Angeregt wurde dieser Artikel durch einen Beitrag, in dem sich Günther Lachmann heute in "Welt-Online" Gedanken über die Chancen einer Koalition der Rotgrünen mit der Partei "Die Linke" im Bund macht. Ich komme zu anderen Ergebnissen als Lachmann.
Zitat von ZettelAngeregt wurde dieser Artikel durch einen Beitrag, in dem sich Günther Lachmann heute in "Welt-Online" Gedanken über die Chancen einer Koalition der Rotgrünen mit der Partei "Die Linke" im Bund macht. Ich komme zu anderen Ergebnissen als Lachmann.
Zu den von Gabriel gepriesenen "Pragmatikern" gehört der vormalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, jetzt Fraktionsvize. Im "Spiegel" der kommenden Woche steht ein Interview mit ihm, zu dem es hier eine Vorabmeldung gibt.
Überschrieben ist sie "Linken-Fraktionsvize Bartsch bekräftigt Machtanspruch in NRW". Ja, was denn auch sonst? Man will erst tolerieren, dann regieren. Erst in den Ländern, dann im Bund. In der Erwartung, daß der "Machtanspruch" irgendwann reicht, um den "zweiten Sozialismusversuch" zu starten.
Die "Pragmatiker" setzen hauptsächlich auf diesen legalen Weg an die Macht. Die "Chaoten" möchten gern den Druck der Straße stärker einbeziehen. Aber das sind nur Akzentsetzungen. Beide Strömungen fahren eine Doppelstrategie aus parlamentarischem und außerparlamentarischem Weg zum Sozialismus. Und beide wollen eben dies - einen zweiten Sozialismusversuch in Deutschland.
Wie es zunehmend aussieht, werden SPD und Grüne sie dabei unterstützen.
es lohnt sich in solchen Fällen ein Blick in die Details der Verfassung.
Die Landesverfassung von NRW erlaubt eine Minderheitsregierung relativ leicht: als Ministerpräsident gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt. Absolute Mehrheit nicht erforderlich.
Hingegen im Bund: Wenn kein Kandidat eine absolute Mehrheit bei der Kanzlerwahl bekommt, dann entscheidet der Bundespräsident, wie es weitergeht. Er KANN denjenigen zum Kanzler ernennen, der die relative Mehrheit hat. Er KANN aber auch den Bundestag auflösen.
Ich hoffe eigentlich darauf, dass BP Wulff in einem solchen Fall nicht Gabriel zum Kanzler von Gysis Gnaden macht sondern den Bundestag auflöst. Gauck hätte das ganz sicher auch gemacht. (Umso unverständlicher und kurzfristiger gedacht von Gabriel, dass er ausgerechnet den Kommunisten-Feind Gauck als BP-Kandidat nominiert hat. Da hätte es viele andere "bürgerlich-kompatible" Kandidaten gegeben, die hier weniger sensibel wären als ausgerechnet Gauck).
So oder so: Gabriel scheint diesen Vorschlag nicht so ganz durchdacht zu haben. Nur weil etwas in NRW (vielleicht) funktioniert, muss das noch lange nicht im Bund funktionieren.
Zitat von FlorianHingegen im Bund: Wenn kein Kandidat eine absolute Mehrheit bei der Kanzlerwahl bekommt, dann entscheidet der Bundespräsident, wie es weitergeht.
Er KANN denjenigen zum Kanzler ernennen, der die relative Mehrheit hat.
Er KANN aber auch den Bundestag auflösen.
Das stimmt schon, lieber Florian. Aber es gilt für die Wahl des Kanzlers zu Beginn einer Legislaturperiode. Jetzt würde aber etwas anderes stattfinden, nämlich ein konstruktives Mißtrauensvotum, bei dem Gabriel zum Kanzler gewählt wird.
Natürlich ist dafür die absolute Mehrheit erforderlich. Aber man kann ja mit absoluter Mehrheit zum Kanzler einer Minderheitsregierung gewählt werden. Die Kommunisten könnten Gabriel mitwählen und anschließend seine Minderheitsregierung tolerieren.
Nun ja, das hängt wohl von der Definition von "Minderheitsregierung" ab.
Ich hätte das so definiert, dass das eine Regierung ist, die nicht von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Und zum "tragen" gehört in aller erster Linie schon einmal, dass man sie wählt.
Ein Kanzler, der per konstruktivem Misstrauensvotum ins Amt kommt, ist (nach meiner Definition) kein Minderheitenkanzler. Denn er muss ja die absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter sich haben.
Hingegen besteht in NRW eine "echte" Minderheitenregierung. Die Linkspartei wird sie nicht wählen. (Voraussichtlich wird sie sich enthalten. Sie könnte sogar einen eigenen Kandidaten aufstellen. Dennoch würde Frau Kraft MP, solange die Linkspartei nicht geschlossen für Rüttgers stimmt). Also eine andere Lage als im Bund.
Frau Kraft kann (mit guter Begründung) behaupten, dass sie auf der Stimmen der Linkspartei nie zwingend angewiesen sein wird. Frau Ypsilanti konnte dies in Hessen nicht behaupten, weil dort die Verfassung anders gestrickt ist. Und auch Herr Gabriel könnte das im Bund nicht behaupten.
Calimero
(
gelöscht
)
Beiträge:
12.07.2010 12:05
#7 RE: Marginalie: Gabriel kopiert Merkels Strategie
Zitat von Renate KünastSigmar Gabriel ist vermutlich zu heiß.
Das ist kein Versprecher, sondern hierzulande übliche Wortwahl. Das "es" wird entweder ganz weggelassen, oder mit dem "ist" zu einem "isses" amalgamiert. Ich zumindest habe bei der Überschrift keinen Versprecher gesehen.
/Beckmessermodus off
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Theoretisch könnte es durchaus ein korrektes Zitat sein und kein Versprecher (Allerdings müsste dann Frau Künast einen Doppelgänger haben ) Sigmar Gabriel isst vermutlich zu heiß Er nimmt Dinge in den Mund, die zu heiß für ihn und die SPD sind. Eigentlich sollte man erwarten dürfen, daß die bisherigen Erfahrungen des gebrannten Kindes SPD, Lehre genug für die Zukunft sind, aber offensichtlich nicht. Ob die heiße Volksfrontkartoffel durch viel heiße Luft kühl genug wird, damit sich die SPD nicht wieder den Mund an den Kommunisten verbrennt?
Zitat von FlorianNun ja, das hängt wohl von der Definition von "Minderheitsregierung" ab.
Ja, schon. Aber im allgemeinen versteht man darunter eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. Trotzdem kann deren Chef mit absoluter Mehrheit gewählt werden; man weiß ja nicht, wo die Stimmen herkommen (so seinerzeit Kurt Beck), oder man weiß es doch, weil zuvor ein Tolerierungsabkommen geschlossen wurde.
Wie auch immer: Der Chef einer Minderheitsregierung kann durchaus mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Das wäre in Hessen so gewesen, wenn Ypsilantis Plan funktioniert hätte. Ob es in Magdeburg bei beiden Wahlen Höppners (1994 und 1998) so war, habe ich auf die Schnelle nicht herausfinden können. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt erlaubt ähnlich wie die von NRW im dritten Wahlgang die Wahl mit einfacher Mehrheit.
Zitat von Renate KünastSigmar Gabriel ist vermutlich zu heiß.
Das ist kein Versprecher, sondern hierzulande übliche Wortwahl. Das "es" wird entweder ganz weggelassen, oder mit dem "ist" zu einem "isses" amalgamiert. Ich zumindest habe bei der Überschrift keinen Versprecher gesehen. /Beckmessermodus off
Sehr richtig, lieber Sixtus. "Sigmar Gabriel" steht hier im Dativ, nicht im Nominativ; was sofort sichtbar wird, wenn man den Namen durch das Personalpronomen ersetzt: "Ihm ist zu heiß"; nicht: "Er ist zu heiß". Wie käme man auch auf so etwas?
/Haarspaltermodus on
Gefühlsmäßig empfinde ich doch noch einen Unterschied zwischen: "Ihm ist zu heiß" und "ihm ist es zu heiß". Im ersten Fall empfindet er sich selbst zu warm, im zweiten Fall findet er die Umgebung zu warm.
Zum Beispiel: "In dem dicken Wintermantel ist ihm zu heiß." "Er möchte jetzt nicht Tennis spielen, dazu ist es ihm zu heiß."
Zitat von Renate KünastSigmar Gabriel ist vermutlich zu heiß.
Das ist kein Versprecher, sondern hierzulande übliche Wortwahl. Das "es" wird entweder ganz weggelassen, oder mit dem "ist" zu einem "isses" amalgamiert. Ich zumindest habe bei der Überschrift keinen Versprecher gesehen. /Beckmessermodus off
Schon klar, lieber Calimero. Da sollte auch ein kleines Augenzwinkern in der Überschrift sein.
Herzlich, Zettel
Calimero
(
gelöscht
)
Beiträge:
12.07.2010 12:43
#12 RE: Marginalie: Gabriel kopiert Merkels Strategie
Hm, als Sixtus angesprochen zu werden, lag eigentlich fern meiner Intention.
Zitat von WikipediaWagner hat Beckmesser als streng regelkonformen, akademisch konservativen und an den Buchstaben der Vorschriften klebenden Charakter gezeichnet, der zu eigener künstlerischer Leistung und Kreativität nicht fähig ist. Er versucht unverändert seine einmal gefundene Melodie beizubehalten und zwingt ihr später auch den von ihm entwendeten Text seines Konkurrenten Walther von Stolzing auf, den er nicht versteht und fehlerhaft entstellt übernimmt.
Ich werde wohl in Zukunft auf ihren empfohlenen Haarspaltermodus ausweichen, wenn ich mal kleinlich sein will. Ansonsten hatte ich durch sie, lieber Kallias, mal wieder einen schönen Wissensinput. Sigmar Gabriel steht also im Dativ, ja?
Von mir aus kann er da ewig weiter rumstehen. Wäre mir lieber, wenn er nicht weiter an der SPD-Spitze stehen würde ... also Siggi - such deinen Standpunkt in der Grammatik und lass' die Politik in Ruh'.
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von CalimeroHm, als Sixtus angesprochen zu werden, lag eigentlich fern meiner Intention. (...) Ich werde wohl in Zukunft auf ihren empfohlenen Haarspaltermodus ausweichen, wenn ich mal kleinlich sein will.
Sixtus soll nicht wieder vorkommen, lieber Calimero. Beckmessern Sie also ruhig nach Herzenslust weiter!
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
)
