Zitat von BILD Die rund 44 000 Beamten der Europäischen Union bekommen mit Wirkung vom 1. Juli 2009 eine Gehaltserhöhung in Höhe von 3,7 Prozent. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte in Luxemburg eine vom Ministerrat beschlossene Gehaltserhöhung von nur 1,85 Prozent für unwirksam. Die EU-Regierungen hatten Ende 2009 wegen der Wirtschaftskrise eine Erhöhung von 3,7 Prozent für zu hoch gehalten. Die EU-Richter entschieden, der Rat habe angesichts der Rechtslage „keinen Ermessensspielraum”. Die EU-Kommission hatte geklagt, weil der Vorschlag von 3,7 Prozent genau auf den Regeln des EU-Beamtenstatuts beruhe
Dramatischer Anstieg innerhalb weniger Jahre - Im Durchschnitt bekommt ein Beamter 4500 Euro im Monat
Zitat von WELTBrüssel - EU-Beamte erhalten im Durchschnitt 4500 Euro Pension im Monat, Spitzenbeamte sogar 9000 Euro. Dies geht aus einem Schreiben des zuständigen EU-Kommissars Maros Sefcovic an die Haushaltskontrolleurin im Europäischen Parlament, Inge Gräßle (CDU), hervor, das der WELT vorliegt. Die Abgeordnete sagt: "Die Beamten werden zu gut bezahlt, das kann nicht so bleiben. Ich habe keine Lust mehr, meinen Kopf dafür in der Öffentlichkeit hinzuhalten." Gräßle fordert auch, die Lebensarbeitszeit für EU-Beamte zu erhöhen.
Aus deutscher Sicht erscheinen die Brüsseler Pensionen hoch. Ein deutscher Rentner erhält im Durchschnitt 1224 Euro im Monat (Ost: 1086 Euro), deutsche Bundesbeamte bekommen 3300 Euro. Die Bundesbeamten müssen allerdings nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes "40 bis 50 Prozent" ihrer Pension versteuern, die EU-Beamten zahlen bei 4500 Euro Pension dagegen nur rund 600 Euro Steuern.
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Nach Angaben von EU-Kommissar Sefcovic werden die Pensionszahlungen der EU allein in den kommenden zehn Jahren um 26 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr klettern. Zum Vergleich: 1997 lagen sie noch bei rund 225 Millionen Euro im Jahr. "Die EU hat ein ernsthaftes Problem im Bereich des Personals und der Pensionen", sagt Gräßle. Sie fordert die EU-Länder wie Deutschland auf, "sich das Pensions- und Personalsystem in Brüssel 2011 noch mal vorzunehmen".
Disclaimer: das soll jetzt kein Anstoß zu einer Neid-Debatte sein, sicherlich sind alle EU-Beamten hochqualifiziert, extrem leistungsfähig und motiviert und verdienen jeden Euro und haben auch ein Recht auf einen gut versorgten Ruhestand. Allerdings habe ich bisher noch keine Antwort auf die Frage gefunden, wozu sie man braucht, vor allem wozu das europäische Parlament 6285 Mitarbeiter braucht oder wozu ich ein Europäisches Parlament brauche.
Bei einem steuerfinanzierten Ruhestand solten aber zumindest die Relationen gewahrt bleiben und er sollte der Haushaltslage angepasst sein. Wenn natürlich Beamte über die Alimentierung von Beamten entscheiden, wird es hier keine Änderung geben.
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