Das politische "Spektrum" reicht, so ist es allgemeine Meinung, von ganz rechts über die Mitte bis ganz links.
Aber ist die Links-Rechts-Dimension heute wirklich noch die grundlegende Dimension, auf der sich politische Einstellungen und Meinungen unterscheiden? In dem Blog gehe ich dieser Frage nach und vertrete die Meinung, daß das nicht mehr der Fall ist.
Während die Unterschiede zwischen Linken und Rechten geringer werden, wird eine andere Dimension politisch immer wichtiger: Liberal-etatistisch. Es gibt "linke" und "rechte" Liberale, und es gibt "Linke" ebenso wie "Rechte", die für mehr Staat, mehr Regulierung, weniger Bürgerfreiheit eintreten. Ihr Gegensatz wird, denke ich, die Politik der Zukunft so bestimmen, wie es der Rechts-Links-Gegensatz im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert getan hat.
In Antwort auf:Das politische "Spektrum" reicht, so ist es allgemeine Meinung, von ganz rechts über die Mitte bis ganz links.
Nein. Das politische Spektrum hat gefälligst von linksaußen bis Mitte zu gehen. Um uns das einzubläuen hat der Staat etliche Ideen und gibt eine ganze Menge Geld aus im "Kampf gegen RECHTS". Voilà!
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, liebe Turbofee, ja richtig und notwendig; so wie der Kampf gegen den Linksextremismus.
Nur ist das nicht Sache "des Staats" (in dem ja schließlich auch diese Extremisten Steuern zahlen), sondern der Parteien und der sonstigen politisch interessierten Bevölkerung. Wir müssen gemeinsam verhindern, daß die Kommunisten oder die Neonazis irgendwann wieder politischen Einfluß bekommen. Wobei die Kommunisten, schon weil sie von der SPD als eine demokratische Partei akzeptiert werden, ungleich gefährlicher sind als die Neonazis, mit denen zu Recht niemand was zu tun haben will.
Daß Steuergelder dafür verwendet werden, gegen eine Partei (auch eine so abstoßende wie die NPD) Propaganda zu machen, ist genaus verwerflich, wie wenn eine an der Macht befindliche Partei Steuergelder dafür verwendet, für sich Propaganda zu machen. Seltsamerweise wird das erstere toleriert, auch von den Juristen.
Daß das Ganze auch noch als "Kampf gegen Rechts" läuft, ist ein Skandal sondergleichen.
Die Kommunisten haben natürlich eine lange Tradition darin, alle politischen Kräfte rechts von der SPD mit den Nazis gleichzusetzen; das war ja der Tenor ihrer gesamten Propaganda bis zum Ende der DDR.
Daß aber auch nichtkommunistische, demokratische Parteien und daß sogar staatliche Behörden "rechts" mit "rechtsextrem" gleichsetzen und damit die kommunistische Sprachregelung übernehmen, ist im Grunde unfaßbar.
In Frankreich würde man jeden für einen Spinner halten, der nicht zwischen der "Droite", der Rechten des Präsidenten Chirac, und der "Extrème Droite" von Le Pen unterscheiden kann oder der böswillig versucht, sie miteinander zu vermengen.
In Deutschland kann man sich dergleichen leisten, ohne daß es großen Widerspruch gibt. Mal sehen, vielleicht schreibe ich mal eine Blog über diese Begriffsverwirrung. Es ging ja kürzlich in "Zettels Raum" um das Rechts-Links-Schema, da würde das ganz gut passen.
Du beschreibst da sehr treffend die derzeitige Schieflage, die derzeit in Deutschland herrscht, und die durch die Ost-SPD-verbände, die ja mit der SED kungelten und es noch tun (siehe Berlin) weiter vorangetrieben wurden. Allerdings hat die Turbofee ebenfalls recht, wenn sie sagt, daß das Spektrum (nach dem Willen der Herrschenden) nur bis zur Mitte gehen darf - denn was rechts der Mitte ist, wird schon als "Nazi" und "rechtsextrem" und "rechtsradikal" stigmatisiert... was ja auch den Linksruck der CDU erklärt.
Wir sind uns dahingehend einig, daß ein funktionierender demokratischer Rechtstsaat eine starke Rechte UND eine starke Linke braucht, die sich mit dem Regieren abwechseln... solange, und das gilt für beide Seiten, sie innerhalb der Grenzen der Demokratie agieren (die Extremisten auf beiden Seiten zählen selbstverständlich nicht dazu).
Nur ist es derzeit doch so: eine demokratische Linke, die mit der extremen Linken paktiert, versucht, über den "Kampf gegen Rechts" auch gleich die demokratische Rechte mit auszuknipsen. Leider setzt die Union sich nicht zur Wehr, sondern spielt das Spielchen mit, indem sie mehr nach links rückt und damit an der Demontage der demokratischen Rechten kräftig mitwirkt.
Daher muß ich derzeit im Spektrum zwischen Schwarz und Grün stark antidemokratische Tendenzen feststellen. Böse Zungen würden sagen, daß wir auf dem Weg in eine zweite D"D"R sind, und daß die CDU schonmal für ihre spätere Rolle als "Blockflöte Reloaded" übt.
Das Problem bei dieser Demontage ist, daß damit der extremen Rechten mehr Zulauf beschert wird (mehr als sie verdient; soll sie ruhig in ihrer wohlverdienten Versenkung verschwunden bleiben), denn mit dem Linksruck der CDU entsteht auf der rechten Seite ein Vakuum, in dem die extreme Rechte vorstoßen wird... schon allein deshalb, weil es Wählerstimmen einbringen wird.
Wenn es also zu einer dauerhaften Erstarkung der extremen Rechten geben sollte, was ich nicht hoffe, dann ist dies das Ergebnis des linken und linksextremen "Kampfs gegen Rechts." Aber wer weiß, vielleicht ist das ja sogar so von den Linken geplant - denn auf diese Art und Weise wird das braune Schreckgespent künstlich am Leben gehalten, und den Linken, bzw. einem nicht gerade kleinen Teil von ihnen, bleibt ihre ideologische Existenzgrundlage erhalten. Das aber wäre nur das nächste Ziel. Tatsächlich aber ist dies nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver, damit die Kommunisten mehr oder weniger schleichend an die Macht kommen, die Demokratie schrittweise beseitigen und es dann eine zweite Linksdiktatur auf deutschem Boden geben wird. Tja... und Teile der Gutmenschen, der moralinsauren 68´er, der Politisch-Korrekten... sie sind nichts weiter als nützliche Idioten.
Vielleicht bleibt uns die 2. D"D"R aber auch erspart... und unsere Frauen müssen sich hinter einer Burka verstecken. Der andere Teil der Gutmenschen, Politisch-Korrekten und 68´er sind für dieses Projekt nützliche Idioten. Die restlichen Linken übrigens auch, aber das erkennen sie nicht.
Das einzige, was Deutschland vor beidem bewahren kann, ist eine Rückbesinnung. Eine Rückbesinnung auf unsere Werte, auf unsere Kultur, auf das, was uns auszeichnet. Vor allem aber muß dieser linke Mehltau vertrieben werden; was Deutschland braucht, ist eine gehörige Portion Selbstbewußtsein, ebenso wie Kampfbereitschaft und Wehrhaftigkeit - um die Werte, auf die sich rückbesonnen werden muß, gegen ihre Feinde zu verteidigen (übrigens hat der Rechststaat die Mittel dazu). Dazu zähle ich die extrem Rechte, die extreme Linke und den Islam (den ich so lange nicht mehr vom Islamismus trenne, wie es von den angeblich "Gemäßigten" keine Demonstrationen gegen Gewalt und Terror im Namen Allahs gibt. Was da derzeit abläuft, ist wohl eher als stillschweigende Zustimmung zu deuten).
Leider aber ist von Rückbesinnung oder von Selbstvertrauen nichts zu sehen. Stattdessen ist immer noch das ewige Büßergewand zu sehen, die Unkultur der ewigen Selbstgeißelung, ja sogar moralische Sippenhaft. Wer Deutschland nur auf 12 Jahre - zugegeben die 12 schlimmsten Jahre seiner Geschichte - reduziert, macht sich am Verfall Deutschlands mitschuldig. Ich hatte es vor langer Zeit mal bei Schrippe geschrieben... die deutsche Geschichte währt mittlerweile über 1000 Jahre (von der Reichsgründung im späten 10. Jh bis jetzt) und beginnt mitnichten erst am 30.1.1933. die deutsche Architektur besteht aus weit mehr als nur den Plänen eines Albert Speer die deutsche Musik besteht aus weit mehr als nur dem Horst-Wessel-Lied und anderem Nazi-"Kulturgut" der deutsche Film besteht aus weit mehr als nur Leni Riefenstahl oder aus Machwerken wie dem "Ewigen Juden" die deutsche Literatur besteht aus weit mehr als nur "Mein Kampf"
Was ich noch mit anfügen muß: von Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft ist nur in eine Richtung etwas zu sehen, nämlich in Richtung Rechte... incl. demokratische (!) Rechte (s.o.). Und so werden wir wohl in nicht mehr allzuferner Zukunft entweder eine D"D"R ´Reloaded´ habe oder die Scharia, wenn sich das nicht radikal ändert (damit meine ich aber nicht zugunsten der Rechtsradikalen) - irgendwie ist es so, als dürfe sich der Kranke aussuchen, ob er lieber an der Pest oder an edr Cholera sterben möchte... irgendwie grotesk.
Zitat von SparrowhawkAllerdings hat die Turbofee ebenfalls recht, wenn sie sagt, daß das Spektrum (nach dem Willen der Herrschenden) nur bis zur Mitte gehen darf - denn was rechts der Mitte ist, wird schon als "Nazi" und "rechtsextrem" und "rechtsradikal" stigmatisiert... was ja auch den Linksruck der CDU erklärt.
Das sehe ich etwas anders, lieber Sparrowhawk. Rechts von der Mitte ist zum Beispiel die CSU, jedenfalls in vielen Fragen. Rechts von der Mitte sind nach wie vor Teile der CDU; Schäuble zum Beispiel ist zweifellos ein Rechter. Obwohl Badener, hat er aus seiner konservativen Gesinnung heraus zum Beispiel in der Hauptstadtfrage für Berlin gestimmt. Rechts von der Mitte sind Annette Schavan mit ihrer katholisch geprägten Ethik und Ursula von der Leyen, eine klassische protestantische Konservative.
Allerdings stimme ich insofern zu, als dieses konservative Element in der Union und vor allem auch in der FDP zurückgedrängt wurde. Früher war es deutlich stärker, in beiden Parteien.
Die CDU hatte ja vor noch gar nicht sehr langer Zeit viele ausgeprägte Konservative in ihren Reihen, wie Strauß und Albrecht, wie Dregger und Gauweiler, wie Walter Wallmann, wie die Bundespräsidenten Carstens, v. Weizsäcker und Herzog.
Und die FDP hatte einmal ihre Stärke darin, daß in ihr Linksliberale wie Liberalkonservative Platz hatten; Thomas Dehler und Reinhold Maier, Erich Mende und Walter Scheel in derselben Partei!
Jedenfalls wurde keiner dieser Konservativen jemals als "rechtsextrem" oder gar als "Nazi" verunglimpft - außer natürlich durch die Kommunisten.
Was die momentane Schwäche der Konservativen angeht: Ich denke, das wird sich auch jetzt wieder einpendeln. Durch den Niedergang der Union nach der Kohl-Zeit, durch den noch schlimmeren Niedergang der FDP, in der unter den Jüngeren weit und breit kein Lambsdorff, kein Genscher, kein Scheel mehr zu sehen ist - dadurch ist halt auf der Rechten ein Vakuum entstanden. (Und Möllemann war ja auch nicht gerade einer vom Format eines Lambsdorff gewesen).
Man muß halt warten, bis der liberalkonservative Aufbruch, wie man ihn ja "an der Basis" sieht (schau dir zum Beispiel die Blogs an, die in Zettels Raum verlinkt sind), bis in die Parteien und bis in deren Spitze hineinwirkt.
Prokapitalistische, proamerikanische, israelfreundliche, antisilamistische, liberale, antikommunistische, antietatistische, sozialstaatskritische Positionen - das ist die neue Liberale Rechte, die sich da entwickelt, nach meinem Urteil.
Nur muß man Geduld haben. Auch zwischen dem 1968er Aufbruch und dem Aufstieg der Partei der Grünen lagen um die 15 Jahre.
Die CSU gibts aber nicht bundesweit, sondern nur in Bayern. Und was die CDU angeht... Madame merkel hat heute in einem ZDF-Interview bekräftigt, daß sie die CDU als, ich zitiere, "Partei der Mitte" ansieht... also nix mit demokratischer Rechte.
Der "Kampf gegen Rechts" trägst erste Früchte.
PS: "proamerikanische, israelfreundliche" - das hoffe ich doch nicht... sondern ausgewogen USA-kritisch und Israelkritisch.
Außerdem sind das viel zu viele Programmpunkte - mehr als drei von dieser Sorte überfordern jeden.
Lediglich ein blendend aussehender Spitzenkandidat(männlich!) könnte da noch was reißen, trotzdem würde eine Heide Simonis mit Jakobinermütze und Palästinenserschal noch mehr Stimmen einsammeln als dieser.
Von hundert möglichen Prozent sind abzuziehen der Charlotte Knobloch-Effekt mit 18%, der US-Heuschrecken-Faktor mit 16 %, die soziale Kälte mit 24 %, der Exportfaktor ins Muselland mit 8 %, Neubürgereffekt mit islamischen Migartionshintergrund mit 5 %, der mülltrennende Ökofaktor mit 10 %, der starke-Staat-Faktor mit 8 Prozent und der Nordseepipeline Faktor mit 5% und der Europamachtfaktor mit 3 %.
Sieht schlecht aus für Dein NeoConLibProgramm, ich würde Dir alternativ:
Weg mit Hartz4, keine weiteren Moscheen, kriminelle Ausländer raus empfehlen.
das ist griffig, nicht verkopft und bringt satte 10 %.
Nicht nur die Medien werden nicht mitspielen, auch die Politiker zwischen CSU und SED/P"D"S nicht. Für so ein Vorhaben wäre aber die absolute Mehrheit von Nöten......
wobei ich "weg mit Hartz IV" nicht teile, denn es gibt leider mehr als genug Menschen, die arbeiten möchten und keine Arbeit finden und denen geholfen werden muß, damit sie nicht unter der nächsten Brücke enden - daß man aber, um empfangsberechtigt zu sein, erstmal seine komplette Altersvorsorge aufbrauchen muß, ist absolut hirnrissig und bedarf dringend der Änderung.
"Keine Moscheen mehr" würde schon allein an unseren MultiKulti-Schlachtrössern scheitern.
"Raus mit kriminellen Ausländern" wäre selbst mit einer absoluten CDU-Mehrheit nicht zu machen... in Bayern praktiziert es die CSU zum Teil (das sogar nicht ohne Erfolg), doch dummerweise gibt es noch genug Richter, die dem völlig entgegenurteilen. Mir ist es nach wie vor ein Rätsel, warum ein Albaner, erwischt beim Kokaindealen plus Sicherstellung einer weiteren Menge Kokain bei einer Hausdurchsuchung (insgesamt über 1 Kilo Kokain), sich nach wie vor in Deutschland aufhalten darf... und das auf freiem Fuß (!!!!!!)... tja... ob da ein Münchener Richter seine einzige Koksquelle nicht verlieren wollte ? *teufel*
Ich wäre dafür, daß all jene, die gern kriminelle Ausländer im Land behalten möchten, einen solchen bei sich zu Hause aufnehmen sollen... dann können sie mal versuchen, ihn zu "integrieren." Und natürlich ist man auch Bürge, d.h. wenn besagter Krimineller weiterhin kriminell bleibt, so trifft´s den Bürgen ebenso. Das wäre wahrscheinlich die beste Therapie für diese verträumten Linken, die nicht einsehen wollen, daß nicht "die Gesellschaft schuld" ist und daß das Ausweisen krimineller Ausländer eben keine "reine Machtdemonstration" ist.
PS: Liebe Turbofee, ich kann meinen Beitrag ja mal bei dir reinschreiben, dann bekomm ich nach ganz vielen jahren vll. mal das Prädikat "besonders empfehlenswert" *lach* (war'n Scherz)
PPS: Lieber Zettel, ich würde ja gern die Skalierung in Demokraten und Nicht-/Anti-Demokraten vornehmen, aber wenn ich das täte, bliebe, abgesichts der antidemokratischen tendenzen in diesem Land, kaum noch was übrig... (vielleicht sollte ich nach Köln ziehen *lach*)
wie bei Infoschripptalk schon angemerkt, verdient dein Beitrag eine ausführliche Antwort. Ich tue das in Häppchen; hier das zweite.
Zitat von SparrowhawkNur ist es derzeit doch so: eine demokratische Linke, die mit der extremen Linken paktiert, versucht, über den "Kampf gegen Rechts" auch gleich die demokratische Rechte mit auszuknipsen.
Es ist ja zum Glück nicht die ganze demokratische Linke, die das tut. Als die erste Zusammenarbeit der SPD mit den Kommunisten auf Landesebene ins Haus stand - damals eine "Duldung" in Sachsen-Anhalt - wurde das von der dortigen SPD gegen den dringenden Rat der SPD-Zentrale beschlossen. Auch jetzt gibt es in der SPD starke Kräfte, die sich zB. einer Koalition mit den Kommunisten im Bund widersetzen würden; Leute wie Hans-Ulrich Klose, ein überzeugter Freund der USA.
Und daß die SPD generell die demokratische Rechte - also die CDU, die FDP - "auszuknipsen" versucht, kann ich erst recht nicht sehen. Es gibt eine Volksfront-Fraktion in der SPD; es gibt viele, die aus taktischen Gründen gegen Volksfront-Regierungen keinen Widerstand leisten. Aber insgesamt sehe ich die SPD nicht auf einem Linkskurs. Schon gar nicht unter Beck, der ja ein Exponent des rechten Flügels ist und bestens mit der FDP kann.
In Antwort auf:Leider setzt die Union sich nicht zur Wehr, sondern spielt das Spielchen mit, indem sie mehr nach links rückt und damit an der Demontage der demokratischen Rechten kräftig mitwirkt.
Das kann ich auch nicht sehen. Gerade heute hat der Parteitag ja dem Versuch, die CDU nach links zu rücken, eine Abfuhr erteilt. Oettinger, Wulff, Koch, Schavan und wer sonst noch gewählt wurde - das sind doch fast alles Rechte!
Soweit erst mal, lieber Sparrowhawk. Weiter geht's mit getrenntem Beitrag.
Zitat von SparrowhawkDaher muß ich derzeit im Spektrum zwischen Schwarz und Grün stark antidemokratische Tendenzen feststellen. Böse Zungen würden sagen, daß wir auf dem Weg in eine zweite D"D"R sind, und daß die CDU schonmal für ihre spätere Rolle als "Blockflöte Reloaded" übt.
Das kann ich nicht erkennen. Antidemokratische Tendenzen gibt es dort, wo es sie immer gegeben hat - bei den Kommunisten, bei den Rechtsextremen. Die Union ist in den letzten Jahren eher nach rechts gerückt. Das liegt unter anderem daran, daß die rechten Landesverbände ungewöhnlich erfolgreich waren - Stoiber, Oettinger, Koch, Wulff.
Dort, wo Landesverbände der CDU eher links sind - im Saarland mit Müller, in NRW mit Rüttgers - liegt das daran, daß es dort eben eine Arbeitnehmer-Tradition gibt, eine Tradition des Zentrum. Aber das sind doch keine Linken, Müller und Rüttgers!
Mit "DDR light" hat das nix zu tun. Ich sehe, lieber Sparrowhawk, keinen, wirklich nicht den geringsten, Hinweis auf antidemokratische Tendenzen in der CDU. Und ehrlich gesagt, ich wundere mich, daß du sie anscheinend siehst.
In Antwort auf:Das Problem bei dieser Demontage ist, daß damit der extremen Rechten mehr Zulauf beschert wird (mehr als sie verdient; soll sie ruhig in ihrer wohlverdienten Versenkung verschwunden bleiben), denn mit dem Linksruck der CDU entsteht auf der rechten Seite ein Vakuum, in dem die extreme Rechte vorstoßen wird... schon allein deshalb, weil es Wählerstimmen einbringen wird.
Ich sehe, wie gesagt, keinen Linksruck der CDU. Sie hatte ja immer ihren "Arbeitnehmerflügel", die Sozialaausschüsse. Und so links wie einst Arnold und Katzer ist heute niemand mehr in der CDU.
Sie ist nach rechts gerückt, nicht nach links. Daß einer wie Rüttgers heute schon den Linksaußen gibt, belegt das ja. Was allerdings stimmt, das ist die Schwächung des nationalkonservativen Flügels, wie er durch Dregger, Wallmann und den skandalöserweise ausgeschlossenen Hohmann repräsentiert wurde. Aber das ist ja noch kein Linksruck.
Allerdings gibt es eine notgedrungene Anpassung an die Koalition, die nun mal existiert und die regieren muß: Es wäre doch abwegig, wenn die Kanzlerin in einer Koalition mit den Sozialdemokraten eine liberale Politik durchzusetzen versuchen würde. Das einzige Ergebnis wäre ein Scheitern der Kanzlerin Merkel.
So weit erst mal. Weitere Häppchen folgen!
Herzlich, Zettel
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