Diese Marginalie war in ihrer ersten Fassung (ohne den Nachtrag) der bisher kürzeste Beitrag in ZR. Und sie ist der erste, dessen Überschrift ich nach wenigen Minuten deutlich korrigiert habe.
Kurz war der Beitrag zunächst, weil ich mir das Vergnügen machen wollte, schneller als die Agenturen zu sein. Korrigieren mußte ich die Überschrift, weil sie zuerst nur gelautet hatte "Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig". Ohne Fragezeichen, ohne die Antwort "nein".
Nach wenigen Sätzen der mündlichen Urteilsbegründung aber zeigte sich: Verfassungswidrig ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, sondern es sind nur die gegenwärtig geltenden gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung.
Als ich das hörte, hatte ich den Artikel in seiner ersten Fassung allerdings schon abgeschickt. So stand - wenn auch nur für wenige Minuten - etwas Falsches in ZR.
Zitat von ZettelNach wenigen Sätzen der mündlichen Urteilsbegründung aber zeigte sich: Verfassungswidrig ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, sondern es sind nur die gegenwärtig geltenden gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung.
"Spiegel-Online" hat den Unterschied noch nicht gemerkt. Dort steht im Augenblick (11.05 Uhr) immer noch die Überschrift "Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung".
Na ja, ich bin ja sonst gerne dabei beim Spiegel-Bashing.
Aber diesen Titel finde ich gerechtfertigt. Denn "Vorratsspeicherung" gibt es ja erst mit diesem Gesetz, und das ist vom Gericht komplett gekippt worden (sogar mit sofortiger Löschung der schon erfaßten Daten).
Richtig ist natürlich, daß das Gericht nicht jede Art von Vorratsspeicherung grundsätzlich verboten hat. Aber erst einmal ist das Thema vom Tisch, eine außergewöhnliche Blamage für die (damalige) Bundesregierung. Und ob es jetzt einen neuen Anlauf gibt, bleibt skeptisch abzuwarten. Denn schon die bisherige Datensammelwut hat keine relevanten Ergebnisse gebracht (nur im Bereich Kleinkriminalität), bei den jetzt vom Gericht vorgeschriebenen Einschränkungen wird das Speichern wohl inhaltlich sinnlos.
Das ist, lieber Zettel, die selbe Masche wie beim Hartz-4 Urteil. Die Schlagzeilen sind 'Hartz-4 verfassungswidrig' oder 'Vorratsdatenspeicherung gekippt' und mit diesen Schlagzeilen wird die politische Debatte bestimmt. Sofern man sine ira et studio an sie Sache herangeht, wird schnell klar, was eigentlich unzulaessig ist, aber in der Politik interessiert das feine Florett nicht, wenn man auch die Schrotflinte und den schweren Saebel verwenden kann. Es wird sich in beiden Diskussionen ein Kompromiss finden.
Zitat von R.A.Na ja, ich bin ja sonst gerne dabei beim Spiegel-Bashing. Aber diesen Titel finde ich gerechtfertigt. Denn "Vorratsspeicherung" gibt es ja erst mit diesem Gesetz, und das ist vom Gericht komplett gekippt worden (sogar mit sofortiger Löschung der schon erfaßten Daten).
Vorratsdatenspeicherung, lieber R.A., gibt es und wird es weiter geben, weil die EU das so befiehlt.
Zitat von R.A. Aber erst einmal ist das Thema vom Tisch, eine außergewöhnliche Blamage für die (damalige) Bundesregierung. Und ob es jetzt einen neuen Anlauf gibt, bleibt skeptisch abzuwarten.
Es wird ihn geben. Erstens wegen der EU-Direktive. Und zweitens, weil das Gericht ja sozusagen schon selbst den ersten Entwurf für dieses Gesetz geliefert hat.
Es sagt der Regierung und dem Parlament, wie dieses Gesetz beschaffen sein soll. Es hilft bei einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung und verurteilt diese als solche in keiner Weise.
Dagny hat Recht: Es ist wie beim Hartz-IV-Urteil, aus dem ja auch zu Unrecht herausgelesen wurde, daß die geltenden Regelsätze zu niedrig seien. Nur stand das überhaupt nicht in dem Urteil.
Zitat von Zettel"Spiegel-Online" hat den Unterschied noch nicht gemerkt. Dort steht im Augenblick (11.05 Uhr) immer noch die Überschrift "Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung".
Ist es nicht etwas billig, lieber Zettel, die Qualität von ZR gerade an diesem obskuren Wettbewerber zu messen?
Zitat von ZettelVorratsdatenspeicherung, lieber R.A., gibt es und wird es weiter geben, weil die EU das so befiehlt.
Stimmt, den EU-Aspekt hatte ich vergessen. Es wird also auf jeden Fall wieder eine (andere Art) Vorratsdatenspeicherung gibt.
Aber derzeit gibt es sie nicht! Das Gericht hat das entsprechende Gesetz (bzw. die Vorratsspeicherung betreffenden Paragraphen) aufgehoben und alle deswegen gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Und dieser Zustand wird noch eine Weile so bleiben (wie in der guten alten Zeit vor diesem Gesetz), bis der Gesetzgeber über alle Hürden hinweg ist.
Insofern bleibe ich dabei, daß der Titel durchaus zulässig ist und im Bereich des journalistisch legitimen.
Es wäre übrigens auch andere Reaktion der Regierung denkbar: Sie könnte versuchen, die EU-Direktive wieder aufzuheben. Die ist ja schließlich nicht vom Himmel gefallen, sondern war Ergebnis eines politischen Aushandelprozesses zwischen den Regierungen. So etwas kann man auch zu ändern versuchen - wenn man will.
Aber das ist leider Theorie, nach aller Erfahrung kommt es einfach nicht vor, daß eine EU-Regulierung wieder zurückgenommen wird. Die Beharrungskräfte der Regelungsbürokratie und der Regierungen sind zu groß.
Zitat von ZettelVorratsdatenspeicherung, lieber R.A., gibt es und wird es weiter geben, weil die EU das so befiehlt.
Stimmt, den EU-Aspekt hatte ich vergessen. Es wird also auf jeden Fall wieder eine (andere Art) Vorratsdatenspeicherung gibt. Aber derzeit gibt es sie nicht! Das Gericht hat das entsprechende Gesetz (bzw. die Vorratsspeicherung betreffenden Paragraphen) aufgehoben und alle deswegen gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Und dieser Zustand wird noch eine Weile so bleiben (wie in der guten alten Zeit vor diesem Gesetz), bis der Gesetzgeber über alle Hürden hinweg ist. Insofern bleibe ich dabei, daß der Titel durchaus zulässig ist und im Bereich des journalistisch legitimen. Es wäre übrigens auch andere Reaktion der Regierung denkbar: Sie könnte versuchen, die EU-Direktive wieder aufzuheben. Die ist ja schließlich nicht vom Himmel gefallen, sondern war Ergebnis eines politischen Aushandelprozesses zwischen den Regierungen. So etwas kann man auch zu ändern versuchen - wenn man will. Aber das ist leider Theorie, nach aller Erfahrung kommt es einfach nicht vor, daß eine EU-Regulierung wieder zurückgenommen wird. Die Beharrungskräfte der Regelungsbürokratie und der Regierungen sind zu groß.
Vor allem ist die Richtlinie, wie die korrekte Bezeichnung heißt, mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet worden. Gegen den Willen der deutschen Bundesregierung, der damals übrigens schon eine gewisse Frau Merkel vorstand, wäre das Projekt wohl mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit durchgegangen. Hier fortwährend zu insinuieren, die wäre hier irgendwie von den bösen Eurokraten über uns geschüttet worden, ist schlicht albern.
Zitat von FTT_2.0 Vor allem ist die Richtlinie, wie die korrekte Bezeichnung heißt, mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet worden. Gegen den Willen der deutschen Bundesregierung, der damals übrigens schon eine gewisse Frau Merkel vorstand, wäre das Projekt wohl mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit durchgegangen. Hier fortwährend zu insinuieren, die wäre hier irgendwie von den bösen Eurokraten über uns geschüttet worden, ist schlicht albern.
Das Spielen uber die EU-Bande ist nichts neues. Was national keine Mehrheit findet, wird in der EU konsensfaehig und dann per Richtlinie wieder nach unten gereicht. Subtil, aber wirksam. Vielleicht fehlt auch die kritische EU-Oeffentlichkeit.
Zitat von FTT_2.0Hier fortwährend zu insinuieren, die wäre hier irgendwie von den bösen Eurokraten über uns geschüttet worden, ist schlicht albern.
Richtig. Nicht daß es hier Mißverständnisse gibt: Ein solches insinuieren war nicht meine Absicht. Vielmehr beklage ich das - wie dagny so schön formuliert hat - "über die EU-Bande spielen" und dann natürlich die Trägheit des Gesamtprozesses, die Korrekturen fast unmöglich macht.
Zitat von Zettel"Spiegel-Online" hat den Unterschied noch nicht gemerkt. Dort steht im Augenblick (11.05 Uhr) immer noch die Überschrift "Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung".
Ist es nicht etwas billig, lieber Zettel, die Qualität von ZR gerade an diesem obskuren Wettbewerber zu messen?
Zitat von FTT_2.0Vor allem ist die Richtlinie, wie die korrekte Bezeichnung heißt ...
Ich weiß, lieber FTT, ich weiß. Wir haben das ja, glaube ich, einmal des längeren diskutiert. Ich bleibe bei "Direktive".
Englisch heißt das directive. Artikel 288 des revidierten Vertrags von ROM
Zitat von Treaty on the Functioning of the European UnionA directive shall be binding, as to the result to be achieved, upon each Member State to which it is addressed, but shall leave to the national authorities the choice of form and methods.
Französisch heißt es ebenfalls directive. Siehe hier:
Im Deutschen gibt es ebenfalls das Wort "Direktive"; es bedeutet Richtlinie, aber auch Auftrag, Befehl, Anordnung, Anweisung. Warum verwendet man dann nicht "Direktive" auch im Deutschen? Warum stattdessen die schwächste Variante "Richtlinie"?
Eine EU-Direktive ist eben mehr als eine Richtlinie. Sie ist ein Auftrag, eine Anweisung an die nationalen Parlamente, bestimmte Gesetze zu erlassen. Und sie legt allerdings - insofern auch als eine Richtlinie - deren Inhalt im Umriß fest.
Da nach meiner Überzeugung "Direktive" auch im Deutschen das Wort ist, welches das alles richtig ausdrückt, erlaube ich mir, es zu verwenden.
Zitat von R.A. Richtig ist natürlich, daß das Gericht nicht jede Art von Vorratsspeicherung grundsätzlich verboten hat.
Das wäre auch irrelevant. Aus karnevalistisch-liberaler Sicht ist begrüßenswert, daß sich das BVG für die Förderung der freien Marktwirtschaft und gegen staatliche Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit entschieden hat. Es ist jetzt ein freier Markt für geklaute Providerlogs entstanden. Wagt jemand mit mir eine erste Kursprognose? Sagen wir mal, 2,5 Millionen Euro pro CD-Rom?
-- Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf Moral.
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