Manchmal kann man sich darüber aufregen, daß niemand sich aufregt. Sieht denn niemand die Unverfrorenheit, mit der die Bundesregierung sich eine Genehmigung bezahlen lassen will, die sie (wenn die Laufzeitverlängerungen für KKWs sicherheitstechnisch und im Hinblick auf sonstige Einwände vertretbar sind) gefälligst schlicht zu erteilen hätte?
Weil es nämlich nicht im Belieben des Staats liegt, welchem Unternehmen er es gestattet, aus seinen Investitionen Gewinn zu ziehen, und welchem er das verwehrt.
Statt stolz auf die großen Erfolge unserer Energieversorger zu sein, werden sie vielfach und aus allen Ecken und Winkeln nur als raffgierige, unersättliche Monster dargestellt. Da steigt die Zustimmung der breiten Masse zur Verstaatlichung der Gewinne sehr schnell. Das nutzt die Regierung geschickt aus.
Der enorme Nutzen, der durch die Bereitstellung eines Energiekontingents 24h täglich nahezu im "Überfluß" entstanden ist, wird schlichtweg ignoriert, als ob die Stromerzeugung einzig den Zweck hat die Taschen Unersättlicher zu füllen. Die Vernichtung von so wichtigen wirtschaftlichen Werten durch eine nicht notwendige Verhinderung durch Abschaltung der Kernkraftwerke, ist ein unglaublicher Vorgang. Deutschland hat eben beschlossen seine wirtschaftliche Zukunft als Marktführer der erneuerbaren Energien zu sehen, da muß man sich die billige Konkurrenz vom Halse schaffen. Doch nun soll die Kuh vor dem Schlachten auch noch kräftig gemolken werden.
Beste Grüße B.
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Zitat von BibliothekarStatt stolz auf die großen Erfolge unserer Energieversorger zu sein, werden sie vielfach und aus allen Ecken und Winkeln nur als raffgierige, unersättliche Monster dargestellt. Da steigt die Zustimmung der breiten Masse zur Verstaatlichung der Gewinne sehr schnell. Das nutzt die Regierung geschickt aus.
Der enorme Nutzen, der durch die Bereitstellung eines Energiekontingents 24h täglich nahezu im "Überfluß" entstanden ist, wird schlichtweg ignoriert, als ob die Stromerzeugung einzig den Zweck hat die Taschen Unersättlicher zu füllen. Die Vernichtung von so wichtigen wirtschaftlichen Werten durch eine nicht notwendige Verhinderung durch Abschaltung der Kernkraftwerke, ist ein unglaublicher Vorgang. Deutschland hat eben beschlossen seine wirtschaftliche Zukunft als Marktführer der erneuerbaren Energien zu sehen, da muß man sich die billige Konkurrenz vom Halse schaffen. Doch nun soll die Kuh vor dem Schlachten auch noch kräftig gemolken werden.
Müsste nicht die KKW-Industrie dafür belohnt werden, dass sie CO2-arme Energie produziert? Wenn es ums Geld geht, scheuen sich Politiker nicht, ihren eigenen Zielvorgaben zu widersprechen.
Zitat von vivendiMüsste nicht die KKW-Industrie dafür belohnt werden, dass sie CO2-arme Energie produziert?
Ja, damit haben ja die KKW-Gegner zu kämpfen. Es werden also abenteuerliche "Bilanzen" präsentiert, um nachzuweisen, daß, angefangen beim Uranbergbau, doch eine Menge CO2-Ausstoß mit der Kernnergie einhergeht.
Entsprechende "Bilanzen" haben ich für Solaranlagen noch nicht gesehen; allerdings für "Energiesparlampen", die mit ihrem Quecksilber so ungefähr das Umweltschädlichste sind, was man sich frei im Geschäft kaufen kann.
Aber mit Sachargumenten gegen Ideologen anzugehen, das ist, wie man im Hessischen sagt, als würde man den Ochs ins Horn petzen.
Alles richtig - wenn es denn einigermaßen rational zuginge.
Ich glaube nicht, daß es nur darum geht, Geld abzupressen - so willkommen das natürlich ist. An der Rede von der "Gegenleistung" ist schon mehr dran.
Auf der einen Seite ist Kernenergie hierzulande ziemlich unpopulär. Erlaubt nun die Regierung den Weiterbetrieb der Kraftwerke, dann zahlt sie einen Preis in der Hauptwährung der Politik, nämlich der Beliebtheit. Das heißt, die heute schon beachtliche Unbeliebtheit der Regierung würde noch weiter zunehmen. Und dafür will sie einen Ausgleich haben; sie möchte die Laufzeitverlängerung als Finanzierungsquelle für erneuerbare Energie anpreisen. Dann sieht es nicht so aus, als würde sie "den Energieriesen eine Lizenz zum Gelddrucken" geben, sondern als raffinierter Schachzug beim Einstieg in das Zeitalter der Nachhaltigkeit.
Auf der anderen Seite kommt das Rechnen mit Voraussagen als Fakten ins Spiel. (Man müßte dafür einen eigenen Fachausdruck einführen.) Ich meine damit die Idee, Abweichungen von vorausgesehenen Einnahmen oder Ausgaben als Vorteil bzw. Nachteil anzusehen. Wenn zum Beispiel eine neuere Steuerschätzung niedrigere Einnahmen verheißt als eine frühere, dann wird das als "Steuerausfall" bezeichnet - selbst wenn die neuere Schätzung steigende Einnahmen voraussagt. Bei der Börse kann man diese Art des Rechnens auch beobachten: erfolgreich ist ein Unternehmen nur dann, wenn es erfolgreicher ist als vorausgesagt; andernfalls bricht der Kurs ein.
Und so ähnlich verhält es sich auch bei den Kraftwerken. Wird die Begrenzung der Restlaufzeiten aufgehoben, dann steht die Energiewirtschaft besser da, als wenn es dabei bliebe; wo sie bisher noch nicht mit Einnahmen rechnen konnte, kann sie das jetzt: und das erscheint in der gleichen Logik des "Rechnens mit Voraussagen als Fakten" als ein Nutzen, welcher den Konzernen verschafft wird. (Der Vergleich mit dem Schutzgeld ist übrigens treffend - das ist ein klassisches Beispiel für diese Art von Logik.)
Die Regierung zahlt also durch die Laufzeitverlängerung einen Preis - die Kraftwerksbetreiber haben einen Nutzen davon. Was wäre also gerechter, wenn ein Ausgleich flösse, bei dem Geld (Wert in der Privatwirtschaft) in Ideologie (Wert in der Politik) transmutiert würde?
Zitat von KalliasAuf der einen Seite ist Kernenergie hierzulande ziemlich unpopulär. Erlaubt nun die Regierung den Weiterbetrieb der Kraftwerke, dann zahlt sie einen Preis in der Hauptwährung der Politik, nämlich der Beliebtheit. Das heißt, die heute schon beachtliche Unbeliebtheit der Regierung würde noch weiter zunehmen. Und dafür will sie einen Ausgleich haben; sie möchte die Laufzeitverlängerung als Finanzierungsquelle für erneuerbare Energie anpreisen.
Ja, so ist es. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, wie auch bei den klugen Überlegungen, die Sie daran knüpfen. (Der Beitrag ist wieder einmal ein echter Kallias ).
Nur schildern Sie doch eben die Logik des orientalischen Basars. Nun gibt es aber doch auch Recht und Gesetz. Die Regierung kann die Laufzeiten begrenzen, wenn sie der Überzeugung ist, daß ein Weiterbetreiben gefährlich wäre. Wenn sie - wie die jetzige Regierung - diese Überzeugung augenscheinlich nicht hat, dann entfällt das Recht, sich überhaupt in die Laufzeiten einzumischen.
Wenn es - wie Sie richtig schreiben - rational zuginge. Ich füge hinzu: Wenn es so zuginge, wie es in einem Rechtsstaat zuzugehen hätte, in dem es eine freie Wirtschaft gibt.
Warum stört das augenscheinlich kaum jemanden? Ich vermute, weniger weil man den Rechtsstaat nicht mehr will, sondern weil man die freie Wirtschaft nicht mehr will.
Daß der Energiesektor immer mehr ein staatliche Sektor wird, in dem die Unternehmen nur noch von der Gnade des Staats agieren dürfen (die er, dieser Staat, über die einen hell scheinen läßt und die er den anderen verweigert), das wird als normal, vermutlich von vielen als erstrebenswert angesehen.
Es muß ja Gründe dafür geben, daß die Kommunisten, die, solange sie an der Macht waren, die Atomenergie toll gefunden haben, jetzt auf einmal zu den "Kritikern" gehören. Sie haben verstanden, daß in diesem Bereich einer der möglichen Einstiege in den Sozialismus liegt.
Ich warte immer noch auf das Denkmal für den Ökokommunisten Wolfgang Harich, der das alles vorhergesagt hat. Oder, sagen wir, wenigstens die Stiftung eines Wolfgang-Harich-Preises für den jeweils besten Schachzug, unter Berufung auf die Ökologie den staatlichen Sektor auszuweiten.
"Die Regierung zahlt also durch die Laufzeitverlängerung einen Preis - die Kraftwerksbetreiber haben einen Nutzen davon. Was wäre also gerechter, wenn ein Ausgleich flösse, bei dem Geld (Wert in der Privatwirtschaft) in Ideologie (Wert in der Politik) transmutiert würde?"
Ich denke sie ueberschaetzen mit ihen klugen Folgerungen die Politiker (und vor allem die Parteien) gewaltig. Letztlich geht es nur darum immer neue Geldquellen zu entdecken bzw anzuzapfen. Und wie vor eingen Jahren als die Regierung UMTS und andere Frequuenzen an Mobiltelefonanbieter versteigerte so "versteigert" sie nun Restlaufzeiten von KKWs. Nicht zufaellig hatte ein Herr Roettgen ja zuerst die Idee die Laufzeiten direkt zu versteigern. Es stellte sich dann doch als ein bisschen zu absurd heraus und so kam auf den derzeitigen Plan.
Zitat von john jIch denke sie ueberschaetzen mit ihen klugen Folgerungen die Politiker (und vor allem die Parteien) gewaltig. Letztlich geht es nur darum immer neue Geldquellen zu entdecken bzw anzuzapfen.
Nun, das scheint in den Koalitionskreisen noch umstritten zu sein. Manche, wie Schäuble, scheinen nur das Geld haben zu wollen, andere wünschen eine Verknüpfung mit weniger unbeliebten Zwecken - was die öffentliche Debatte um die Laufzeitverlängerung leichter machen würde.
(Meldung aus dem Wirtschaftsteil von Google-News) > Kaffeekette erfolgreich: Tchibo verdreifacht Gewinn
Her mit der Kaffee-Abgabe. Zuviel Kaffee kann ungesund sein.
Man kann ja eigentlich nur noch zynisch werden. Wirtschaftlicher Erfolg wird in diesem Land bestraft. Wahrscheinlich bereiten Angela Merkel und ihr Kanzlerlehrling Norbert Röttgen sich auf eine Koalition mit den LINKEN vor.
Der Punkt zur Atom-Schacherei erscheint im ersten Moment gut getroffen, aber nicht im zweiten: Grundsteuer, autotyp-abhängige KfZ-Steuer sind Beispiele, wo in anderen Fällen durch eine Anpassung die Kosten für einen Betrieb auch ohne Gefährdung nach oben getrieben können. Man kann ne alte Dreckschleuer höher besteuern und tut das. Ne Stadt kann seine Steuern erheben, wenn dort viele hinwollen. Warum nicht entsprechende Steuern für AKWs erhöhen oder erheben. Sie kosten den Staat auch einiges!
Bestechung wie hier angedeutet, ist es auch nicht, weil die Koalition das Geld nicht selbst bekommt und auch mit Geld draufzahlt.
Zitat von LeipzigerAber, aber, was ist denn da passiert; Merkel-Fan Zettel nennt Merkels Handlungen obszön? Wie war es denn in Damaskus?
Lieber Leipziger,
ich war natürlich gespannt darauf, wer diese Bemerkung machen würde; nun also Sie.
Stellen Sie sich vor, auch jemand, der Angela Merkel schätzt, kann die eine oder andere ihrer Entscheidungen falsch finden. So kompliziert ist das Leben.
Zitat von BlubDer Punkt zur Atom-Schacherei erscheint im ersten Moment gut getroffen, aber nicht im zweiten: Grundsteuer, autotyp-abhängige KfZ-Steuer sind Beispiele, wo in anderen Fällen durch eine Anpassung die Kosten für einen Betrieb auch ohne Gefährdung nach oben getrieben können.
Es handelt sich dabei, lieber Blub, um Steuern und Abgaben, die dem Betreffenden auferlegt werden,weil er der Gemeinschaft Kosten verursacht; der Grundbesitzer in Bezug auf die Infrastruktur der betreffenden Gemeinde, der KfZ-Halter, weil für ihn Straßen gebaut werden müssen, eine Autobahnpolizei bezahlt werden muß usw.
Das ist der ursprüngliche Sinn solcher Zahlungen. Neuerdings werden sie zusätzlich immer mehr wegen einer beabsichtigten "Lenkungswirkung" verhängt, also willkürlich. Ein aktuelles Beispiel ist die von den Grünen beabsichtigte Steuer auf Plastiktüten. Das ist staatliche Willkür; ebenso hätte man zur Adenauerzeit alle Nichtchristen mit einer Steuer belegen können, weil man ein christliches Deutschland wollte; so wie heute ein ökoideologisches.
Die beabsichtigten Abschöpfungen bei der Atomindustrie dienen weder dem einen noch dem anderen Zweck. Der Staat nutzt die Gesetzeslage aus, um aus einer Verlängerung der Laufzeiten Geld zu schinden, das ist alles.
Er läßt sich das bezahlen, so wie der kleine Beamte in Moskau oder Izmir sich die Ausstellung eines Passes durch einen Bakschisch bezahlen läßt.
Zitat von john j Und wie vor eingen Jahren als die Regierung UMTS und andere Frequuenzen an Mobiltelefonanbieter versteigerte so "versteigert" sie nun Restlaufzeiten von KKWs.
Es gibt da, lieber John, freilich einen Unterschied: Frequenzen sind ein knappes Gut. Nicht jeder kann beliebig viele Frequenzen bekommen. Also muß man ein Verteilungsverfahren finden. Das war die Auktion, die gewiß für den Staat auch den angenehmen Nebeneffekt hatte, Geld in die Staatskasse zu bringen. (Dh eine versteckte Steuer auf Handys zu erheben, denn natürlich haben die Anbieter diese Kosten an die Kunden weitergereicht).
Hinzu kommt, daß der Staat noch aus Zeiten der Anfänge des Funkverkehrs das Monopol auf die Vergabe von Frequenzen hat.
Bei KKWs ist nichts davon der Fall. Wenn die jetzige Regierung wie die von 2000 meint, daß KKWs zu unsicher seien, dann kann sie die Laufzeiten nicht verlängern. Wenn sie dieser Meinung nicht ist, dann hat sie die Novelle von 2002 außer Kraft zu setzen, weil die Voraussetzungen nicht bestehen.
Übrigens sind laut dem heutigen Politbarometer mehr als 80 Prozent der Deutschen sowohl für eine Brennelemente-Steuer als auch für zusätzliche Abgaben bei einer Laufzeitverlängerung.
Man stelle sich das einmal vor: Alle, die das wollen, treten dafür ein, einen höheren Strompreis zahlen zu müssen!
Kürzlich las ich eine andere Umfrage, wonach eine ebenfalls große Mehrheit - ich glaube, es waren auch mehr als 80 Prozent - das jetzige Wirtschaftssystem abschaffen wollen.
Die jahrzehntelange Propaganda trägt Früchte. Wenn es so weitergeht, sind die Deutschen innerhalb von einem, zwei Jahrzehnten reif für den "zweiten Sozialismusversuch", den die Vorsitzende der deutschen Kommunisten angekündigt hat. Die Demokratie ist in Deutschland längst nicht so gefestigt, wie es den Anschein hat.
Zitat Die jahrzehntelange Propaganda trägt Früchte.
Und diese Früchte werden leider immer üppiger und nehmen oft genug bizarre Formen an. Am Ende ist das Volk selbst schuld, wenn es sich einreden läßt, daß bestimmte Maßnahmen nur eine bestimmte Klientel betreffen werden. Der Blick wurde gut geschult ideologisch auf die vordere Tischkante ausgerichtet und dort fixiert. Wenn Gewinne nur vorenthaltene Lohnanteile der Lohnabhängigen sind, die von skrupelosen Schmarotzern frech in die eigene Tasche gesteckt werden braucht man sich auch nicht zu wundern. Im Mittelalter haben diese Schmarotzer dann wenigsten die Armen zu Weihnachten bespeist, um sich ein wenig rein zu waschen.
Ich halte viele Maßnahmen der Politik, die sich in die Unternehmensgestaltung einmischen nur für eine schleichende Form der Verstaatlichung. Wettbewerbsfähigkeit, Krisenfestigkeit, Grundlagenforschung und Innovation kann man ja dann bei Bedarf durch staatliche Subventionen unterstützen. Ich fürchte einige Unternehmen haben sich schon darauf eingerichtet. Das Volk das glaubt, das wird dann alles aus dem Unternehmenstresor entnommen, allerdings nicht.
Die Tatsache, daß gerade die Energieunternehmen, durch die Politik in den nächsten Jahren zu enormen Investitionen in ihre Infrastruktur (Leitungsnetz, intelligentes Netz etc.) gezwungen werden um die Nachhaltigkeitsträume zu erfüllen, wird viel zu wenig beachtet. Die Energiekosten werden mächtig steigen müssen. Ziehe ich dann zusätzlich Gewinne als Schutzgeld ab, wird es auch nur den Energiepreis betreffen.
Hier in diesem Fall ist aber entscheidend, was Zettel so gut formulierte, sind die Kernkraftwerke sicher oder nicht?
Beste Grüße B.
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Einerseits stimme ich der Aufregung zu. Wie die Regierung hier verfährt ist unverfrorenen, daß Sie auch die Kanzlerin nicht ausnehmen vernehme ich mit Genugtuung. Das von unserer Journaillie in der Sache (oder in irgendeiner) nichts zu erwarten ist, überrascht mich nicht. (Schon gar nicht vom Fernsehen, daß ja bald selbst Staat im Staat sein wird.)
Andererseits sehe ich es nicht so, daß die Regierung irgendetwas muß. Der Atomausstieg ist geltendes Recht - mitsamt der begrenzten Laufzeiten.
Die Regierung kann entweder den Grundlagen für die Entscheidung zustimmen oder nicht - in letzterem Fall kann sie aus ihrer anderen Sichtweise die Regelung ändern ... oder sie kann auch einfach nichs tun, weil sie das Faß nicht wieder aufmachen will.
Die Regierung hat hier - und zwar völlig legitimerweise - Handlungsspielraum. Diesen darf sie aber nicht zum Handaufhalten mißbrauchen. Es ist schlimm genug, daß dergleichen im privatrechtlichen Bereich für normal gehalten wird (siehe die Copyrightsfrage), aber ins Regierungshandeln darf dies keinen Einzug halten.
Und wie groß war doch die Aufregung über die Hoteliersspenden an die FDP. Genau um diese Problematik geht es hier doch auch?
Das der Koalitionsvertrag verabredet, den Gewinn fast sämtlich einzustreichen ist geradezu grotesk - auch wenn unsere Energiekonzerne profitgierige Monster sind -, noch mehr daß dies gerade von der FDP mitgetragen wurde.
es ist wohltuend zu sehen, daß diese dicke rosa Brille erste Risse bekommt, durch die Sie Merkel betrachten und die Ihnen die Sicht trübt, die bei Ihnen doch sonst so klar ist. Wird auch dringend Zeit.
Zitat von RexCramerLieber Zettel, es ist wohltuend zu sehen, daß diese dicke rosa Brille erste Risse bekommt, durch die Sie Merkel betrachten und die Ihnen die Sicht trübt, die bei Ihnen doch sonst so klar ist. Wird auch dringend Zeit. MfG
Ach nein, lieber RexCramer,ich kann Ihnen und allen den anderen - Leipziger hat das ja auch schon angesprochen - diesen Gefallen nicht tun, leider.
Mein Bild von Angela Merkel hat sich überhaupt nicht geändert. Aber es ist doch naiv, anzunehmen, daß man jemanden nicht kritisieren kann, wenn man ein positives Bild von ihm hat.
Ich halte die meisten Entscheidungen der Kanzlerin für richtig. Ich habe in letzter Zeit zwei für falsch gehalten und folglich in ZR kritisiert: Die Art, wie der Kandidat Wulff gekürt wurde und jetzt dieser Schnellschuß gegen Sarrazin.
Zitat von ZettelIch halte die meisten Entscheidungen der Kanzlerin für richtig.
leider bekommt man ja aus Ihnen nicht raus, welche tollen Entscheidungen sie denn getroffen hat, und auf einige längere Beiträge in diesem Zusammenhang sind Sie auch nicht eingegangen. Nichts für ungut, aber angesichts dessen ist es ganz normal, daß dann manchmal der ein oder andere Seitenhieb kommt.
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