Eine kleine Analyse der Situation wenige Tage vor der Wahl führt zu der wenig erfreulichen Prognose, daß NRW demnächst von der Volksfront regiert wird. Tröstlich ist, daß begründete Prognosen nicht unbedingt richtige Prognosen sein müssen.
Herzlichen Dank für die gründliche Analyse des voraussichtlichen Wählerverhaltens in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag, die zumindest einem Unpolitischen wie mir völlig einleuchtet. Besonders habe ich mich über Ihre Skepsis gegenüber der eigenen Prognose gefreut; es geht mir immer nahe, wenn Politiker oder (Klima-)Wissenschaftler ihre im Grunde spekulativen Voraussagen so formulieren, als besäßen sie das rote Telephon zu Zeus und wüssten so sicher wie die Damen und Herren des Olymps, was die Zukunft bringt.
Der Sinn des Schlußsatzes Ihres Tagebucheintrags ("Niemand, der in NRW wahlberechtigt ist und der nicht will, daß dort demnächst Kommunisten als Minister amtieren, kann es aus meiner Sicht verantworten, am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen und seine Stimme der FDP oder der CDU zu geben") ist mir allerdings verborgen geblieben; wahrscheinlich meinen Sie: "... am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen beziehungsweise seine Stimme nicht der CDU oder der FDP zu geben".
*seufz* Die Dinge wiederholen sich. Nein, natürlich will ich keine Kommunisten in der Regierung. Ehrlich gesagt, auch keine Grünen, obwohl ich die in meinen wilden und nicht wenig irren Jugendtagen sogar mehrfach angekreuzt habe. Über Frau Kraft brauchen wir spätestens seit ihren Westerwelle-ist-ein-Nazi-Frechheiten ohnehin nicht mehr zu reden. Und dennoch. Die Union ist für Konservative nicht wählbar, kategorisch. Nicht mit Bauchschmerzen, nicht als kleineres Übel - garnicht. Man kann sich immer nur so weit verbiegen und trotzdem morgens noch in den Spiegel blicken. Aber das hatten wir ja hier schon alles, vor den letzten Wahlen. Und den vorletzten.
Immer wieder hielt die Angst vor den Kommunisten mich dazu an, der bürgerlichen Koalition eine Stimme zu geben. Bei dieser Wahl werde ich das definitiv nicht mehr tun. Die schwarzgelben Sozialdemokraten haben keine erneute Wahl verdient. Ich werde bei der NRW-Wahl meine Stimmme den REPs (ver)schenken, da sie ein erstaunlich liberales Programm aufgestellt haben oder ich werde einen dicken Strich durch den Wahlzettel machen.
Zitat von FAB.*seufz* Die Dinge wiederholen sich. Nein, natürlich will ich keine Kommunisten in der Regierung. Ehrlich gesagt, auch keine Grünen, obwohl ich die in meinen wilden und nicht wenig irren Jugendtagen sogar mehrfach angekreuzt habe. Über Frau Kraft brauchen wir spätestens seit ihren Westerwelle-ist-ein-Nazi-Frechheiten ohnehin nicht mehr zu reden. Und dennoch. Die Union ist für Konservative nicht wählbar, kategorisch. Nicht mit Bauchschmerzen, nicht als kleineres Übel - garnicht. Man kann sich immer nur so weit verbiegen und trotzdem morgens noch in den Spiegel blicken. Aber das hatten wir ja hier schon alles, vor den letzten Wahlen. Und den vorletzten.
Ich weiß, lieber FAB. Ich dachte an Sie, als ich diese Schlußpassage geschrieben habe.
Ich achte ja Ihre Position; hier paßt vielleicht einmal das oft mißbrauchte Wort von der Gesinnungsethik. Aber ich halte sie für falsch. Man ist nun einmal für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich, und zwar in erster Linie die äußeren, die in der materiellen Realität. Sich selbst treu zu bleiben mag positive Folgen für die innere Realität haben; das, was Sie mit der Metapher des In-den-Spiegel-Schauens meinen.
Besser, als ich es sagen kann, hat das Max Weber selbst gegen Ende des Vortrags "Politik als Beruf" gesagt, der ja ständig zitiert, aber wohl selten gelesen wird:
Zitat von Max WeberWahrlich: Politik wird zwar mit dem Kopf, aber ganz gewiss nicht nur mit dem Kopf gemacht. Darin haben die Gesinnungsethiker durchaus recht. Ob man aber als Gesinnungsethiker oder als Verantwortungsethiker handeln soll, und wann das eine und das andere, darüber kann man niemandem Vorschriften machen. Nur eins kann man sagen: wenn jetzt in diesen Zeiten einer, wie Sie glauben, nicht »sterilen« Aufgeregtheit – aber Aufgeregtheit ist eben doch und durchaus nicht immer echte Leidenschaft –, wenn da plötzlich die Gesinnungspolitiker massenhaft in das Kraut schießen mit der Parole: »Die Welt ist dumm und gemein, nicht ich; die Verantwortung für die Folgen trifft nicht mich, sondern die anderen, in deren Dienst ich arbeite, und deren Dummheit oder Gemeinheit ich ausrotten werde«, so sage ich offen: dass ich zunächst einmal nach dem Maße des inneren Schwergewichts frage, das hinter dieser Gesinnungsethik steht, und den Eindruck habe: dass ich es in neun von zehn Fällen mit Windbeuteln zu tun habe, die nicht real fühlen, was sie auf sich nehmen, sondern sich an romantischen Sensationen berauschen. Das interessiert mich menschlich nicht sehr und erschüttert mich ganz und gar nicht. Während es unermesslich erschütternd ist, wenn ein reifer Mensch – einerlei ob alt oder jung an Jahren –, der diese Verantwortung für die Folgen real und mit voller Seele empfindet und verantwortungsethisch handelt, an irgendeinem Punkte sagt: »Ich kann nicht anders, hier stehe ich.« Das ist etwas, was menschlich echt ist und ergreift. Denn diese Lage muss freilich für jeden von uns, der nicht innerlich tot ist, irgendwann eintreten können. Insofern sind Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den »Beruf zur Politik« haben kann.
Der ganze Aufsatz ist, wie fast alles von Max Weber, sehr lesenswert.
Zitat von NumpyImmer wieder hielt die Angst vor den Kommunisten mich dazu an, der bürgerlichen Koalition eine Stimme zu geben. Bei dieser Wahl werde ich das definitiv nicht mehr tun. Die schwarzgelben Sozialdemokraten haben keine erneute Wahl verdient. Ich werde bei der NRW-Wahl meine Stimmme den REPs (ver)schenken, da sie ein erstaunlich liberales Programm aufgestellt haben oder ich werde einen dicken Strich durch den Wahlzettel machen.
Ihre Entscheidung, lieber Numpy. Nur beklagen Sie sich dann bitte nicht, wenn die Folgen eintreten. Sie haben es dann so gewollt.
Die Linke ist auch deshalb stark, weil sie dank der Partei "Die Linke" das gesamte linke Potential in Landtagssitze umsetzen kann. Die Liberalen und Konservativen geraten auch deshalb ins Hintertreffen, weil ihnen am rechten Rand Stimmen fehlen, die an die zahlreichen Parteien von libertär (Piraten) über grundkonservativ bis rechtsextrem gehen.
Das dürften auch diesmal wieder um die fünf Prozent sein, vielleicht sogar mehr. Die Linke dürfte an linke Parteien, die nicht in den Landtag einziehen, weit unter einem Prozent verlieren. Das wird, wenn die Linke am Ende regiert, ein wesentlicher Grund für ihren Erfolg sein.
Lieber Zettel, das liegt vielleicht auch an der Tatsache, daß die Linke kaum noch Platz am linken Spektrum bietet. An dieser Position gibt es allenfalls noch Parteien wie die PSG, während die Lücke zur Rechten der CDU/FDP bis zu den rechts(links)extremen Parteien so groß ist wie der Grand Canyon.
PS Die Piraten sind nicht libertär, die sind allenfalls sozialliberal und die männliche Version der Grünen.
Zitat von Friedel B.Der Sinn des Schlußsatzes Ihres Tagebucheintrags ("Niemand, der in NRW wahlberechtigt ist und der nicht will, daß dort demnächst Kommunisten als Minister amtieren, kann es aus meiner Sicht verantworten, am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen und seine Stimme der FDP oder der CDU zu geben") ist mir allerdings verborgen geblieben; wahrscheinlich meinen Sie: "... am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen beziehungsweise seine Stimme nicht der CDU oder der FDP zu geben".
Gerade über diesen Satz, lieber Friedel B., habe ich nachgedacht und ihn sogar noch einmal verändert, nachdem der Artikel schon publiziert war. Er hatte zunächst gelautetet: "...nicht zur Wahl zu gehen, um seine Stimme der FDP oder der CDU zu geben".
Auch da gab es die Doppeldeutigkeit, die einfach daran liegt, daß dieselbe Oberflächenstruktur verschiedene Tiefenstrukturen ausdrücken kann; das ist nun mal im Deutschen so, wie in anderen Sprachen auch. Und ich habe mir dann gesagt, daß der Leser ja mitdenken und also diejenige Tiefenstruktur wahrnehmen sollte, die als einzige Sinn macht.
Nämlich [Niemand], [der in NRW wahlberechtigt ist und der nicht will], [daß dort demnächst Kommunisten als Minister amtieren], [kann es aus meiner Sicht verantworten], [am Sonntag] [nicht zur Wahl zu gehen und seine Stimme der FDP oder der CDU zu geben].
Und nicht etwa [Niemand], [der in NRW wahlberechtigt ist und der nicht will], [daß dort demnächst Kommunisten als Minister amtieren], [kann es aus meiner Sicht verantworten], [am Sonntag] [nicht zur Wahl zu gehen] [und seine Stimme der FDP oder der CDU zu geben].
Eigentlich müßte man das als Baumstruktur darstellen, aber ich denke, es wird auch so klar.
Ich kann mich Zettel nur ganz nachdrücklich anschließen: Natürlich ist die CDU-Regierung keine konservative Regierung mehr, sondern eine Mitte-Links-Regierung. Sie ist aber das kleinste Übel, die "konservativste" und "vernünftigste" Regierung, die wir hier im Moment bekommen können. Insofern kann ich nur appellieren, keine Stimmen zu verschenken und die Volksfront zu verhindern zu versuchen. - Das erste Opfer wird nach einem Sieg der Volksfront das Gymnasium sein: Die Volksfront ist sich einig darin, das Gymnasium abzuschaffen und die Einheitsschule bis Klasse 10 einzuführen. Was das auch langfristig bedeutet, braucht man wohl nicht weiter auszuführen.
Das zweite: Interessant ist, wie die Islam(isten?)-Partei BIG abschneidet und wie in den einzelnen Wahlkreisen. Das ist dann ein Menetekel für die Zukunft.
Zitat von NumpyDie Piraten sind nicht libertär, die sind allenfalls sozialliberal und die männliche Version der Grünen.
Gut möglich. Ich habe von dieser Partei nur mitbekommen, daß sie das Urheberrecht im Internet abschaffen will, und das schien mir libertär zu sein. Ansonsten: Eine Partei, die sich nach Verbrechern benennt, interessiert mich nicht. Warum dann nicht gleich "Mörderpartei"?
Ginge es bei der Wahl ausschließlich um NRW, wäre die Entscheidung für mich einfach. Sicher ist die aktuelle Regierung das kleinere Übel.
Allerdings entscheidet die Wahl auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Da die Bundesregierung es in den letzten 7 Monaten nicht einmal geschafft hat, zu artikulieren, was sie in dieser Legislaturperiode erreichen will (Welcher Teil des Koalitionsvertrages steht eigentlich nicht zur Disposition?), ist eine Blockade durch den Bundesrat zumindest eine Überlegung wert. Dann allerdings steht noch die Drohung einer großen Koalition in NRW und im Bund im Raum.
Aber mit jeder Wiederwahl von CDU/FDP bestätigt man deren Linkskurs oder etwa nicht? Irgendwann einmal muß der Schrittgetan werden und nicht mehr klassisch gewählt, damit die Parteien erkennen, daß nicht nur Links gefragt ist.
Zitat von NumpyAber mit jeder Wiederwahl von CDU/FDP bestätigt man deren Linkskurs oder etwa nicht?
Na ja, man wählt die ja nicht als Block. Den Linkskurs bestätigt man dann, wenn man den linkeren Teil dieser Koalition wählt (also derzeit die Union).
Zitat Irgendwann einmal muß der Schrittgetan werden und nicht mehr klassisch gewählt, damit die Parteien erkennen, daß nicht nur Links gefragt ist.
Wenn Rüttgers jetzt die Wahl verliert und die Volksfront ans Ruder kommt, wird die Union nur einen Schluß daraus ziehen: Daß sie noch weiter nach links muß. Das dürfte nicht der gewünschte Effekt sein ...
Zitat von NumpyAber mit jeder Wiederwahl von CDU/FDP bestätigt man deren Linkskurs oder etwa nicht? Irgendwann einmal muß der Schrittgetan werden und nicht mehr klassisch gewählt, damit die Parteien erkennen, daß nicht nur Links gefragt ist.
Ich kann, lieber Numpy, zumindest bei der FDP keinen Linkskurs erkennen; worauf beziehen Sie denn dieses Urteil?
Die NRW-CDU ist sicher vergleichsweise links, aber das hat Tradition und geht auf das Zentrum zurück. Der erste gewählte CDU-Ministerpräsident Karl Arnold war Gewerkschafter und stand viel weiter links als jetzt Rüttgers.
Es gibt sicher viele Konservative, die sich durch die Union und die FDP nicht (mehr) vertreten sehen. Aber ich kenne keine Partei rechts von der Union, die man als konservativ bezeichnen könnte, von den christlichen Grüppchen abgesehen. Für erforderlich halte ich es allerdings, daß die FDP und die Union wieder die liberalkonservativen Flügel bekommen, die ihnen in den letzten Jahrzehnten abhanden gekommen sind.
"Die Linke dürfte an linke Parteien, die nicht in den Landtag einziehen, weit unter einem Prozent verlieren. Das wird, wenn die Linke am Ende regiert, ein wesentlicher Grund für ihren Erfolg sein."
ich denke, dass eine nicht unbeachtliche Anzahl von Wähler der Linken auch potentielle Wähler für rechtsextreme Parteien sind, solange es eine gibt, welche Chancen auf einen Einzug hat. Und zwar deshalb, weil ich denke, viele, welche diese Populisten wählen, sind im Westen Protestwähler. Einige von denen auch wegen der eigenen wirtschaftliche Lage oder der Situation im näheren bis mittleren Umfeld. Die fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Aussicht auf eine ausländerdiskriminierende Politik unter der Fahne die nehmen Jobs weg, macht der Gruppe der letzteren Hoffnung auf einen Job, während die Linke doch eher nur auf höhere Transferleistungen abzielt.
Nach den Bremen Wahlen, als zum ersten Mal die Linke in ein Westdeutsches Länderparlament zog, sagte einer Wahlanalyst - ich weiß nicht mehr welcher - dass sinngemäß bei den Linken-Wählern jetzt in Bremen viele Parallelen zu den Schill- Wählern in Hamburg auszumachen sind. Da diese aus einem ähnlichen Wähler-Milieu stammen.
Das habe ich sofort geglaubt. Bei den Linken-Wählern wird es ebenso wie bei den Rechtspopulisten-Wählern viele ideologisch Stramme geben, aber dennoch, ich denke ein nicht unerheblicher Teil rekrutiert sich jeweils aus Protestwählern.
Ich wohne in NRW und muss feststellen, ich habe noch nie so wenig vom Wahlkampf mitbekommen. Normalerweise stehen sie zwei Monate vorher immer in der Veedels- Einkaufsstraße aufgereiht. So gut wie nichts diese Jahr. Einmal sah ich die Grünen vor einem Bioladen und die SPD und CDU sah ich ebenfalls nur ein Mal. Auch die Plakatierung ist auffallend wenig. Sonst säumen ein Plakat nach dem anderen die Querstraßen. Zwei Plakate oder so hängen nun nur in der Querstraße, durch die ich immer muss.
Die Beispiele sind endlos und ich möchte sie hier nicht alles aufführen. Aber mein persönliche Eindruck ist der, dass nicht gekämpft wird, dass es bevor es losging, aufgegeben wurde. Dass keine Chance gesehen wird, über Stammwähler hinaus Wähler gewinnen zu können, die etwas Entscheidendes bewirken könnten. Denn egal wie es ausgeht, es ist letztlich unerheblich, wer mehr Stimmen hat. Es hängt einzig von den Grünen ab und vielleicht - glaube ich aber nicht dran, deshalb bekommen die meine Stimme - von der FDP. Ich bin sicher, die wird nicht ins rot-grüne Bett hüpfen. Und bis auf Rüttgers und Kraft ist von daher für fast alle anderen aus CDU und SPD unerheblich, ob man nun ein oder zwei Prozent mehr oder weniger als der Gegner hat. Für den Fall einer großen Koalition machen ein oder zwei Prozent im Zweifel keinen Ministerposten mehr, so dass es wirklich nur noch für Rüttgers und Kraft spannend ist. Und für den Fall, dass die Grünen mit dem jeweils anderen sich zusammen tun, ist es eh egal, ob man nun noch ein Prozent mehr rausschlägt ebenso für den Fall, dass die Grünen mit einem selbst. Von daher Wahlkampf lohnt sich für die Basis nicht. Und mit dem Wahlkampf können sie auch nicht die Grünen auf ihre Seite ziehen.
o.t. @ Zettel: Dieser Piraten-Begriff entstammt m.W. ursprünglich dem Begriff 'Softwarepiraterie' (bzw. der Organisation Piratbyrån, hab den Namen gerade Googlen müssen). Man hat also einfach diesen dämlichen Begriff übernommen. Macht Marketing-technisch auf jeden Fall was her, Piratenpartei verkauft besser als PdMmWATs oser sowas :)
Man kann natürlich hinterfragen ob es sinnvoll ist, so ein Wortspiel zu übernehmen und auf sich slebst zu übertragen; andererseits entblöden sich deutsche Politiker ja auch nicht, die Analogie des 'Austrocknens von Oasen' zu verwenden.
Grüße, F.A.
P.S.: 'Die männliche Version der Grünen' ist eine exzellente Beschreibung
Zitat von F.Alfonzoo.t. @ Zettel: Dieser Piraten-Begriff entstammt m.W. ursprünglich dem Begriff 'Softwarepiraterie' (bzw. der Organisation Piratbyrån, hab den Namen gerade Googlen müssen). Man hat also einfach diesen dämlichen Begriff übernommen. Macht Marketing-technisch auf jeden Fall was her, Piratenpartei verkauft besser als PdMmWATs oser sowas :)
Danke für die Aufklärung, lieber F. Alfonzo! Nur ist man ja schließlich für den Namen, den man sich als Partei gibt, selbst verantwortlich. Wenn Leute, während Piraten ständig - ja nicht vor Somalia - Menschen ermorden, sich Piraten nennen, dann sind sie entweder zynisch, oder sie haben von der Welt um sie herum keine Ahnung.
Bei den Anhängern dieser seltsamen "Partei" mag überwiegend das zweite der Fall sein. Ich kenne sie, wie gesagt, nicht, aber was ich von ihr mitbekommen habe, sieht mir nach Kindereien aus. Insofern paßt der Vergleich mit den Grünen der frühen achtziger Jahre, die sich ja auch nicht um die Realität gekümmert haben (sofern sie nicht kommunistische Entristen waren).
Zitat von Stefanieich denke, dass eine nicht unbeachtliche Anzahl von Wähler der Linken auch potentielle Wähler für rechtsextreme Parteien sind, solange es eine gibt, welche Chancen auf einen Einzug hat. Und zwar deshalb, weil ich denke, viele, welche diese Populisten wählen, sind im Westen Protestwähler.
Ja, das ist so, liebe Stefanie, nach allem, was ich weiß. Ich habe mir dazu auch einmal Belege angesehen, kann sie aber jetzt nicht im einzelnen erinnern. Wenn ich es noch recht weiß, haben in der Ex-DDR nicht wenige mit der Erststimme PDS und mit der Zweitstimme NPD oder DVU gewählt; und in Frankreich hat der FN in erheblichem Maß die sichende kommunistische Partei beerbt. - Aber das ist aus der Erinnerung gesagt, ich kann es im Augenblick nicht belegen.
Zitat von StefanieIch wohne in NRW und muss feststellen, ich habe noch nie so wenig vom Wahlkampf mitbekommen.
Vielleicht auch, weil es an Themen mangelte. Energiepolitik, Schulpolitik - das hängt den Leuten zum Hals raus.
Und auf der Ebene der Parteien weiß man seit Wochen, Sie schreiben das ja auch, daß es nicht vom Wahlergebnis abhängen wird, wer die kommende Regierung bildet. Man möchte sich alle Optionen offenhalten und vermeidet deshalb den Frontalangriff.
Besonders offensichtlich ist das bei dem Eiertanz der SPD zum Thema "Die Linke". Man möchte sie gern aus dem Landtag heraushalten, will aber mit ihr regieren, wenn sie doch hineinkommt. Ebenso wird Rüttgers notfalls mit der CDU regiren wollen, wenn es mit der FDP nicht reicht. Und die Grünen freuen sich schon jetzt darauf, nach allen Seiten offen zu sein und damit die Preise hochtreiben zu können.
Eine klare und eindeutige Position hat allein die FDP. Ich hoffe, es wird ihr honoriert werden. Gerade in einem Land mit einer so linken CDU ist nur von der FDP eine vernünftige Politik zu erwarten.
Zitat von Zettel Ebenso wird Rüttgers notfalls mit der CDU regiren wollen, wenn es mit der FDP nicht reicht.
Dieser freud'sche Versprecher ist schon bemerkenswert.
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