Daß auch Hartz-IV-Empfänger unlogischerweise Elterngeld erhalten, habe ich erst jetzt gelernt. Die Familienministerin hat auf die Unlogik dieser Regelung hingewiesen, die innerhalb der Sparbeschlüsse gestrichen werden soll. Sie wird es, wie die ganze Regierung, gegen die Demagogen nicht leicht haben.
Dieser Eintrag hat mich doch sehr überrascht. Das es to gilt wußte ich nicht. Es könnte aber sein, daß der Zusatz mit dem Einkommen absichtlich eingefügt wurde. Die Argumentation dürfte dann Irgendwo entlang der "sozialen Gerechtigkeit" zu finden sein.
Aber einen nicht vorhandenen Schaden ersetzt zu bekommen ist schon sehr merkwürdig.
Wo bleiben denn Vernunft und Logik wenn Banken, die sich im großen Stil verzockt haben, Milliarden Kredite und Bürgschaften gewährt werden und sich zwei Jahre später an dem Casinospiel rein gar nichts geändert hat und die Banken munter weiter zocken können. Es geht in der Kritik der Opposition sicher nicht um diesen einen Punkt des Elterngeldes für ALG2 Empfänger, sondern in erster Linie um eine andere Tatsache. 2008 hat der Bund Kredite, Bürgschaften usw in Höhe von insgesamt ca. 450 Milliarden Euro an Banken gewährt. Vor der ersten Welle der Finanzkrise war der Haushalt in der BRD auf einem guten Weg die Konsolidierung zu erreichen. Finanzmarkttransaktionssteuer, Bankenabgabe, Vermögenssteuer. Das wären Maßnahmen um die, die Schuld an dieser Krise sind dafür auch zahlen zu lassen und nicht die ALG2 Empfänger und die anderen Schichten am Rande der Gesellschaft, denen jetzt auch noch vorgeworfen wird sie hätten "über ihre Verhältnisse gelebt". Das ist eine Frechheit und die Bürger sind zurecht sauer!
Zitat von lischenWo bleiben denn Vernunft und Logik wenn Banken, die sich im großen Stil verzockt haben, [...] Vor der ersten Welle der Finanzkrise war der Haushalt in der BRD auf einem guten Weg die Konsolidierung zu erreichen. Mehr gibts dazu kaum zu sagen.
Doch. Es ist schlicht falsch, was Sie schreiben. Ursache der Krise waren fehlgeschlagene Versuche 'den Hausermarkt' sozial gerechter zu gestalten und Leuten Kredite zu ermoeglichen, die nach Marktkriterien nicht solvent genug waren. Dazu kommt die Schuldenfinanzierung der Wohlfahrtsstaaten nicht erst seit gestern. Auch muss man sich vergegenwertigen, dass es in einer Marktwirtschaft immer wieder Blasen geben muss, die auch platzen duerfen. Eine Blase ist nichts anderes als hochfliegende Traume, die sich leider nicht realisieren lassen. Das weiss man vorher aber nie. (Etwa die Eisenbahnblase im 19. Jhrdt, oder die Immobilienblase im New York der 20er/30er Jahre) oder natuerliche die Tulpenblase, der neue Markt, die Dot-Com Blase. Dabei hat jede Blase auch eine gute Seite: Die Eisenbahnblase hat das Schinennetz finanziert, die Immobilienblase in N.Y. die Wolkenkratzer, die Tulpenblase Europas Blumennation hervorgebracht, der neue Markt... hm, und die Dot-Com Blase die Internet-Infrastruktur, die wir heute im Web 2.0 nutzen.
Der Haushalt der BRD war weder vor, noch nach der Finanzkrise auf dem Weg der Konsolidierung. Egal, was der jeweilige Finanzminister erzaehlt.
Zitat von lischenWo bleiben denn Vernunft und Logik wenn Banken, die sich im großen Stil verzockt haben, Milliarden Kredite und Bürgschaften gewährt werden und sich zwei Jahre später an dem Casinospiel rein gar nichts geändert hat und die Banken munter weiter zocken können. Es geht in der Kritik der Opposition sicher nicht um diesen einen Punkt des Elterngeldes für ALG2 Empfänger, sondern in erster Linie um eine andere Tatsache. 2008 hat der Bund Kredite, Bürgschaften usw in Höhe von insgesamt ca. 450 Milliarden Euro an Banken gewährt. Vor der ersten Welle der Finanzkrise war der Haushalt in der BRD auf einem guten Weg die Konsolidierung zu erreichen.
wo bleiben denn Vernunft und Logik, Dinge miteinander zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben? Soll die Argumentation sein, weil man den Finanzsektor stabilisiert hat, willkürlich Leuten Entgeltausfälle zu zahlen, die sie gar nicht hatten?
Es wurden auch nicht Banken usw. gerettet, sondern das Finanzsystem vor dem Kollaps bewahrt. Das ist ein großer Unterschied. Oder was glauben Sie, wo wir heute wären, wenn sozusagen der Blutkreislauf der Wirtschaft zusammengebrochen wäre?
Der Haushalt war auf einem guten Weg zur Konsolidierung? Was dabei immer gerne vergessen wird, ist, daß die Jahre zuvor auch deshalb so gut liefen, weil die Geldmenge so kräftig ausgeweitet wurde (gegenüber den Wachstumsraten der Realwirtschaft). Daß dafür irgendwann die Quittung kommen mußte, ist nun allerdings nicht überraschend.
Was die Kritik der Opposition angeht, so ist das reiner Populismus, wie wir ihn nicht anders gewohnt sind. Wenn man sich dort ernsthaft Gedanken machte über das "Casinospiel", dann müßte man erst einmal kräftig vor der eigenen Tür kehren. Schließlich kamen auf Initiative von Rot-Grün die ganzen Schrottpapiere erst nach Deutschland (Handel mit Derivaten und ABS-Markt), maßgeblich angetrieben von Jörg Asmussen. Der hat noch 2006 geschrieben, daß der Markt dafür noch ausgeweitet werden solle, wobei "keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten" entstehen sollten, obwohl bspw. der Bundesrechnungshof, Warren Buffett oder die FDP bereits Jahre zuvor davor gewarnt hatten. Ähnlich sieht es bei Hedgefonds aus, auf die sich besonders die SPD derzeit so gerne einschießt. Dabei wurden die 2003 mit dem Investmentmodernisierungsgesetz ( [url]http://de.wikipedia.org/wiki/Investmentgesetz_(Deutschland)#Hedgefonds[/url] ) überhaupt erst eingeführt in Deutschland unter Rot-Grün. Darüberhinaus gibt es dringend Bedarf besonders für SPD und Grüne, grundsätzlich über ihre geldpolitische Ausrichtung nachzudenken, denn noch immer ist man dort der Meinung, bspw. mit niedrigen Zinsen die "Wirtschaft ankurbeln" zu können, Verschuldung sei kein Problem u. ä. Unfug.
Wohlbemerkt möchte ich nicht sagen, es gäbe keine Probleme - in der Finanzpolitik ist Kritik mehr als berechtigt. Auch ich bin äußerst unzufrieden, wie die Sache gelaufen ist und daß nun keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um solche Krisen in Zukunft zumindest unwahrscheinlicher zu machen. Aber wenn solche Kritik ausgerechnet von der deutschen Opposition kommt, dann ist das eher ziemlich lächerlich, wobei die Art zeigt, daß man dort leider nichts begriffen hat. Das sieht man leicht daran, daß SPD und Grüne in Sachen Griechenland und Euro den Vorwurf gemacht haben, Merkel hätte "gezögert" und schneller reagieren, sprich Staatsknete zur Verfügung stellen sollen, also aus der Finanzkrise noch nicht einmal gelernt wurde, was Moral Hazard ist.
Zitat von lischenFinanzmarkttransaktionssteuer, Bankenabgabe, Vermögenssteuer. Das wären Maßnahmen um die, die Schuld an dieser Krise sind dafür auch zahlen zu lassen und nicht die ALG2 Empfänger und die anderen Schichten am Rande der Gesellschaft, denen jetzt auch noch vorgeworfen wird sie hätten "über ihre Verhältnisse gelebt". Das ist eine Frechheit und die Bürger sind zurecht sauer!
Mehr gibts dazu kaum zu sagen.
Wer zahlte denn dann? Eine Finanzmarkttransaktionssteuer würde an den Endkunden durchgereicht werden analog zur Mehrwertsteuer, eine pauschale Bankenabgabe träfe auch alle an der Finanzkrise unbeteiligten Geldinstitute und was sollen Vermögende damit zu tun haben? Wer bspw. wertvolle Immobilien hat, soll auch Schuld an der Finanzkrise haben? Das ist nun wirklich übelster linker Populismus, der uns in der Sache keinen Millimeter voranbringt. Abgesehen davon hätte keine dieser Maßnahmen einen Effekt bzgl. der Verhinderung solcher Krisen, denn offenbar machen sich Leute, die sowas vorschlagen, noch nicht einmal Gedanken über die Ursachen (auch darum ist derartige "Kritik" blanker Unsinn). Und da gibt es viel zu tun: Sozialpolitiker dürfen in Zukunft nicht mehr in die Kreditvergabe eingreifen, die Notenbankpolitik muß hinterfragt, Rating-Systeme und Vergütungssysteme überprüft werden, wir brauchen Regeln für Bankenpleiten (und inwischen auch für Staaten) und ein Blick in Bilanzierungsrichtlinien ist notwendig, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Ich stimme Ihnen zu, daß es eine Frechheit ist, den Menschen nun zu erzählen, "wir" hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Ich hätte insbesondere von Merkel auch gerne gewußt, wer denn mit "wir" gemeint ist. Private Haushalte, Unternehmen, der Staat? Aber das hat alles nichts mit Finanztransaktionen, Banken oder Vermögenden zu tun, wie Sie suggerieren, sondern mit Politikern, die seit Jahrzehnten die Verschuldung in die Höhe treiben. Das Ende dieser Politik wäre so oder so gekommen und hat nichts mit der Finanzkrise, Griechenland oder dem Euro zu tun. Und was die Verursachung der Staatsverschuldung angeht, sollte insbesondere die Opposition im Bundestag lieber ganz still sein, denn man braucht dazu nur in die Länderhaushalte zu gucken und wird leicht einen Zusammenhang zwischen Verschuldung und Farben der Regierung feststellen können.
Ich bin auch sauer, wie es derzeit läuft. Aber Probleme kann man eben nicht lösen, indem immer neue Steuern und Abgaben erfunden werden, sondern man muß sich mit den Ursachen auseinandersetzen, die in Sachen Finanzkrise, Griechenland und Euro jeweils struktureller Natur sind. Dazu braucht es vor allem Sachkenntnis, nicht noch mehr Geld in die Staatskassen.
Zitat von lischen Finanzmarkttransaktionssteuer, Bankenabgabe, Vermögenssteuer. Das wären Maßnahmen um die, die Schuld an dieser Krise sind dafür auch zahlen zu lassen und nicht die ALG2 Empfänger und die anderen Schichten am Rande der Gesellschaft, denen jetzt auch noch vorgeworfen wird sie hätten "über ihre Verhältnisse gelebt". Das ist eine Frechheit und die Bürger sind zurecht sauer!
Das, liebes Lischen, ist das populistische Lied, das jetzt von der Opposition landauf, landab gesungen wird.
Es ist ein lautes Lied, es ist ein Lied, das viele nachsingen werden. Aber ich sehe keinen Zusammenhang mit der Realität.
Lassen wir einmal die Frage der "Schuld" beiseite; Dagny hat dazu ja schon Einiges geschrieben. Solche Krisen entstehen, weil ein System aus dem Ruder läuft, nicht weil irgendwer "Schuld" auf sich häuft.
Aber das außen vor gelassen - wie stellen Sie, wie stellen Demagogen wie Gysi sich denn die Folgen der Maßnahmen vor, die Sie befürworten? Solche Maßnahmen allein in Deutschland hätten den Effekt, daß dann die Bankgeschäfte, die Transaktionen eben anderswo hin verlagert werden würden; daß die Vermögen ins Ausland umgeschichtet werden würden.
Die Erwartung, daß durch solche Maßnahmen der deutsche Haushalt auf wundersame Weise saniert werden könnte, ist unbegründet. Vielleicht können diejenigen hier im Forum, die mehr von Ökonomie verstehen als ich, dazu noch etwas sagen.
Die Regeln für den internationalen Finanzverkehr müssen geändert werden, um eine erneute derartige Krise zu verhindern. Wolfgang Schäuble hat, wenn ich mich recht erinnere, kürzlich darauf hingewiesen, daß aufgrund der Entwicklung des elektronischen Datenverkehrs heute um größenordnungsmäßig den Faktor 1000 (ich glaube, er sagte 1500) mehr Transaktionen pro Zeiteinheit stattfinden.
Das ist das eine. Mit der Sanierung des Bundeshaushalts hat das nichts zu tun. Es sei denn, daß man eben in diesen populistischen Kategorien von "die Schuldigen sollen zahlen" denkt.
Zitat von ZettelDie Regeln für den internationalen Finanzverkehr müssen geändert werden, um eine erneute derartige Krise zu verhindern.
Das ist richtig. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß bisher KEIN Politiker irgendeinen vernünftigen Vorschlag für bessere Regeln gemacht hat. Was bisher gefordert oder angekündigt wurde waren ausschließlich Dummheiten, die nichts helfen und teilweise sogar schaden.
Das liegt wohl an der Inkompetenz des Personals. Wenn ein Schäuble z. B. eine so irrelevante Zahl wie die der Transaktionen pro Zeiteinheit nennt, dann läßt das schon tief blicken.
Das wäre vergleichbar mit einem Verkehrsminister, der die zunehmenden Staus auf deutschen Autobahnen beklagt - und dies darauf zurückführt, daß immer mehr Autos Schiebedach haben ...
Weiter ist auch zu bedenken, daß es wenig nützt, nur die Regeln zu ändern, aber die Aufsicht bzw. Kontrolle über deren Einhaltung weiterhin fachfremden und wirtschaftlich idR unbeleckten Funktionären und Politikern zu überlassen. Das war jedenfalls auch ein wichtiger Faktor für die Finanzkrise, das Versagen der Kontrollinstanzen.
Wie lächerlich, aus bloßer Parteidisziplin auch gegen den fähigen Kandidaten des Gegners zu stimmen. (Klonovsky)
Es ist ja nicht so, dass die Banken, die schlecht gewirtschaftet haben und die man daher als schuldig bezeichnen könnte, nicht ordentlich gelitten hätten. Die HRE wurde verstaatlicht und die Kredite an Commerzbank und Co werden mit hohen Zinsen vergütet. Deren Aktienkurse sind auf einem Bruchtteil des Niveaus vor der Krise, die Eigentümer haben also einen beträchtlichen Teil gelitten. (Bei den Landesbanken mag es anders aussehen, aber das mag man einem Liberalen nicht vorwerfen.) Auch der Kurs der Deutschen Bank ist auf der Hälfte des Wertes vor der Krise und dabei haben die gut gewirtschaftet, geradezu vorbildlich agiert. Hätten alle so gehandelt, hätten wir keine Probleme.
Natürlich würde man sich wünschen, dass gerade die schlechten Institute größere Beiträge leisten und dass der Steuerzahler gar nicht beteiligt werden muss, aber dass dies gar nicht der Fall wäre, ist einfach nicht wahr. Von den 450 Mrd Bürgschaften wird gerade mal ein Bruchteil als tatsächliche Kosten anfallen. Das liegt unter anderem daran, dass Banken für die Kredite Sicherheiten haben, die zwar mitunter von zweifelhaften aber so dennoch von Wert sind. Und ja, ich gebe ihnen recht, auch der tatsächliche Betrag ist zuviel und man muss sich überlegen wie man so etwas in Zukunft vermeidet. Von den schuldigen (etwa HRE) kann man es allerdings nicht mehr bekommen, denn die sind pleite.
Die Krise hat viel damit zu tun, dass es eine Nachfrage nach sicheren und liquiden Anlagen gibt. Von mir, von Ihnen, von Rentenversicherungen, von allen. Aber in der realen Welt gibt es keine solchen Anlagen. (In Wirkllichkeit müsste man also dafür sorgen, dass mehr Menschen bereit sind risikoreiche Anlagen zu halten und das Risiko so zu streuen. Man müsste also mehr Spekulanten haben wollen, mehr Investoren, mehr Aktienbesitzer. Und man müsste dafür sorgen, dass Fremdkapital nicht weiter gegenüber Eigenkapital begünstigt ist.) Dann kommt noch ein bisschen Dummheit ins Spiel und schon hat man eine Krise. Bisher hat, wie R.A. schon bemerkte, kein Politiker hierauf eine Antwort gefunden. Das kann man ihnen auch nicht vorwerfen, ich habe auch keine goldene Idee, aber der polemischen Verweis auf Sündenböcke wie die Banken, der ist ekelig.
Nola
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08.06.2010 23:20
#10 RE: Kristina Schröders Logik und die Demagogen
Zitat von JeffDavisWeiter ist auch zu bedenken, daß es wenig nützt, nur die Regeln zu ändern, aber die Aufsicht bzw. Kontrolle über deren Einhaltung weiterhin fachfremden und wirtschaftlich idR unbeleckten Funktionären und Politikern zu überlassen. Das war jedenfalls auch ein wichtiger Faktor für die Finanzkrise, das Versagen der Kontrollinstanzen.
Genau, absolut richtig. Und zur Erinnerung, lieber JeffDavis, aus der Diskussion im März 2009 hier:
(...) Im Jahr 2003 gab es im Februar ein geheimes Treffen (welches durch eine Indiskretion dann doch herauskam) mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, mit Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor. Einer Bad Bank und diese sollte dazu dienen, die Kredite notleidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung sollte der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben.
Diese Forderung des Herrn Ackerman ist 1. nicht neu, wie uns jetzt suggeriert wird, sie impliziert 2. das es schon 2003 notwendig war und macht 3. deutlich, das unsere gesamte Finanz und Bankenwelt, insbesondere auch die Regierungen informiert waren über eine Finanzmisere der Größenordnung, die eine Bad Bank notwendig machte.
Geplant war, dass zunächst die Kreditrisiken von Dresdner Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank in deren Mittelstandsgeschäft gebündelt werden sollen. Allein hier kamen schon sieben Milliarden zusammen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und weiter: „die Deutsche Bank will auf Grund der Vertraulichkeit des Gespräches mit dem Kanzler keinen Kommentar dazu abgeben", so Banksprecher Detlev Rahmsdorf.
Der o.g. Kanzlerrunde, gehörte auch KfW-Chef Reich an und erklärte später dem Handelsblatt wie die Verbriefung von Bankkrediten über die KfW rasch weiterentwickelt werden kann. Durch die Verbriefung können Kredite an Großanleger verkauft und gleichzeitig die Bankbilanzen entlastet werden. Künftig sollen offenbar mehr Banken in größeren Volumina die KfW-Verbriefungen in Anspruch nehmen und, "Der deutsche Markt wird bald einen weiteren Schritt nach vorne machen können, weil die Bundesregierung die für diese Transaktionen nötigen Zweckgesellschaften von der Gewerbesteuer befreit.
Zu diesem Zeitpunkt (2003) hatte die KfW in den vergangenen 3 Jahren schon für diverse Privatbanken Kredit-Verbriefungen im Gesamtwert von 28,7 Mrd. Euro vorgenommen.
Und dann gab es sie doch, die Bad Bank Es begann mit dem umstrittenen Zusammenschluss der privaten Münchner Hypotheken- und Wechselbank mit der halbstaatlichen Vereinsbank, aus der 1998 die Hypo-Vereinsbank hervorging. Der neue Vorstand entdeckte kurz nach der Fusion ein Finanzloch über 3,5 Mrd. DM für uneinholbare Hypothekenkredite. Traditionell wurden in der Hauptsache Häuser Fabriken und andere Immobilien finanziert. Solide aber zu wenig, befanden die Shareholder-Value-Manager.
nachzulesen hier: [b]edit: http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3044[/b] 2003 spalteten die Münchner das angeschlagene gewerbliche Immobiliengeschäft in die rechtlich selbständige „Hypo Real Estate Holding AG“ ab und brachten sie an die Börse. Nun konnte sich die desolate Konzernmutter von „zweifelhaften“ Krediten befreien und auch 2005 „gut verkauft“ werden an die italienische Unicredit.
Seit Gründung der HRE (am 29.9.2003) besteht diese Bank ausschließlich aus faulen Krediten (edit: http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-HRE...-16338483/read/) und Geldmarkt Geschäften, die damals aus der HypoVereinsbank out-gessourced wurden. Auf diese Weise ist die damalige HVB ihre bislang nicht korrekt bewerteten Papiere losgeworden, die die Bank jahrelang mit sich herumschleppte und die für eine Kooperation oder eines Übernahme ein Risiko darstellten.
Fünf Jahre später, am 28.9.2008, lief nach geltendem Recht, dem Umwandlungsgesetz, die Haftung der HypoVereinsbank für Ansprüche (Risiken) der HRE aus. Hierzu gibt es eine These, die nicht unbedeutend erscheint: Musste man also mit der staatlichen Hilfe für die HRE bis zum 29.9.2008 warten, um die HypoVereinsbank aus der Haftung entlassen zu können und uns Steuerzahler alleine bezahlen zu lassen?
Immerhin hat der Abgeordnete Wissing FDP am 28. Januar 2009 in einer Fragestunde wissen wollen, wann der Minister von diesen Ansprüchen und der Verjährungsfrist erfahren habe und um welche Ansprüche in welcher Höhe es sich handle, die mit Ablauf des 28. September 2008 verjährt sind. Steinbrück verwies darauf, der Abgeordnete solle seine Fragen schriftlich stellen. Der Sachverhalt sei zu komplex. Der Bundesfinanzminister gab später bekannt, Wissings Erwägungen seien abwegig.(edit: http://de.reuters.com/article/domesticNe...E51001F20090201)
Dazu Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat den Verdacht zurückgewiesen, zu Lasten der Steuerzahler bei der Rettung der Hypo Real Estate eine Frist bewusst versäumt zu haben. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Magazin "Focus" vorgeworfen, er habe den Ablauf einer Frist für Haftungsansprüche gegen die Alteigentümer im Herbst möglicherweise bewusst in Kauf genommen.
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Aber schon in 2001 haben die Commerzbank, Deutsche Bank und die Dresdner Bank den Bayern vorgemacht, wie es geht. Sie verschmolzen ihre schwächelnden Hypothekenbanken und bündelten ihre Immobilienfinanzierungen über Konzerngrenzen hinweg in einer neuen „Eurohypo AG“. Weitere Altlasten waren zuvor schon verbrieft auf den Markt geflossen.
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Also die Gründung der HRE und ihre Nutzung war erkennbar. Die Hypo Real Estate startete dann einen Großverkauf im Jahr 2004 mit über 4200 Hauskrediten für 3,6 Mrd. Euro, an den Finanzinvestor Lone Star, Texas. Damit war für den Moment ein Bruchteil der eigenen Risiken gebannt. Die anderen Risiko-Kredite, die sie nicht rechtzeitig abstoßen konnte, sowie Neue, die hinzukamen, durch die Expansion ins Ausland und 2007 durch die Übernahme des ertragsschwachen Staatsfinanzierers Depfa Deutsche Pfandbriefbank in Dublin, ließen einen Riesenberg anwachsen. Nun machte sich aber die HRE an ein sehr wackeliges Finanzierungsmodell. Langfristige Anlagen finanzierte sie durch kurzfristige Kredite, gegen alle handwerklichen Regeln.
Interessant ist: Ebenfalls im Jahr 2003 hatte Prof. Sinn sein Buch veröffentlicht, das von liberalen Bankökonomen heftig kritisiert wurde. „Ich habe gewarnt, dass es einen internationalen Wettlauf der Staaten um die laschesten Gesetze gibt. Und dass die Banken zu riskante Geschäfte eingehen“ so sein eigener Kommentar.
Und das wars? Wie war das noch mit dem anonymen Systemfehler? Das Hans-Werner Sinn seit Jahren im Aufsichtsrat der HypoVereinsbank sitzt, also genau wissen müsste, dass die HRE mit dem schlechten Risiken der HypoVereinsbank belastet wurde, das sagte er nicht.
Allein im Jahr 2005 wurde der Bestand an notleidenden Problem-Krediten in Deutschland schon auf 300 Mrd. Euro geschätzt.
Und während sich der Bürger mühselig durch die Zeitungen und das Internet liest, Halbwahrheiten oder gar keine erfährt und wirkliche Journalistenrecherche vermisst, lädt am 8. Oktober 2008 die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister die Chefs der wichtigsten Zeitungen ins Kanzleramt (edit; http://www.zeit.de/themen/wirtschaft/mae...rbulenzen/index) um ihnen eine Botschaft zu übermitteln. Die lautete: Wir wissen zwar nicht genau, was in zwei oder drei Wochen ist, aber würden doch sehr herzlich um Ihr Vertrauen bitten und vor allem darum, dass Sie keine schlechte Stimmung machen, denn dazu ist die Lage zu ernst.
Ja die Lage ist ernst …. nicht nur wegen der verzockten Milliarden. Keine schlechte Stimmung machen, verstehe ich ja noch (man denke an gewisse B...Zeitungen), aber mit einer Aufforderung zur Zurückhaltung jeglicher Kritik an Verantwortlichen in der Regierung, hatte das nichts zu tun. Das haben die Zeitungen im vorauseilenden Gehorsam gleich mit erfüllt. Wie lange Merkel und Steinbrück davon noch profitieren können, ist fraglich.
Am 8. Oktober 2008 Parlamentsuntersuchung zu HRE-Staatshilfe (edit: http://www.zeit.de/online/2009/13/hre-un...ition-bundestag) Die für den Finanzsektor in Deutschland wichtige Hypo Real Estate (HRE) hält der Bund nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben. Weitere 15 Milliarden Euro kommen aus dem privaten Finanzsektor. FDP, Linke und Grüne wollen den Niedergang der Münchner Bank Hypo Real Estate und die Staatshilfen für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer im Bundestag untersuchen.
Aber bis heute ist da nichts geschehen.
In diesem Kontext ist dann auch der Bericht des Bundesrechnungshofes zur KfW-IKB zu lesen. (edit: http://www.zeit.de/online/2008/39/KfW-IKB-Bericht) Er kritisiert die mangelnde Kontrolle durch das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in deutlichen Worten: „Die im Aufsichtsleitfaden des BMF vorgegebenen Berichtspflichten der KfW“ seien „nicht umgesetzt“ worden, schreibt der Bundesrechnungshof. „Auch eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das BMWi konnte der Bundesrechnungshof in den Unterlagen nicht nachvollziehen.“
Peer Steinbrück: Gegen alle Wetter … so schrieb der Tagesspiegel noch am 07.10.2008 Kurz, knapp, kontrolliert, so wirkt er. Finanzminister Peer Steinbrück, der Mann, der Deutschland durch die Krise führen soll. Ein Sozi, der etwas vom großen Geld versteht.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist wegen der Krise um Milliardenverluste bei der HSH Nordbank überraschend zurückgetreten und hat seine eigene CDU-SPD-Regierung scharf kritisiert. Sein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung sei in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend erschüttert worden, sagte der 63-Jährige. Marnette schloss laut "Welt" auch die Arbeit von Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) in seine Kritik ein.
Die HSH Nordbank Auch die derzeit ebenfalls in der Diskussion befindliche HSH Nordbank ist keineswegs systemrelevant. Die 2003 in eine Aktiengesellschaft umgewandelte und für den Börsengang herausgeputzte frühere öffentlich-rechtliche Landesbank entwickelt sich für den Staat, wie die HRE, zu einem Fass ohne Boden. An beiden Instituten hält eine angelsächsische Finanzinvestorengruppe um J.C. Flowers & Co. LLC mehr als 25 Prozent des Kapitals und damit die Sperrminorität – nichts geht gegen ihren Willen.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
♥lich Nola
Nola
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09.06.2010 00:14
#11 RE: Kristina Schröders Logik und die Demagogen
Die Deutsche Bank gehört zu den größten Nutznießern des Rettungspakets der US-Regierung für den US-Versicherungskonzern AIG.
(...) AIG veröffentlichte eine bislang geheime Liste mit den zwischen September und Dezember 2008 entschädigten Geschäftspartnern. Allein die Deutsche Bank erhielt demnach 11,8 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 9,1 Milliarden Euro.(...)
Zitat von Thomas PauliNun hat auch Frau Käßmann ihre Liebe zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfanger entdeckt und fordert "kirchlichen Widerstand" ein. Feixend, Thomas
Zitat von Fr.Käßmann laut SPONAls ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben
Aha, nicht nach dem begründeten Bedarf soll es gehen, nach der Würde der Empfänger soll die Höhe der Sozialleistungen bemessen werden. Ich schlage die Einrichtung eines Würde-Bemessungs-Amtes (WBA), daß den individuellen Würdekoeffizient (WK) der Antragsteller ermittelt. (In einem weiteren Schritt könnte man den WK auch zur Ermittlung der Steuerschuld einsetzen.)
Die Leitung des Amtes muß natürlich Margot Käßmann übernehmen, denn da wird ja viel Sachverstand und persönliche Integrität verlangt.
Zitat von UngeltIch schlage die Einrichtung eines Würde-Bemessungs-Amtes (WBA), daß den individuellen Würdekoeffizient (WK) der Antragsteller ermittelt. (In einem weiteren Schritt könnte man den WK auch zur Ermittlung der Steuerschuld einsetzen.) Die Leitung des Amtes muß natürlich Margot Käßmann übernehmen, denn da wird ja viel Sachverstand und persönliche Integrität verlangt.
Gute Idee, noch besser wäre, was Käßmann selber fordert:
Zitat von Käßmann lt. Spiegel OnlineDie Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen.
Wir brauchen einen Wächterrat! Mit Käßmann und Schröder als gleichberechtigten Vorsitzenden.
Zitat von UngeltIch schlage die Einrichtung eines Würde-Bemessungs-Amtes (WBA), daß den individuellen Würdekoeffizient (WK) der Antragsteller ermittelt. (In einem weiteren Schritt könnte man den WK auch zur Ermittlung der Steuerschuld einsetzen.) Die Leitung des Amtes muß natürlich Margot Käßmann übernehmen, denn da wird ja viel Sachverstand und persönliche Integrität verlangt.
Und dann gab es sie doch, die Bad Bank Es begann mit dem umstrittenen Zusammenschluss der privaten Münchner Hypotheken- und Wechselbank mit der halbstaatlichen Vereinsbank, aus der 1998 die Hypo-Vereinsbank hervorging. Der neue Vorstand entdeckte kurz nach der Fusion ein Finanzloch über 3,5 Mrd. DM für uneinholbare Hypothekenkredite. Traditionell wurden in der Hauptsache Häuser Fabriken und andere Immobilien finanziert. Solide aber zu wenig, befanden die Shareholder-Value-Manager.
[...]
Noch der Hinweis auf die Sonder-AFA-Ost und die im Zuge des Einheitstaumels 'zu 100% finanzierten' Ost-Immobilien. Beim A-Team vor einiger Zeit schon uber das deutsche Sub-Prime geschrieben: http://www.antibuerokratieteam.net/2009/...comment-page-1/
Zitat von Käßmann lt. Spiegel OnlineDie Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen.
Wir brauchen einen Wächterrat! Mit Käßmann und Schröder als gleichberechtigten Vorsitzenden.
Lieber Kallias, jetzt werden Sie aber ein ganz klein wenig unsachlich
Die Rede vom "Wächteramt" der Kirche hat einen etwas anderen und älteren Hintergrund. So weit ich das sehe, wurde sie in den Zeiten der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur als biblisch-theologische Legitimation für die Kritik an totalitären Übergriffen des Staates gegenüber der Glaubens- und Religionsfreiheit im engeren sowie gegenüber der Menschenwürde im weiteren Sinne verwendet. M.a.W. die Kirche hat sich das Recht genommen, sich in menschenrechtlichen Grundfragen politisch zu äußern und politisch zu agieren. Das kann man z.B. deutlich in der Geschichte der Revolution von 1989 sehen. Man hat auch von einem "begrenzten politischen Mandat" der Kirche gesprochen.
Das ändert natürlich nichts daran, dass dieses Mandat von Käßmann und anderen völlig überzogen und damit zugleich entwertet wird. Natürlich haben wir kein Mandat, zu jeder politischen Entscheidung unseren Senf dazuzugeben und ihm dabei noch irgendwelche geistlichen Weihen zu verleihen. Natürlich kann Frau Käßmann ihre unmaßgebliche Meinung öffentlich zur Kenntnis geben; nur mit dem "Wächteramt" der Kirche hat das herzlich wenig zu tun.
Und selbstverständlich ist richtig, was Zettel schreibt: Durch das Gerede von Menschenwürde, wenn es um die Zahlung und die Höhe von Sozialleistungen und dergleichen geht, wird auch der Begriff der Menschenwürde selber entwertet.
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