Als die schmucke Bayerin Ministerin wurde, jung und - so kam sie mir vor - irgendwie in sich selbst ruhend, da hatte ich eigentlich positive Erwartungen an Ilse Aigner; zumal ihr Vorgänger Seehofer nicht eben meine Sympathie genoß.
Aber so, wie diese Ministerin sich benimmt, hat sie alle Chancen, noch häufiger Objekt einer Meckerecke zu werden.
So so, da hat sich die Aigner also irgendwann mal von einem Mitarbeiter einen Facebook-Account anlegen lassen. Wahrscheinlich, weil irgendein Wahlkampf-Fuzzi meinte, daß wäre modern und würde Stimmen bringen. Ob sie diesen Account jemals persönlich aktiv genutzt hat? Halte ich eher für unwahrscheinlich. Denn offensichtlich hat sie das Prinzip einer solchen Plattform nicht verstanden.
Aber jetzt demonstrativ mit Löschung drohen, um in die Presse zu kommen. Ärmlich.
Der Punkt ist, dass die meisten Menschen nur zwischen "gut" und "schlecht" unterscheiden. Es fehlt die zweite Dimension, die markiert, was im Kompetenzbereich des Staates und was im Privaten liegt. Wo immer daher etwas gut befunden wird, ein NPD-Verbot, Kampf dem Fett und der Verschwendung, oder rauchfreie Gaststätten, wird Staatshandeln begrüßt - ohne dass sich die Leute fragen, ob der Staat seine Grenzen überschreitet.
Es muss folglich die Aufgabe von Liberalen eine Antenne, einen Sinn für die Frage der Legitimität von Staatshandeln zu schaffen. Bei den linken gibt es diese Unterscheidung nicht. Da gibt es nur die allgemeine "Vernunft", die dem Bürger aufoktroyiert werden muss, um ihn zu emanzipieren, er seine Klasseninteressen überwindet und die Vernüngftigkeit Partei erkennt.
Ihrer Kritik an der populistischen "Drohung" der Ministerin Aigner kann ich mich anschließen. Solche offenen Briefe haben ohnehin immer etwas peinliches, weil sie ja auf ihre Wirkung nicht beim Adressaten, sondern beim Publikum bedacht sind.
Allerdings gehen Sie meiner Meinung nach zu weit, wenn Sie Frau Aigner das grundsätzliche Recht absprechen wollen, sich zu Fragen des Verbraucherschutzes zu äußern. Sie ist nämlich nicht, oder jedenfalls nicht nur die "Bauernministerin". Lt. Wikipedia wurde der frühere Name Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sogar sogar durch Organisationserlass in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geändert, um durch die alphabetische Reihenfolge die Gleichstellung aller Ressorts deutlich zu machen. Bei Ihnen klingt es für mich ein wenig so, als sei nur die Bezeichnung, nicht aber der Aufgabenbereich des Ministeriums geändert worden. Ein Verbraucherministerium kann eine Regierung mit demselben Recht einrichten wie ein Agrarministerium. Zu den klassischen fünf Ressorts (Innen, Außen, Finanz, Justiz, und Verteidigung) gehören weder der Verbraucherschutz noch die Angelegenheiten der Herren Landwirte.
Zitat Anders als seine Vorgänger Trittin und Gabriel ist der jetzige Umweltminister Röttgen ein eher ruhiger, professioneller Typ, dem das Talent oder der Wille zu populistischen Luftnummern fehlt.
Wenn man mal über die Kleinigkeit mit dem Atomausstieg hinwegsieht. Selbst die brave Unionsfraktion muckt da auf...
Zitat Anders als seine Vorgänger Trittin und Gabriel ist der jetzige Umweltminister Röttgen ein eher ruhiger, professioneller Typ, dem das Talent oder der Wille zu populistischen Luftnummern fehlt.
Wenn man mal über die Kleinigkeit mit dem Atomausstieg hinwegsieht. Selbst die brave Unionsfraktion muckt da auf...
Ich finde, lieber Robert, die Politik von Röttgen gar nicht gut. Sie scheint mir langfristig auf ein Bündnis mit den Grünen hin angelegt zu sein. Aber er leistet sich - jedenfalls bisher - nicht diese populistischen Kaspereien à la Künast, Trittin, Gabriel. Nur das wollte ich sagen. Danke für die Gelegenheit, das klarzustellen.
Zitat von ruhestörungAllerdings gehen Sie meiner Meinung nach zu weit, wenn Sie Frau Aigner das grundsätzliche Recht absprechen wollen, sich zu Fragen des Verbraucherschutzes zu äußern.
Das will ich keineswegs, lieber Ruhestörung. Sie ist ja dafür zuständig. Ich weise nur darauf hin, daß man unter dem Etikett "Verbraucherschutz" versuchen kann, in nahezu jeden Lebensbereich hineinzuregieren.
Zitat von ruhestörungSie ist nämlich nicht, oder jedenfalls nicht nur die "Bauernministerin". Lt. Wikipedia wurde der frühere Name Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sogar sogar durch Organisationserlass in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geändert, um durch die alphabetische Reihenfolge die Gleichstellung aller Ressorts deutlich zu machen. Bei Ihnen klingt es für mich ein wenig so, als sei nur die Bezeichnung, nicht aber der Aufgabenbereich des Ministeriums geändert worden. Ein Verbraucherministerium kann eine Regierung mit demselben Recht einrichten wie ein Agrarministerium.
Zitat von Zettel Robert, die Politik von Röttgen gar nicht gut. Sie scheint mir langfristig auf ein Bündnis mit den Grünen hin angelegt zu sein. Aber er leistet sich - jedenfalls bisher - nicht diese populistischen Kaspereien à la Künast, Trittin, Gabriel. Nur das wollte ich sagen. Danke für die Gelegenheit, das klarzustellen. Herzlich, Zettel
Roettgen ist, politisch gesehen, gefaehrlich. Gerade weil er eine ruhige Art hat, ist in keinsterweise klar, was sein innerer Antrieb ist, was sein politischer Kompass ist und was seine Agenda ist. So wenig ich mich mit Trittin und Co. anfreunden kann, diese Leute hatten eine klare, linke, Praegung und waren berechenbar. Roettgen scheint das nicht zu sein.
Nachtrag: Versuche mir gerade ein Bild von Roettgen zu machen. Bei abgeordnetenwatch bittet er (sein Buero) in einer Standardemail alle Fragen an sein Buero zu richten. Das ist z.B. noch zu sehr 1.0 und nicht web 2.0. - Das Informationszeitalter stellt hier andere Anforderungen: 2.0 bedeutet, dass viel mehr Dinge transparent sind.
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