In der CDU melden sich die Konservativen zu Wort,in der FDP die Liberalen.

Gewiß ist die Sarrazin-Debatte nicht die Ursache dafür; eher schon der Auslöser. Oder vielmehr: Das eine wie das andere drückt aus, daß die ökosozialdemokratische Ideologie, die sich auf unser Land gelegt hatte, Risse bekommt.

Obwohl ich Schweizer bin freut es mich, von solchen Strömungen innerhalb der FDP in Deutschland zu hören. Solchen Idealen sollte sich nämlich jede freiheitliche Partei verpflichtet fühlen. Leider hat auch die Schweizer FDP - welche seit 1848 die Eigenheiten des schweizerischen Staatsverständnisses, die direkte Demokratie und den Föderalismus während langen Jahrzenten ganz bedeutend prägte und förderte - in den letzten Jahren an Profil verloren, so dass mittlerweile die konservative SVP an ihre Stelle trat und im Grunde freiheitlicher politisiert. Schlussendlich geht es doch um die zentrale Frage der politischen Philosophie, ob ein Staat das Gute vor dem Rechten oder das Rechte vor dem Guten durchzusetzen hat. Ich meine dem Rechten wäre in jedem Fall der Vorrang zu geben.

Freundliche Grüsse aus der Schweiz

Zitat von Liberaler

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Solchen Idealen sollte sich nämlich jede freiheitliche Partei verpflichtet fühlen. Leider hat auch die Schweizer FDP - welche seit 1848 die Eigenheiten des schweizerischen Staatsverständnisses, die direkte Demokratie und den Föderalismus während langen Jahrzenten ganz bedeutend prägte und förderte - in den letzten Jahren an Profil verloren, so dass mittlerweile die konservative SVP an ihre Stelle trat und im Grunde freiheitlicher politisiert. Schlussendlich geht es doch um die zentrale Frage der politischen Philosophie, ob ein Staat das Gute vor dem Rechten oder das Rechte vor dem Guten durchzusetzen hat. Ich meine dem Rechten wäre in jedem Fall der Vorrang zu geben.

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Danke für diesen Beitrag, und herzlich willkommen im kleinen Zimmer!

Besser als mit Ihrem letzten Satz kann man es kaum zusammenfassen:

Wir erleben (nicht zuletzt dank der EU) eine Entwicklung, in welcher der Staat immer mehr die Rechte des Einzelnen einschränkt mit der Begründung (ihm, aber auch zB dem Klima) damit Gutes zu tun.

Und dagegen stehen zunehmend nicht mehr die klassischen Liberalen (die in Deutschland nur dann hellhörig werden, wenn Rechte nicht eingeschränkt werden, um Gutes zu tun, sondern um Verbrechen zu verhindern); sondern dagegen stehen zunehmend konservative Strömungen.

Was vor dem Hintergrund der europäischen Parteiengeschichte überraschen mag. Aber in den USA stehen die Konservativen traditionell für die Freiheit des Einzelnen; und was dort liberal heißt, nennen wir links. Demnächst erscheint in ZR ein Artikel, der sich damit befaßt.

Herzlich, Zettel
(sich auf weitere so kluge Beiträge von Ihnen freuend )

Zitat von ZR

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Unser Land ist dabei sich zu verändern. So etwas wie das, was die Sarrazin-Diskussion ausgelöst hat, nennt man gern einen "heilsamen Schock". Von Heilsamkeit möchte ich nicht sprechen. Aber ein frischer Wind weht in diesen Tagen des Frühherbstes schon durch unser Land.

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Ja, es zieht ein wenig in der alten muffligen Bude, weil manch alte Fenster im Erdgeschoss nicht mehr so richtig schließen wollen. Auch einige neuere Fenster sind dem alten Bau noch nicht so richtig angepasst, sie klappern und lassen Frischluft durch ... nur im Penthaus merkt man es nicht so deutlich, da dieses nur über den Fahrstuhl zu erreichen ist.

Man könnte jetzt noch von der Feuchtigkeit sprechen, die vom Keller aus in den Wänden aufsteigt, aber ich will das Bild nicht zu sehr strapazieren. Also, wo stehen wir jetzt? Wir haben ein Fünf-Parteien-System, welches sich, in eingeübten Ritualhandlungen erstarrt, um die politische Mitte balgt, oder sich dezidiert links gibt.

Die Linke stellt dabei ein besonders merkwürdiges Konstrukt dar. Kommunistische Sektierer, linke Sozialromantiker und antikapitalistische Jungspinner treffen auf DDR-Nostalgiker und Protestwähler, die sich zu großen Teilen vorstellen könnten eine Sarrazin-Partei zu wählen. Wenn die sich nicht von selbst zerlegen, bleiben sie uns wohl noch eine Weile als Sammelbecken der Frustrierten erhalten.

Die Grünen sind die Pippi-Langstrumpf-Partei des alternativen Bürgertums, der Lehrer und Beamten, der Ökospinner. Man macht sich die Welt, wie sie einem gefällt. Altkommunisten, Quotenfrauen, Quotenmigranten, Baumkuschler und Technikfeinde leisten sich seit je her Geflügelkämpfe und fallen eigentlich nur durch viel lautes Geschnatter auf. Da reformiert sich nix, die bleiben wie sie sind, solange sie noch irgendwer wählt.

Die SPD dagegen hat den Anspruch Volkspartei zu sein. Sie zehrt noch von einstigem Ruhm, lässt aber keine kantigen Typen mehr zu. Ihre Spitze entfernt sich dabei zusehends von der Basis und kaschiert ihre Angststarre vor Grünen und Linken durch opportunistisches Rumkrakeelen. Die Führungskader sind ein einziger Witz, nur - wer wählt die denn? Das tut doch die Basis, oder? Also, selbst schuld. Ohne einen Putsch werden die sich wohl langsam marginalisieren. Schade drum.

Die Union. Tja, hm ... die institutionalsierte große Koalition. Merkel hat den rechten Flügel amputiert, zurück bleibt farblos-staatstragende Langeweile. Gestern habe ich Volker Kauder im Fernsehen verkünden hören, dass er und Wolfgang Schäuble sich als Konservative bezeichnen würden. Ah ja. Sie würden sich bezeichnen - und, sie sagen auch was. Ui! Naja, und die CDU ist supi, weil sie die Bundesrepublik auf erneuerbare Energien umstellen würde. Alles klar.
Hier gilt das Gleiche wie bei der SPD. Irgendwer wählt diese Figuren doch, woher soll da was Spannendes kommen? Die Aktion "Linkstrend stoppen" ist ja irgendwie im Sande verlaufen, Merkel wird kaum hinterfragt ... also, ab weiter gen Süden.
Interessant könnte es werden, wenn die Parteineugründung "Die Freiheit" Zulauf durch die in letzter Zeit verstärkt abgewanderten CDU-Köpfe bekäme und ins bemerkenswert große Vakuum rechts der Union stoßen könnte.

Die FDP dagegen ist die einzige Partei mit echtem Potential, nur bietet sie momentan ein Trauerspiel. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass man als Widerpart zum ökosozialistischen Einheitsbrei der anderen Vier erfolgreich sein kann. Besser gesagt, könnte. Wenn, ja wenn man selbstbewusst wäre und sich nicht von der sozialdemokratischen Union unterbuttern ließe. Wenn man seine Positionen durchsetzte und sich nicht treiben ließe. Wenn der Vorsitzende nicht im Flugzeug verschwände und die Politik der Kanzlerin überlassen würde.
Auch gestern im TV sah ich einen Experten (für was auch immer), der der FDP bescheinigte vor allem im Mittelbau die herausragendsten Köpfe aller Parteien zu stellen, nur kämen die viel zu selten zu Wort. Genauso sehe ich das auch. Das Potential ist da, sowohl bei den Wählern, als auch bei den Mitgliedern und Unterstützern.
Eine weitere liberale Partei hat im politischen Spektrum keinen Platz, das ist allen klar. Also muss die Erneuerung, oder auch Kehrtwende, aus der FDP selbst kommen. Ich denke, dass es Zeit ist für den Liberalen Aufbruch. Wenn es jetzt nicht klappen sollte, dürfte es das gewesen sein. Mal schauen, ob die Basis so intelligent ist, wie ich sie einschätze. Zu hoffen wäre es.

Beste Grüße, Calimero

Zitat von Calimero

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Wenn, ja wenn man selbstbewusst wäre und sich nicht von der sozialdemokratischen Union unterbuttern ließe.

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Das schlimmste ist eigentlich, wenn man eine Kompromißlinie als ureigenste Überzeugung verkauft - dazu neigen Politiker in einer Koalition viel zu oft.

Es ist ja nun so, daß die FDP die deutlich kleinere Partei ist und deswegen auch nur einen Teil durchsetzen kann. Aber dann sollte wenigstens erkennbar sein, welchen Teil man durchgesetzt hat - und der übrige Teil wird halt geschluckt, weil man in einer Koalition ist, sollte aber auch klar als Zugeständnis benannt werden.

Zitat

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Eine weitere liberale Partei hat im politischen Spektrum keinen Platz, das ist allen klar.

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Hoffe ich mal.

Zitat

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Also muss die Erneuerung, oder auch Kehrtwende, aus der FDP selbst kommen.

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Und dafür sehe ich gute Chancen. Hat ja schließlich schon einmal geklappt: Die heutige FDP ist deutlich liberaler als die vor 20 Jahren, da hat es eine programmatische Umwälzung gegeben - nicht zuletzt vorangetrieben damals vom Generalsekretär Westerwelle.
Daß der heute so deutlich schlechter agiert als damals ist ein großes Problem.

Der Liberale Aufbruch kommt zur rechten Zeit und könnte viel bewirken. Hoffen wir mal, daß sich dort auch die richtigen Leute durchsetzen.

Zitat von Zettel

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In der CDU melden sich die Konservativen zu Wort,in der FDP die Liberalen.

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Wie zum Beispiel heute Vormittag der kluge Liberale Sascha Tamm, dessen Kommentar beim Antibürokratieteam ich zur Lektüre empfehle.

Ich stimme zu, dass die FDP der späten Nichtregierungsphase - als sie fast ausschließlich durch die Person Westerwelle wahrgenommen wurde - nach Außen sehr viel liberaler wirkte, als etwa in den 90ern. Westerwelle hat klar auf das gesetzt, was damals bereits als "Neoliberalismus" meist geschmäht, von einer Minderheit aber befürwortet wurde. Alle anderen traten dahinter zurück, die FDP wurde eine One-Man-Show. Verbunden mit der Unzufriedenheit von Teilen der Unionswähler über die große Koalition brachte das über 14%.
Jetzt, wieder in der Regierungsverantwortung angekommen, zeigen sich aber die alten Anhänglichkeiten an die Interessen von Freiberuflern, Hoteliers und sonstiger klassischer Klientel. Ordnungspolitik gibt es nur in homöopathischen Dosen, etwa durch Brüderles Opel- und Karstadtrettungsverweigerung. Für eine harte Haltung in der Griechenlandfrage hat es nicht gereicht, und ich gehe davon aus, dass dort die Probleme wieder scheibchenweise hervortreten werden, wie jetzt bei der Hypo Real Estate. Aber das ist meine Erwartung, (noch) keine Tatsache. Schlimm für die FDP ist nur, dass man sein Mißbehagen nicht ausreichend artikuliert hat. Man hätte Griechenland strengere Auflagen setzen müssen, man hätte klar festlegen sollen, was für Sanktionen es gibt, wenn Zielvereinbarungen nicht eingehalten werden sollten, man hätte vor allem deutlich machen müssen, dass Solidarität mit unverantwortlich handelnden Staaten irgendwann auch eine Grenze hat, und die Griechen eigentlich mit einem Fuß über der Linie stehen.
Daneben hätte man deutlich stärker auf Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen müssen. Wenn Frau Merkel Vereinbarungen im Vorübergehen außer Kraft setzen möchte, ohne die Zustimmung des Koalitionspartners einzuholen, dann sollte man sie daran erinnern. Und zwar so, dass die eigenen Wähler es auch mitbekommen. Über den Zeitpunkt einer Steuerreform kann man nachverhandeln, nur sollte eine Verschiebung auch irgendwie kompensiert werden. Seit klar ist, dass die CDU zr Zeit eigentlich lieber eine große Koalition hätte, und nur durch die Wähler zu Schwarz-Gelb gezwungen wurde, hätte man viel höher pokern können (und müssen).

Die jetzige Aktion von Schäffler et.al. ist ein später Versuch, die Schäden des letzten Jahres zu übertünchen. Er dürfte nur Erfolg versprechen, wenn man lautstark genug auftritt, und dabei auch Konflikte nicht scheut. Die Frage ist, ob Männer wie Lindner, Fricke oder Schäffler die dazu nötige Aufmerksamkeit überhaupt erringen können. Und ob die eigene Partei, einschließlich Westerwelle, bereit ist, einen solchen Kurs zu decken.
Der Nimbus der vielen Wahlerfolge, den Westerwelle über Jahre aufgebaut hatte, ist aber perdu, und wird inzwischen durch grüne Umfragewerte über 20% überstrahlt. Genausowenig, wie die FDP vor einem Jahr an der Schwelle zur Volkspartei stand, stehen jetzt die Grünen. Aber für die Presse ist das ein hübsches Thema.
Die jetzige Schwäche der Großparteien dürfte unter normalen Umständen aber nur temporär sein. Beide sind viel zu groß, um nicht irgendwann irgendwo talentiertere Führungskräfte zu finden, die Anhänglichkeit der Wähler an FDP und Grüne scheint nicht sehr fest.

Sollte aus der Mogelpackung FDP tatsächlich noch sowas wie eine liberale Partei werden? Dazu müßte aber zuerst der rückgratlose Kasper an der Spitze weg.

Hmm, eine echte liberale Partei auf dem Wahlzettel ... keine Entscheidung zwischen Pest und Cholera mehr ... der Gedanke hat was.

Ciao, Stormking