In diesem Versuch eines Rückblicks schlage ich viele Themen an, die auch schon Gegenstand anderer Artikel in ZR waren. Es ist, in a nutshell , meine Sicht des zu Ende gehenden Jahrzehnts im Kontext vorausgehender Jahrzehnte.
Für mich waren die Nuller-Jahre das erste Jahrzehnt, in welchem ich das politische Geschehen aktiv befolgte und aufnahm. Und was für ein Jahrzehnt es war, es war geprägt von der Generation Berufspolitiker. Eine willenslose Gefolgschaft, die aus Angst ihren Listenplatz zu verlieren, alle Entscheidungen der drei fürchterlichen Bundesregierungen ohne Nachfrage mittrug. In vielen Ländern Europas wurde die klassische Gewaltenteilung abgeschafft respektive vermischt. Die kollektive Presselandschaft schlug sich auf die Seite der Regierenden, diese unterjochte europaweit die Legislative. Die Parlamente entschieden nicht nach ihrem Gewissen, sondern nach der Peitsche oder der Ideologie (wie im Europaparlament).
Eins haben aber alle Gewalten gemein: Die Abtrennung vom Souverän. Das Jahrzehnt war beherrscht von Entscheidungen, die über den Willen des Volkes hinweg entschieden worden sind, d.h. soweit der Wille nicht gebogen werden konnte. Angefangen hat dies beim Euro. Eine Währung, die den allgemeinen Wohlstand in Deutschland massiv gesenkt hat und viele Standortfaktoren Deutschlands zu Nichte machte. Deutschland bezahlt seit dem Jahr 1998, bzw. 2000 viel Geld dafür, daß andere Länder in Europa eine enorme Währungssicherheit vorweisen können, in welcher Unternehmen aus dem außereuropäischen sogar Gewinne aus den Währungsschwankungen erzielen konnten. Da dieser Vorteil aus Deutschland verschwunden ist, wurde in diesem Jahrzehnt offenbart, was für ein verkrustetes Sozialsystem wir hier haben. Viele weitere Punkte gibt es, die eine solche Abspaltung gut darstellen: Informatik-Greencards, EU-Verfassung respektive Lissabonvertrag, Afghanistankrieg, uvm.
Ein weiteres Problem hat uns dieses Jahrzehnt erreicht: Das Bildungssystem und die Justiz ist voll in der Hand der 68er. Die Polizei erhält keine Rückendeckung mehr. Hooligans, die einen Polizeibeamten beinahe tot schlagen, bekommen Geldstrafen, während Steuersünder, mit allen (Nicht-)mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. In den Schulen ist Konkurrenzkampf verpönt. Der 68er Feminismus möchte ein gesundes Miteinander fördern! Das Resultat: Jedes Jahr verlassen mehr und mehr perspektivlose Jungen die Schule, weil sie in diesem milchigen Durcheinander keinen Grund für gesteigertes Engagement sehen. Daraus resultiert ein immer niedriger werdender Anteil an technischen Studiengangteilnehmern. Ingenieurswissenschaften sind out, unproduktive (im Sinne von mehrwehrtschaffend) Studiengänge wie Soziologie, Philosophie und Politikwissenschaften sind in.
Weiterhin ist dieses Jahrzehnt geprägt von zwei großen Finanzkrisen, zum einen die zerplatzte New Economy und zum anderen die allgemeine Finanzkrise. Neben staatlich subventioniertem Wertverlust hat dies eigentlich nur eins gebracht: Es hat uns vor Augen geführt, daß das aktuelle System in dem wir leben scheitern muß. Das aktuelle Geldsystem kann nicht funktionieren, mehr und mehr Staatsbankrotte werden uns die nächsten Jahre näher an den Abgrund bringen. Meistern müßen wir das Ganze mit uninspirierten Berufspolitikern und kinderlosen Agitprop-Physikern. Das beste Beispiel bietet hier der letzte Ministerwechsel in der Bundesregierung. Jemand, der nie gearbeitet hat, wird Arbeitsminister und jemand, der weder verheiratet ist noch Kinder hat (und kaum dem selbigen entstiegen ist), wird Familienminister.
Es kann also nur besser werden. Hoffnungsvoll macht mich da die öffentliche Meinung, die sich nach einem Jahrzehnt der political correctness wieder nach oben wagt. Ich hoffe dies geschieht überall und nicht nur in der Einwanderungspolitik. Ich denke jedoch nicht, daß es wirklich besser wird, weshalb ich bereits nach Auswanderungszielen Ausschau halte.
EDIT Ansonsten wünsch ich allen ein guten Rutsch und ein hoffentlich besseres Jahrzehnt.
Sehe ich aehnlich, bis auf dem Absatz ueber das Bildungssystem vielleicht. Wenn man die Regierungen und Koalitionen Merkel I und II so anschaut dann ist wirklich nicht klar um was genau das Ausland die BRD "beneiden" sollte; abgeshen davon dass ich jedenfalls in meinem "Ausland" auch nicht ein Jota 'Neid' auf die BRD finden kann.
Um ein paar Punkte mehr oder weniger willkuerlich herauszugreifen:
Was den letzten Ministerwechsel betrifft hat Numpy schon alles dazu gesagt. Die Koalitions- bzw Regierungsbildungverlief aehnlich chaotisch und die ersten 100 Tage dieser angeblichen Wunschkoalition sind auch nicht besser als die ersten 100 Tage damals von Rot-Gruen, was eigentlich mehr als beschaemend ist.
Das "Meistern" der Wirtschaftskrise durch Merkel beschraenkt sich vor allem darauf die Probleme von heute auf morgen zu verschieben, siehe Kurzarbeit, Hypo Real Estate, Schrottpramie etc.
Was Afghanistan betrifft kann sich auch die Regierung Merkel II nicht zu einer klaren Ansage duchringen. Peinlich im Ausland und auch im Inland, und auch nicht beneidenswert.
Ebenso wenn es um Einwanderung und Integration geht; Merkel's Lehrbub de Maziere versteigt sich da schon mal zu Aussagen wie "Der Islam ist uns willkommen" - besser haette es auch Claudia Roth nicht sagen koennen.
Und die Steuersenkungen (das Herz der Koalition) mussten von den MP's, allen voran Carstensen, teuer mit Geldgeschenken erkauft werden damit sie im Bundesrat nicht scheitern - so sieht Fuehrung a la Merkel im Jahr 2009 aus.
Beim Vergleich mit den 90er Jahren kommt es mir vor, als seien diese eine Übergangsperiode gewesen, während das vergangene Jahrzehnt das erste eines neuen Zeitalters gewesen ist.
Die Zeit nach dem Mauerfall war vom Schutt des zusammengebrochenen Kommunismus geprägt: der Aufbau Ost, die Stasi-Debatte, die Osterweiterung der EU, die Bürgerkriege an den Rändern des früheren sowjetischen Reiches. Man war in Deutschland mit der Vergangenheit beschäftigt, konkret mit der Hinterlassenschaft des marxistischen Bankrotts und imaginär mit der Deutung des Dritten Reichs. Beides, die kommunistische Gegenwart und die nationalsozialistische Vergangenheit hat Westdeutschland seit dem Krieg kontinuierlich beschäftigt: Teilung, Kalter Krieg, Mauerbau, Entspannungspolitik, Honeckerkult, Mauerfall - NS-Prozesse, neulinke Faschismustheorie, Holocaust-Vierteiler, Weizsäckerrede, Historikerstreit, Knopp-Dokus, Walserdebatte. All das lief in den 90er-Jahren aus.
Seit zehn Jahren interessiert man sich weniger für die Vergangenheit, sondern weit mehr als je zuvor für die Gegenwart, für die Situation des Landes in der Welt von heute. (Was, nebenbei gesagt, als Nebenfolge den Wiederaufstieg der kommunistischen Partei sehr begünstigt hat.) Die Veränderungen der Weltwirtschaft erzwingen in Deutschland einen Strukturwandel, was man in den 90er-Jahren schon ahnte, worauf man aber noch nicht massiv reagieren musste. Daher beließ man es bei einer Debatte, jener "neoliberalen Reformdiskussion", die den Linken bis heute schwer im Magen liegt. Diese Diskussion ist beendet, die Linke hat die kulturelle Hegemonie wieder fest in Händen, dennoch folgten in diesem Jahrzehnt den Worten Taten. Hartz IV war ein ziemlich lauter Wecker, die meisten, die nicht per Gesetz lebenslang abgesichert sind, dürften inzwischen wach geworden sein. Am anderen Ende der Hierarchie hat sich ein weltläufiges Großbürgertum etabliert, das so selbstverständlich mit Milliarden jongliert, wie man früher mit Millionen gespielt hat.
Die schweigende Mehrheit hat sich souverän vom Einfluß der Medien abgekoppelt, was diesen bei der letzten Bundestagswahl aufgefallen sein muß; daher sind Veränderungen möglich. Die Sloterdijk-Debatte und Fleischhauers Bestseller sind vielleicht ein Vorgeschmack davon.
Der rabenschwarze Pessimismus der Jüngeren dürfte ebenfalls damit zu tun haben, daß sie sich die Probleme genauer ansehen und weniger für selbstverständlich nehmen als früher.
So scheint mir also das letzte Jahrzehnt ein Zeitalter des Umsichsehens gewesen zu sein: In was für einer Welt befinden wir uns heute? Und was folgt daraus für uns? Diese Fragen haben die früheren abgelöst: Wer sind wir? Und was müssen wir an Gutem tun, damit die anderen sich nicht fürchten?
So ist das Taggesicht der Nullerjahre: sehr wach, sehr illusionslos.
Das deutsche Nachtgesicht träumt den grünen Traum: schon in den 90er-Jahren wurde Norddeutschland mit Windrädchen zugebaut, schon damals tauchten die ersten Bioprodukte in den Supermärkten auf, doch erst in diesem Jahrzehnt kam der breite Durchbruch mit dem Atomausstieg, dem EEG, dem Klimaschutz. Nach den preiswerteren Nichtbio-Lebensmitteln muß man allmählich suchen.
Alles ebenso teuer wie komisch. Aber vielleicht ist es ja nicht einmal der verkehrteste Traum, da er ja mit der Wirklichkeit irgendwie verknüpft ist: in einer Welt, in der bald drei, vier Milliarden Menschen im Wohlstand leben, werden Umweltthemen eine immer größere Rolle spielen - und hoffentlich auch rational bearbeitet werden; womöglich sogar von uns Träumern.
Ein Null-Jahrzehnt war es für Deutschland vielleicht wirklich, international dagegen sehr bedeutende Jahre:
- Am stärksten geprägt wurde das Jahrzehnt wohl vom 11.09.2001, das Jahr in dem der internationale Terrorismus von einem Randthema zum politischen Thema Nummer 1 aufrückte. In der Folge bekamen wir Sicherheitsgesetze, die wir seit 30 Jahren nicht mehr gesehen haben, Bürgerrechte wurden eingestampft, Kriege geführt und der grosse, schwelende Konflikt unserer Zeit wurde ein wenig ans Tageslicht geführt. Die Nuller waren das Jahrzehnt das zeigte, das das vermeintliche Ende der Geschichte, das viele im Zusammenbruch des Kommunismus sehen wollten, wohl doch reichlich verfrüht war und eine neue internationale Ordnung etablierte.
- Teil dieser Ordnung war auch der weitere kometenhafte Chinas, dass in diesem einen Jahrzehnt seine Wirtschaftskraft mehr als verdoppelte, etwas das selbst das deutsche Wirtschaftswunder relativiert hat. Man kann zwar zu recht konstatieren, dass dieser Aufstieg bereits in den neunziger Jahren, vielleicht sogar in den achtziger Jahren begann, dennoch meine ich, dass erst mit der jetzt entstandenen Machtfülle China sich mehr und mehr anschickt die USA in ihrer Führungsrolle der Welt ernsthaft zu bedrohen.
Für Deutschland war das Jahrzehnt allerdings tatsächlich eine grosse Null-Nummer:
Zunächst regiert von einer öko-sozialdemokratischen Regierung, die nicht nur die drängenden Probleme des Landes ignorierte, sondern auch noch jede Menge neue Probleme dazu bastelte, von Gleichstellungsgesetzen bis zu einer absurden Vergewaltigung der Energiepreise. Dummerweise wurde diese Regierung dann abgelöst von einer rein sozialdemokratischen Regierung, die ebenso die alten Probleme ignorierte, aber nicht einmal die Kraft fand, die vorher neu geschaffenen Mißstände aufzugreifen. Sie zementierte den vorher gemachten Unsinn und ordnete alles dem geliebten Prinzip Machterhalt unter, der Begriff bleiernde Jahre, einst eingeführt um die Regierung Kohl zu diskreditieren, wurde zum oberstern Politikprinzip. (Wie man daraus eine Bewunderung im Ausland konstatieren will, ist mir vollkommen schleierhaft)
Es war ein Jahrzehnt ohne politische Identifikation, sogar ein Jahrzehnt in dem politische Identifikationsfiguren reihenweise ausfielen. Beispielsweise Schröder, als seine Käuflichkeit offensichtlich wurde oder Merkel, deren Reformkursehrlichkeit sich mit der widerwärtigen Entsorgung von Professor Kirchhof offen zeigte. Als Folge bildete sich in Deutschland ein politischer Bodensatz der vom wiedererstarkenden Kommunismus geprägt ist, die Nuller waren ebenso das Jahrzehnt in dem die Folterknechte von einst wieder salonfähig wurden. Die politische Landschaft hat sich gerade gegen Ende des Jahrzehntes massiv verändert, mit Ausschwankungen Richtung links wie auch Ausschwankungen Richtung weiterer Politikverdrossenheit.
In der Tat ist es schwierig etwas gemeinsam prägendes für Deutschland für dieses Jahrzehnt zu finden, vor allem deshalb weil nichts einzelnes, derart bedeutendes passiert ist. Die größte Reform des Jahrzehntes war Schröders Agenda, und von der ist inzwischen nicht mehr viel über. In Ermangelung weiter Dinge ist es entsprechend schwer eine solche Begriffsklammer zu finden. Vielleicht ist Nuller gar nicht mal schlecht, zumindest im politischen ist das eine sehr gute Zusammenfassung der zehn Jahre.
Zitat Zitat Kallias (...)Am anderen Ende der Hierarchie hat sich ein weltläufiges Großbürgertum etabliert, das so selbstverständlich mit Milliarden jongliert, wie man früher mit Millionen gespielt hat.(...)
Aber nicht nur das Großbürgertum, lieber Kallias, die Regierungen können das auch. Das Jahrzehnt der Nuller siehe hier:
1.5 Gesamtverschuldung Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkrediten (einschließlich der in den Bundeshaushalt übernommenen Sondervermögen) betrug Ende des Jahres 1999 rd. 1 385 Mrd. DM. Einschließlich der Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von 110 Mrd. DM, für die der Bund einzustehen hat, belief sich die Verschuldung zum Jahresende 1999 damit auf rd. 1 495 Mrd.DM.
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(…)Die heute vorgestellten Bemerkungen zeigen u.a. auch Möglichkeiten zur Entlastung des Bundeshaushalts auf. Einmalig können danach beispielsweise Entlastungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen DM erzielt werden. Zudem können in den kommenden Jahren, Jahr für Jahr, Entlastungen in Höhe von mehr als 10 Mrd. DM erreicht werden. Außerdem weisen wir auf Steuerausfälle in Milliardenhöhe hin, die auf Fehlern der Finanzverwaltung beruhen. Viele unserer Feststellungen lassen sich jedoch nicht ohne weiteres in Mark und Pfennig ausdrücken. (…)
1.6 Gesamtverschuldung Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkredi- ten (einschließlich der in den Bundeshaushalt übernom- menen Sondervermögen) betrug Ende des Jahres 2000 rd. 1 400 Mrd. DM. Einschließlich der Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sonderver- mögen von 113 Mrd. DM, für die der Bund einzustehen hat, belief sich die Verschuldung zum Jahresende 2000 da- mit auf rd. 1 513 Mrd. DM (Nr. 1.6 der Bemerkungen).
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(…)Die aufgezeigten Möglichkeiten zur Entlastung des Bundeshaushalts belaufen sich einmalig auf rd. 3,3 Mrd. DM.(…)
(…)Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrechnungshof weiterhin nachhaltige Konsolidierungsanstrengungen für notwendig, um den eingeschlagenen Kurs einer dauerhaften Rückführung der Nettokreditaufnahme einhalten zu können. In diesem Zusammenhang ist auch die öffentliche Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden zu beachten, die im Jahr 2000 bei rund 2 350 Mrd. DM lag. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 sollte auf keinen Fall aus den Augen verloren werden. (…)
1.5 Gesamtverschuldung Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkrediten (einschließlich der in den Bundeshaushalt übernommenen Sondervermögen) betrug Ende des Jahres 2001 rd. 1 364 Mrd. DM. Einschließlich der Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von rd. 115 Mrd. DM, für die der Bund einzustehen hat, belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2000 damit auf insgesamt rd. 1 479 Mrd. DM.
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(…)Die Beiträge weisen auf vermeidbare Belastungen für den Bundeshaushalt in einer Größenordnung von über 2 Mrd. Euro hin. Dieser Betrag umfasst mit einem Volumen von etwa 1 Mrd. Euro auch mögliche Einsparungen und Mehreinnahmen, die jährlich anfallen und über längere Zeiträume wirken.(…)
1.5 Gesamtverschuldung Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2002 bei rd. 719,4 Mrd. Euro. Einschließlich der Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von rd. 59,2 Mrd. Euro, für die der Bund einzustehen hat, belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2002 damit auf insgesamt rd. 778,6 Mrd. Euro.
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(…)In 82 Einzelbeiträgen weist der Bundesrechnungshof darin auf unnötige Ausgaben und mögliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 3 Mrd. Euro hin. (…) „Wir machen Schulden in Rekordhöhe, ohne finanzpolitische Spielräume zurück zu gewinnen. Mit 38 Mrd. Euro an Zinsausgaben ist der Bundeshaushalt längst in die Schuldenfalle geraten“, sagte Engels vor der Bundespressekonferenz in Berlin. (…)
1.5 Gesamtverschuldung Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2003 bei rund 760,4 Mrd. Euro. Einschließlich der Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von rund 58,9 Mrd. Euro, für die der Bund einzustehen hat, belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2003 damit auf insgesamt rund 819,3 Mrd. Euro.
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(…)Unnötige Ausgaben und ungenutzte Mehreinnahmen belasten den Bundeshaushalt mit mindestens 2,4 Milliarden Euro.(…)
(…) Deutschland hat sich seit 1978 mit einem Anteil von bis zu 28 % an den Kosten des von der NATO betriebenen Luftraumüberwachungsystems AWACS beteiligt (Nr. 28). Für Beschaffung und Modernisierung hat Deutschland rund 1,6 Mrd. Euro gezahlt. Es trägt zudem jährlich laufende Kosten von zurzeit rund 77 Mio. Euro. Ein Hauptzweck von AWACS war ursprünglich die Überwachung des Luftraums an der Grenze zum Warschauer Pakt. Für Deutschland als Grenzstaat wurde deshalb der zweithöchste Beitrag aller NATOPartner nach den USA vereinbart. Heute werden die AWACS-Flugzeuge weltweit eingesetzt, so dass der besondere Nutzen für Deutschland nicht mehr erkennbar ist. Gleichwohl hat das Bundesverteidigungsministerium bisher keine Anstrengungen unternommen, um den herausgehobenen Finanzierungsanteil Deutschlands zu verringern.
1.5 Gesamtverschuldung Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2004 bei 803 Mrd. Euro. Einschließlich der Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von 57,3 Mrd. Euro, für die der Bund einzustehen hat, belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2004 damit auf insgesamt 860,3 Mrd. Euro.
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(…)Die Bundeswehr stellt Dritten unentgeltlich Wehrmaterial mit einem Beschaffungswert von mindestens 700 Mio. Euro zur Verfügung. Sie unterstützt so Forschungsvorhaben sowie die Entwicklung von Militärtechnik (Nr. 20). Sie hat aber keinen Überblick über den Gesamtumfang und den Verbleib des überlassenen Materials. So war sie nicht in der Lage, sicher festzustellen, wo sich Material im Wert von 570 Mio. Euro befand. Weil es sich bei dem überlassenen Material um erhebliche Vermögenswerte oder Waffensysteme mit hohem Gefährdungspotenzial - wie z. B. Kampfpanzer - handelt, sollte die Bundeswehr aber aus Sicht des Bundesrechnungshofes wissen, wer das Wehrmaterial hat und wo es sich befindet.(...)
1.5 Gesamtverschuldung Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2005 einschließlich der zum 1. Januar 2005 integrierten Schulden des Fonds Deutsche Einheit bei 872,6 Mrd. Euro. Einschließlich der Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von 15,4 Mrd. Euro, für die der Bund einzustehen hat, belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2005 damit auf insgesamt 888,0 Mrd. Euro.
Obwohl sich die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt haben, sind die Verbindlichkeiten auch in diesem Jahr gestiegen, insgesamt auf 930 Mrd. Euro. Damit sind die Schulden des Bundes dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90er Jahre. Diesem Anstieg liegen strukturelle Probleme zugrunde. Als mitverantwortlich hierfür sieht der Bundesrechnungshof (BRH) auch den unzureichenden Steuervollzug durch die Länder an. Damit bekräftigt der BRH seine bereits im Gutachten für die Föderalismuskommmission niedergelegte Kritik am Steuersystem in Deutschland. Auf der Ausgabenseite des Bundes entstehen auch deshalb Verluste, weil die Verwaltung häufig ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsberechnungen investiert.
1.5 Gesamtverschuldung Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2006 bei 902,0 Mrd. Euro. Einschließlich der dem Bund zuzuordnenden Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von 14,6 Mrd. Euro belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2006 damit auf insgesamt 916,6 Mrd. Euro.
1.5 Gesamtverschuldung Die Gesamtverschuldung einschließlich des nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögens „Entschädigungsfonds“ betrug zum Ende des Haushaltsjahres 2007 insgesamt 922,1 Mrd. Euro. Sie lag damit um 5,5 Mrd. Euro höher als im Vorjahr.
1.5 Gesamtverschuldung des Bundes wird uneinheitlich ausgewiesen Die Gesamtverschuldung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen betrug laut Jahresrechnung zum Ende des Haushaltsjahres 2008 insgesamt 941,3 Mrd. Euro. Sie lag damit um 19,3 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Die Kassenverstärkungskredite beliefen sich auf 26,7 Mrd. Euro. In anderen Publikationen (z. B. in den Monatsberichten) wies das Bundesministerium die Schulden des Bundes für das Jahr 2008 mit 985,7 Mrd. Euro deutlich höher aus. Darin sind die Kassenverstärkungskredite und der Bundes- Pensions-Service für Post- und Telekommunikation e. V. einbezogen. Der Bundesrechnungshof hält es im Interesse einer einheitlichen und vollständigen Darstellung der Gesamtverschuldung des Bundes für angezeigt, die Vermögensrechnung künftig um diese Positionen zu ergänzen
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(Aktuell Bericht vom 08.12.2009)
Bundesverkehrsministerium: es ist über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht gelungen, die Gebühren für Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung anzupassen. Trotz mehrerer Abstimmungen zwischen den beteiligten Bundesressorts und den zuständigen Länderministerien konnte keine Einigung erzielt werden. Dadurch sind allein dem Bund Einnahmen von rund 30 Mio. Euro entgangen, schätzen die Rechnungsprüfer.
Verteidigungsministerium: die Bundeswehr wollte 19 Millionen Euro in ein Gebäude in Heimerzheim investieren, das aufgegeben werden sollte. Standort komplett aufgegeben. Neben den ersparten Investitionskosten entfallen dadurch Betriebskosten von jährlich 1,4 Millionen Euro.
Bundeswehr: hat für die Entwicklung einer Kampfdrohne 145 Millionen Euro und weitere 23 Millionen Euro für eine überflüssige Studie ausgegeben. Entwicklung der Kampfdrohne scheiterte.
Bundesumweltministerium: hat für seinen Berliner Dienstsitz einen denkmalgeschützten Altbau saniert und einen Neubau errichtet. Unnötigerweise werden aber zwei Hofbereiche überdacht, die mit hohem Aufwand im Winter beheizt und im Sommer gekühlt werden müssen.
Bundeszentralamt für Steuern: entgehen Einnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe, weil es die Angaben ausländischer Investmentfonds bisher nicht ausreichend prüft.
ausländische Zinszahlungen: hat das Bundeszentralamt Meldungen von anderen EU-Staaten nicht an die zuständigen Finanzbehörden der Länder weitergeleitet. Zinszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich.
- ohne weiteren Kommentar, soeben ist mein Blutdruckmeßgerät explodiert -
Zitat von Nolasoeben ist mein Blutdruckmeßgerät explodiert
Wir müssen uns hoffentlich keine Sorgen um Sie machen, liebe Nola! Sie kucken einfach viel zu genau hin. Kein Wunder, wenn Ihnen gruselig wird.
Übrigens...
Zitat von BundesrechnungshofUnnötige Ausgaben und ungenutzte Mehreinnahmen
in Höhe von 2 bis 3 Mrd. Euro machen etwa 1% des Bundeshaushaltes aus. Wie froh wäre ich, wenn meine unnötigen Ausgaben in dieser Größenordnung liegen würden.
Zitat von KalliasWie froh wäre ich, wenn meine unnötigen Ausgaben in dieser Größenordnung liegen würden.
Wenn ich Sie etwas trösten darf - Sie vergleichen in diesem Fall Unvergleichbares: Sie prüfen hier vermutlich Ihr Gewissen, in den 2 - 3 Mrd sind aber nur die in diesem Jahr "nicht unter den Teppich kehrbaren" Brocken enthalten. Mit einer ehrlicher Bestandsaufnahme hat das sicher nichts zu tun. Kopf hoch, also!
Zitat von Nolasoeben ist mein Blutdruckmeßgerät explodiert
Wir müssen uns hoffentlich keine Sorgen um Sie machen, liebe Nola! Sie kucken einfach viel zu genau hin. Kein Wunder, wenn Ihnen gruselig wird. Übrigens...
Zitat von BundesrechnungshofUnnötige Ausgaben und ungenutzte Mehreinnahmen
in Höhe von 2 bis 3 Mrd. Euro machen etwa 1% des Bundeshaushaltes aus. Wie froh wäre ich, wenn meine unnötigen Ausgaben in dieser Größenordnung liegen würden. Herzliche Grüße, Kallias
Lieber Kallias, wenn wir nicht mehr genau hinschauen ist jeglicher Mißwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Da grusel ich mich gerne, wenns um Milliarden geht.
Gemessen am Bundeshaushalt wirkt 1 % vielleicht wenig. Als unnötige Ausgabe immer noch 1 % zuviel. In der Relation sind drei Haare auf dem Kopf auch nicht viel, hat man sie in der Suppe, dann ist es schon viel, gelle?
Mit einer Summe von 2-3 Mrd. könnte man die Studiengebühren abschaffen, (Einnahmen ca. 1,7 Mrd. bei ca. 1,7 Mio Studierenden und 1.000 Euro pro Jahr) eventuell abzüglich der Studierenden die aus sozialen Gründen von den Studiengebühren befreit würden resp. ein gebührendeckendes Stipendium erhielten. Den Rest für Bildung allgemein ausgeben usw.
Diesen schönen Wünschen und Betrachtungen schließe ich mich gerne an. Und wenn Sie sich jetzt schon ein richtig großes Feuerwerk ansehen möchten: hier ist es,
Auch von mir alle guten Wünsche für die Zimmerleute und ihren gesamten Anhang ... möge 2010 ein schönes Jahr für alle werden. Guten Rutsch und Prosit Neujahr!
Calimero
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
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Kein Wunder, wenn Ihnen gruselig wird.
Und wenn Sie sich jetzt schon ein richtig großes Feuerwerk ansehen möchten: 
