Die da, wie im Quiz zitiert, mehr Bürokratie verlangt, ist keine Kommunistin, keine Sozialdemokratin und keine Grüne, sondern die CSU-Ministerin Haderthauer.
Passend dazu (und zugleich als Teilerklärung, warum die Regierung trotz der gut laufenden Wirtschaft so unbeliebt ist und die FDP bei knapp 5% vor sich hin dümpelt) zwei Meldungen aus den letzten Tagen:
Ups, die Diskussion zum Thema hatte ich doch komplett übersehen.
Und zum Thema neue Partei: Ich bin überzeugt, daß eine Partei, die - grob gesagt - auf der Linie des Leipziger CDU-Programms liegt (und die von einigen prominenten "Überläufern" aus der jetzigen Regierungskoalition repräsentiert wird), sehr gute Chancen hätte, auf Anhieb und mit einem guten Ergebnis in den Bundestag zu kommen.
Es ist ja häufig darauf hingewiesen worden, daß Schwarz-Gelb eine Legislaturperiode zu spät kam: Würde Schwarz-Gelb heute die Politik vertreten, die 2005 bei einem Wahlsieg von Union und FDP wohl wirklich umgesetzt worden wäre (die Kopfpauschale wäre ein Beispiel), sähen die Umfragergebnisse wahrscheinlich um einiges besser aus. Ich finde es daher auch mehr als irritierend, daß nicht nur die CDU in der großen Koalition zu einer weitgehend sozialdemokratischen Partei geworden ist, sondern daß inzwischen etliche jüngere FDP-Politiker wie Lindner unter dem Schlagwort "mitfühlender Liberalismus" anscheinend auch noch die FDP sozialdemokratisieren wollen. (Mal schauen, wie das nächste Parteiprogramm aussieht - mir schwant da nichts Gutes.)
Daß die FDP bei den letzten Wahlen bei fast 15 % lag, hat doch offensichtlich an von der Politik ihrer Partei in der großen Koalition enttäuschten CDU-Wählern gelegen, und der jetzige Absturz liegt doch nicht an Westerwelles Äußerungen zum Thema Hartz IV o.ä., sondern daran, daß in der Politik der Regierung mit ganz wenigen Ausnahmen überhaupt keine "bürgerliche" Handschrift erkennbar ist. (Daß der biedere Herr Brüderle in der Koalition momentan schon fast als Hoffnungsträger dasteht, spricht Bände.)
In der letzten "Capital"-Ausgabe findet sich unter der Überschrift "Merkels Ex-Männer" ein lesenswerter (leider nicht online verfügbarer) Beitrag über die extreme Enttäuschung etlicher mittelständischer Unternehmer über die jetzige Politik und in meinem eigenen Umfeld sehen die Diagnosen ganz ähnlich aus. Von daher würde ich einem bürgerlichen Gegenstück zur WASG mehr als gute Chancen einräumen.
Zitat von DrNickUnd zum Thema neue Partei: Ich bin überzeugt, daß eine Partei, die - grob gesagt - auf der Linie des Leipziger CDU-Programms liegt (und die von einigen prominenten "Überläufern" aus der jetzigen Regierungskoalition repräsentiert wird), sehr gute Chancen hätte, auf Anhieb und mit einem guten Ergebnis in den Bundestag zu kommen.
Das ist, lieber DrNick, schwer. In anderen Ländern ist es anders, aber in Deutschland sind Parteineugründungen in der Regel chancenlos. Das aktuelle Beispiel sind die Piraten.
Es hat eine einzige erfolgreiche Neugründung gegeben, nämlich die Grünen. Die WASG ist nachgerade ein Gegenbeispiel. Sie wäre längst in den Orkus gefahren, wenn sich nicht die Kommunisten ihrer bedient hätten, als nützliche Idioten.
Eine neue Partei braucht einen Apparat, braucht Geld, sie braucht Publicity. Ich sehe nicht, wie das funktionieren sollte.
Meine Partei wäre eine liberalkonservative FDP. Man wird sie nicht als Neugründung bekommen, sondern nur durch eine Entwicklung innerhalb der FDP.
Lindner halte ich für überschätzt. Von diesem Mann wird eine Erneuerung der FDP nicht ausgehen, auch wenn er smart ausschaut.
daß die Neugründung einer Partei nicht leicht ist: zugestanden. Die Piratenpartei hätte vielleicht eine Chance gehabt, wenn man den Mut gehabt hätte, nicht nur in bezug auf das Internet liberale Thesen zu vertreten. Seit dem Rückzug von Aaron König und dem Wahlkampf in NRW ist aber klar, wohin die Reise geht: Noch eine Partei im Umfeld von Rot-Grün, nur halt mal mit Geek/Nerd-Lebensgefühl.
Lindner ist in der Tat überschätzt, zeigt aber (zusammen mit den Äußerungen der beiden Damen mit dem Doppelnamen) deutlich auf, wie wenig man von der FDP noch eine liberal-konservative Politik erwarten kann. Die Politiker, die noch am ehesten für eine solche Politik stehen, sind abgeschoben worden (Gerhardt), haben kein bedeutendes Amt mehr inne (Solms), ziehen sich zurück (Schäffler) oder stehen innerhalb der Regierung auf verlorenem Posten (Brüderle, Rösler). Und vom prominenten Nachwuchs (Lindner und die letzten beiden Juli-Vorsitzenden) wird man wohl eher einen Weichspülliberalismus erwarten dürfen. Keine guten Aussichten.
Bevor man Liberale zum Konservativen verpflichtet, wäre es doch viel sinnvoller, wenn sich die Partei, die für das Konservative eigentlich steht, dessen wieder besinnen würde.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von RaysonBevor man Liberale zum Konservativen verpflichtet, wäre es doch viel sinnvoller, wenn sich die Partei, die für das Konservative eigentlich steht, dessen wieder besinnen würde.
Schön gesagt, lieber Rayson.
Viele von uns hier im Forum, bei euch von B.L.O.G., beim Antibürokratieteam, in vielen kleineren liberalkonservativen Blogs sind uns ja einig, daß es im deutschen Parteienspektrum eine Linksverschiebung gibt.
Was einmal Linksaußen war, ist jetzt Mitte; Beispiel Quotierung.
Liberale und konservative Meinungen, die einmal Mitte waren, werden in Richtung rechtsaußen gedrängt.
"Welt-Online" ist heute so weit links wie vor dreißig Jahren "Konkret".
Wenn nun auch FDP-Politikerinnen sich für Quoten einsetzen, dann ist das die fast schon lächerliche Konsequenz dieser Entwicklung. (Lustig finde ich es ürigens, daß manche sie Angela Merkel in Person attribuieren).
Wie kommt das?
Es kommt zum einen durch die Wiedervereinigung. Viele - auch ich - haben unterschätzt, wie schnell und wie gut es der Elite der DDR gelingen würde, in der Bundesrepublik einen erheblichen Teil der Meinungsführerschaft zu erreichen. Wir haben einfach nicht verstanden, wie Kommunisten funktionieren; wie sie sich anpassen, wie sie heucheln.
Zweitens gibt es jetzt erst so richtig den 68er-Effekt.
Das erscheint auf den ersten Blick verwunderlich, weil die 68er ja jetzt der Pensionierung oder Rente zustreben. Man muß aber den Generationeneffekt sehen:
Die 68er mußten ja erst mal auf die Lehrstühle kommen. Wenn man 1968 politisch aktiv war, also vielleicht 25 Jahre, dann war man zwischen 1940 und 1950 geboren. Man wurde also ungefähr zwischen 1970 und 1980 Professor.
Diejenigen, die man unterrichtete - also die Jahrgänge ab 1960, 1970 -, sind jetzt auf dem Gipfel ihrer Karriere. Sie bestimmen das geistige Klima in Deutschland, im Schulterschluß mit den DDR-Kommunisten.
Was kann man tun? Gar nichts. Oder fast nichts. Außer bloggen.
Das haben Sie sehr richtig erkannt. Vergessen darf man auch nicht, daß es einige Zeit gedauert hat bis sich in den Medienhäusern die 68er Denke festsetzt und auch den Weg bis zur Parteispitze dauert für gewöhnlich (Ausgenommen Quotenmigranten in der CDU).
Und zum Thema Wiedervereinigung: Lieber Zettel, bitte verkneifen Sie mir den Seitenhieb, aber welche Politikerin ist aus der ehemaligen DDR aufgestiegen bis zur Position des Parteivorsitzenden der CDU ? :)
Zitat von Numpybitte verkneifen Sie mir den Seitenhieb, aber welche Politikerin ist aus der ehemaligen DDR aufgestiegen bis zur Position des Parteivorsitzenden der CDU ? :)
Und welcher Politiker aus der Nazizeit ist bis zum Bundeskanzler aufgestiegen, als Nachfolger von Willy Brandt?
Zitat von ZettelWas kann man tun? Gar nichts. Oder fast nichts. Außer bloggen.
Und aufhören, das, was bloggenderweise zurecht beklagt wird, am Wahltag noch zu unterstützen.
Zitat von ZettelBitte beklagen Sie sich dann nicht über Zustände, zu deren Zustandekommen Sie mit Ihrer Wahlentscheidung beigetragen haben.
Nein, lieber FAB., nicht aufhören. Das eine schließt doch das andere nicht aus. Als Wähler sollte man nach meiner Überzeugung diejenigen wählen, denen man politisch am nächsten steht. Das allgemeine politische Klma kann man dadurch allerdings nicht beeinflussen, sondern vielleicht a bisserl durch bloggen.
Eine bessere Möglichkeit, auf die Dinge einzuwirken, sehe ich derzeit nicht. Was ich mit ZR mache, dürfte wirksamer sein, als wenn ich in der FDP nach einem Parteiamt strebte oder mich gar an der Gründung einer neuen liberalkonservativen Partei beteiligen würde.
Zitat von WeltDazu schlägt sie Zielvereinbarungen über Nachhilfestunden oder den Eintritt in Sportvereine vor. Das Geld würde dann von der öffentlichen Hand direkt an die Einrichtungen überwiesen, sagte Haderthauer. Werde das nicht eingehalten, müssten Jobcenter und Jugendamt dafür sorgen, dass die Kinder zu ihrem Recht kämen.
Wie soll denn das funktionieren? Wenn die Kinder keine Nachhilfe nehmen, was sollen Jobcenter und Jugendamt dann machen? Hartz IV kürzen?
Aber das hier gefällt mir:
Zitat von WeltGutscheine seien „ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend“, sagte Haderthauer der „Berliner Zeitung“.
Damit hat Frau Haderthauer ja völlig recht. Und mehr noch: auch Hartz IV ist diskriminierend. Es impliziert ganz offensichtlich, dass der Staat den Empfängern nicht zutraut, sich selbst um seinen Lebensunterhalt kümmern zu können. Ziehen wir die Konsequenzen daraus!
-- La función didáctica del historiador está en enseñarle a toda época que el mundo no comenzó con ello. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
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