Was Innenminister Thomas de Maizière in diesem Zitat des Tages anspricht, ist auch hier im Forum immer wieder thematisiert worden.

Mir erscheint seine Antwort vernünftig; in dem kleinen Artikel erläutere und interpretiere ich sie ein wenig.

Zitat von de Maizière

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Substanz ist wichtiger als das Geschrei.

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1 Dieser an Emotionen appellierenden und sonst hohlen Formel würde auch Claudia Roth zustimmen, überhaupt jeder.

2 Bei der heutigen CDU sehe ich die Neigung, jeden neuen Paragraphenhaufen ohrenbetäubend als "Durchbruch" oder "Revolution" anzupreisen. Dicker kann man kaum auftragen.

3 Die Alternative ist schon falsch; man kann auch sehr gut Subschtanzlosigkeit im Tonfall der Mäßigung verbreiten und Substanzielles mit großer Lautstärke äußern. War denn etwa Franz Josef Strauß kein Konservativer?

Um Strauß gleich einmal zu paraphrasieren: was rational ist am Konservativismus (die Vorsicht, der empirische Sinn, die Anpassungsfähigkeit) hat der Liberalismus schon lange - was irrational ist (der Autoritarismus, das hierarchische Denken, die Kleinkariertheit, der Kollektivismus, die Brutalität) wird er hoffentlich nie übernehmen. Liberalismus und Konservativismus bedingen einander keineswegs. Die Konservativen sind Gegner.

Dennoch sehr herzlich grüßend,
Kallias

Zitat von Kallias

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Dennoch sehr herzlich grüßend

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Na, da ist mir ja 1 Stein vom Herzen gefallen, als ich an dieser Stelle angekommen war, lieber Kallias.

Das könnte eine interessante Diskussion werden. Erst mal muß ich aber den zweiten Teil des Genetik-Artikels schreiben, ich kann die Leser ja nicht mit einem halben Artikel sitzenlassen.

Herzlich, Zettel

Mir kommt de Maizierse Definitions-Versuch bemerkenswert schwach vor. Als Außenstehender hätte ich konservativ mit der Bewahrung von Werten in Verbindung gebracht. Werte kommen bei ihm aber nicht vor (das scheint bei der Union heute generell so zu sein).
Er spricht nur vom starken Staat. Das ist aber weder ein Wert noch eigentlich ein Ziel - sondern ein Durchführungsmittel. Er läßt nämlich völlig offen, was dieser starke Staat machen soll, wozu er gut wäre.

Sie, lieber Zettel, haben gewisse Vorstellungen, was ein starker Staat machen sollte (Freiheiten verteidigen) bzw. was er nicht machen sollte (sich als Nanny einmischen). Das ist aber ihre persönliche Präferenz - bei Maiziere findet sich da nichts. Seine Art Konservatismus wäre problemlos auch eine Basis für grüne Bevormundungspolitik - wie sie Unionsgrößen wie Aigner, von der Layen oder Röttgen ja auch fordern.

Lieber Zettel,

an dieser Stelle muss ich Kallias zustimmen. Auch wenn man sich durch Grüne, Linke etc. oftmals in wirtschaftspolitischen Fragen mit Konservativen in einem Zweckbündnis befindet, sie sind und bleiben politische Gegner. Am Ende des Tages wird der starke Staat genutzt um die eigenen Vorstellungen von dem was man moralisch für zumutbar hält durchzusetzen. Sie hängen einem idealisierten Bild des Konservativen an. Schön. Das hat aber nicht mit de Maiziere, der Super-Nanny Zensursula, Seehofer und dem ganzen anderen Kontroll-, Überwachungs- und Bevormundungspack zu tun.

Entschuldigen Sie die Wortwahl, als politisch Heimatloser im eigenen Land kann man schon sehr, sehr wütend werden. Ich will endlich mal wieder für etwas wählen gehen können. Und nicht nur um Schlimmeres zu verhindern.

mfg
C.K.

Lieber Zettel,

ein sehr schöner Artikel. Nur was hat das, was Sie beschreiben, mit der CDU zu tun?

Zitat

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Kurz: Der starke Staat, wie ihn der Konservative will, schränkt (anders als der fürsorgliche Staat der Sozialdemokraten und der Gleichschaltungs-Staat der Kommunisten, Islamisten, Nazis) die Freiheit des Einzelnen nicht ein, sondern er schafft den Raum dafür, daß sie sich entfalten kann. Er ist der Zaun um den Garten, in dem die Freiheit blühen kann; wenn Sie mir einmal etwas Blumiges gestatten.

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Keine Einschränkung der Freiheit des Einzelnen? Schaffung des Raums zur Entfaltung? Wie das wohl zu diesen Plänen paßt:

Zitat

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Der Generalsekretär des Verbandes, Andreas Stücke, warnte vor schweren verfassungsrechtlichen Problemen durch die Pläne der Regierung. „Der Zwang zu unwirtschaftlichen Maßnahmen ist verfassungswidrig“, sagte Stücke „Bild“.

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http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/...nexplosion.html

Zwang zu unwirtschaftlichen Maßnahmen? Ist es Zwang? Definitiv. Ist es unwirtschaftlich? Auf jeden Fall, denn hier findet mal wieder die übliche Anmaßung von Wissen statt.

Und das Menschenbild, das sich offenbar längst in der Union verfestigt hat, ist hier auch schön abzulesen, denn die Bürger sind auch in den Augen "konservativer" Politiker scheinbar zu blöd, selbst zu wissen, was für sie gut ist - weshalb der Staat mit dem Holzhammer nachhelfen muß, der es "natürlich" besser weiß.
Mir scheint, der letzte Politiker der Union, der verstanden hat, daß und warum die Marktwirtschaft der Planwirtschaft haushoch überlegen ist, heißt weiterhin Ludwig Erhard. Statt der Setzung von Rahmenbedingungen usw., woran sich heute leider so gut wie niemand mehr erinnern kann, sind doch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft schon lange keine Ausnahme mehr, sondern an der Tagesordnung.


Substanz? Hier sieht es noch schlimmer aus: Man denke nur an die Ausführungen von Merkel zur Finanzmarkttransaktionssteuer oder was von von der Leyen in Sachen Internet abgesondert wurde. Erst war sie gegen eine solche Steuer, aber dann plötzlich dafür, ohne jede Begründung zu liefern. Von der Leyen merkte man sofort an, als sie sich in technischen Einzelheiten versuchte, daß sie gar nicht wußte, wovon sie spricht.

Kein Geschrei? Wie sieht es mit den Drohungen Aigners gegen irgendwelche Unternehmen aus? Was war mit dem Brimborium rund um Opel, wo es nur darum ging, mit besorgter Miene in die Nachrichten zu kommen? Wie ist einzuschätzen, als Merkel in den Chor mit strammen Antisemiten u. ä. Gesocks eingestimmt hat? Wenn man ihre dbzgl. Äußerungen als populistisch bezeichnet, dann unterstellt man ihr nichts, sondern nimmt Populismus zu ihren Gunsten an! (Was andernfalls von ihr zu halten sei ...)


Vielleicht schicken Sie den Artikel einfach mal an die CDU? Die ist nämlich davon so weit entfernt wie Ottfried Fischer von der Besteigung des Mount Everest.

MfG

Ich muss R.A. da zustimmen.

De Maizière nennt zwei Merkmale des Konservativen:
1. Eintreten für einen starken Staat (insbesondere auch in der Sicherheitspolitik)
2. ein zurückhaltendes Auftreten

zu 1:
Es mag schon sein, dass Konservative oft für einen starken Staat eintreten.
Aber erstens einmal tun das andere auch. Es ist sogar das Wesensmerkmal fast jeder Spielart von politischem Revoluzzertum, dass auf einen starken Staat gesetzt wird. Egal ob man eine soziale Revolution oder eine grüne Revolution anstrebt: immer muss man über seine Mitmenschen Macht ausüben, um die gewünschten Veränderungen herbeizuführen - und dafür braucht man einen starken Staat.
Zweitens gibt es viele Konservative, die sich genau aufgrund solcher Revolutionsphantasien gerade keinen starken Staat wünschen. Siehe z.B. die Republikaner in den USA.
So oder so: "Eintreten für einen starken Staat" scheint mir kein gutes Unterscheidungskriterium zu sein, um einen Konservativen zu erkennen.

zu 2:
das ist nun wirklich nur die (oberflächliche) persönliche Verhaltensebene. Dass Schäuble zurückhaltender ist als Claudia Roth ist sicher richtig.
Aber dann nehmen Sie mal als Gegenbeispiel F.J.Strauss und Helmut Schmidt.
Oder sonstige schillernde Figuren im konservativen Politikspektrum von Ronald Schill bis Pim Fortuyn. Und vergleichen das mal mit drögen Langweilern im sozialistischen Lager H.J.Vogel oder Rau.
So oder so ist "Substanz vs. Außenwirkung" auch dies kein mächtiges Unterscheidungsmerkmal für den Konservativen.


Was den Kern des Konservatismus ausmacht, davon kommt von de Maizière hingegen gar nichts.
Dinge wie christliches Menschenbild, Bewahrung von Werten, traditionelle Familienstrukturen, etc.

Zitat von Kallias

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der Autoritarismus, das hierarchische Denken, die Kleinkariertheit, der Kollektivismus, die Brutalität .... Die Konservativen sind Gegner.

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Hm, erwarten Sie eine respektvolle Antwort eines Konservativen darauf? Gar eine Diskussion? Oder wollten Sie einfach nur Dampf ablassen?

Nach der von de Maizière gelieferten Definition muss man wohl konstatieren, dass es zukünftig zwei Strömungen im Konservatismus gibt: den CDU-Konservatismus und den echten, klassischen Konservatismus.

Ich bin nun kein waschechter Konservativer, mehr so ein Rückenmarksliberaler mit punktuell konservativen Ansichten - aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die konservative CDU-Klientel dieser Definition folgen mag. Dann doch lieber Nichtwähler. Die CDU versucht seit Jahren, sich für eine Wählerschaft wählbar zu machen, die sie auch in einhundert Jahren nicht wählen wird. Auf Kosten ihrer Stammwähler, im Vertrauen darauf, dass die allein aus Gewohnheit weiterhin ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Dieses Konzept wird scheitern.

Gruß,
hubersn

Also ich musste nur Dampf ablassen. Entschuldigung.

Zitat

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Die CDU versucht seit Jahren, sich für eine Wählerschaft wählbar zu machen, die sie auch in einhundert Jahren nicht wählen wird.

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Die CDU versucht sich nicht wählbarer, sondern koalitionsfähiger zu machen, wobei dann so lustige Gesamtkunstwerke wie Tigerente mit Frosch im Saarland oder Genderkompetenzkoalition in Hamburg entstehen. Bei der SED/PDS/DKP/WASG/Linkspartei/Linken scheut sie sich noch ein bissel, aber immerhin gibt es da auch schon lokale Bündnisse was den Kampf gegen Rechts angeht.

Mit der Rentengarantie hat sie sich zumindest dagegen abgesichert, dass sie unter zwanzig Prozent der Wählerstimmen fallen wird. Allerdings sollten wir den Weitblick der Parteistrategen nicht unterschätzen. Falls es doch bis zur nächsten Bundestagswahl zu einem deutschen Ableger der PVV kommen sollte, reicht es immerhin für schwarz-rot-grün mit einem Kanzler Özdemir, womit unser aller Ziel eines beschleunigten Türkeibeitritts zur EU in greifbare Nähe gerückt wäre.

Uns steht ein sehr grüne Zukunft ins Haus und die wird weitaus konservativer als sich die verbliebenen konservative Kreise in der CDU erträumen

Zitat von C.K.

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Lieber Zettel,
an dieser Stelle muss ich Kallias zustimmen. Auch wenn man sich durch Grüne, Linke etc. oftmals in wirtschaftspolitischen Fragen mit Konservativen in einem Zweckbündnis befindet, sie sind und bleiben politische Gegner. Am Ende des Tages wird der starke Staat genutzt um die eigenen Vorstellungen von dem was man moralisch für zumutbar hält durchzusetzen. Sie hängen einem idealisierten Bild des Konservativen an. Schön. Das hat aber nicht mit de Maiziere, der Super-Nanny Zensursula, Seehofer und dem ganzen anderen Kontroll-, Überwachungs- und Bevormundungspack zu tun.
Entschuldigen Sie die Wortwahl, als politisch Heimatloser im eigenen Land kann man schon sehr, sehr wütend werden. Ich will endlich mal wieder für etwas wählen gehen können. Und nicht nur um Schlimmeres zu verhindern.
mfg
C.K.

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"Ich will endlich mal wieder für etwas wählen gehen können. Und nicht nur um Schlimmeres zu verhindern"

Ich auch. Seit Jahren fühle ich mich betrogen um Werte die mir jahrzehntelang vermittelt wurden um nicht zu sagen anerzogen, von denen ich gedacht habe, das macht mein Heimatland aus, das machen Werte innerhalb einer Gemeinschaft aus oder besser, das ist Solidargemeinschaft. Nichts da, die Seifenblase ist geplatzt und ich sehe überall nur den Dampf, den sie gerade "abgelassen" haben. Nichts ist mehr eine feste Größe in diesem Staat. Selbst die Freiheit muß täglich neu erstritten werden und wenn wir nicht aufpassen, schwups ist wieder ein Stück der Salami verschwunden. Den End-Zipfel kann man jetzt schon sehen.

Zitat

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http://bundespraesident.de/Journalistens...ink%3dbpr_liste

Ausfertigung des "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen"
17.02.2010
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

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Zitat

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1.9.2010
http://www.lawblog.de/index.php/archives...ntzugs-behorde/

Das BKA, die Zugriffs-Entzugs-Behörde
“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, in einem Interview mit der Welt.

Wer noch den geringsten Zweifel daran hatte, warum das Bundeskriminalamt Websperren haben will, kann sich nach der oben stehenden Äußerung gewiss sein. Es geht längst nicht nur um Kinderpornografie. Diese Materie, bei der sich nur schwer Widerspruch regt, ist nur der Türöffner für jene, denen das Netz insgesamt einfach zu schmutzig, zu unübersichtlich und zu wenig kontrollierbar ist.

Nach Zierckes Verständnis könnte man auch Online-Wettanbieter und Tauschbörsen sperren. Dort gehen durchaus Dinge vor, die in Deutschland verboten sind. Gleiches gilt für Onlinemedien, Foren und Blogs. Das passende Verbot ist auch für Meinungsäußerungen schnell gefunden und angewandt.

Wenn Monate oder Jahre später vielleicht ein Gericht befindet, dass das Bundeskriminalamt falsch “geurteilt” und als Zugriffs-Entzugs-Behörde ein Angebot zu Unrecht blockiert hat, kräht kein Hahn mehr danach. Jedenfalls ist das Ziel dann längst erreicht.

Ich nenne es deswegen auch Zensur.

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Wie schon gesagt, der Zipfel ist schon sichtbar.

edit 16.32 Uhr:
http://ak-zensur.de/2010/08/kapitulation.html

Alvar Freude am 27.08.10 13:18 | 37 Kommentare | 0 TrackBacks
AK Zensur veröffentlicht BKA-Dokumente, die zeigen: das »Löschen« wurde bisher halbherzig durchgeführt, deswegen will BKA Sperren
In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. Dennoch sagt das BKA auf Basis der bis dato gemachten Erfahrungen, Löschen funktioniere nicht gut genug – und betreibt weiterhin massive Lobbyarbeit für Access-Sperren und damit für die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Ist die CDU konservativ? An der Basis vielleicht ja, wahrscheinlich sogar - aber an der Spitze sehe ich nur noch opportunistische Funktionsträger, die ihr Fähnchen nach dem jeweiligen Winde ausrichten. Substanz kann ich da kaum erkennen. Und was das Geschrei angeht ... wieviele CDU-Hanseln haben denn beim kollektiven Sarrazin-Ausbuhen mitgemacht und wie groß war das substanzlose Geplärre bei den "Gefahren des Internets"?
Mit dem gewünschten "starken Staat" wird man sich mit SPDGRÜNELinke sicherlich schnell handelseinig, da sehe ich auch nichts genuin Konservatives darin.

Der, in meinen Augen, letzte Konservative dürfte wohl General a.D. Jörg Schönbohm gewesen sein, seitdem sehe ich nur noch, Merkel voran ... Röttgens, Pofallas, Zensursulas und ihre Adlaten. Wenn ich dann noch an die beiden Omis für Bildung und Integration denke hörts ganz auf. Bleibt noch Schäuble, der Kronprinz a.D. - Parteispende verbummelt, Bundestrojaner erfunden, Teekränzchen mit Islamisten einberufen, Rettungsschirme für alles und jeden aufgespannt - ein wahrlich toller Hecht.

Mag sein, dass das alles den konservativen Werten entspricht, ich kenne mich da nicht so aus. Meiner Ansicht nach dürften aber weder Rechtskonservative, noch Liberalkonservative mit diesem bunten Strauß von Ideen und Vorhaben glücklich sein. Das ist alles eine unklare Suppe, der auch die CSU kein klares Profil mehr verleihen kann. Ilse Aigner kämpft gegen Google und will uns vor allem schützen, zu Guttenberg steht nicht vor seinen Soldaten, Seehofer irrlichtert nur herum und was macht eigentlich Ramsauer, wo wir doch so richtig schön pleite sind?

Wenn ich von den Rechtsauslegerthemen Abtreibung und Todesstrafe mal absehe, bedeutet für mich Konservativismus eigentlich, dass man auf bewährter Basis ruht und für weitere Entwicklungen ein starkes Gerüst zimmert, in dem sich die Gesellschaft evolutionär entwickeln kann. Basierend auf Grundwerten sich weiterentwickeln mit Mut, Moral und Anstand sozusagen. Langsam zwar, aber nicht stillstehend.

Wie ist das aber damit vereinbar, wenn Merkel das Weltklima von 2100 regulieren will und Röttgen ein Energiekonzept für 2050 entwirft? Wo wird die Mittelschicht ermuntert an die Zukunft zu glauben, wenn sie durch immer mehr Abgaben und Bürokratie langsam erdrosselt wird? Wie will die CDU das wirtschaftliche Grundgerüst dieses Landes erhalten, wenn sie den Standort immer weiter verschlechtert und keiner mehr Planungssicherheit hat? Wie will die CDU jemals entschuldigen, dass sie immer noch mit vollen Händen schon längst nicht mehr vorhandenes Volksvermögen, ohne jede Gegenleistung in alle Welt verstreut? Wo liegt der Nutzen in der Rundumbetreuung bildungs- und leistungsunwilliger Wirtschaftsflüchtlinge und Familiennachzügler? Wieso gibt auch die CDU gern immer mehr Macht an die demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokratie ab? Warum ist der CDU jedes andere Volk wichtiger als das eigene?

Wo ist das Konservative, das Erhaltende, das Vorsichtige und Wertgetreue in der Union? Ich sehe da nix. Nur noch glattgelutschte Karrieristen unter dem grün-bunten Wimpel der political correctness. Das Gerüst schwankt nicht nur im Winde, nein, es ist alt und klapperig. Trotzdem wird immer mehr Krimskrams drangehängt ... wie es die gerade gängige Mode so verlangt.

Gruß, Calimero

Zitat von C.K.

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Also ich musste nur Dampf ablassen. Entschuldigung.

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Neinnein, Sie habe ich doch gar nicht gemeint. Sie haben ja wider die CDU gegiftet - das kann ich ja alles unterschreiben, gerade weil die CDU ja in der Tat nur noch einen Etatismus-Konservatismus "wir brauchen einen starken Staat, damit uns keiner bei der Griechenlandunterstützung dagegenredet" vertritt. Mit Konservatismus, der etwas mit Werten zu tun hat, wie es ja auch andere hier ansprechen, hat das meines Erachtens wenig zu tun. Mich hat nur Kallias' Wortwahl zum Konservatismus als solchen ("irrational", "Brutalität" und so weiter) ein wenig irritiert.

Ein weiteres Beispiel für den starken Staat als Hort der Freiheit:

Zitat

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Die Rundfunkanstalten der ARD, die den Beitrag für das ZDF und das Deutschlandradio mit einziehen, werden zu einer Art Super-Meldebehörde. Sie werden von den Bundesbürgern künftig mehr wissen als das Finanz- oder das Einwohnermeldeamt.

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Zitat

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Beachtlich ist aber auch die Preisgabe von Daten, die den Anstalten künftig zur Verfügung stehen. Wer wo wohnt, wie viele Menschen in einer Wohnung hausen oder in einer Betriebsstätte arbeiten, ist anzuzeigen, jeder Umzug, jede Personalveränderung selbstverständlich auch. Und wie gehabt, dürfen die Anstalten auch bei anderen Institutionen Auskünfte einholen, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.

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http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868...n~Scontent.html

Bestimmt liegt es nur an meiner Fehlinterpretation, wenn ich die Sache "etwas" anders sehe ...

MfG

Lieber Rex Cramer, die Haushaltsabgabe ist ja nichts anderes als eine neue "Zwangsabgabe" nur heißt sie nicht so.

Bislang war es so:
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffent...licher_Rundfunk

Zitat

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Gebührenfestsetzung [Bearbeiten]
Die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Gebührenurteil“ aufgestellten Grundsätze erfolgte durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Im Zentrum dieser Regelung steht die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF ist ein unabhängiges, pluralistisch besetztes Sachverständigengremium. Die Festsetzung der Rundfunkgebühren erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:

Die Rundfunkanstalten melden ihren Finanzbedarf an die KEF.
Die KEF nimmt eine ausschließlich fachliche Prüfung unter Wahrung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten vor und gibt eine Empfehlung zur Höhe der Rundfunkgebühr ab.
Die Festlegung der Rundfunkgebühr selbst erfolgt durch Staatsvertrag der Länder unter Berücksichtigung der Bedarfsfeststellung der KEF. Zur Änderung der Rundfunkgebühr ist die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich. (...)

(...) Im Jahr 2005 stimmten die Länderparlamente nur einer Gebührenerhöhung zu, die deutlich niedriger ausfiel, als die unabhängige KEF empfohlen hatte (0,88 € statt 1,09 €). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben dagegen Verfassungsklage erhoben.

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Abgaben in dieser Form sind übrigens auch nicht über den europäischen Gerichtshof anfechtbar. Jedenfalls unterstellte bis jetzt die EU-Kommision die Finanzierung unter nationale Länderentscheidung. Und wie das in der bürokratischen EU ebenso ist, hier die Richtlinien, wenn sie dann noch aktuell sind. Umfangreich sind sie alle mal (19 Seiten).

Zitat

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http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_332/l_33220071218de00270045.pdf

RICHTLINIE 2007/65/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2007
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

(…)In seiner Entschließung
vom 27. April 2006 (1) unterstützt das Europäische
Parlament das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und
zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,
wo es insbesondere heißt, „dass kulturelle Aktivitäten,
Güter und Dienstleistungen sowohl eine wirtschaftliche
als auch eine kulturelle Natur haben, da sie Träger von
Identitäten, Werten und Sinn sind, und daher nicht so
behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen
Wert“. Mit dem Beschluss 2006/515/EG des
Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens
zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen (2) wird das Unesco-Übereinkommen
im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Das Übereinkommen ist am 18. März 2007 in Kraft
getreten.(…)

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Zitat von Calimero

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Ist die CDU konservativ? An der Basis vielleicht ja, wahrscheinlich sogar - aber an der Spitze sehe ich nur noch opportunistische Funktionsträger, die ihr Fähnchen nach dem jeweiligen Winde ausrichten. Substanz kann ich da kaum erkennen....

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Volle Zustimmung zu diesem schönen Beitrag!

Zitat

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Die KEF ist ein unabhängiges, pluralistisch besetztes Sachverständigengremium.

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Ja, liebe Nola, da freuen wir uns doch über die "Unabhängigkeit" dieser "Sachverständigen" - genauso wie über den blanken Hohn Merkels, die die "unabhängige" Entscheidung der Bundesbank gegen Sarrazin gelobt hat.

MfG

P.S.: In was genau sind diese Leute "sachverständig", die ständig steigenden Bedarf ermitteln, den Bürgern Geld mittels Zwang abzuknöpfen, damit davon drittklassige Schauspieler Seifenopern u. ä. drehen können?

Inwiefern ist das hier fiskalischer Konservatismus?

Zitat von FAZ - Hervorhebung von mir

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Das Defizit des Bundes hat sich im ersten Halbjahr 2010 mehr als verdoppelt - das konnte auch der Aufschwung nicht verhindern. Das Loch im Kernhaushalt liegt nun bei 32,9 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Ein Jahr zuvor hatte das Minus 14,7 Milliarden Euro betragen.

... Die hohen Kosten für Konjunkturprogramme und Bankenrettung sind in diesen Daten nicht enthalten.

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http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64...n~Scontent.html

Zitat von Gorgasal

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Inwiefern ist das hier fiskalischer Konservatismus?

Zitat von FAZ - Hervorhebung von mir

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Das Defizit des Bundes hat sich im ersten Halbjahr 2010 mehr als verdoppelt - das konnte auch der Aufschwung nicht verhindern. Das Loch im Kernhaushalt liegt nun bei 32,9 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Ein Jahr zuvor hatte das Minus 14,7 Milliarden Euro betragen.
... Die hohen Kosten für Konjunkturprogramme und Bankenrettung sind in diesen Daten nicht enthalten.

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Hier sollte in der Tat der Gesetzgeber einschreiten. Es kann nicht angehen, dass sich jede/r x-beliebige, in diesem Fall das Defizit, hinstellt und sagt: "Ich muss mich mal eben verdoppeln". Wo bitte kämen wir hin, wenn das jede/r so machen würde?

Roland Koch hat, wenn ich mich recht erinnere, schon vor Jahren in einem Papier angeregt, der Regierung zu verbieten, die Schulden des Bundes in immer neue Höhen zu treiben. Mal abgesehen davon, dass ich es ablehne, Schulden in Höhen zu treiben, in denen sie mit Sicherheit an Sauerstoffmangel leiden werden, oder wen auch immer gewaltsam irgendwohin zu treiben, wäre ich dem Mitzimmermenschen (so viel politkorrektes Neusprech mecht schon sein) dankber, der mir einen Link auf dieses (Kochs) Papier zukommen lassen würde.



Ein schönes Wochenende wünscht

Uwe Richard

"Per Telefonkonferenz" mal eben so ...

Zitat

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/hre-garantien

Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) muss mit weiteren Staatsgarantien gestützt werden. Bis zum Jahresende werde das bereits gewährte Garantievolumen um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht, teilte der Bankenrettungsfonds Soffin in Frankfurt am Main mit. Der Beschluss sei am Abend auf einer Telefonkonferenz gefasst worden, um "jegliche Liquiditätsengpässe" auszuschließen.

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Schade, dass dieses Übersichtsbild nur die Schweizer Sicht der Dinge aufzeigt, aber es ist schon irre, wie hier mit Milliardenwerten jongliert wird. Als ich gestern von den neuen 40 Mrd Sicherheitsgarantien für die HRE hörte, hat mich fast der Schlag getroffen. Wohin soll das alles noch führen?

Wenn ich mir den ganzen Kram mal so angucke, fällt mir als erstes eines dazu ein.

Gruß, Calimero

Das muß diese tolle Wirtschaftspolitik Merkels sein, eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden bekämpfen zu wollen, aber sämtliche Ursachen und strukturellen Probleme zu ignorieren, von der Zettel immer so schwärmt, ohne dafür Argumente zu haben ...

Bei der FAZ liest man ZR und lässt sich dort inspirieren:

Zitat von FAZ

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Selbst die Urprobe konservativer Überzeugung – die bedingungslose Bewahrung des einmal begonnenen menschlichen Lebens, des Embryos – ist nicht mehr Beschlusslage der CDU. Als konservativ gilt schon, wer die Fristenregelung mit einer Beratungspflicht versieht oder den Beginn der menschlichen Existenz auf die Einnistung verlegt, obwohl die Befruchtung der Eizelle schon lange vorher stattgefunden hat.

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http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F...n~Scontent.html

In dem Artikel finden sich einige nicht ganz dumme Gedanken.

Zitat von Gorgasal

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Bei der FAZ liest man ZR und lässt sich dort inspirieren:

Zitat von FAZ

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Selbst die Urprobe konservativer Überzeugung – die bedingungslose Bewahrung des einmal begonnenen menschlichen Lebens, des Embryos – ist nicht mehr Beschlusslage der CDU. Als konservativ gilt schon, wer die Fristenregelung mit einer Beratungspflicht versieht oder den Beginn der menschlichen Existenz auf die Einnistung verlegt, obwohl die Befruchtung der Eizelle schon lange vorher stattgefunden hat.

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http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F...n~Scontent.html
In dem Artikel finden sich einige nicht ganz dumme Gedanken.

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Danke für den Hinweis, lieber Gorgasal. Er kommt mir sehr gelegen, weil ich einen Artikel darüber angefangen habe, was konservativ ist.

Er ist dann auch die schon am Montag versprochene Antwort auf das, was Sie, Kallias und andere in diesem Thread geschrieben haben und wozu ich, diesen geplanten Artikel im Hinterkopf, noch nicht Stellung genommen habe.

Herzlich, Zettel