Es war mir entgangen, und ich habe es erst durch das "Spiegel"-Gespräch mit dem Außenminister erfahren, das in der aktuellen Ausgabe des Magazins zu lesen ist: Die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie wurde nicht nur von der FDP erhoben, sondern auch ausgerechnet von den Kommunisten, die sich jetzt dagegen ereifern.

Dazu dieses kleine Zitat des Tages. Ich habe dem Artikel noch ein weiteres Zitat angefügt - eine nachdenkliche und nachdenklich machende Passage aus dem Gespräch; betreffend das Amt des Außenministers.

Viele Politiker haben vorher diese Forderung aufgestellt. Das stimmt schon. Von der PDS/Linkspartei ist man billige und populistische Rhetorik gewohnt. Es hätte mich sehr gewundert, wenn sie anders geredet hätten.

Es geht aber letztlich darum, wer die [falsche] Entscheidung getroffen hat und wer das [handwerklich schlecht gemachte] Gesetz beschlossen hat. Und dafür steht die FDP mit in der Verantwortung. Die FDP hat vor der letzten Wahl immer wieder über den Unsinn im deutschen Umsatzsteuerrecht gespottet. Sie hat immer wieder Vereinfachungen gefordert. Jetzt hat die maßgeblich mit dafür gesorgt, dass es noch ein Stück unsinniger und komplizierter geworden ist: Hotels müssen Frühstück und Übernachtung getrennt ausweisen und Geschäftsreisende können beides nicht mehr zusammen abrechnen.

Getreu dem Motto »Was man sieht und was man nicht sieht« hätten alle Folgen der Gesetzesänderung vorher bedacht werden müssen. Und es lag für die meisten Beobachter sehr deutlich auf der Hand, welche Folgen die Änderung haben würde.

Zitat von stefanolix

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Viele Politiker haben vorher diese Forderung aufgestellt. Das stimmt schon. Von der PDS/Linkspartei ist man billige und populistische Rhetorik gewohnt. Es hätte mich sehr gewundert, wenn sie anders geredet hätten.

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Für mich, lieber Stefanolix, war es eine Überraschung. Jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den zweiten sah ich die klassische kommunistische Taktik: Je nach taktischen Erfordernissen werden die Selbständigen mal den "Mittelschichten" zugerechnet, mit denen sich das Proletariat verbünden muß, und mal den "Besserverdienenden", auf die man den Neid zu lenken versucht.

Die Hoteliers, für deren Entlastung sich die Kommunisten in ihrem Wahlprogramm einsetzten - das waren die Mittelschichtler, die Unterstütuzung verdienen. Man wollte ja raus aus dem linken Ghetto. Dieselben Hoteliers sind jetzt in der kommunistischen Propaganda die Nutznießer dessen, was ihnen die FDP angeblich an Vorteilen zuschanzt.

So flexibel muß man eben als Kommunist sein.

Das eigentlich Abstoßende ist aber - und das hat, wenn ich es recht mitbekommen haben, Sigmar Gabriel angefangen -, daß man der FDP ohne den Schatten eines Belegs unterstellt, die Senkung der MWSt stünde in irgendeinem Zusammenhang mit der Finck-Spende. Das ist Agitprop von übler Art.

Zitat von stefanolix

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Es geht aber letztlich darum, wer die [falsche] Entscheidung getroffen hat und wer das [handwerklich schlecht gemachte] Gesetz beschlossen hat. Und dafür steht die FDP mit in der Verantwortung. Die FDP hat vor der letzten Wahl immer wieder über den Unsinn im deutschen Umsatzsteuerrecht gespottet. Sie hat immer wieder Vereinfachungen gefordert. Jetzt hat die maßgeblich mit dafür gesorgt, dass es noch ein Stück unsinniger und komplizierter geworden ist: Hotels müssen Frühstück und Übernachtung getrennt ausweisen und Geschäftsreisende können beides nicht mehr zusammen abrechnen.

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Und vor allem nicht mehr das PayTV in der Übernachtungsrechnung verstecken.

Ich hatte das auch erst als Problem gesehen. Andererseits ist es heute, wo die Rechnungen doch elektronisch erstellt werden, eigentlich kein Problem mehr. Zumal immer mehr Hotels dazu übergehen, das Frühstück nicht mehr in den Übernachtungspreis einzubeziehen, sondern getrennt abzurechnen. Das ist dann wie in den Buchhandlungen, wo zB die Kalender anders besteuert werden als die Bücher: Das Programm erkennt am Produktcode die jeweilige MWSt und setzt sie automatisch ein.

Herzlich, Zettel

Für diese "Affäre" wurde das Sprichwort: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!" geschaffen.

Es ist schon perfide, wie auch die SPD dieses Schmierentheater betreibt, man könnte genauso aus der Abwrackprämie und Spenden von Autokonzernen eine Affäre machen.
Vielleicht sollte man sich auch die Medienbeteiligung der SPD nochmal genauer anschauen.
Und bevor sich Die Linke zu irgendwelchen Parteienfinanzierungen abarbeitet, sollte sie sich zu den verschwunden SED-Milliarden äußern.

Zitat von Zettel

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Ich hatte das auch erst als Problem gesehen. Andererseits ist es heute, wo die Rechnungen doch elektronisch erstellt werden, eigentlich kein Problem mehr. Zumal immer mehr Hotels dazu übergehen, das Frühstück nicht mehr in den Übernachtungspreis einzubeziehen, sondern getrennt abzurechnen. Das ist dann wie in den Buchhandlungen, wo zB die Kalender anders besteuert werden als die Bücher: Das Programm erkennt am Produktcode die jeweilige MWSt und setzt sie automatisch ein.

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Ein weiteres Problem wird allmählich bewusst: auf Dienstreisen können steuerrechtlich nur gewisse Zuschüsse zu den (aufgrund der Reise erhöhten) Ernährungskosten gewährt werden. Wenn ich mich recht entsinne, sind es für das Frühstück 6 EUR. Nun bekommt man aber nirgends im Hotel ein Frühstück für den Preis eines "Zu-Hause-Frühstücks" plus 6 EUR, das kostet überall deutlich mehr. Solange das Frühstück in der Gesamtrechnung versteckt war, wurde einfach stillschweigend diese gesamte Rechnung übernommen. Jetzt geht das nicht mehr, und man zahlt beim Frühstück auf Dienstreisen immer teuer drauf.

Besonders unschön ist das bei öffentlichen Arbeitgebern, etwa Universitäten, die etwa nur 4,80 EUR Mehrkosten erstatten. Wenn das Frühstück dann im Hotel 15 EUR kostet, dann zahlt der ohnehin nicht reiche Doktorand für seine zwei Brötchen 10 EUR drauf. Oder er nimmt ein Glas Marmelade mit und kauft sich beim Bäcker die zwei Brötchen. Ist aber auch nicht das, was man sich unter einer Dienstreise vorstellt. Die Vorschriften werden jetzt nachgezogen - wieder ein neuer bürokratischer Rattenschwanz.