(…) „Hundert Prozent erneuerbare Energie“ als machbare politische Forderung? Erinnern Sie sich noch an die hessische Posse um die FastMinisterpräsidentin Andrea Ypsilanti? Diese Vision stand in ihrem Regierungsprogramm. Das hatte ihr Hermann Scheer so aufgeschrieben, der dafür auch Wirtschaftsminister in Wiesbaden werden sollte. Daraus wurde nichts, und die energiepolitischen Vorstellungen des YpsilantiScheer-Duos landeten im Papierkorb. (…)
(…) Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Württemberg zählt sich zum linken Flügel der Partei. Das macht sich unter anderem dadurch bemerkbar, dass in all seinen Vorstellungen die Finanzierung der erneuerbaren Energien nur durch Umverteilung und staatliche Subventionen möglich sind. Sein Mantra: Die Sonne - das ist Energie, ohne Brennstoffkosten, lautlos und emissionsfrei. Dass die Verbraucher heute schon mit mehr als 80 Milliarden Euro die Solarenergiebesitzer finanzieren müssen, ist ihm egal. Genauso wie die 150 000 Euro, mit der ein Arbeitsplatz in der Solarwirtschaft subventioniert wird. Wenn es um die Lobbyarbeit für die Solarindustrie geht, vergisst er sogar, dass er ein Linker ist. (…)
(…) Während Immobilien- und Kapitalbesitzer in Solar- und Windkraftanlagen investieren und sich dadurch garantierte Gewinne verschaffen, zahlen alle, auch Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener, höhere Stromrechnungen. Das macht, wie die Verbraucherschutzorganisationen ausgerechnet haben, in diesem Jahr 100 Euro für den Vierpersonenhaushalt und steigt im kommenden Jahr auf 160 Euro. Hermann Scheer ist ein begnadeter Selbstdarsteller und begabter Netzwerker. Das Zentrum seines Geflechtes ist Eurosolar e.V. Dieser Lobbyverein wurde von ihm selbst gegründet und wird von seiner Frau als Geschäftsführerin gelenkt. Im In- und Ausland tritt er als Präsident von Eurosolar auf. Eurosolar gründete den WCRE, den Weltrat für erneuerbare Energie. Da ist er Vorstand. Der Weltrat für erneuerbare Energie wiederum ist die Schwester der Weltversammlung für erneuerbare Energie (WREA) und organisiert das Weltnetzwerk der Parlamentarier für erneuerbare Energie (WREPN - World renewable energy parlamentarian network). (…)
Habe eine Frage zum Titel, wird mir aus dem Artikel leider nicht ganz klar: Von wem genau wird jetzt diese sogenannte Volksfront vorbereitet? Von Hermann Scheer?
Zitat von lischenHabe eine Frage zum Titel, wird mir aus dem Artikel leider nicht ganz klar: Von wem genau wird jetzt diese sogenannte Volksfront vorbereitet? Von Hermann Scheer?
Von drei Seiten, liebes Lischen:
Erstens natürlich von den Kommunisten. Ich empfehle dazu das Sommerinterview mit Gysi vom Wochende. Die "Welt" zitiert Gysi:
Zitat von Die Welt"Eines haben SPD und Grüne gelernt: Dass sie denken, sie beschließen was und die Linke hat ihnen einfach hinterher zu rennen, das funktioniert nicht. Sie wissen, es ist besser mit uns zu reden."
Die Bundespräsidentenwahl sei zwischen SPD, Grünen und den Linken so etwas wie ein reinigendes Gewitter gewesen; und auch Nordrhein-Westfalen sei möglicherweise ein Neubeginn zwischen den Dreien, das sei noch nicht einzuschätzen.
Die "Welt" erwähnt leider nicht das, was Gysi dazu auch noch sagte (aus meiner Erinnerung zitiert): Immerhin hätte man bei der Wahl des Bundespräsidenten miteinander gesprochen.
Zweitens bereitet die SPD-Linke seit spätestens dem Hamburger Parteitag die Volksfront vor. Die ersten Überlegungen dazu reichen aber weiter zurück. Schon im Januar 2007 hat sich der SPD-"Vordenker" Erhard Eppler Gedanken über eine Regierung gemeinsam mit den Kommunisten gemacht; ich habe das damals hier kommentiert.
Kommunisten und SPD-Linke haben jetzt gemeinsam dieses "Institut für solidarische Moderne" gegründet, durch das die Volksfront publizistisch und propagandistisch vorbereitet werden soll.
Und drittens strebt - das kann ich allerdings nur als meine Beurteilung sagen - Sigmar Gabriel eine Volksfront-Regierung spätestens 2013 an, natürlich mit ihm als Kanzler. Eine andere realistische Option hat er gar nicht.
Ich wage mal eine Voraussage: Rot-Grün-Rot im Bund kommt nicht 2013, nicht 2017. Nicht zu irgendeinem Zeitpunkt im kommenden Jahrzehnt.
Sie sagen die "Volksfront" ja regelmäßig voraus, lieber Zettel. Sie haben auch vor der Bundestagswahl gesagt, dass SPD, Grüne und Linke nun vier Jahre Zeit haben würden, sich aneinander zu gewöhnen, um 2013 die Macht zu übernehmen. Und wenn jetzt Hermann Scheer einen Auftakt zu einer Reihe von Artikeln im Parteiorgan der Linken macht, dann spricht das aus Ihrer Sicht natürlich sehr dafür.
Helmut Kohl hat 1997 sinngemäß gesagt: Wenn die SPD gemeinsam mit der PDS und den Grünen die Macht übernehmen, in welcher Konstellation auch immer, werden wir uns auf dem Weg in eine andere Republik begeben. Heute, 13 Jahre und zwei regierungen später, ist Rot-Grün-Rot doch soweit entfernt von einem realisitischen Bündnis wie noch nie. Das ließ sich gerade an der Bundespräsidentenwahl erkennen. Einen Antikommunisten nominieren, um sich dann zu beschweren, dass die Linkspartei eine historische Chance nicht wahrgenommen habe. Sicher wäre die Linke aus Sicht der Sozialdemokraten eine nützliche Merhheitsbeschafferin (irgendwoher muß ja die Mehrheit kommen, die es nicht gibt), wenn sie sich doch nur klar zum Einsatz in Afghanistan bekennen, Antikommunisten zu Präsidenten wählen, die DDR von morgens bis abends als Unrechtsstaat bezeichnen, und überhaupt all das machen würde, was sie eben nicht kann und nicht will.
Nein, die Partei von Noske, Schumacher, Schmidt und diversen weiteren Antikommunisten, wird im Bund kein Bündnis mit der Linken eingehen, und wenn sich dies bestimmte Politiker von Bartsch bis Scheer noch so sehr wünschen.
Zitat von MPHIch wage mal eine Voraussage: Rot-Grün-Rot im Bund kommt nicht 2013, nicht 2017. Nicht zu irgendeinem Zeitpunkt im kommenden Jahrzehnt.
Sie sagen die "Volksfront" ja regelmäßig voraus, lieber Zettel.
Ja, ich habe sie Anfang 2007 für den Herbst 2009 vorhergesagt; und es hätte sie, denke ich, gegeben, wenn die Mehrheit dazu vorhanden gewesen wäre. Nun muß man eben bis 2013 warten.
Zitat von MPHHelmut Kohl hat 1997 sinngemäß gesagt: Wenn die SPD gemeinsam mit der PDS und den Grünen die Macht übernehmen, in welcher Konstellation auch immer, werden wir uns auf dem Weg in eine andere Republik begeben.
Ja, das werden wir. Daran habe ich keinen Zweifel. Deutschland wird, sobald es numerisch dazu reicht, eine Volksfront-Regierung bekommen. Und diese wird ein für unser Land ruinöses Programm umzusetzen beginnen, so wie die französische Volksfront ab 1982.
Damals gab es aber einen Staatspräsidenten, der die Macht hatte, das Ruder herumzureißen, bevor Staat und Wirtschaft zusammenbrachen. In Deutschland fehlt eine solche Instanz.
Zitat von MPHHeute, 13 Jahre und zwei regierungen später, ist Rot-Grün-Rot doch soweit entfernt von einem realisitischen Bündnis wie noch nie.
Es wäre schön, wenn Sie Recht hätten, lieber MPH, aber ich fürchte, daß Sie Unrecht haben. Die Kommunisten wollen in die Bundesregierung, weil sie wissen, daß ein revolutionärer Umsturz gegenwärtig nicht möglich ist. Der "zweite Sozialismusversuch" (so die Vorsitzende dieser Partei) ist nur über eine legale Machtergreifung möglich. Das soll auf dem Weg über die Volksfront gelingen, der übrigens schon seit den siebziger Jahren von der DKP propagiert wurde, innerhalb der Stamokap-Strategie.
Zitat von MPHNein, die Partei von Noske, Schumacher, Schmidt und diversen weiteren Antikommunisten, wird im Bund kein Bündnis mit der Linken eingehen, und wenn sich dies bestimmte Politiker von Bartsch bis Scheer noch so sehr wünschen.
Die SPD ist ja nicht mehr die Partei von Noske, Schumacher, Schmidt. Jeder von diesen drei aufrechten Sozialdemokraten würde heute mit seinen Auffassungen aus der Partei fliegen oder sie freiwillig verlassen, wie Clement. Oder mindestens abserviert werden, wie Müntefering.
Der letzte in der Tradition, die Sie nennen, war Peer Steinbrück. Niemand hat ihn in der Nacht des 27. September auch nur gefragt, ob er nicht der neuen Führungsmannschaft angehören wolle. Diese besteht aus linken Ideologen wie Nahles und ihrer Intima Marquardt und aus Opportunisten wie Gabriel, dem würdigen Schüler Schröders. Steinmeier ist schon jetzt ein lebendes Fossil in dieser Partei, obwohl ja gewiß kein Rechter.
Warum konnte Hannelore Kraft in NRW nicht in eine Große Koalition gehen? Weil das ihre "Basis" um jeden Preis verhindern wollte. Die SPD, lieber MPH, ist heute so links wie nicht mehr seit der Abspaltung der USPD und der Gründung des Spartakus.
Lieber Zettel, ich sehe gar nicht, warum Sie ein Problem mit der Volksfront haben. Es kann einem Anhänger bürgerlicher Politik doch egal sein, ob sich ein verstecktes sozialistisches Bündnis aus zwei Parteien (SPD, Grüne) bildet oder ob noch eine dritte Partei dazu kommt und das sozialistische Programm wenigstens öffentlich macht. Sie haben die SPD der neuen Mitte auch nie geschätzt, oder? Jedenfalls entnehme ich meiner Erinnerung, daß sie einige Probleme mit dem Kanzler Schröder und seiner Regierung hatten.
Angst machen kann jedoch, daß die CDU nicht die richtigen Schlüsse daraus zieht: Anstatt ein klares Kontrastprogramm mit FDP und CSU zu bilden, das bürgerliche Werte der Freiheit und Selbstverantwortung bietet, wird versucht, die Position neu zu besetzen, die die SPD frei macht. Eine sozialdemokratische Position.
Ich denke, daß bei den derzeitigen Verhältnissen (m.E. nach hat ein legitimes konservatives Programm weiterhin die Mehrheit, wenn man sie denn glaubhaft und gerecht vertritt), deshalb sollte man nicht in den Nachbars Garten schauen und sich darüber aufregen, wie unaufgeräumt er ist, sondern mal den Eigenen pflegen.
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