschwinden müssen. Die meisten dieser Verfassungen sind ja auch noch relativ jung, die von Kolumbien zum Beispiel von 1991. Urprünglich war in Kolumbien (bei vierjähriger Amtszeit) KEINE Wiederwahl erlaubt. Dies wurde vor der letzten Wahl schon durch Parlamentsmehrheit und Volksabstimmung geändert, um EINE Wiederwahl zu ermöglichen. Dies wurde auch noch von vielen unterstützt, welche nicht umbedingt Fans von Uribe waren, da eine Amtszeit von 4 Jahren doch sehr kurz ist. Nun ist der Gegenwind aber bedeutend größer, auch aus Reihen des Präsidenten.
Das Problem in Lateinamerika scheint zu sein, dass die Leute nicht kapieren, dass die Ideen wichtig sind und nicht die Personen, welche dahinter stehen. Uribe hat für seine Politik eine Mehrheit, dann muss eben ein anderer seine Politik fortsetzen. Aber das den Leuten zu vermitteln ist sehr schwer. Das gleiche gilt ja auch für Chavez und Venezuela. Aber in Lateinamerika regiert leider immer noch das Führer-Prinzip.
Zitat von Zettelwarum soll dann ein Caudillo wie Chávez oder Uribe freiwillig abtreten?
Bislang benahm sich Uribe ja eben nicht wie Chávez, und den Begriff "Caudillo", der ja ursprünglich von Franco popularisiert wurde, würde ich ihm gegenüber wirklich nicht verwenden. Uribe war einer der letzten liberalen bis konservativen Staatsmänner Lateinamerikas. Deswegen finde ich es ja so unschön, dass er sich jetzt auch wiederwählen lassen will. Von eineem Evo Morales oder Brasiliens Lula hätte ich ja gar nichts anderes erwartet.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von Zettelwarum soll dann ein Caudillo wie Chávez oder Uribe freiwillig abtreten?
Bislang benahm sich Uribe ja eben nicht wie Chávez, und den Begriff "Caudillo", der ja ursprünglich von Franco popularisiert wurde, würde ich ihm gegenüber wirklich nicht verwenden. Uribe war einer der letzten liberalen bis konservativen Staatsmänner Lateinamerikas. Deswegen finde ich es ja so unschön, dass er sich jetzt auch wiederwählen lassen will. Von eineem Evo Morales oder Brasiliens Lula hätte ich ja gar nichts anderes erwartet.
Sie haben Recht, lieber Gorgasal. Das ist mir reingerutscht. "Warum sollte ein erfolgreicher Politiker wie Uribe freiwillig zurücktreten?", das war es, was ich meinte.
Allerdings habe ich eben unter "Caudillo" in der Wikipedia nachgesehen, und dort heißt es "... but in Latin America another sense has developed: the liberal caudillo lawyer and politician Jorge Eliécer Gaitán was honored with the title "Caudillo of The Colombian People""
Da scheine ich - ohne all Verdienst und Würdigkeit - doch etwas Vertretbares geschrieben haben.
Naja, was seine Rhetorik angeht, sind Uribe und seine Anhänger oft nicht so weit weg von Chavez. Das bekommt man hier bloß nicht so mit, da es sich nicht gegen andere Staaten oder Regierungen richtet. Aber es wird durchaus jeder der nicht 100% auf Uribes Linie ist, auch wenn es nur kleine Kritikpunkte sein mögen, als Linksradikaler bzw. Guerrillero beschimpft. Was das angeht ist die Weste von Uribe nicht sehr rein. Es wird viel polemisiert und übertrieben, natürlich auch, weil die Gefahr durch die Guerrilla im Land real ist. So werden, z.B., Leute welche durchaus ein Vorgehen gegen die Guerrilla begrüßen, aber zum Beispiel die Zusammenarbeit Militär-Paramilitärs oder andere Menschenrechtsverletzungen des Militärs anprangern, niedergemacht. Natürlich auch aufgrund des Einflusses den Chavez ausübt. Uribe hat sicher keine schlechte Politik betrieben, aber eben auch keine perfekte, und es gibt in Kolumbien einige andere Präsidentschaftskandidaten die eher das adjektiv liberal verdienen als Uribe, welcher eben ein echter Hardliner ist. Zu nennen wären da zum Beispiel der junge Ex-Bürgermeister von Medellin, Sergio Fajardo. Oder der ehemalige Professor, Präsident der Universidad Nacional und Ex-Bürgermeister von Bogotá Antanas Mockus, welcher mein persönlicher Favorit wäre. Man darf nicht den Fehler machen aus der Präsidentschaft Uribes zu schließen, dass Kolumbien ein liberales Land ist. Es ist auf einem guten Weg, aber dieser ist noch steinig und lang. Die Kirche tut ihr übriges dazu.
So, ein paar Sachen, die ich nur mal anmerken wollte. :)
Zitat von ColombiaMan darf nicht den Fehler machen aus der Präsidentschaft Uribes zu schließen, dass Kolumbien ein liberales Land ist.
Volle Zustimmung Er ist nur für meine Begriffe für Lateinamerika bemerkenswert angenehm, wenn ich mir die Alternativen in den anderen Ländern so ansehe... Aber es stimmt schon, es gibt sicher liberalere Kandidaten als ihn (haben die in Kolumbien eine Chance?).
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von ZettelLetzte Woche hat die US-Regierung die Ausgabe von Visa im Verkehr mit Honduras auf unbestimmte Zeit eingestellt und angekündigt, 135 Mio Dollar Entwicklungshilfe zu streichen.
Das wurde jetzt so durchgeführt. Besonders lächerlich folgende Passage in der Verlautbarung des State Department:
Zitat von State DepartmentRestoration of the terminated assistance will be predicated upon a return to democratic, constitutional governance in Honduras.
Das Einfachste wäre dann, die regulären Wahlen im November abzuwarten, für die schon die Kandidaten feststehen und bei denen natürlich auch Zelayas Partei teilnehmen wird. Problem dabei: die USA haben angekündigt, diese Wahl nicht anzuerkennen.
Zitat von State DepartmentAt this moment, we would not be able to support the outcome of the scheduled elections.
Statt dessen verlangen die USA, dass der Vorschlag von Oscar Arias akzeptiert wird - der die Rückkehr von Zelaya vorsieht, entgegen der honduranischen Verfassung, was der honduranische Oberste Gerichtshof als inakzeptabel bezeichnet hat.
Ein schöner Kommentar:
Zitat von Elliott AbramsThe next elections will be entirely constitutional and held on time; and the term of office of the ousted Zelaya would end naturally and constitutionally when a new president is sworn in, in January. The candidates were selected before the current crisis began, and all the parties--including Zelaya's Liberal Party, one half of Honduras's essentially two party system--are participating. There is no reason whatsoever to doubt that the election can be monitored by international observers (and we could have demanded more of them than usual) and fairly conducted. Honduras's vote for a new president on November 29 was the obvious way for everyone to dig out of the current mess without hurting the Honduran people and without damaging Honduras's democratic institutions.
But it was rejected yesterday by Clinton and the Obama administration. The State Department's spokesman said that "Based on conditions as they currently exist, we cannot recognize the results of this election." The irrationality of the words is striking: based on conditions today, we can't recognize the results of a free election more than two months from now on November 29, even if everyone thinks it's free and even if Zelaya's party participates, and even if his term would constitutionally be over anyway.
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Zitat von Gorgasal Volle Zustimmung Er ist nur für meine Begriffe für Lateinamerika bemerkenswert angenehm, wenn ich mir die Alternativen in den anderen Ländern so ansehe... Aber es stimmt schon, es gibt sicher liberalere Kandidaten als ihn (haben die in Kolumbien eine Chance?).
Natürlich, da haben Sie Recht, ich finde Uribe auch bedeutdend besser als was sich um Kolumbien herum so an Staatschefs tummelt. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass er zwar wirtschaftsfreundlich und pro-westlich, aber auch nicht das Gelbe vom Ei ist.
Was die anderen Kandidaten angeht. Die zwei, welche ich im vorherigen Post genannt habe, waren immerhin Bürgermeister in Medellín bzw. Bogotá und haben dort die Wahl gewonnen. Dass sie keine Chance haben, würde ich daher erstmal verneinen. Allerdings sind natürlich Präsidentschaftswahlen noch etwas anderes. Uribe und seine Anhänger können hier natürlich vor allem erstmal durch die verbesserte allgemeine Sicherheitslage punkten und haben einfach den Vorteil des Amtsinhabers. Außerdem spielt bei nationalen Wahlen die Gefahl der Guerrillas sicher eine stärkere Entscheidung bei den Wahlen. Auch wenn bei uns Uribe gerne als der Kandidat der alten Eliten dargestellt wird (diese sind zweifelslos ein Teil seiner Basis), so erzählen einem die Bauern und einfachen Leute auf dem Land aber hinter vorgehaltener Hand auch, dass sie für Uribe gestimmt haben, weil sie die ständigen Kämpfe einfach satt sind und diejenigen sind, welche am meisten darunter zu leiden haben. Die linekn Staatschefs der anderen Länder tragen mit ihren andauernden Angriffen auf ihn und Kolumbien ihren Teil dazu bei die Popularität von Uribe zu steigern. Nach der Tod von Raul Reyes und während der Krise mit Venezuela, Ecuador und Nicaragua war die Zustimmung für Uribe bei 84%! http://www.elespectador.com/noticias/pol...go-al-84-ciento Und ich weiss von einigen Freunden, welche normalerweise Uribe kritisch gegenüberstehen, dass sie in dem Moment auch hinter "mi presidente" standen. Wie immer verstärken Bedrohungen von außen eben den inneren Zusammenhalt.
Aber zurück zu den anderen Kandidaten. Über Fajardo kann ich nicht so viel erzählen, aber zu Mockus. Mag Mockus mit seinen liberalen Ideen auf lokaler noch gewählt werden, halten seine liberalen Ideen (z.B. Homoehe) die in der Mehrheit sehr katholischen Leute bei Präsidentschaftswahlen wohl davon ab ihn zu wählen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl hatte er so nur 1,24%. Wie ich gerade auf der Internetseite seiner Partei gelesen habe, hat er sich jetzt allerdings mit 2 anderen Ex-Bürgermeistern von Bogotá zusammengetan um eine neue Partei zu gründen. Die Chancen für diese könnten also höher werden, mal schauen wie sich das entwickelt.
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) es beliebig lange im Amt treiben dürfen - warum soll dann ein Caudillo wie Chávez oder Uribe freiwillig abtreten?
Und das lag wahrlich nicht am Schreibstil des Autors.
Er ist nur für meine Begriffe für Lateinamerika bemerkenswert angenehm, wenn ich mir die Alternativen in den anderen Ländern so ansehe... Aber es stimmt schon, es gibt sicher liberalere Kandidaten als ihn (haben die in Kolumbien eine Chance?).