So kann es gehen, wenn jemand in der Politik eine zu steile Karriere macht: Medienunerfahren tappt Frau Özkan in eine Falle oder tritt sie, wenn man diese Metapher treffender findet, in ein Fettnäpfchen.
Eine Medienprofi hätte das, was sie zum Kruzifix in Schulen sagte, so formuliert, daß es unangreifbar gewesen wäre.
John McCain, nicht George. (Die beiden Georges hießen mit Nachnamen anders.)
Medienprofis haben wir m.E. schon mehr als genug. Genau genommen ist die öffentliche Sphäre ständig so von einem weitgehend inhaltslosen Grundrauschen aus Medienprofigewäsch erfüllt, daß jede klare und verständliche Aussage allein aus diesem Grund angenehm heraussticht.
Der zitierte Beschluß des BVerfG erging übrigens 5:3, hing also nur an einer Stimme. Das ändert nichts an der verfahrensordnungsmäßigen Wirksamkeit der Entscheidung. Aber auch ein Senat des BVerfG ist kein Orakel, sondern am Ende bloß eine Gruppe von Menschen, die über einen Gegenstand abstimmt. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß Art. 4 GG in der bisherigen Fassung einfach nicht mehr zeitgemäß ist und dringend den Erfordernissen der Gegenwart angepaßt werden sollte.
Zitat von FAB.Medienprofis haben wir m.E. schon mehr als genug. Genau genommen ist die öffentliche Sphäre ständig so von einem weitgehend inhaltslosen Grundrauschen aus Medienprofigewäsch erfüllt, daß jede klare und verständliche Aussage allein aus diesem Grund angenehm heraussticht.
Und erbarmungslos bestraft wird. Ich lese gerade Martin Walses "Der Augenblick der Liebe". Erschienen 2005; da arbeitet er immer noch den Paulskirchen-Eklat auf. Er hatte eine klare und verständliche Aussage gemacht.
Das darf man nicht. Es sei denn, es kommt von links. Ich habe gestern Abend Sarah Wagenknecht bei "Report" sagen hören, sie trete für den Kommunismus im Sinn von Karl Marx ein; das sei freilich ein Fernziel, zunächst gehe es um den Aufbau des Sozialismus.
Also eindeutig verfassungswidrig. Kein Hahn wird danach krähen, und sie wird stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei werden.
Zitat von FAB.Der zitierte Beschluß des BVerfG erging übrigens 5:3, hing also nur an einer Stimme. Das ändert nichts an der verfahrensordnungsmäßigen Wirksamkeit der Entscheidung. Aber auch ein Senat des BVerfG ist kein Orakel, sondern am Ende bloß eine Gruppe von Menschen, die über einen Gegenstand abstimmt.
Gewiß. Es gibt genug merkwürdige Entscheidungen; ich habe zum Beispiel nie verstanden, wie man die Wehrpflicht nur für Männer mit dem Artikel 3 des GG in Einklang bringen kann.
Aber wie auch immer: Als Medienprofi hätte die Juristin Özkan auf eine entsprechende Frage gesagt, sie sei völlig mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Kruzifix in Schulen einverstanden. Niemand hätte das kritisieren können.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich vermute, Özjan hat die Kenntnis des BverfG>-urteils vorausgesetzt. Die linken Medien, wollen nun zeigen, wie unmodern die CDU ist, aber nur eine sehr kleine Gruppe Altkonservativer tut ihnen den Gefallen, diese Behauptung zu untermauern.
Haben Sie den Eindruck, dass diese Auseinandersetzung jemanden interessiert?
Zitat von MarriexIch vermute, Özjan hat die Kenntnis des BverfG>-urteils vorausgesetzt.
Gut möglich, lieber Marriex. Ihre eigentliche Aussage war ja, daß sie gegen Kopftücher in der Schule ist. Und als jemand, der offenbar säkular eingestellt ist, hat sie das dann auf die Kruzifixe ausgedehnt; vielleicht ja auch, um nicht einseitig anti-islamisch zu erscheinen.
Aber sie konnte diese Kenntnis des Urteils eben nicht bei der Öffentlichkeit voraussetzen. Ein Profi hätte antizipiert, daß die Kombination Moslem plus Kruzifix-Verbot plus CDU-Mitglied Sprengstoff enthält.
Zitat von MarriexDie linken Medien, wollen nun zeigen, wie unmodern die CDU ist, aber nur eine sehr kleine Gruppe Altkonservativer tut ihnen den Gefallen, diese Behauptung zu untermauern.
Vieviele, das kann ich schwer beurteilen. Jedenfalls genug, um diese Kampagne der linken Medien, die ich auch so sehe, zu ermöglichen.
Zitat von MarriexHaben Sie den Eindruck, dass diese Auseinandersetzung jemanden interessiert?
Oh ja! Sie ist ja nicht zufällig seit Tagen in den Schlagzeilen.
Es macht sich daran ja vieles fest, was selten offen diskutiert wird. Frau Özkan bedient nicht das Multikulti-Klischee, sondern sie hat sich offensichtlich von "ihrer" Kultur gelöst und der deutschen Kultur zugewandt. Sie macht andererseits offenbar auch Konservativen Probleme, die sich nicht vorstellen wollen, daß Deutsche türkischer Herkunft und islamischen Glaubens demnächst in allen Positionen zu finden sein werden.
Und erst recht tun sich, scheint mir, viele schwer mit der Einsicht, daß das auch richtig, ja notwendig ist.
Meiner Ansicht nach ist das wohlkalkuliert. Sie ist nun bundesweit bekannt, hat sich mit einer eigenen Meinung positioniert und von Wulff durchaus abgesetzt. Allerdings ist der Spagat fuer sie bischen gross gewesen. Wenn selbst die Kanzlerin zum Rueffel greifen laesst. Frau-tuerkischstaemig-CDU und gegen das Kruzifix ist alles zusammen wohl doch ein bischen zu viel gewesen. Grundsaetzlich funktioniert so etwas ja schon, erinnern wir uns an Missfelder und seine Forderung alten Menschen keine neuen Huftgelenke... War nicht so ganz ernst gemeint, hat auf ein Problem aufmerksamgemacht, hat ihm bundespolitische Aufmerksamkeit zugesichert und nach Rueckzug auf die Sachebene (Gesundheitskosten gehen hoch, Belastung der jungeren) politisch nicht wirklich geschadet.
Zitat von DagnyMeiner Ansicht nach ist das wohlkalkuliert. Sie ist nun bundesweit bekannt, hat sich mit einer eigenen Meinung positioniert und von Wulff durchaus abgesetzt. Allerdings ist der Spagat fuer sie bischen gross gewesen. Wenn selbst die Kanzlerin zum Rueffel greifen laesst. Frau-tuerkischstaemig-CDU und gegen das Kruzifix ist alles zusammen wohl doch ein bischen zu viel gewesen. Grundsaetzlich funktioniert so etwas ja schon, erinnern wir uns an Missfelder und seine Forderung alten Menschen keine neuen Huftgelenke... War nicht so ganz ernst gemeint, hat auf ein Problem aufmerksamgemacht, hat ihm bundespolitische Aufmerksamkeit zugesichert und nach Rueckzug auf die Sachebene (Gesundheitskosten gehen hoch, Belastung der jungeren) politisch nicht wirklich geschadet.
Wir können ja Frau Özkan noch nicht. Bei einem ausgekochten Profi wie Missfelder kann so etwas sicherlich kalkuliert sein. Bei Frau Özkan tippe ich eher auf Unerfahrenheit. Aber vielleicht irre ich mich; wir werden sehen, wie sie sich entwickelt.
Ich hätte es eher schwach und ausweichend gefunden, wenn sie sich "geschickt" auf das Urteil zurückgezogen hätte. Sie hat ihre Überzeugung gesagt, und die war gut begründet und im Prinzip auch in der CDU weit verbreitet.
Die hysterische Reaktion der Unions-Konservativen war zu erwarten. Daß Wulff und Merkel so schnell vor dieser Reaktion einknicken würden, das wurde dann Özkans Problem.
Zitat von R.A.Ich hätte es eher schwach und ausweichend gefunden, wenn sie sich "geschickt" auf das Urteil zurückgezogen hätte. Sie hat ihre Überzeugung gesagt, und die war gut begründet und im Prinzip auch in der CDU weit verbreitet. Die hysterische Reaktion der Unions-Konservativen war zu erwarten.
Wenn diese Reaktion zu erwarten gewesen war - war es dann wirklich eine gute Idee, sie auszulösen, bevor Frau Özkan auch nur vereidigt war?
Wenn man sich die Reaktionen ansieht, dann ist jetzt genau das eingetreten, was aus der Sicht der CDU nicht hätte eintreten sollen: Die Linke klatscht Frau Özkan Beifall, und die CDU steht als rückständig und zerstritten da.
Wowereit hat ja Frau Özkan bereits eingeladen, zur SPD zu wechseln, und Özdemir hat in einem Interview so von ihr gesprochen, als gehöre sie schon zu den Grünen. Wulfs mutiger Vorstoß hat nichts gebracht.
Zitat von MarriexDie linken Medien, wollen nun zeigen, wie unmodern die CDU ist, aber nur eine sehr kleine Gruppe Altkonservativer tut ihnen den Gefallen, diese Behauptung zu untermauern.
Ich wusste noch gar nicht, daß die Kanzlerin und MP Wulff einer sehr kleinen Gruppe von Altkonservativen angehören. Aber im Grunde haben Sie schon recht. Würde nicht bald in NRW gewählt, wo die Union im christlichen Westfalen und Teilen des Rheinlands die Stimmen der Christen zwingend benötigt, hätte sich dazu wohl niemand, von einer paar konservativen Resten in der Union abgesehen, geäußert.
Ansonsten geht die ganze Diskussion am eigentlichen Problem vorbei. Es ist doch nicht die Frage, ob man Kreuze im öffentlichen Raum sehen möchte oder nicht. Es dreht sich in der öffentlichen Wahrnehmung ausschließlich um die Symbolik, daß eine Mohammedanerin christliche Symbolik in ihrem natürlichen Umfeld abgeschafft sehen möchte, was natürlich ein starkes Stück ist, aber von den tatsächlichen Auswirkungen relativ harmlos wäre.
Zitat von ZettelWenn man sich die Reaktionen ansieht, dann ist jetzt genau das eingetreten, was aus der Sicht der CDU nicht hätte eintreten sollen
Diese Situation konnte aber nur eintreten, weil Wulff/Merkel sich demonstrativ zu den Konservativen bekannt und Özkan zurückgepfiffen haben. Hätten sie Özkan unterstützt, hätten SPD und Grüne nichts machen können und die CDU stände gut da.
Zitat von ZettelWenn man sich die Reaktionen ansieht, dann ist jetzt genau das eingetreten, was aus der Sicht der CDU nicht hätte eintreten sollen
Diese Situation konnte aber nur eintreten, weil Wulff/Merkel sich demonstrativ zu den Konservativen bekannt und Özkan zurückgepfiffen haben. Hätten sie Özkan unterstützt, hätten SPD und Grüne nichts machen können und die CDU stände gut da.
Sie muß in knapp zwei Wochen alle ihre Wähler in NRW zusammenkratzen, wenn dort Schwarzgelb weiterregieren soll. Auch die kirchlich gebundenen, die gerade in NRW zahlreich sind; also das ehemalige Zentrum.
Merkel hätte sich allerdings auch von Özkans Position inhaltlich distanzieren können, ohne deshalb gleich die Person Özkan in der Partei ins Abseits zu stellen.
Etwa so:
"Nun, die Position von Frau Özkan ist in der CDU zwar keine Mehrheitsmeinung - und auch ich persönlich teile die Position nicht. Allerdings sollten wir daraus jetzt auch kein Drama machen. Immerhin gibt es in unserer pluralistischen Partei auch viele Mitglieder, die die Kruzifix-Frage ganz genauso sehen wie Frau Özkan. Gerade in religiösen Fragen muss eine überkonfessionelle Partei wie die CDU eine große Bandbreite an Meinungen verkraften können."
Zitat von Florian"Nun, die Position von Frau Özkan ist in der CDU zwar keine Mehrheitsmeinung - und auch ich persönlich teile die Position nicht. Allerdings sollten wir daraus jetzt auch kein Drama machen. Immerhin gibt es in unserer pluralistischen Partei auch viele Mitglieder, die die Kruzifix-Frage ganz genauso sehen wie Frau Özkan. Gerade in religiösen Fragen muss eine überkonfessionelle Partei wie die CDU eine große Bandbreite an Meinungen verkraften können."
Zitat von R.A.Diese Situation konnte aber nur eintreten, weil Wulff/Merkel sich demonstrativ zu den Konservativen bekannt und Özkan zurückgepfiffen haben. Hätten sie Özkan unterstützt, hätten SPD und Grüne nichts machen können und die CDU stände gut da.
Ich bin etwas überrascht. Warst nicht du es, der bei unseren Kollegen von "Rot steht uns gut" auf die "Tabu-Themen" der Union hinwies? Eine erfahrenere Politikerin hätte sich damit in dieser Partei nicht so exponiert, zumal im nicht allzu einfachen Beziehungsgeflecht der Union immer auch die bayerischen Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Dass weder Wulff noch Merkel ihren Stammwählern deren Einflusslosigkeit vor Augen führen möchten, kann man den Funktionären einer politischen Partei nur schlecht vorwerfen. Wenn die FDP sich von IHK-Zwang und Apotheker-Privileg befreit hat, kann sie ja mal den ersten Stein werfen...
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Sarah Palin hat man ja seitens interessierter Medien versucht vorzuführen - aber bei Frau Özkan meint der mediale Mainstream ja, sie hätte ja ganz recht. Das man es nun auch so ausschlachtet um den von Wulf beabsichtigten PR-Erfolg in sein Gegenteil zu verkehren ist etwas anderes. Aber die Absicht war das wohl nicht.
Und es ist eben nicht so, daß Frau Özkan recht hätte. Es ist leider wieder so ein Fall, daß hier jemand zwar physisch eingewandert ist, aber politisch eben nicht. Sie übertragt die autoritär-laizistischen Prinzipien (um mein ein böseres Wort zu vermeiden) ihres Herkunftslandes hierher und das geht nicht an.
Und da ja so gern ihr Muslim-sein herausgestellt wird, könnte man es auch so sehen: erstmals wird eine Muslimin in Deutschland in ein Ministeramt berufen und das erste was sie tut, ist das Verbot christlicher Symbole zu fordern. Man ist fast versucht frei nach Henryk Broder zu sagen: "Hurrah, wir werden erobert!" Von jeder Seite betrachtet, hinterläßt es einen üblen Geschmack im Mund.
Und was Verfassungsgericht angeht: es ist nicht unfehlbar und hat in seinem Urteil unbegründete Rechtsprechung auf unbegründete Rechtsprechung getürmt. Das GG allerdings kennt eine Neutralität des Staates nicht, daraus eine Neutralität der Schule abzuleiten ist noch mal ein weiterer Schritt.
Zitat von ZettelGewiß. Es gibt genug merkwürdige Entscheidungen; ich habe zum Beispiel nie verstanden, wie man die Wehrpflicht nur für Männer mit dem Artikel 3 des GG in Einklang bringen kann.
Das ist gar nicht so schwer (auch wenn es vielleicht etwas pikant ist, daß gerade ich das sagen muß):
Es ist gar nicht nötig. Die Wehrpflicht für Männer regelt ein eigener Artikel. Damit hat sie Verfassungsrang und muß sich gar nicht erst gegenüber Artikel 3 rechtfertigen sondern ist, wenn Sie so wollen, eine abgesegnete Ausnahme.
Zitat von Florian Merkel hätte sich allerdings auch von Özkans Position inhaltlich distanzieren können, ohne deshalb gleich die Person Özkan in der Partei ins Abseits zu stellen. Etwa so: "Nun, die Position von Frau Özkan ist in der CDU zwar keine Mehrheitsmeinung - und auch ich persönlich teile die Position nicht. Allerdings sollten wir daraus jetzt auch kein Drama machen. Immerhin gibt es in unserer pluralistischen Partei auch viele Mitglieder, die die Kruzifix-Frage ganz genauso sehen wie Frau Özkan. Gerade in religiösen Fragen muss eine überkonfessionelle Partei wie die CDU eine große Bandbreite an Meinungen verkraften können."
Man könnte aber auch sagen, daß auf einen groben Klotz ...
Zitat von ZettelGewiß. Es gibt genug merkwürdige Entscheidungen; ich habe zum Beispiel nie verstanden, wie man die Wehrpflicht nur für Männer mit dem Artikel 3 des GG in Einklang bringen kann.
Das ist gar nicht so schwer (auch wenn es vielleicht etwas pikant ist, daß gerade ich das sagen muß): Es ist gar nicht nötig. Die Wehrpflicht für Männer regelt ein eigener Artikel. Damit hat sie Verfassungsrang und muß sich gar nicht erst gegenüber Artikel 3 rechtfertigen sondern ist, wenn Sie so wollen, eine abgesegnete Ausnahme.
Dadurch, dass der Artikel aber erst später eingeführt worden ist, muss sich zumindest das verfassungsändernde Gesetz am bestehenden Verfassungsrecht messen lassen.
Ansonsten sehe ich allerdings auch nicht, inwiefern diese Kruzifix-Aussage auf politische Unerfahrenheit zurückzuführen wäre. Die Frau ist schließlich nicht vor zwei Jahren aus Ost-Anatolien eingewandert, sondern gebürtige Hamburgerin. Als aufmerksamer Zeitgenosse und Unionsmitglied muss ihr vollkommen klar gewesen sein, was sie da sagt, was für mich zweierlei Schlüsse zulässt: Entweder (1.) die Frau ist in höchstem Maße ungeschickt oder (2.) es gibt in der Union ein ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle zu solchen Fragen und es ist in der Nord-CDU einfach nicht anstößig dergleichen verlautbaren zu lassen, während es im Süden so ist.
Zitat von lois janeSie übertragt die autoritär-laizistischen Prinzipien (um mein ein böseres Wort zu vermeiden) ihres Herkunftslandes hierher und das geht nicht an.
Ihr Herkunftsland, liebe Lois Jane, ist Deutschland; sie wurde bekanntlich in Hamburg geboren.
Daß ihre Position zu religiösen Symbolen in staatlichen Schulen irgend etwas mit dem Laizismus in der Türkei zu tun hat, ist Spekulation. Ebenso könnte es sein, daß sie zB vom französischen Staatsverständnis beeinflußt ist. Oder allgemein von dem der Aufklärung.
Was den Vergleich mit Sarah Palin angeht: Bei jedem Vergleich gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede; das ist ja das Wesen des Vergleichens. Ich habe auf Gemeinsamkeiten hingewiesen, Sie zu Recht auf einen Unterschied.
Zitat von lois janeDas GG allerdings kennt eine Neutralität des Staates nicht, daraus eine Neutralität der Schule abzuleiten ist noch mal ein weiterer Schritt.
Auch wenn ich kein Mitglied irgendeiner Kirche oder Glaubensgenmeinschaft, ja, noch nicht einmal gläubig im landläufigen Sinne bin, bin ich doch nicht dagegen, dass in der Schule als Grundlage auch das Christentum „gepredigt“ wird; ist dieses doch einer der Eckpfeiler unser abendländischen Kultur. Und ob in einem Klassenzimmer ein Kruzifix (mit oder ohne festgenagelter Figur) aufgehängt wird oder nicht, ist mir, salopp formuliert, „wurscht“.
Uwe Richard
-- Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen Schatten. KK
Zitat von lois janeSie übertragt die autoritär-laizistischen Prinzipien (um mein ein böseres Wort zu vermeiden) ihres Herkunftslandes hierher und das geht nicht an.
Ihr Herkunftsland, liebe Lois Jane, ist Deutschland; sie wurde bekanntlich in Hamburg geboren. Daß ihre Position zu religiösen Symbolen in staatlichen Schulen irgend etwas mit dem Laizismus in der Türkei zu tun hat, ist Spekulation. Ebenso könnte es sein, daß sie zB vom französischen Staatsverständnis beeinflußt ist. Oder allgemein von dem der Aufklärung.
Ich habe ja nicht von ihrem "Geburtsland" oder ihren "Vaterland" oder ihrem "Heimatland" gesprochen sondern von dem Land, aus dem sie nunmal ihre familiäre Herkunft bezieht. Es ist ja nicht so, als wäre sie davon unbeleckt. (Nun wissen Sie, was ich mit dem Wort meinte - haben Sie ein besseres? Abstammungsland?)
Und deshalb ist es auch absurd, auf das sog. "französische Staatsverständnis" zu verweisen. Ihre Eltern sind ja nicht aus Frankreich eingewandert sondern aus der Türkei.
Aber es wäre ebenso unzulässig, wenn sie nun die die autoritär-laizistischen Prinzipien aus Frankreich hierher überträgt. Waren Sie, werter Zettel, nicht immer der Anhänger einer Assimilierung? Sollten das nicht auch für Politiker gelten?
Würde ich z.B. nach Amerika auswandern und dort politisch aktiv werden, wäre es für mich selbstverständlich auch den Zweiten Verfassungszusatz zu achten, auch wenn ich ihn persönlich in seiner Breite für falsch halte. Aber er gilt nunmal und an der Verfassung sollte man nicht leichtfertig herumdoktern. Was Frau Özkan sagte ging aber viel tiefer (in jedem Sinne) als einfach nur einen Artikel anzugreifen.
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