Als ich das gestern Abend in der Tagesschau hörte, war ich doch a bisserl baff: Wolfgang Nešković, seines Zeichens Vertreter der Fraktion von "Die Linke" in dem mit der Überwachung der Geheimdienste befaßten Parlamentarischen Kontrollgremium, behauptete allen Ernstes, wenn die Amerikaner jemanden aus Guantánamo freiließen, dann sei der erwiesenermaßen unschuldig.
"Wie kann man so dreist lügen?", ging es mir durch den Kopf. Aber vielleicht ist der Mann wirklich nur unfähig? Vielleicht ist er nicht nur uninformiert, sondern auch intellektuell nicht in der Lage zu der simplen Überlegung, daß gegen die ungefähr 200 Häftlinge - von vormals über 700 - , die bisher immer noch nicht freigelassen sind, wohl gewisse Verdachtsmomente vorliegen könnten?
Das ist natürlich politisch motivierter Dummfug, was der Herr Ex-Richter da erzählt. Denn selbst wenn er nichts davon mitbekommen hat, was andere Guantanamo-Häftlinge nach Freilassung getrieben haben, ist seine Behauptung falsch.
Für die Entlassenen gilt maximal die normale Unschuldsvermutung, weil ihnen nichts nachgewiesen wurde. Eine bewiesene Unschuld gibt es auf jeden Fall nicht.
Zitat von R.A.Das ist natürlich politisch motivierter Dummfug, was der Herr Ex-Richter da erzählt.
Einer der schillerndsten Richter, gleich nach dem Richter Schill.
Ein Mann, der jede richterliche Zurückhaltung vermissen ließ, auch als er noch amtierte. Siehe Cannabis. Erst in der SPD, dann bei den Grünen; jeweils wieder ausgetreten. Jetzt nicht in der Partei "Die Linke", aber für sie im Bundestag. Unter Rotgrün aus rein politischen Gründen für den BGH nominiert (es fehlten die üblichen Laufbahn-Voraussetzungen). Als Mitglied es PKGr erst einmal abgelehnt und dann doch hineingewählt.
Einer von denen, die im Beruf nicht über Mittelmäßigkeit hinausgekommen wären; die nur die Politik nach oben gespült hat.
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