Ich hatte Matthias Platzeck für einen der wenigen verbliebenen Aufrechten in der SPD gehalten. Ich habe mich geirrt.
Am jämmerlichsten finde ich die Begründung für die Volksfront, man habe einen "Simonis-Effekt" befürchtet. Eine schwarzrote Koalition hätte eine Mehrheit von fünf (in Worten: fünf) Stimmen gehabt.
Es gibt für mich als Brandenburger nur ein Zitat, das dazu passen würde. Es stammt von Max Liebermann.
In diesem Forum muss ich es wohl nicht ausschreiben.
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
Zitat von ZettelIch hatte Matthias Platzeck für einen der wenigen verbliebenen Aufrechten in der SPD gehalten. Ich habe mich geirrt. Am jämmerlichsten finde ich die Begründung für die Volksfront, man habe einen "Simonis-Effekt" befürchtet. Eine schwarzrote Koalition hätte eine Mehrheit von fünf (in Worten: fünf) Stimmen gehabt.
Ich bildete mir auch ein, daß Platzeck zu denen gehört, denen man vertrauen kann. Ich glaube aber auch einem deutlichen Persönlichkeitswandel zu erkennen, zwischen seinem für meine Begriffe unbefangenem, besonnenem und selbstsicherem Verhalten zur Zeit der Überschwemmung an der Oder, und dem aktuellen Verhalten z.B. hier oder hier.
Und wenn ich ausnahmsweise meine dunklen, unbewiesenen und laienhaften Gedanken vom Stapel lassen darf - ich befürchte, daß er auf irgendeine Weise erpressbar geworden ist. Auch seinen Verzicht auf den SPD Vorsitz sehe ich in diesem Zusammenhang. Es ist möglicherweise nicht die Erschöpfung, die jedes Amt dieser Art begleitet, es könnte ein psychischer "Bruch" sein.
Mag sein, liebe Dagny. Ich finde, daß man so etwas schwer beurteilen kann.
Platzeck hätte eine Volksfront vielleicht verhindern können; aber er konnte sie ja nicht allein herbeiführen. Der Beschluß der brandenburger SPD war, wie es heißt, einstimmig.
Wir haben es, denke ich, mit einem Trend in der gesamten SPD zu tun. Im Saarland wären die meisten und in Thüringen wäre zumindest eine starke Minderheit gern mit den Kommunisten ins Bett gestiegen; jeweils mit ausdrücklicher Unterstützung durch die Bundes-SPD.
Die Absicht liegt auf der Hand: Man will durch möglichst viele Volksfront-Koalitionen in den Ländern die Wähler an die Volksfront im Bund "heranführen", wie das im kommunistischen Jargon heißt.
Zitat von HajoIch verstehe gar nicht, wieso Sie dieser sich abzeichnende Linksrutsch der SPD besorgt. Für das bürgerliche Lager ein Geschenk Gottes...
Das stimmt, lieber Hajo; kurz- und mittelfristig. Daß dieser Linkskurs die SPD nur schwächen kann, hat Peer Steinbrück in seiner sehr lesenswerten Rede vor dem SPD-Parteivorstand schonungslos klargemacht.
Wissen das nicht auch Nahles und Co? Natürlich wissen sie es, sie sind ja nicht dumm. Sinn macht ihr Kurs nur, wenn das Ziel die SED 2.0 ist.
Und das ist langfristig nicht gut für unser Land. Jede funktionierende Demokratie verlangt den demokratischen Wechsel. Ein Wechsel zur SPD - sei es mit der FDP, sei es mit den Grünen - hat die Bundesrepublik zwar, vor allem im letzeren Fall, in ihrer Entwicklung zurückgeworfen, die Demokratie aber nicht gefährdet.
Wenn aber die Alternative zu einer liberalkonservativen Regierung nur noch die Machtübernahme durch eine SED 2.0 ist, dann ist unsere Freiheit in Gefahr. Das, lieber Hajo, ist meine Sorge.
Es ist glaube ich nicht nötig, bei Platzeck eine geistige Umnachtung, Erpressbarkeit o.ä. zu vermuten. Der Schritt war m.E. rational begründbar.
Aus SPD-Brandenburg-Perspektive:
Aufgrund der dortigen politischen Landschaft ist eine Regierungsbeteiligung der SPD für lange Zeit gesichert. Man kann sogar zwischen 2 Partnern wählen. Es ist davon auszugehen, dass das auch so bleibt.
Es gibt jedoch ein mögliches und nicht ganz unwahrscheinliches Risikoszenario für die nächste LTW 2014: Union+SPD verpassen gemeinsam die Mehrheit (sie hatten bei den letzten beiden Wahlen gemeinsam auch nur 51% bzw. 52%. Und lange gemeinsame Regierungsbeteiligung führt tendenziell zu Stimmenverlusten). Die SPD wird dadurch zu einer Koalition mit der Linkspartei gezwungen (sofern man nicht etwas total irres wie z.B. SPD+CDU+Grün machen will). Wenn nun 2014 die PDS vor der SPD landet, wird die SPD faktisch gewzungen, einen PDS-MP zu wählen.
Durch den Zug, die PDS schon jetzt als Juniorpartner in die Regierung zu holen, wird dieses Risiko minimiert. (Dass die PDS in Regierungsverantwortung Stimmen verliert zeigen die bisherigen Erfahrungen in Berlin und McPomm recht deutlich).
Zitat von FlorianEs ist glaube ich nicht nötig, bei Platzeck eine geistige Umnachtung, Erpressbarkeit o.ä. zu vermuten.
Ihr Gedankengang hat was. Aber vielleicht ist alles sehr viel einfacher. Wenn ich mir die Bilder mit Platzeck und IM "Kathrin" so angucke, frage ich mich, was Platzecks Frau wohl dazu sagt.
Da werden Haare zurückgestrichen, die Schulter getätschelt, es gibt ein Küsschen auf den Kopf...
Klar, die Abstimmung war einstimmig ... aber man darf nicht vergessen, dass der "Deichgraf" der einzige bekannte Politiker der SPD in Brandenburg ist. Ich könnte jedenfalls keinen weiteren aus dem Stehgreif benennen. Was Platzeck will, wird wohl auch umgesetzt.
Neben den strategischen Überlegungen könnten ganz einfach auch Sympathien eine Rolle spielen.
Gruß, Calimero
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Heute Morgen hat es im Deutschlandfunk geheißen, die Abstimmung sei mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen erfolgt, also nicht einstimmig. Ganz wohl zu Mute war da einigen wohl nicht.
Platzek ist kein Regierender, sondern ein plüschiger Kuschelbär, den man schon seit längerer Zeit zum Verweilen überredet, weil es ja keinen anderen gibt. Nachdem Matschie in Thüringen nach Linksdenken "umgekippt" ist und die Grünen im Saarland auch keine Linksregierung ermöglichen, hat Platzek wenigsten in Brandenburg "Linie" gehalten. Wenn die Stasibelasteten nicht mit in die Regierung kommen, wird das wohl so durchgehen- denkt man. Grüßchen, Inger
Da haben Sie sicher ein gutes Stück weit recht, aber die Vereinigung zwischen SPD und SED ist etwas, was auf mittlere Frist wohl unausweichlich ist, und ich bin da etwas zuversichtlicher. Es besorgt mich viel eher, daß sich SED und SPD, zu einem guten Teil auch die Grünen, wenn sie getrennt marschieren, gegenseitig mit Wohltaten im Namen des Volkes überbieten. Bei der H4-Regelleistung konnte man das vor der Wahl gut beobachten, als die Grünen 440€ (??) vorgeschlagen haben, hat es keine 2 Stunden gedauert, bis die Linke 500€ genannt hat. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl mischt auch die SPD bei diesem Spiel mit. Der Wettbewerb zwischen diesen Parteien führt also zu beträchtlichem Flurschaden.
Letztlich hat die Sorge um die politische Mitte auch die SPD und ihre teilweisen linksextremen Gruppierungen immer gut gemaßregelt. In Verantwortung hat sich die SPD im Rahmen vernünftig verhalten, finde selbst ich als reichlich Konservativer. Würde es eine Einheitspartei in der BRD geben, wäre es mir lieber, als eine Arbeitsteilung zwischen einer Partei, die für die Realität zuständig ist, und zwei Kleinparteien die sich am linken Rand austoben wollen/können/müssen. Wenigstens aus praktischer Sicht erscheint mir eine solche Partei nur nützlich.
Zitat von HajoEs besorgt mich viel eher, daß sich SED und SPD, zu einem guten Teil auch die Grünen, wenn sie getrennt marschieren, gegenseitig mit Wohltaten im Namen des Volkes überbieten.
Mit dem Versprechen von Wohltaten, lieber Hajo. Sobald sie an der Regierung sind, werden sie mit der Realität konfrontiert. Siehe das Land Berlin, in dem die Kommunisten durchaus den Sparkurs mittragen. Was bleibt ihnen auch übrig?
Zitat von HajoIn Verantwortung hat sich die SPD im Rahmen vernünftig verhalten, finde selbst ich als reichlich Konservativer. Würde es eine Einheitspartei in der BRD geben, wäre es mir lieber, als eine Arbeitsteilung zwischen einer Partei, die für die Realität zuständig ist, und zwei Kleinparteien die sich am linken Rand austoben wollen/können/müssen. Wenigstens aus praktischer Sicht erscheint mir eine solche Partei nur nützlich.
Wenn es so wäre, daß die SPD die Kommunisten schluckt, dann könnte ich Ihnen Recht geben. Aber nach allen Erfahrungen genügt eine Minderheit von Kommunisten in einer Partei, um diese auf kommunistischen Kurs zu bringen. Von der WASG sind schon jetzt nur noch Spurenelemente in "Die Linke" zu entdecken; sieht man von Lafontaine ab, der ja aber nie ein wirklicher WASG-Mann gewesen ist.
Mich wundert, nebenbei bemerkt, immer wieder, daß in dieser Partei "Die Linke" eine Auseinandersetzung zwischen "Realos" aus dem Osten und "Fundamentalisten" aus dem Westen diagnostiziert wird, die angeblich weiter links stünden.
Kommunisten sind immer Realos. Realissimos. Sie passen sich den Gegebenheiten taktisch an, posaunen nie radikale Ziele hinaus und sind dabei fleißig und ausgesprochen angenehme Leute. Ihre Strategie ist es, Schrittchen für Schrittchen Machtpositionen zu erobern - und sei es nur den Posten des Personaldezernenten in einem Ministerium oder einer Behörde, über den sie weitere Kommunisten einschleusen können.
Diese Leute denken ja nicht in Legislaturperioden, sondern in Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten. Der Sozialismus wird siegen, davon sind sie überzeugt; auch wenn es bis dahin noch viele mühsame Schritte sind.
So wäre das auch in einer SED 2.0. Nach außen würde sie sich sozialdemokratisch darstellen. Die Kommunisten sind da zu jedem Opfer bereit; siehe den "freiwilligen" Verzicht von Bodo Ramelow und jetzt Simone Kaiser auf die Ämter, die ihnen eigentlich als Spitzenkandidaten zugestanden hätten.
Für die Machtbeteiligung bringt jeder sein Opfer; das ist bei Kommunisten selbstverständlich. Sie würden innerhalb der SED 2.0 Position nach Position erobern, während sie sich still und bescheiden verhielten.
Ich habe da manche Erfahrungen, lieber Hajo. Schon aus der Achtundsechziger Zeit. Da gab es bei den Studenten viele kommunistische Gruppen und Grüppchen. Und es gab den MSB Spartakus, die Studentenorganisation der DKP. Das waren keine Krakeeler, sondern ruhige, fleißige, zuverlässige Leute. Jeder Hochschulleher war in den Gremien froh, wenn er es mit denen zu tun hatte und nicht mit Leuten vom KBW, dem KB, der KPD/ML, der KPD/AO, der GIM und wie sie alle hießen.
Die Leute vom MSB Spartakus redeten nicht von der Revolution, sondern sie arbeiteten für sie. Sie waren sozusagen damit befaßt, in Zusammenarbeit mit dem Kapitalisten den Strick herzustellen, an dem sie ihn aufzuhängen gedachten.
Die Antwort ist wieder einmal perfekt zum Abschreiben-;)))) Tatsächlich sind die Linken sehr gut durchstrukturiert, was sie sehr bald den Überläufwen von der SPD in die WASG zeigten.Die bekamen keinen Fuß auf den Boden. Als Ypsilanti mit solchen Methoden die SPD überrumpelte, war es zum Glück noch nicht zu spät, da zu bremsen. @Hajo: Ich glaube nicht, das die beiden Parteien so schnell zusammengehen. Zettel hat doch Steinbrücks letzte Rede vor dem Vorstand und als Außenminister verlinkt- da sind alle noch immer total perplex, wie die Wähler trotz aller Unkenrufe Schwarz-Gelb wählten. Letztlich geht es doch um ein vernünftiges Haushalten und Beständigkeit über den Tag hinaus.Steinbrück hat mit der Rede gezeigt, daß es tatsächlich ein "weiter so" nicht geben kann. Grüßchen, Inger
Na das ist doch mal schön. Die Koalitionsverhandlungen von rot-rot in Brandenburg zeigen erste Erfolge.
Zitat von Märkische AllgemeinePläne für die Zukunft Rot-rote Koalition will öffentlich geförderte Jobs schaffen.
Prima, 40 Millionen Euro für 8000 Jobs im Sozialsektor. Herzlichen Glückwunsch an die Nettozahler-Bundesländer ... ihr finanziert die zukünftigen Wähler von rot-rot. Toll, oder?
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In Antwort auf:Prima, 40 Millionen Euro für 8000 Jobs im Sozialsektor. Herzlichen Glückwunsch an die Nettozahler-Bundesländer ... ihr finanziert die zukünftigen Wähler von rot-rot. Toll, oder?
Ist doch für die Roten (und nicht so roten) eine win-win-Situation!
Die Bild ist sicher kein Blatt, dass eine Stasi-Akte sachlich aufarbeitet und Dinge in einen Kontext rueckt. Bezeichnend ist es dennoch, was hier zu Tage kommt.
Die Fakten aus dem BILD-Artikel sind ja schon lange bekannt. Sie war eine üble Denunziantin.
Interessant finde ich die Info, dass Platzeck sich mit ihr schon lange heimlich zu Rotwein und Abendessen trifft. Das untermauert meine These von weiter oben. Ob da lediglich Argumente ausgetauscht wurden?
Mal ehrlich ... Schönbohm wäre auch nicht unbedingt mein Typ.
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Zitat von CalimeroInteressant finde ich die Info, dass Platzeck sich mit ihr schon lange heimlich zu Rotwein und Abendessen trifft. Das untermauert meine These von weiter oben. Ob da lediglich Argumente ausgetauscht wurden?
Ja, so ähnlich habe ich mir das auch gedacht. Ich hatte auch irgendwo ein Foto gesehen, aufgenommen offenbar kurz nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse, auf dem Platzeck ins Publikum strahlt und eine neben ihm stehende Frau ihn dabei von der Seite sehr skeptisch, ohne auch nur ein leichtes Lächeln, anschaut. Ob das seine Frau war? (Leider ist das Foto verschwunden, oder ich suche nicht an der richtigen Stelle.) Und das selbstsichere Auftreten dieser IM-Tante am Wahlabend ist mir jetzt auch klarer.
Gruß, Ungelt
PS: Ich entschuldige mich für diesen Beitrag auf Bild-Niveau, zum Ausgleich füge ich noch einen sogar mir bekannten französischen Spruch ein: "Cherchez la femme" scheint in diesem Fall eindeutig zuzutreffen. Eine echte "Stasi-Julia"
PPS: Ein Parteiübertritt würde ja eine SPD/CDU Koalition u.U. wieder möglich machen, oder?
Auch wenn es wohl nichts ändern wird - diese Petition gegen Platzecks rot-rote Regierung, unter Beteiligung ehemaliger Stasi-Leute, musste ich einfach unterschreiben. Möge die Liste sehr, sehr lang werden.
Nachtrag: In Platzecks Fall gilt meine Signatur ausdrücklich nicht!
Noch ein Nachtrag: Hab mir gerade mal die Namen meiner Mitpetenten angesehen ... illustre Gesellschaft, muss ich schon sagen. Viel altes Preußen und akad. Titel.
Nachtrag zum zweiten Nachtrag: Anscheinend hat die Darstellung der Liste nur eine begrenzte Länge ... die illustren Namen werden also langsam aus dem Bild geschoben. Schade.
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Langsam komme ich nicht mehr mit. Wieviele Stasi-Leute sitzen da mittlerweile mit Platzeck im Brandenburger Landtag ... vier? Fünf? Noch mehr?
Zitat von SpOnEin weiterer Stasi-Vorwurf erschüttert das rot-rote Bündnis von Ministerpräsident Platzeck in Potsdam: Im Fall der Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa sind nach SPIEGEL-Informationen neue Stasi-Akten aufgetaucht. Die Politikerin der Linkspartei soll jahrelang Arbeitskollegen bespitzelt haben.
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von Welt onlineNeben Adolph und Stobrawa gelten bei der Brandenburger Linkspartei Landeschef Thomas Nord, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg, der kulturpolitische Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann und der Abgeordnete Axel Henschke als belastet.
Hoffmann wurde sowohl von der Fraktion als auch vom Landesverband bislang vergeblich dazu aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Er soll als IM „Schwalbe“ für die Stasi gearbeitet haben. Nord und Kaiser halten Hoffmann vor, seine Stasibelastung nicht vor der Wahl offenbart und damit gegen parteiinterne Regelungen verstoßen zu haben.
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