Zitat Der Glaube, daß nach vier Jahren Volksfront der demokratische Wechsel noch funktionieren würde, ist naiv.
Nun ja, ich habe ja auch eine sehr schlechte Meinung von den Kommunisten. Und wenn diese alleine regieren würden, bestünde diese Gefahr.
Aber ich gehe schon sicher davon aus, daß nach einer Wahlniederlage von SPD und Grünen mit den Kommunisten ein normaler demokratischer Machtwechsel folgen würde.
Zitat Die Volksfront müßte denn schon so radikal scheitern wie die französische Volksfront von 1981 bis 1984 oder die italienische Volksfront von 2006 bis 2008.
Eben - in diesen beiden demokratischen Ländern konnten die Kommunisten eben auch nicht verhindern, daß es zu einem demokratischen Machtwechsel kommt, sie waren nur Juniorpartner in der jeweiligen Linksregierung.
Ich bin nicht so optimistisch, lieber R.A.
In beiden Fällen (wie übrigens auch schon bei der ersten italienischen Volksfront unter Massimo d'Alema, die nur 18 Monate hielt) scheiterten die Volksfront-Regierungen vor Ende der Legislaturperiode.
Eine deutsche Volksfront, die vier Jahre durchhält, wird das Land fundamental verändert haben. Die Kommunisten stehen in einer solchen Regierung ja nicht allein. Sie haben Mitläufer in den Angehörigen der linken Flügel der beiden anderen Koalitionsparteien. Sie wären in einer solchen Regierung die einzige Partei mit einem klaren Programm, und sie wären - zusammen mit diesen Fellow Travellers - durchaus mehrheitsfähig.
Man darf ja auch nicht vergessen, daß die dann regierende SPD nicht mehr die von Helmut Schmidt, von Clement, Steinbrück oder Steinmeier wäre. Es wäre die SPD von Wowereit, Nahles und Drohsel. Eine Partei also, die dasselbe Ziel hätte wie die Kommunistenn: Den Demokratischen Sozialismus schaffen.
Also eine neue Sprosse auf der Stufenleiter der Geschichte erklimmen. Einen Schritt zurück sieht der Marxismus nicht vor; und man wird alles tun, um ihn unmöglich zu machen.
Seit ich den Artikel geschrieben habe, wurden drei weitere Umfragen veröffentlicht. In keiner davon liegt die FDP mehr vor den Grünen und den Kommunisten:
Infratest dimap (7. Januar): Kommunisten 10, FDP 11, Grüne 12
Emnid (13. Januar): FDP 12, Kommunisten 12, Grüne 13
Forsa (13. Januar): FDP 10, Kommunisten 11, Grüne 14
Zitat von DagnyGlaubwuerdigkeit, so der Parteivorsitzende [Westerwelle] weiter, werde belohnt. Damit hat er zweifelsohne recht, aber so wichtig Steuersenkungen (und vor allem eine Vereinfachung des Steuerrechts) auch sind, Freiheit ist mehr als nur das. Es ist das liberale Staatsverstaendnis und Menschenbild, welches in der Koalition nur zaghaft zum Vorschein kommt.
So ist es. Diejenigen, die 2009 erstmals die FDP gewählt haben, fragen sich, wozu eigentlich. Nur, damit Westerwelle in der Welt herumjetten kann? Nur damit der schwarzrote Dauerclinch durch einen schwarzgelben abgelöst wird?
Das Problem dieser Koalition ist, daß alle drei Partner sich schwach fühlen. Die CDU hatte 2009 das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Die CSU liegt laut einer aktuellen Umfrage jetzt bei 41 Prozent; bald dürfte sie sich "40 plus x" als Ziel setzen müssen. Die FDP ist einerseits durch das Wahlergebnis gestärkt, hat andererseits aber erstens außer Westerwelle (und als bisher nur Hoffnungsträger Rösler) keine starken Minister und ist zweitens eben nur der Juniorpartner.
Alle drei glauben, aus dieser Position heraus sich unbedingt profilieren zu müssen. Keiner versteht, daß das Ergebnis nicht ein besseres Profil von irgendwem sein wird, sondern nur ein immer schlechteres Image der gesamten schwarzgelben Koalition.
Es wird immer schlimmer. Entweder setzen sich Merkel und Westerwelle zusammen und versprechen einander, ihre jeweilige Truppe zu disziplinieren und Statements gegenseitig abzusprechen, oder diese Regierung wird am Ende sein, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat.
Zitat Das Problem dieser Koalition ist, daß alle drei Partner sich schwach fühlen.
Und, lieber Zettel, alle Wahlkampf für die NRW-Wahl im Mai machen. Mir scheint, daß die CDU-Devise gerade "Bloß nicht bewegen, höchstens etwas nach links" um das Ergebnis vom September wiederholen zu können und vielleicht noch ein paar Stimmen der SPD abzugraben. Wenn ich Kauder richtig verstehe, ist der CDU ihr konservativer Rand nunmehr egal, weil sich dort in absehbarer Zeit kein Konkurrent etablieren wird. Diese Strategie des "Keine Angst, alles bleibt so, wird höchstens irgendwie besser" schadet natürlich der FDP, was der CDU im Moment jedenfalls komplett egal ist. Ich hab's ja schon mal geschrieben: Für mich ist im Mai Zahltag der Koalition.
Ich bin etwas verwundert, wie doch in weiten Teilen der Fehlstart der Koalition der FDP in die Schuhe geschoben wird.
Schon bei den Koalitionsverhandlungen war doch offensichtlich, dass es Frau Merkel vorrangig um Machtfragen und nicht um Inhalte geht. Dass das primäre Ziel der Erhalt der Macht für die CDU ist. So wie Frau Merkel Positionen der SPD übernahm in der Regierung zuvor, um so die SPD an die Wand zu drängen, keine eigenen Inhalte durchsetzte, ja nicht einmal vortrug, wird nun weiter taktiert. Es geht nicht darum, Inhalte, welche für das Land gut sind, zu entwickeln und durchzusetzen, sondern es geht darum, möglichst breite Wählerschichten zu erreichen unter Inkaufnahme die Konzepte nicht anhand von Lösungsstrategien für eine bessere Zukunft zu entwickeln sondern anhand dessen, was mehr Wähler anspricht. Reiner Populismus ist das.
Mir wurde hier schon vorgeworfen, es sei dumm Visionen zu haben. Aber ich bleibe dabei, wer keine konkreten Vorstellungen hat, welche Inhalte für das Land gut sind, kann auch kein schlüssiges Konzept entwickeln, um das Land voran zu bringen. Aktuell ist das einzige Konzept, welches entwickelt wurde von der CDU, wie man Wähler gewinnt und nicht, was langfristig unser Land braucht.
Man wünscht sich doch als Wähler Konzepte, die einen überzeugen und nicht die Einnahme von Positionen mit dem Zweck breite Massen zu erreichen. Man will doch eine Partei wählen, von der man denkt, deren Vorstellungen überzeugen mich und nicht eine, welche ihre Ideen vermeidlich dem anpasst, was dem Bürger gefällt ohne dass Überzeugungen, was das Land voran bringt, den Vorrang haben.
Hier wurde mehrfach gesagt, die CDU agiere so, um Schlimmeres zu verhindern, nämlich die Volksfront und daher besser verwässerte Ideen als mangende Stimmen. Das finde ich zu kurz gedacht, denn es geht um die Umsetzung dessen, was man für richtig hält und nicht nur darum, an der Macht zu sein mit Konzepten, die auch andere anbieten, nur um diese zu verdrängen.
Die FDP indes bleibt bei ihren Positionen. Von daher finde ich persönlich den Start der FDP um einiges befriedigender, weil sie wenigstens den Eindruck vermittelt, hinter ihren Konzepten zu stehen. Dass sie ihre Konzepte richtig findet und nicht verhandelbar wie die CDU. Ich hoffe sehr, dass das aktuelle Agieren der CDU nach der Wahl in NRW aufhört. Dass es wirklich nur darum geht, die Wahlen in NRW noch zu gewinnen. Während der Koalition mit der SPD hatte ich die Hoffnung, wenn Schwarz Gelb an die Macht kommt, vertritt Frau Merkel auch wieder ein klareres Profil. Dass ihr Ruck nach links wirklich nur den Kompromissen mit der SPD geschuldet ist und sobald dies nicht mehr notwendig ist, findet die CDU wieder ein klareres Profil. Was ich aber heute den Medien entnehme in Sachen Strategiepapier spricht leider nur dafür, es geht nicht um eigene Überzeugungen was für unser Land gut ist, sondern nur um Machterhalt unter Inkaufnahme der weiteren Übernahme von Positionen, welche von der SPD vertreten werden. Wahltaktisch mag das alles sehr klug sein, doch bringt es unserem Lande nichts, wenn die Konzepte für Inhalte fehlen.
Mir ist egal, wie sich die Partei nennt, die an der Macht ist. Mir geht es um Inhalte und die einzige der Regierungsparteien, welche ein klares Profil hat, ist die FDP. Diese zeigt Standpunkte und Überzeugungen und schwimmt nicht den Massen hinterher unter Preisgabe der eigenen Überzeugungen.
Zitat Das Problem dieser Koalition ist, daß alle drei Partner sich schwach fühlen.
Und, lieber Zettel, alle Wahlkampf für die NRW-Wahl im Mai machen. Mir scheint, daß die CDU-Devise gerade "Bloß nicht bewegen, höchstens etwas nach links" um das Ergebnis vom September wiederholen zu können und vielleicht noch ein paar Stimmen der SPD abzugraben. Wenn ich Kauder richtig verstehe, ist der CDU ihr konservativer Rand nunmehr egal, weil sich dort in absehbarer Zeit kein Konkurrent etablieren wird. Diese Strategie des "Keine Angst, alles bleibt so, wird höchstens irgendwie besser" schadet natürlich der FDP, was der CDU im Moment jedenfalls komplett egal ist.
Deutlich Rechts gibt es im Westen einfach keine relevanten Wählermengen mehr. Wo waren denn die ganzen Leute, die Koch in Hessen umworben hat? Stattdessen sind haufenweise Unionswähler zu Hause geblieben, weil Koch eine Auflage der 80er Jahre probiert hat. Die westdeutsche Wählerschaft drängt sich immer mehr in die Mitte.
-- Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf Moral.
Zitat von califaxDie westdeutsche Wählerschaft drängt sich immer mehr in die Mitte.
Da scheint sich ein Schreibfehler eingeschlichen zu haben. Sie meinten sicherlich: „... drängt sich immer mehr links der Mitte.“
Nö. Beide Flügel schrumpfen. Die Arbeiterklasse ist in die Mittelschicht aufgestiegen. Man muß sich die klassischen Arbeitermileus mal ansehen, wie die heute i.d.R. leben: großes Haus, dickes Auto, teurer Urlaub. Die wissen genau, daß sie beim Klassenkampf auf der falschen Seite der Enteignung wären. Die heutige Unterschicht besteht im Westen vor allem aus erzkonservativen, nach deutschem Verständnis rechtsextremen, Ausländern aus moslemischen Regionen. Die fallen für die Revolution genauso aus wie die Bandarbeiter mit dreistöckigem Haus für Opa, zweistöckigem Haus für Papa und Rohbau im Garten für das Töchterlein. Und auf der rechten Seite sind Ausländerhaß und vergitterte Jugendheime dermaßen delegitimiert, daß man lieber daheim bleibt, als einen Herrn Koch zu wählen. Das haben viele Parteistratgen einfach noch nicht kapiert. Die leben noch im Kalten Krieg, während die Bevölkerung längst in eine friedliche schöne Konsenskuschelgesellschaft abgewandert ist, und dort auch gerne bliebe.
Im Osten sieht es noch anders aus. Dort gibt es noch die alte Geometrie. Allerdings fehlt dort den demokratischen Parteien bisher die Integrationskraft.
-- Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf Moral.
98 bestanden auch die Befürchtungen, Deutschland wird sozialistisch. Was wurde gewarnt und Panik gemacht. Deutschland würde sich außenpolitisch ins Aus setzen, Umverteilung in nie da gewesenem Maße wird eingeführt werden etc.. Nichts von alle dem ist geschehen. Deutschland zog das erste Mal wieder in einen militärischen Einsatz – Kosovo – unter Rot Grün und beteiligte sich dann auch im Irak Einsatz – auch wenn sich das Gerücht hartnäckig hält, Deutschland sei nicht beteiligt gewesen und z.B. die Aufklärer über der Türkei seien da nur so rumgeflogen….-, die Sozialleistungen wurden gekürzt und Steuern gesenkt. Nichts von den Horrorszenarien im Vorfeld trat ein.
Jetzt das gleiche mit Schwarz Gelb nur in die andere Richtung: Deutschland würde bei einem Wahlsieg erfrieren vor sozialer Kälte. Dass davon nichts auch nur am Horizont erscheint, war doch absehbar.
Soll nicht heißen, dass ich nicht vehement dagegen bin, die SED in der Bundesregierung (auch in anderen Regierungen will ich die SED nicht haben und die Koalitionen mit der SPD haben nur dazu geführt, dass die SED "gesellschaftsfähig" im vereinten Deutschland wurde und dafür sorgen konnte, der SPD die Wähler wegzuschnappen - so was von Eigentor und sich weiter in die Richtung der SED zu bewegen, wird das ganz linke - und grenzüberschreitende Lager sicher nicht schwächen...) zu haben und überhaupt die Volksfront zu haben.
Ich finde es aber gefährlich, die eigenen Standpunkte aus der Motivation den politischen Gegner zu verhindern eben denen des Gegners anzupassen. Was habe ich davon, wenn nach und nach die Vorstellungen des Gegners umgesetzt werden, nur um dessen Macht zu verhindern und meine auf der Strecke bleiben, weil um überhaupt nicht um diese wirbt und statt dessen lieber das aufgreift, für das nicht geworben werden muss. Da stellt sich mir die Frage, ob ich nicht gleich den Gegner ranlassen sollte – etwas überspitzt nun: und habe das gleiche Ergebnis – oder zumindest ein annäherndes.
Wenn ich von etwas überzeugt bin, versuche ich es durchzusetzen. Schwarz Gelb hat nun die Möglichkeiten durchzusetzen, was sie für richtig halten. Vielleicht mittelfristig das letzte Mal um so dann auch Beweis anzutreten, was die besseren Konzepte sind mit der Chance weitere Wähler zu überzeugen. Dise aber nicht anzupacken zeigt entweder, es gibt keine gemeinsamen Konzepte oder man traut ihnen doch nicht. Aber die Annäherung an Meinungen des Gegners nur um weiter künftig Wahlen zu gewinnen trägt null dazu bei, für eigene Konzepte zu werben – so sie denn überhaupt vorhanden sind - und die Menschen davon zu überzeigen - und erst Recht nicht mit Taten, die zeigen könnten, seht, unsere Konzepte greifen und bringen das Land voran.
Und all dies ist der FDP nicht vorzuwerfen. Im Wahlkampf bezog sie eindeutig Stellung und bekam nach meiner Meinung deshalb auch die Stimmenzuwächse. Jetzt bleibt sie bei ihren Überzeugungen und das ist mir viel lieber als der Kurs der CDU von dem keiner weiß, wo der genau hin geht.
auch ich trauere den Zeiten nach, wo es "Wir sind eine Partei, die X will, also, wenn Ihr auch X wollt, wählt uns" hieß, statt "Wir sind eine Partei. Was müssen wir wollen, damit Ihr uns wählt?". Da stehen dann ohne Weiteres auch mal X und NOT(X) im selben Programm ("Demokratischer Sozialismus").
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