Ich schätze Andreas Pinkwart sehr, der mit Mut und Sachkenntnis die Reform der Universitäten seines Landes durchgesetzt hat. Aber mit dem taktischen Finassieren tut er sich schwer. Was ja keine Schande ist.
Ja, zu den Aktionen der FDP Spitze (angefangen bei Westerwelles Amtswahl, der nichtvorhandenen Durchsetzungsfähigkeit, das hin und her bei den Koalitionen in NRW), aber auch der weinenden Kinder der SPD, die da wegen alles den Populistenspielen, und vorallem wegen die von Ihnen geliebte Merkel, fällt mir nur ein Zitat von Bismarck ein (wenn ers denn war):
Zitat Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt.
Mir ist es mittlerweile egal. Was macht es denn noch wirklich für Unterschiede zwischen CDU unter Merkel oder Rüttgers und der SPD. Einzig befürchten würde ich, dass potentielle FDP Wähler künftig Zusagen zu Koalitionspartnern nicht mehr glauben und ggf. nicht mehr wählen gehen. Aber auch hierbei, ich war nach der BT Wahl überzeugt, dass ist die letzte Chance für die CDU und die FDP zusammen, wenn die jetzt nichts reißen, wird es lange keine bürgerliche Koalition mehr geben. Mit einer FDP in der Regierung ist NRW nicht ganz für den BR verloren. Daher, wenn Merkel sieht, die FDP ist nicht mehr das brav folgende Hündchen, ändert sie vielleicht ihren Kurs gegen die FDP, die beiden reißen im Bund doch noch was und es ist nicht auf längere Zeit vorbei, dass Berlin eine bürgerliche Regierung hat - weil der BR wegen der NRW Regierung dann vielleicht doch nicht bei allem die Blockade fährt.
Man muss das realistisch sehen. Nimmt man die Zahlen für SPD, Grüne und Linke hat das linke Lager in Deutschland Mehrheiten. So wie die CDU und die FDP nur durch Nichtstun wahrgenommen werden, verspielen die ihre letzte Chance. In der letzten Rot-Grünen Bundesregierung waren die Handelnden ganz vernünftig, zumindest nicht schlimmer als unter der CDU und SPD Koalition und in jedem Falle deutlich besser als dieses Nichtstun von der CDU und FDP Koalition jetzt.
Von daher mich kratz es nicht mehr und ich wäre sogar dafür, wegen des BR. Schulpolitik betrifft mich nicht und ihre Energiepolitik kann die SPD auch nicht im Landesalleingang durchsetzen. Also, besser Rot Grün Gelb als Rot Rot Grün und da die beiden letzteren Parteien viel mehr wissen, was sie wollen im Vergleich zur CDU - Merkel nimmt ja zu nichts Position - und dies auch immer wieder den Wählern sagen, würden sich die Grünen schwerer tun, sich Schwarz Gelb anzuschließen, als die FDP an Rot Grün.
Ich weiß nicht, ob es für die CDU und unser Land wirklich gut wäre, wenn Grün sich Schwarz Gelb anschließen würde. Alles würde doch beim alten bleiben, die CDU unter Merkel immer weiter links und aus taktischen Gründen ja nichts anpacken, was Wähler verübeln könnte. Bringt unserem Land alles nicht und auch der CDU nicht, wie man nun in NRW sehen konnte.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so resigniert werden würde. Und ich bin es durch Frau Merkel, mit der FDP bin ich weitaus zufriedener - ich weiß lieber Zettel, Sie sehen das anders. Aber bei mir hat es Frau Merkel geschafft, dass mich das alles nicht mehr juckt, weil was soll ich ändern, wer soll überhaupt was ändern.
Zitat von StefanieMir ist es mittlerweile egal. Was macht es denn noch wirklich für Unterschiede zwischen CDU unter Merkel oder Rüttgers und der SPD. Einzig befürchten würde ich, dass potentielle FDP Wähler künftig Zusagen zu Koalitionspartnern nicht mehr glauben und ggf. nicht mehr wählen gehen.
Und zwar zu Recht. Aber ich glaube nicht, liebe Stefanie, daß die FDP umfällt. Sie ist 2005 im Bund nicht umgefallen. 2009 im Bund war es ungewiß, ob sie sich zu einer Koalitionsaussage gegen eine Ampel durchringen würde, aber sie hat es am Ende getan und sich dann daran gehalten. In Hessen hat der ausgezeichnete Jörg-Uwe Hahn erst gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, die FDP könnte wackeln.
Wenn sie jetzt in NRW ihr Versprechen brechen würde, und noch dazu mit einer so windigen Uminterpretation ihres Beschlusses vom 2. Mai, dann würde das immensen Schaden zur Folge haben. Und zwar nicht nur für NRW, sondern bundesweit. Jeder müßte dann damit rechnen, mit seiner Stimme für die FDP am Ende der SPD an die Macht zu verhelfen. Viele würden dann zähneknirschend lieber die Union wählen.
Ich bin deshalb ziemlich sicher, daß die Interpretation in meinem Artikel richtig ist und Pinkwart nur ein ungeschicktes taktisches Manöver veranstaltet.
Sie überraschen mich. Die Formulierung des FDP-Beschlusses ist doch völlig klar, und Pinkwart folgt dem 1:1.
Zitat Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen.
Das ist der eigentliche Beschluß, darauf kann sich auch jeder Wähler verlassen.
Zitat Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht infrage.
Das ist die aus dem Beschluß abgeleitete Folgerung. Aber die ist natürlich abhängig vom Verhalten dieser Parteien. WENN SPD oder Grüne einen eindeutigen Abgrenzungsbeschluß gegenüber den Kommunisten fassen (was sie zum Zeitpunkt des FDP-Parteitags nicht getan hatten) - DANN fallen sie auch nicht mehr unter die Klauseln des Beschlusses. Genau wie umgekehrt die CDU rausfallen würde, wenn sie nun mit der "LInken" koalieren wollte - auch wenn die CDU beim Parteitag noch als potentieller Bündnispartner galt.
Pinkwart folgt also wortwörtlich dem Beschluß, und ein "Umfallen" der FDP ist nirgends in Sicht.
Und auch die Ampel ist m. E. nicht in Sicht. Weder werden SPD und Grüne die genannte Vorleistung bringen wollen, noch reichen die inhaltlichen Gemeinsamkeiten.
Das Ganze ist wohl eher ein Beispiel für irreführende Medienberichterstattung. Die Journalisten haben Pinkwarts Äußerung als Bewegung gemeldet, als Öffnung für eine Ampel. Dabei hat er eben nur auf den Parteitagsbeschluß Bezug genommen und überhaupt nichts Neues gebracht.
ich persönlich würde es nicht als Verrat auffassen. Ich würde denken, richtig so mit Blick auf den Bund. Ihr müsst einen Wahnschuss abgeben Richtung CDU und CSU. Ich hätte Angst, dass es andere FDP Wähler als Verrat ansehen und es ist richtig, die FDP war in den letzten Jahren stets standhaft. Von daher hätte ich gern Zahlen aus Umfragen wie FDP und CDU Anhänger ein solches Umschwenken einstufen würden.
Mit Blick auf den BR wäre die NRW Stimme so zumindest nicht ganz verloren. Aber andere CDU Länder werden auch kippen. Das war einer der fatalen Fehler von Merkel zu glauben, wenn NRW eingetütet ist, steht der BR. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass der BR immer konträr zum BT besetzt ist. Es war immer so, die Regierungsparteien im Bund bildeten nach kurzer Zeit nicht mehr die Mehrheit im BR. Es war daher maßlose Selbstüberschätzung von Merkel zu meinen, dies durchbrechen zu können und deshalb bis zur NRW Wahl das Land vor sich hindümpeln zu lassen. Sie hat die einzige Chance - Periode bis zur NRW-Wahl - verpasst etwas ohne Gegenwind aus dem BR machen zu können.
Dieses Risiko einzugehen, also nicht schnell Reformen durchboxen, wird unserem Land ganz teuer zu stehen kommen. Die Koalition trat an um die nötigen Reformen durchzusetzen. Daran wird sie gemessen werden. Sie tat es nicht, weil Merkel es aus den oben genannten Gründen blockierte. Damit wird die aktuelle Regierung auf Jahre nicht mehr in eine Regierung gewählt werden. Weil gezeigt wurde, die Reformen wurden nicht durchgesetzt - jetzt können sie es auch gar nicht mehr. Diese Koalition wird als lahme Ente abgespeichert werden und auch wenn die große Koalition nicht innovativ war, die haben immerhin gelenkt, was die CDU jetzt bisher verhinderte und künftig nicht mehr wird machen können aufgrund der Verhältnisse im BR und die werden mit fast jeder Landtagswahl ungünstiger für die aktuelle Koalition werden.
Zitat von R.A.Das Ganze ist wohl eher ein Beispiel für irreführende Medienberichterstattung. Die Journalisten haben Pinkwarts Äußerung als Bewegung gemeldet, als Öffnung für eine Ampel.
Dabei hat er eben nur auf den Parteitagsbeschluß Bezug genommen und überhaupt nichts Neues gebracht.
Er hat sich so verhalten, wie ich es in dem Artikel geschildert habe, und damit diese Berichterstattung geradezu herausgefordert.
Warum hätte er nicht schlicht sagen können: "Die SPD und die Grünen sind zwei Parteien, die eine Koalition mit Extremisten nicht ausschließen, und deshalb werden wir gemäß unserem Parteitagsbeschluß nicht über eine Koalition mit ihnen verhandeln."?
Stattdessen erweckt er den Eindruck, man wolle über eine Ampel verhandeln und knüpfe das lediglich an Bedingungen.
Nein, lieber R.A., diesmal sind es nicht die Medien. Diesmal versucht der redliche Professor Pinkwart ein Verwirrspiel, das nur der FDP schadet.
Es sei denn, die FDP würde entgegen ihrem Wahlversprechen wirklich in die Ampel gehen. Das allerdings wäre kein Schaden für die FDP; es wäre eine Katastrophe für sie. Sie müßte dann künftig wieder bangen, ob sie überhaupt die fünf Prozent schafft.
Zitat von ZettelEr hat sich so verhalten, wie ich es in dem Artikel geschildert habe, ...
Vielleicht haben Sie ja genauere Informationen dazu, was Pinkwart genau gesagt hat. Der Kontext ist bei solchen Äußerungen ja sehr wichtig.
Mein Eindruck ist, daß ihn die Journalisten gefragt haben, warum er nicht mit SPD/Grünen verhandeln möchte. Und dann hat er geantwortet, "weil die eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausschließen". Das wäre eine korrekte Antwort im Sinne des Parteitagsbeschluß.
Denn eines ist klar: Die FDP hat KEINE generelle Absage an diese beiden Parteien beschlossen. Und so etwas kann auch Pinkwart nicht nachträglich und eigenmächtig behaupten.
Beide Parteien haben die Chance, eine klare Aussage zu beschließen und sich damit ein Gespräch mit der FDP zu verschaffen. Mit der theoretischen Aussicht auf eine Koalition.
Zitat von R.A.Beide Parteien haben die Chance, eine klare Aussage zu beschließen und sich damit ein Gespräch mit der FDP zu verschaffen. Mit der theoretischen Aussicht auf eine Koalition.
Es macht aber schon einen Unterschied, ob diese klare Aussage vor oder nach der Wahl kommt. Und ob die FDP-Wähler die Aussage vom 2. Mai so verstehen, dass diese klare Aussage vor oder nach der Wahl existieren muss.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von R.A.Beide Parteien haben die Chance, eine klare Aussage zu beschließen und sich damit ein Gespräch mit der FDP zu verschaffen. Mit der theoretischen Aussicht auf eine Koalition.
Es macht aber schon einen Unterschied, ob diese klare Aussage vor oder nach der Wahl kommt. Und ob die FDP-Wähler die Aussage vom 2. Mai so verstehen, dass diese klare Aussage vor oder nach der Wahl existieren muss.
Der Beschluß ist, lieber Gorgasal, in meinem Artikel ja als PDF-Datei verlinkt.
Wer ihn liest, wird kaum auf den Gedanken kommen, es könne gemeint sein: "Wir sind zu einer Ampel-Koalition bereit, vorausgesetzt, die SPD und die Grünen beschließen zuvor, daß sie nicht mit "Die Linke" koalieren wollen".
Welchen Sinn hätte auch eine solche Interpretation? Die SPD und die Grünen würden sich doch durch einen derartigen Beschluß nicht in andere Parteien verwandeln.
Falls sie mit der FDP koalieren, dann koalieren sie ja nicht mit "Die Linke". Welchen Sinn macht die Forderung, das ausdrücklich zu beschließen? Der Beschluß würde ja eh nur für diese jetzige Regierungsbildung gelten und an der grundsätzlichen Bereitschaft dieser beiden Parteien, mit den Kommunisten zu koalieren, gar nichts ändern. Diese aber war die Begründung dafür, daß man die Ampel ausgeschlossen hat. Das war eine Festlegung und kein Konditionalbeschluß.
Pinkwart versucht sich in Rabulistik. Was ja vielleicht zu vertreten wäre, wenn etwas dabei herauskäme. Aber heraus wird sehr wahrscheinlich kommen, daß es keine Ampel gibt, daß aber die FDP wieder mal als Wackelpartei dasteht. Pinkwart sagt erst nein, dann vielleicht, dann sagt Westerwelle wieder nein. Ungeschickter geht es kaum noch.
Zitat von ZettelWer ihn liest, wird kaum auf den Gedanken kommen, es könne gemeint sein: "Wir sind zu einer Ampel-Koalition bereit, vorausgesetzt, die SPD und die Grünen beschließen zuvor, daß sie nicht mit "Die Linke" koalieren wollen".
Das wäre aber schlecht, wenn man auf diesen Gedanken nicht kommt - denn genau das steht da im Prinzip.
So mal als Vergleich: "Ich fahre grundsätzlich nicht mit roten Autos. Daher fahre ich auch nicht mit der Feuerwehr". Dann ist klar, daß man sehr wohl mit der Feuerwehr fahren könnte, wenn die nun ihre Wagen blau lackieren würde.
Man kann jetzt schon streiten, ob die Parteitagsformulierung geschickt formuliert war. Aber die Aussage ist schon eindeutig.
Wobei diese Kautelen ja auch nur dazu führen, daß eine Ampel nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen ist. Aber nicht, daß die FDP eine solche will.
Zitat Welchen Sinn hätte auch eine solche Interpretation? Die SPD und die Grünen würden sich doch durch einen derartigen Beschluß nicht in andere Parteien verwandeln.
Das nicht, aber sie müßten damit auf Erpressungspotential verzichten und müßten in den Gesprächen deutlich mehr Zugeständnisse machen - sie hätten dann ja (wie die FDP auch) keine Alternative mehr in der Hinterhand.
Zitat Pinkwart versucht sich in Rabulistik.
Nochmal die Frage: Haben Sie genauere Informationen über den Kontext? Ansonsten fände ich es merkwürdig, die exakte Wiederholung des Parteitagsbeschlusses als "Rabulistik" zu bezeichnen.
Zitat Ungeschickter geht es kaum noch.
Man wird sehen. Ich habe eher den Eindruck, daß er geschickt die SPD-Ausrede von der "verantwortungslosen FDP" unterminiert. Kraftilanti wird hinterher nicht mehr behaupten können, nur die "Blockade" durch die FDP hätte ihr die Kommunisten als einzigen Ausweg gelassen.
Zitat von R.A.Man kann jetzt schon streiten, ob die Parteitagsformulierung geschickt formuliert war. Aber die Aussage ist schon eindeutig.
Sie lautete: "Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht infrage." Jeder vernünftige Mensch nimmt daraus zur Kenntnis, daß solche Koalitionen für die FDP nicht in Frage kommen. Alles andere ist, verzeihen Sie, Rabulistik.
Hätte die FDP am 2. Mai das gemeint, was Sie und Pinkwart jetzt in den Beschluß hineininterpretieren wollen, dann hätte man das geschrieben. Also etwa: "Die FDP ist zu einer Koalition mit der SPD und den Grünen bereit, verlangt aber vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, daß diese ein Bündnis mit extremistischen Parteien ausschließen".
So hat man das eben nicht geschrieben.
Ob man schon damals das Hintertürlein einen Spalt weit öffnen wollte, oder ob diese Interpretation erst jetzt jemandem eingefallen ist, das erscheint mir nebensächlich. Der Eindruck ist jedenfalls, daß man den Wähler veräppelt.
Auch in diesem Thread ist es, lieber R.A., so, daß sich inzwischen die Argumente wiederholen. Ihre wie meine.
Ich denke, wir sollten uns auch hier der uns beiden ja wohlvertrauten Formel nähern: Let's agree to disagree.
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