Was Thomas de Maizière in dem Interview sagt, dem dieses Zitat des Tages entstammt, war überfällig.
Gegen die Gewalt von Rechtsextremen wird zu Recht vorgegangen. Die Gewalt von Linksextremen wird oft als "Militanz" verharmlost; so, als sei es weniger verwerflich, einen Polizisten krankenhausreif zu prügeln als einen Obdachlosen. So, als sei jemand, der einen Porsche anzündet, weniger ein Verbrecher, wenn er das aus Haß auf die Gesellschaft tut, als wenn er persönliche Rache an dessen Besitzer üben will.
Ich spreche in dem Artikel von einer präterroristischen Infrakstruktur. Denn diejenigen, die diese Taten begehen, sind ja keine Einzeltäter. Sie sind vernetzt; ihre Taten werden sogar in Blogs gesammelt und dokumentiert. Ihr Ziel ist der Terror. Bisher noch als "Gewalt gegen Sachen"; so fing das vor vierzig Jahren bekanntlich auch an.
Noch kann man diesen heraufziehenden neuen Terrorismus wahrscheinlich im Keim ersticken. In ein paar Jahren,nach den ersten Morden, dürfte es zu spät sein.
Zitat Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat. Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt.
Ich finde diese Aussage im Kern richtig, in der Wortwahl aber überaus ärgerlich. Ist denn wirklich anzunehmen, daß die Selbstherrlichkeit, die man benötigt, um Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, sich nicht so oder so Bahn schaffen würde, auch wenn es keine Rechtsextremen gäbe? Überhaupt, der Anteil linksextremer Gewalt, den man in den Zeitungen mitbekommt, hat ausnahmslos "staatliche Repressionsorgane" zum Ziel. Wo ist da die Verbindung mit rechtsextremer Gewalt? Die heutigen Beamten sind schließlich nicht die Reichsordnungspolizei o.ä.
Zum anderen finde ich es zweifelhaft, daß hier Gewalt in einen rechtfertigenden Kontext im Sinne einer Gegenreaktion gestellt wird. Ich glaube kaum, daß man rechtsextreme Gewalt etwa im Kontext von Ausländerkriminalität so rechtfertigen würde, wie es hier vom Minister höchstpersönlich mit linksextremer Gewalt getan wird.
Zitat Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat. Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt.
Ich finde diese Aussage im Kern richtig, in der Wortwahl aber überaus ärgerlich. Ist denn wirklich anzunehmen, daß die Selbstherrlichkeit, die man benötigt, um Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, sich nicht so oder so Bahn schaffen würde, auch wenn es keine Rechtsextremen gäbe?
Ich fand diese Formulierung von de Maizière auch etwas seltsam. Es stimmt zwar, daß Linksextreme vor allem gegen Rechtsextreme mobil machen; aber es liegt auf der Hand, daß das strategische Gründe hat: Man will sich als Wahrer der Demokratie präsentieren und zugleich als Bündnispartner demokratischer Gegner des Rechtsextremismus in Erscheinung treten.
Das wirkliche Ziel ist, da stimme ich Ihnen zu, nicht der Rechtsextremismus (mit dem man im übrigen ja viele Gemeinsamkeiten hat, von der Feindschaft gegen die USA und Israel bis hin zum Antikapitalismus), sondern der demokratische Rechtsstaat.
Aber auch dann, lieber Hajo, wenn diese Formulierung des Innenminsters mißglückt ist, bleibt sein Verdienst doch, erstmals die Gefahr des Linksextremismus in den Vordergrund gestellt zu haben. Ich kann mich nicht erinnern, daß das ein Innenminister vor ihm in dieser Form getan hätte, auch nicht Wolfgang Schäuble.
Zitat von ZettelIch fand diese Formulierung von de Maizière auch etwas seltsam.
Nein. Seltsam ist sie eigentlich nicht, diese Aussage. Es ist typische Politikerrhetorik zwei Aussagen zu verknüpfen, aus denen jeder das herauslesen kann, was er möchte. Die Linken brauchen sich nicht aufregen, weil diese Gewalt ja lt. Minister v.a. Gegenreaktion ist, während die Nichtlinken sich freuen können, daß endlich mal das Treiben der Linken thematisiert wird. Wird ja bald auch wieder gewählt, in NRW. Da könnte die Union die Stimmen der Konservativen aus dem ländlich-katholischen Westphalen und einigen Gebieten des Rheinlands sicher gut gebrauchen...
Zitat von ZettelIch fand diese Formulierung von de Maizière auch etwas seltsam.
Nein. Seltsam ist sie eigentlich nicht, diese Aussage. Es ist typische Politikerrhetorik zwei Aussagen zu verknüpfen, aus denen jeder das herauslesen kann, was er möchte.
Ich fand die Aussage seltsam, weil man im allgemeinen, wenn man ein härteres Vorgehen gegen Verbrecher verlangt, nicht im selben Atemzug Entlastendes vorbringt.
Aber sachlich ist das, was de Maizière gesagt hat, ja richtig, nämlich "Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt". Es hat sich im Schatten dessen entwickelt, was Rechtsextremisten anrichten und was dagegen getan wird. Und es war und ist zum Teil eine Gegenreaktion darauf; auch das wird man nicht bestreiten können.
Zitat von Zettel Es hat sich im Schatten dessen entwickelt, was Rechtsextremisten anrichten und was dagegen getan wird. Und es war und ist zum Teil eine Gegenreaktion darauf; auch das wird man nicht bestreiten können. Herzlich, Zettel
Stimmt zwar, aber auf der anderen Seite müsste dieses auch für rechtextremistisches Verhalten gelten. Denn wenn sich die Linksextremisten durch die Anwesenheit des Rechtextremismus/ der Rechtsextremen provoziert fühlen und dieses zu Gegenreaktionen führt, kann das doch auch durchaus andersherum gelten. Es wiegeln sich also beide Seiten gegenseitig auf. Der Unterschied ist eben nur, dass die Linksextremisten das mit politischer und medialer Unterstützung tun.
Zitat von Zettel Es hat sich im Schatten dessen entwickelt, was Rechtsextremisten anrichten und was dagegen getan wird. Und es war und ist zum Teil eine Gegenreaktion darauf; auch das wird man nicht bestreiten können. Herzlich, Zettel
Stimmt zwar, aber auf der anderen Seite müsste dieses auch für rechtextremistisches Verhalten gelten. Denn wenn sich die Linksextremisten durch die Anwesenheit des Rechtextremismus/ der Rechtsextremen provoziert fühlen und dieses zu Gegenreaktionen führt, kann das doch auch durchaus andersherum gelten. Es wiegeln sich also beide Seiten gegenseitig auf. Der Unterschied ist eben nur, dass die Linksextremisten das mit politischer und medialer Unterstützung tun.
Die Linksextremisten bereiten sich wieder vor. Diesmal sollen die Feierlichkeiten für den Nationalfeiertag von Gewalt überschattet werden.
Zitat von IndymediaDie wesentlichen Eckpunkte des Kampangenentwurfes „Hauptsache es knallt“ sind folgende:
1. Imagebeschmutzung: Rücken wir die Veranstaltung in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt in der Zusammenhang mit zu erwartenden Ausschreitungen, Störaktionen und nervigen Diskussionen über Nationalismus und Rassismus. Die Adaption der Parole „Hauptsache es knallt!“ ist dabei von unserer Seite ausdrücklich erwünscht.
2. Sachschaden: Farbe, Glasbruch, Buttersäure... wer/welche knackt den Jackpott? „1,7 Millionen Euro plus X“ - die Spiele sind eröffnet. Extrapunkte gibt es für Interventione und Sabotageakte, die direkt in Vorbereitung und Infrastruktur des Festes eingreifen. Achtung beim Punktesammeln: Weser Kurier und Bremer Polizei manipulieren häufig die Spielergebnisse.
3. Kennzeichnung politisch Verantwortlicher: Neben dem Fest-Chefplaner der Bremer Wirtschaftsförderung Klaus Sondergeld und dem Schirmherren der Veranstaltung, Bürgermeister und Bundesratsvorsitzenden, Jens Böhrnsen wirken eine ganze Reihe von Einzelpersonen und Firmen an Vorbereitung und Umsetzung der Einheitsfeier mit; diese haben Namen, Adressen und oft auch schicke Autos vor der Tür!
4. unkontrollierte Verhältnisse eingehen/schaffen: „Hauptsache es knallt!“ ist ein Mitmachkonzept für das es keine weitere Koordination im Sinne festgelegter Zeiten und Treffpunkte für Blockaden geben wird. Bremen ist eine kleine Stadt und der richtige Ort um Randale zu machen kann praktisch (fast) überall sein. Denkt euch was aus, trefft rechtzeitig Verabredungen mit euren Freund_innen und macht euch mit den Gegebenheiten vertraut. Wenn eine (militante) Aktion nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmtheit ihrer Akteur_innen ist, ist auch der schönste Krawall nichts wert! Was wir uns für den 3. Oktober 2010 wünschen, ist ein entschlossenes, eigenverantwortliches v.a. aber leidenschaftliches Intervenieren, das dem herrschenden Normalzustand (zumindest temporär) den unkontrollierten Ausnahmezustand entgegensetzt.
Zitat von montyDie Linksextremisten bereiten sich wieder vor. Diesmal sollen die Feierlichkeiten für den Nationalfeiertag von Gewalt überschattet werden.
Vielen Dank für den Hinweis! Es wird am Samstag dazu einen Artikel in ZR geben.
Zitat von ZettelWas Thomas de Maizière in dem Interview sagt, dem dieses Zitat des Tages entstammt, war überfällig.
Und man muss anerkennen, dass es der Bundesinnenminister seinen Worten auch Taten folgen lässt. 18.000.000€ wird er zusätzlich ausgeben für den Kampf gegen ... dreimal dürft Ihr raten
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