Dieser Artikel wurde durch einen sehr lesenswerten Beitrag von Rayson bei den Kollegen von B.L.O.G, angeregt; der unmittelbare Auslöser war die Nachricht, daß die FDP-Spitze sich morgen zu einem Krisengipfel treffen wird.
Zitat von ZettelBei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 erhielten die Parteien der jetzigen Koalition gemeinsam 48,4 Prozent der Stimmen. Sie setzten sich zusammen aus 33,8 Prozent für die Union und 14,6 Prozent für die FDP. Die Liberalen hatten also einen Anteil von fast einem Drittel (30,2 Prozent) am gesamten Stimmenaufkommen des christlich- liberalen Lagers.
Zwei kurze und nebenbei völlig nebensächliche Anmerkungen dazu.
Im Grunde sind es 27,3 für die CDU, 14,6 für die Liberalen und 6,5 für eine regionale Klientelpartei.
Die Bezeichnung der Koalition als "christlich-liberal" halte ich für eine maßlos Idealisierung.
Zunächst herzlichen Dank, lieber Zettel (und lieber Rayson), für die scharfe Analyse, der ich hundertprozentig zustimme!
Zitat von HajoDie Bezeichnung der Koalition als "christlich-liberal" halte ich für eine maßlos Idealisierung.
Nur noch wenige reden von "christlich-liberal". Ich finde, gerade darauf sollten wir (als Bürger und Wähler) bestehen: dass Parteien und Regierungskoalitionen für bestimmte Werte und Inhalte stehen. – Deshalb fordert Zettel ja im Grunde auch nichts anderes, als dass die FDP bitteschön auch liberale Politik machen möchte. Dafür haben wir sie gewählt. - Und ebenso wünsche ich mir von der Union erkennbar christliche Politik (und nicht sozialdemokratische).
Es wäre schön, wenn die Parteien so handeln würden. Da stimme ich Ihnen zu. Aber die jetzige Koalition kann man unmöglich christlich-liberal nennen, weil diese Werte, wenn überhaupt, in Rhetorik und Symbolik hochgehalten werden, aber nicht in handfester Politik.
Christlich-Liberal ist nuchtern gesehen eine Marketingmassnahme von Schwarz-Gelb um das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Man koennte das als Tigerentenblogger positiv aufgreifen und ebenfalls verwenden.
Zum Artikel schrieb ich bei den BLOGies folgendes:
Lieber Rayson, Dein Artikel gefaellt mir.
Warum wurde Westerwelle Aussenminister: Weil Genscher das so wollte. Einen anderen Grund gibt es wohl nicht. Westerwelle wuerde von seiner Ausrichtung her besser ins Innenministerium passen. Ob er schwul ist oder nicht ist fuer die meisten FDP-Waehler kein Thema. Ob dies die Chinesen stoert eigentlich auch nicht.
Du sprichst das ‘uber die Bande spielen an’ und hast damit bei SMWIFT wohl recht. Die FDP haette weiter uber Bande spielen koennen und zu Guttenberg in ein wirtschaftsnaeheres Amt setzen koennen.
Gleichzeitig muss man konstatieren, dass die Umstellung vom Opposition 4-4-2 auf ein Regierungs- und 14%- 4-3-3 noch nicht ganz abgeschlossen ist.
Roesler, Lindner, Homburger sind jetzt fuer das Gebolze im innenpolitischen Feld zustaendig. Westerwelle eigentlich eher fuer die grossen Leitlinien – was er aber zuletzt (Dreikoenig) nicht gemacht hat. Seine Rede war eher die eines Generalsekretaers und Parteivorsitzenden denn eines Aussenministers. Bruederle und Niebel werden als Fehlbesetzung wahrgenommen. Da waere selbst Solms im Entwicklungshilfeministerium besser gewesen.
Deiner Analyse im Ruckblick stimme ich zu: In den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union weit staerker sozialdemokratisch gegeben als erwartet. Die FDP hatte dem damals nichts entgegenzusetzen, was die Staerke von 14% wiedergespiegelt haette. – Gewissermassen ein “Schroeder-like” Auftritt von Westerwelle, der dann selber auf ein Ministeramt zugunsten einer knallhart liberalen Linie verzichtet haette.
NACHTRAG: Dem CSU-Bashing will ich mich nicht anschliessen. Mir san mir.
Interessante Analyse und leider im Großen und Ganzen zutreffend. Man könnte meinen, nach so langer Oppositionszeit wären die FDP-Politiker topmotiviert endlich was zu ändern, nur scheinen sie bis auf Rösler in das klassische "Verwalten" zurückgefallen sein. So überhaupt ein ernsthaftes Profil zu erlangen, ist so nur schwer möglich.
Zitat Keine Klientelpolitik mehr, auch nicht das Erwecken eines einschlägigen Anscheins. Ein langer Atem auf der strategischen Ebene. Rückbesinnung darauf, daß die FDP die Partei der Bürgerrechte ist (und sie deshalb in der CD-Affäre ein offenes Wort hätte wagen müssen).
Letzteres hätte leider ersteres sehr stark befeuert... ich glaube, das hätte das schlechte, öffentliche Bild nur verstärkt. Auch wenn es richtig gewesen wäre.
Der Aufforderung "Keine Klientelpolitik mehr, auch nicht das Erwecken eines einschlägigen Anscheins" kann ich mich nicht anschließen. Schließlich arbeiten Opposition, große Teile der Presse und nennenswerte Teile der Union sehr geschickt zusammen, um JEDE Forderung der FDP als Klientelpolitik darzustellen. Gesundheitsreform und Steuerreform können wir damit dann auch vergessen.
Zitat von Robert Z.Der Aufforderung "Keine Klientelpolitik mehr, auch nicht das Erwecken eines einschlägigen Anscheins" kann ich mich nicht anschließen. Schließlich arbeiten Opposition, große Teile der Presse und nennenswerte Teile der Union sehr geschickt zusammen, um JEDE Forderung der FDP als Klientelpolitik darzustellen. Gesundheitsreform und Steuerreform können wir damit dann auch vergessen.
Mit "Klientel" meinte ich spezifische Berufsgruppen wie Hoteliers oder Apotheker. Mir hat auch noch niemand schlüssig erklären können, warum die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wird - zumal, wie es scheint, die Ersparnis überwiegend nicht an die Gäste weitergegeben wird.
Ich glaube nicht (dh kann mir nicht vorstellen), daß die Finck'sche Großspende die Politik der FDP beeinflußt hat; aber gute Politik machen heißt eben, auch nicht einen solchen Schein aufkommen zu lassen. Daß sie einer gnadenlosen Meute in den Medien ausgeliefert ist, die jederzeit lieber die Kommunisten in der Regierung sehen würde als Liberale, weiß die FDP ja.
Was Gesundheits- und Steuerreform angeht, gibt es ein Vermittlungsproblem. Das hat Schröder 2002 ausgenutzt, als er das Steuerkonzept des "Professors aus Heidelberg" erfolgreich als unsozial angeschwärzt hat. Aus meiner Sicht kann die FDP dem nur begegnen, indem ihre Vertreter geduldig immer wieder erklären, welches in beiden Fällen die Folgen für Einkommensschwache sein werden; nämlich keineswegs eine zusätzliche Belastung.
Ohne eine solche Vorbereitung wird die FDP mit beiden Konzepten scheitern, fürchte ich. Und für die Vorbereitung braucht es Zeit; also darf das jetzt nicht übers Knie gebrochen werden.
Lieber Zettel, in fast Krauthammerscher Ausführlichkeit von dir zitiert zu werden, schmeichelt mich sehr
Aber eine Anmerkung hätte ich doch noch: Ich glaube nicht, dass Westerwelles Haltungen zur Causa Steinbach und zum EU-Beitritt der Türkei in den Umfragen mehr als im Nachkommastellenbereich messbar sind. Außenpolitik war auch im Wahlkampf so gut wie kein Thema, die interessiert im Moment nur wenige. Ausnahme: Afghanistan, aber da ist sich die Regierung ja - für ihre Verhältnisse - einig.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von ZettelMir hat auch noch niemand schlüssig erklären können, warum die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wird
Es ist wohl so, daß es auf EU-Ebene irgendeine Änderung gegeben hat, die so eine Senkung ermöglicht (keine Ahnung, warum das vorher nicht ging, ist doch eigentlich eine nationale Steuer). Und die meisten EU-Länder haben davon auch Gebrauch gemacht, darunter z. B. auch Österreich, mit dem gerade die bayrischen Feriengebiete direkt konkurrieren.
Ich kann das jetzt nur so wiedergeben, wie ich das verstanden habe, eigentlich kenne ich mich hier gar nicht aus.
Auf jeden Fall ist es wohl kein Zufall, daß ALLE Parteien dieses Thema gefordert haben (wenn sie sich auch jetzt nicht mehr daran erinnern wollen).
Zitat Ich glaube nicht (dh kann mir nicht vorstellen), daß die Finck'sche Großspende die Politik der FDP beeinflußt hat
Richtig.
Zitat aber gute Politik machen heißt eben, auch nicht einen solchen Schein aufkommen zu lassen.
Das ist de facto unmöglich. Der Mann spendet der FDP seit Jahren, weder ihm noch der FDP war dabei wohl überhaupt bewußt, daß er irgendwo in seinen verschachtelten Beteiligungen indirekt auch einige wenige Hotels hat. Wenn man eine so perfide und verlogene Kampagne fahren will, wie es der Spiegel hier getan hat, wird man immer irgendwelche obskuren Aufhänger finden - dagegen kann sich eine Partei nicht schützen.
Zitat von R.A.Wenn man eine so perfide und verlogene Kampagne fahren will, wie es der Spiegel hier getan hat, wird man immer irgendwelche obskuren Aufhänger finden - dagegen kann sich eine Partei nicht schützen.
Ich sehe das inzwischen auch so, lieber R.A. Den Beitrag, den Sie zitieren, würde ich jetzt so nicht mehr schreiben. Als ich ihn geschrieben habe, wußte ich weder, daß die ermäßigte MWSt für Hotels in der EU die Regel ist, noch daß fast alle Parteien sie gewollt hatten.
Der "Spiegel" hat sich mies verhalten, wie leider oft. Aber schlimmer finde ich - von den Kommunisten abgesehen, die sich wie immer verhalten - die Art, wie Sigmar Gabriel wider besseres Wissen aus der Sache Kapital zu schlagen versucht hat.
Dieser Mann als Bundeskanzler - eine Horrorvorstellung.
Zitat von R.A.Auf jeden Fall ist es wohl kein Zufall, daß ALLE Parteien dieses Thema gefordert haben (wenn sie sich auch jetzt nicht mehr daran erinnern wollen).
Genauer waren es vor allem die im Süden Deutschlands gelegenen Unterverbände, bei denen dieses Thema besonders populär war. Dennoch war es aus FDP-Sicht ein Fehler, einen solchen Beschluss zu fassen. Zum einen war das Timing falsch: Zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht erkennbar war, welche der zentralen Wahlversprechen wie umgesetzt werden sollen, wird mal eben schnell in einem Gesetz mit euphemistischem Namen eine Spezialregelung eingebaut. Und dann widersprach diese Regelung auch noch einem zentralen FDP-Anliegen, nämlich das Steuerrecht einfacher und transparenter zu gestalten. Das ist markentechnisch gesehen eine Katastrophe.
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Zitat von RaysonGenauer waren es vor allem die im Süden Deutschlands gelegenen Unterverbände, bei denen dieses Thema besonders populär war.
Richtig - das hat wohl damit zu tun, daß der Tourismus dort ein wichtiger Faktor ist und in direkter Konkurrenz zum benachbarten EU-Ausland steht. Dagegen ist einem niedersächsischen oder brandenburgischen Hotelier die holländische bzw. polnische Konkurrenz recht egal.
Zitat Dennoch war es aus FDP-Sicht ein Fehler, einen solchen Beschluss zu fassen.
Ja. Und aus heutiger Sicht war es vor allem fatal, dies als von der FDP durchgesetzte Leistung anzupreisen.
Allerdings war während der Koalitionsverhandlungen nicht absehbar, daß diese Marginalie solche Wirkungen entfalten würde. Und wenn es diese Marginalie gewesen wäre - dann wäre eben eine andere Sau durchs Dorf gejagt worden.
Wir sind uns wohl inhaltlich einig, daß diese Sache falsch ist, daß diverse andere Sachen auch falsch waren. Aber es ist wohl unmöglich, einen "fehlerfreien" Koalitionsvertrag hinzubekommen. Und wenn die Medienmeute so deutlich auf der Pirsch ist, irgendeine Mücke zu finden um daraus eine Elefantenherde zu machen - dann hat man kaum Chancen, dem zu entgehen.
Zitat Das Mehrwertsteuersystem in der EU ist ausgesprochen kompliziert. Beschlüsse müssen von allen 27 Mitgliedstaaten getragen werden. Nach den Regeln darf der Normalsatz der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten 15 Prozent nicht unterschreiten. Ausnahmen müssen von der EU beschlossen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Wegen der Erweiterung der EU gibt es in den neuen Mitgliedstaaten immer noch zahlreiche Ausnahmen, die aber zeitlich befristet sind.
Die EU will nicht nur für das Funktionieren des Binnenmarktes halbwegs harmonisierte Steuersätze, sondern auch aus Eigentinteresse, weil noch immer über 10% des Haushaltes mit direkten Überweisungen der MwSt-Erträge der Mitgliedsstaaten bestritten werden.
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