Zitat von ZettelNur bewirkt, auf der Berliner Ebene, ihr Verhalten in Sachen Wahl des Bundespräsidenten, daß sie "derzeit im Volk sehr unbeliebt" sind.
Das sehe ich nicht ganz so. Richtig ist, daß die Parteien in letzter Zeit noch unbeliebter im Volk sind als ohnehin schon. D.h. hat aber m. E. nichts mit der BuPrä-Wahl zu tun, sondern mit einer Reihe von Themen - von denen die meisten in der linken Presse ganz anders bewertet werden als im Volk, daher dürfen die in den Leitartikeln nicht als Ursache der Unzufriedenheit benannt werden.
Die jetzige "Unzufriedenheit wg. BP-Wahl" ist eine rein herbeigeschriebene. Nur ganz wenige Deutsche kennen und schätzen Gauck wirklich - dieses Forum ist völlig untypisch. Es gibt auch nirgends einen fairen Vergleich der Stärken und Schwächen der Kandidaten.
Sondern es wird in den Medien ein Popanz aufgebaut, ein Gegensatz zwischen der angeblich rein parteitaktischen Wulff-Kandidatur, die wird als volksfern dargestellt und durch unzulässigen Druck auf die Wahlmänner durchgesetzt. Und auf der anderen Seite wird ein leuchtendes Bild gemalt, als wäre Gauck vom Volke selber nominiert worden, ohne parteiliche Hintergedanken, und als würden rot/grüne Wahlmänner ihn völlig unabhängig von der Parteiführung unterstützen.
In Wahrheit ist seine Kandidatur natürlich von einem noch kleineren Kreis ausgekungelt worden als die Wulffs, in Wahrheit würde ein großer Teil der rot/grünen Wahlmänner lieber Joachimsen wählen als den Antikommunisten Gauck und nur strikte Parteidisziplin hält sie davon ab.
Was wir derzeit sehen, ist im wesentlichen eine Inszenierung, die Medien verwenden dabei Gabriels Vorlage für eine Anti-Regierungs-Kampagne.
Zum eigentlichen Artikel: In der Tat ist Wulffs Antwort mit dem Verweis auf die Kommunen ein Ablenkungsmanöver. Aber angesichts der Medienkampagne ein legitimes.
Zitat Ja hält er denn die Professoren Biedenkopf und Herzog, beide übrigens Juristen, für Deppen, der Alexander Dobrindt?
Über die Gedankengänge eines Dobrindt spekuliere ich lieber nicht. Ich persönlich halte die beiden Professoren keineswegs für Deppen. Aber in dieser Frage halte ich sie (selbst den von mir sehr geschätzten Herzog) für Idioten. Genauer gesagt: Für nützliche Idioten, die sich hier für eine Kampagne einspannen lassen.
Obwohl sie es natürlich besser wissen. Herzogs Kandidatur ist genauso im Hinterzimmer ausgehandelt worden wie die von Wulff. Und er wurde nur gewählt, weil sich die bürgerlichen Wahlmänner sich im wesentlichen an die Vorgaben ihrer Führung gehalten haben. Hätte man die Wahl "freigegeben" - was immer Herzog unter diesem Begriff nun verstehen mag - dann hätte mit guter Wahrscheinlichkeit sein Konkurrent Rau gewonnen.
Man kann Gauck für den besseren Kandidaten halten (ich tue das grundsätzlich). Man kann auch generell unser politisches System mit dem überstarken Parteieneinfluß kritisieren (tue ich auch). Aber diese Kritik zum Anlaß zu nehmen, die bevorstehende, völlig normale Wahl schon im Vorfeld zu delegitimieren - das halte ich für fast schon unverantwortlich.
Damit werden Biedenkopf, Herzog und Co. NICHT erreichen, daß über Verbesserungen in unserem System nachgedacht wird. Sondern sie helfen damit nur einer Kampagne, die sich gegen die gegenwärtige Regierung richtet. Und helfen umgekehrt Heuchlern wie Gabriel/Trittin, die überhaupt keine solchen Verbesserungen wollen, sondern im Gegenteil eine viel rigidere Parteienherrschaft befürworten (man denke da mal an die Reaktionen auf die vier "Abweichler" von Hessen).
Wenn ich das so lese möchte ich glatt den alten Kaiser Wilhelm wiederhaben. Allerdings den mit Bart. Ein paar Paraden abnehmen und Reden halten, die niemanden scheren müssen, würde selbst der derzeitige Hohenzollern-Nachwuchs noch gerade eben so hinbekommen... Dann würde uns auch endlich dieses unwürdige Ritual erspart bleiben und die Regenbogenpresse hätte jede Menge Seiten mit den Eskapaden des preußischen Königshauses zu füllen. Ach, wäre das nichts?
Zitat von R.A.Man kann Gauck für den besseren Kandidaten halten (ich tue das grundsätzlich). Man kann auch generell unser politisches System mit dem überstarken Parteieneinfluß kritisieren (tue ich auch). Aber diese Kritik zum Anlaß zu nehmen, die bevorstehende, völlig normale Wahl schon im Vorfeld zu delegitimieren - das halte ich für fast schon unverantwortlich.
Absolute Zustimmung. Das Sturmgeschütz schießt diesbezüglich mit seinem heutigen Titel wieder mal den Vogel ab: "Die Wahl, die keine ist". - Also ich kenne noch Wahlen, die keine waren ("Zettelfalten"). Bei der Bundespräsidentenwahl mögen parteitaktische Überlegungen und die verschiedensten Interessen eine Rolle spielen, ja, vielleicht auch gegen den Kandidaten zu stimmen, den man insgeheim für den besseren hält. Dass das keine echte Wahl wäre, ist und bleibt trotzdem Unfug. Und die Koalition auf diese Weise delegitimieren zu wollen, ist nach dem Umgang mit Horst Köhler die nächste große journalistische Sauerei vom "Spiegel".
Zitat die Art, wie im Bund die Entscheidungen, die das Grundgesetz bestimmten Gremien zuweist, von den Parteien okkupiert werden. Die Art also, wie zum Beispiel der Kandidat Christian Wulff via einsamem Entschluß der Kanzlerin und Vorsitzenden der CDU in die Bütt gestellt wurde
Das stimmt doch nicht. Hinter den Kulissen wurde in der Regierungskoalition in den Tagen zwischen dem Rücktritt Köhlers und der Vorstellung Wulffs als Kandidaten eben versucht, möglichst lautlos einen Kandidaten zu finden, dem beide Parteien zustimmen können. Dass die Mehrheit von Wulff jetzt wackelt, liegt an Westerwelle, der Merkel erst die Geschlossenheit der FDP zugesichert hat - egal, welchen Kandidaten die Union aufstellt - diese Zusicherung aber nicht mit den relevanten FDP-Gruppen (insb. Landesverbände) abgestimmt hat.
Im übrigen war bereits die Kandidatur von Heuss parteipolitisch abgesprochen. Das ist keine Okkupation, sondern der Unterschied von formeller und materieller Ebene.
Außerdem ist die Abstimmung in der Bundesversammlung frei und geheim. Einen angeblichen "Fraktionszwang" vermag ich dort nicht zu erkennen.
Im übrigen finde ich es bemerkenswert, wie die Äußerung von Roman Herzog zu diesem Thema so gut wie überall konsequent sinnentstellend zitiert wird. Herzog hat sich nicht hinter Biedenkopf gestellt. Das wäre, in der Tat, verwunderlich. Herzog weiß ganz genau, warum er Bundespräsident geworden ist. Auf der SWR-Homepage lässt sich das gesamte Herzog-Interview anhören. Einer der zentralen Sätze: "Ich kann Herrn Biedenkopf nicht verstehen."
Zitat die Art, wie im Bund die Entscheidungen, die das Grundgesetz bestimmten Gremien zuweist, von den Parteien okkupiert werden. Die Art also, wie zum Beispiel der Kandidat Christian Wulff via einsamem Entschluß der Kanzlerin und Vorsitzenden der CDU in die Bütt gestellt wurde
Das stimmt doch nicht. Hinter den Kulissen wurde in der Regierungskoalition in den Tagen zwischen dem Rücktritt Köhlers und der Vorstellung Wulffs als Kandidaten eben versucht, möglichst lautlos einen Kandidaten zu finden, dem beide Parteien zustimmen können.
Laut unabhängigen Berichten von "Welt-Online" und des gedruckten "Spiegel" (23/2010, S. 18ff), die von niemandem dementiert wurden, hat die Kanzlerin bereits am Dienstag Nachmittag (Köhler war bekanntlich am Montag zurückgetreten) Wulff angerufen und ihn um ein Gespräch gebeten. Wulff fuhr zum Essen am Dienstag Abend nach Berlin, erhielt das Angebot, erbat sich eine Nacht Bedenkzeit und sagte am Mittwoch zu.
Wo waren nach Ihren die Informationen da die "Tage", an denen versucht wurde, "möglichst lautlos einen Kandidaten zu finden"?
Zitat von SGDass die Mehrheit von Wulff jetzt wackelt, liegt an Westerwelle, der Merkel erst die Geschlossenheit der FDP zugesichert hat - egal, welchen Kandidaten die Union aufstellt - diese Zusicherung aber nicht mit den relevanten FDP-Gruppen (insb. Landesverbände) abgestimmt hat.
Hat Westerwelle das tatsächlich so getan? Haben Sie dafür eine Quelle? Meines Wissens hat er zunächst der Union das Vorschlagsrecht eingeräumt und dann der Kandidatur von Wulff zugestimmt. Von einer Blanko-Garantie, wie Sie sie beschreiben, lese ich jetzt zum ersten Mal.
Zitat von SGIm übrigen war bereits die Kandidatur von Heuss parteipolitisch abgesprochen. Das ist keine Okkupation, sondern der Unterschied von formeller und materieller Ebene.
Ja natürlich. Geschenkt. Was ich kritisiere, ist doch nicht eine parteipolitische Absprache, sondern eine Entscheidung, die ohne Diskussion in den Parteien oder gar in der Öffentlichkeit im kleinsten Kreis - hier de facto von der Kanzlerin allein - getroffen wird.
Man vergleiche das mit der öffentlichen Diskussion, die es über die Nachfolge von Theodor Heuß gab; und da war der Kanzler Konrad Adenauer, den man den Mann der einsamen Entschlüsse nannte.
Zitat von SGAußerdem ist die Abstimmung in der Bundesversammlung frei und geheim. Einen angeblichen "Fraktionszwang" vermag ich dort nicht zu erkennen.
Wer hat denn den behauptet? In diesem Forum meines Wissens niemand, und in ZR ich ganz bestimmt nicht.
Zitat von SGIm übrigen finde ich es bemerkenswert, wie die Äußerung von Roman Herzog zu diesem Thema so gut wie überall konsequent sinnentstellend zitiert wird. Herzog hat sich nicht hinter Biedenkopf gestellt. Das wäre, in der Tat, verwunderlich. Herzog weiß ganz genau, warum er Bundespräsident geworden ist. Auf der SWR-Homepage lässt sich das gesamte Herzog-Interview anhören. Einer der zentralen Sätze: "Ich kann Herrn Biedenkopf nicht verstehen."
Es wäre freundlich, lieber SG, in einem solchen Fall auch den Link anzugeben. Aber ich werde mal nachsehen, ob ich das finde, was Sie meinen.
Dass die Nominierung von Wulff nicht optimal lief, ist wohl unumstritten zwischen uns. Das liegt natürlich auch an der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wegen des nicht absehbaren Sofort-Rücktritts von Köhler. Auch war Wulff wohl zumindest einer derjenigen, den Merkel für geeignet hielt. Ich bin mir aber sicher, dass sie bei seiner Nominierung die Flügel der CDU und auch die CSU mit eingebunden hat. Eine "einsame Entscheidung" war es nicht. Von der Leyen wäre den süddeutschen CDU-Verbänden ganz schwer zu verkaufen gewesen. Wenn Merkel bereits am Dienstag mit Wulff telefoniert hat, dann zeigt das ja noch nicht, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht auch andere mögliche Kandidaten gab. Aber es ist doch ganz selbstverständlich, dass Merkel erst einmal Wulff selbst fragt, bevor sie innerhalb ihrer Partei für ihn wirbt bzw. eine Mehrheit in der Bundesversammlung organisiert.
Zum Verhalten der FDP stütze ich mich auf die Berichterstattung in der FAZ. Das Problem scheint mir dort zu sein, dass Westerwelle sich - im Gegensatz zu Merkel - nicht hinreichend mit den Parteigliederungen abgestimmt hat:
Zitat Am Dienstag verabredeten die drei Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer (CSU) und Westerwelle grundsätzlich, das Vorschlagsrecht solle bei der CDU und damit bei Frau Merkel liegen. (FAZ 04.06.)
Zitat Wenn es stimmt, dass Bundeskanzlerin Merkel von Anfang an Christian Wulff und nicht Ursula von der Leyen als Präsidentschaftskandidaten im Sinne hatte, dann ist das jedenfalls nicht zum FDP-Präsidium vorgedrungen. Dort hatte sich nämlich am Dienstagabend die FDP-Führung mit vier Namen befasst – von der Leyen und Schäuble sowie Lammert und Wulff. Mehr als zwei Stunden sei das Thema erörtert worden, heißt es in der Partei. Unter anderem wurde festgelegt, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten benennt und Frau Merkel das Vorschlagsrecht überlässt. Schon dieser abermalige Verzicht auf Eigenständigkeit wird der Parteiführung nun mancherorts verübelt. Mit Frau von der Leyen hätte die FDP-Führung „sehr gut leben können“, wie es am Mittwochmorgen hieß. Der Name Wulff sei während der Diskussion „nur erwähnt“ worden – und zwar „unter ferner liefen“. (FAZ 05.06.)
Wenn das FDP-Präsidium der CDU das "Vorschlagsrecht" überlässt, dann ist das in der Sache ein Blanko-Scheck.
Zitat von SGWenn Merkel bereits am Dienstag mit Wulff telefoniert hat, dann zeigt das ja noch nicht, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht auch andere mögliche Kandidaten gab. Aber es ist doch ganz selbstverständlich, dass Merkel erst einmal Wulff selbst fragt, bevor sie innerhalb ihrer Partei für ihn wirbt bzw. eine Mehrheit in der Bundesversammlung organisiert.
Das stimmt. Aber nach dem, was ich dazu gelesen habe, hat es ein solches Werben oder Organisieren eben nicht gegeben. Roma locuta causa finita.
Zitat von SGZum Verhalten der FDP stütze ich mich auf die Berichterstattung in der FAZ. Das Problem scheint mir dort zu sein, dass Westerwelle sich - im Gegensatz zu Merkel - nicht hinreichend mit den Parteigliederungen abgestimmt hat:
Zitat Am Dienstag verabredeten die drei Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer (CSU) und Westerwelle grundsätzlich, das Vorschlagsrecht solle bei der CDU und damit bei Frau Merkel liegen. (FAZ 04.06.)
Zitat Wenn es stimmt, dass Bundeskanzlerin Merkel von Anfang an Christian Wulff und nicht Ursula von der Leyen als Präsidentschaftskandidaten im Sinne hatte, dann ist das jedenfalls nicht zum FDP-Präsidium vorgedrungen. Dort hatte sich nämlich am Dienstagabend die FDP-Führung mit vier Namen befasst – von der Leyen und Schäuble sowie Lammert und Wulff. Mehr als zwei Stunden sei das Thema erörtert worden, heißt es in der Partei. Unter anderem wurde festgelegt, dass die FDP keinen eigenen Kandidaten benennt und Frau Merkel das Vorschlagsrecht überlässt. Schon dieser abermalige Verzicht auf Eigenständigkeit wird der Parteiführung nun mancherorts verübelt. Mit Frau von der Leyen hätte die FDP-Führung „sehr gut leben können“, wie es am Mittwochmorgen hieß. Der Name Wulff sei während der Diskussion „nur erwähnt“ worden – und zwar „unter ferner liefen“. (FAZ 05.06.)
Auch daraus, liebe SG, geht aber nicht das hervor, was mich an Ihrer Darstellung vor allem gewundert hatte - daß nämlich Westerwelle Merkel "die Geschlossenheit der FDP zugesichert hat - egal, welchen Kandidaten die Union aufstellt". Eine solche Zusicherung könnte man Westerwelle in der Tat zum Vorwurf machen, denn er konnte ja allenfalls via Telepathie wissen, wie die Haltung der Wahlleute der FDP sein würde.
Zitat von SGWenn das FDP-Präsidium der CDU das "Vorschlagsrecht" überlässt, dann ist das in der Sache ein Blanko-Scheck.
Meine Formulierung vom Blankoscheck stand in diesem Kontext:
Zitat von Zettel
Zitat von SGDass die Mehrheit von Wulff jetzt wackelt, liegt an Westerwelle, der Merkel erst die Geschlossenheit der FDP zugesichert hat - egal, welchen Kandidaten die Union aufstellt - diese Zusicherung aber nicht mit den relevanten FDP-Gruppen (insb. Landesverbände) abgestimmt hat.
Hat Westerwelle das tatsächlich so getan? Haben Sie dafür eine Quelle? Meines Wissens hat er zunächst der Union das Vorschlagsrecht eingeräumt und dann der Kandidatur von Wulff zugestimmt. Von einer Blanko-Garantie, wie Sie sie beschreiben, lese ich jetzt zum ersten Mal.
Es ging also nicht um einen Blankoscheck, was die Annahme eines Vorschlags der Kanzlerin durch die FDP-Spitze anging, sondern um eine Blanko-Garantie, daß die FDP-Wahlleute dem geschlossen folgen würden. Eine solche, wie Sie schreiben, Zusicherung einer "Geschlossenheit der FDP" ist mir nicht bekannt; und deshalb hatte ich Sie um die Quelle gebeten.
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