Wenn die FDP wieder Tritt fassen will, dann muß sie deutlich machen, wofür sie eigentlich steht. Auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm haben dazu der Generalsekretär Lindner und vier Mitautoren Interessantes zur Einwanderung aufgeschrieben.

Das ist aber -mit Verlaub- typisches Politikergewäsch ohne jede Substanz -und wird keinen verlorenen Wähler zurückgewinnen. Um die katastrophale Fehlsteuerung bei der Migration in den Griff zu kriegen sind andere Probleme anzusprechen:

-Was ist mit Sozialleistungen für Migranten? Wie soll die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden?
-Abschiebung: Wie soll gelöst werden, dass auch Schwerkriminelle in der Praxis kaum abgeschoben werden, dass Abschiebung durch jahrelange Prozesse und simple Tricks (Pass wegwerfen) verhindert wird?
- Wie soll generell mit dem Islam umgegangen werden? Der Attentäter von Schweden war z.B. äusserlich völlig integriert und gebildet - Bildung und berufliche Intergration verhindern mithin nicht den religiösen Wahn, Märtyrer im Jihad werden zu wollen.

Kurz, reine Leerformeln. Ob man von einem jüdisch-christlichen Leitbild spricht oder von Grundrechten und den Werten der Aufklärung ist wichtig für die Sonntagsreden der Politiker und das Feuilleton der "Zeit", für die Praxis aber belanglos.

Und, wie Helmut Kohl richtig erkannte: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Puh, Zettel zitiert alles Wichtige in dieser Debatte und die Dagny kommt mit dem Lesen nicht hinterher.

Ich denke, dass:
- die Christlich-roemisch-antike-juedische-reformierte-aufgeklaerte Tradition selbstverstaendlich ein Teil der Deutschen, ja Mitteleuropaeischen Kultur ist.
- Religion Privatsache ist. Staat und Religion gehoeren institutionell getrennt.
- Ich auch und gerade als Liberale niemandem die Religioesitaet absprechen will. Ganz im Gegenteil. Solange Religion und Politik getrennt bleiben. Ich halte es da mit Maggy Thatcher, Sermon on the Mound, in D. eher unbekannt. (siehe z.B. hier: http://www.antibuerokratieteam.net/2009/...maggi-thatcher/)
- Die Debatte, wie Zettel es anreisst, zur Mobilisierung der eigenen Waehler der FDP dient.
- Die Debatte noetig ist, da externe, religioese Kraefte zunehmend neu in der Innenpolitik auftreten.
- Die Debatte von gestern ist. Alle Kulturkaempfe sind geschlagen. Neu und noetig waere die Trennung von Staat und Fussball zu fordern.

Zitat von Zazaz

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Das ist aber -mit Verlaub- typisches Politikergewäsch ohne jede Substanz -und wird keinen verlorenen Wähler zurückgewinnen. Um die katastrophale Fehlsteuerung bei der Migration in den Griff zu kriegen sind andere Probleme anzusprechen:
-Was ist mit Sozialleistungen für Migranten? Wie soll die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden?
-Abschiebung: Wie soll gelöst werden, dass auch Schwerkriminelle in der Praxis kaum abgeschoben werden, dass Abschiebung durch jahrelange Prozesse und simple Tricks (Pass wegwerfen) verhindert wird?
- Wie soll generell mit dem Islam umgegangen werden? Der Attentäter von Schweden war z.B. äusserlich völlig integriert und gebildet - Bildung und berufliche Intergration verhindern mithin nicht den religiösen Wahn, Märtyrer im Jihad werden zu wollen.
Kurz, reine Leerformeln. Ob man von einem jüdisch-christlichen Leitbild spricht oder von Grundrechten und den Werten der Aufklärung ist wichtig für die Sonntagsreden der Politiker und das Feuilleton der "Zeit", für die Praxis aber belanglos.
Und, wie Helmut Kohl richtig erkannte: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

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-Abschiebung: Wie soll gelöst werden, dass auch Schwerkriminelle in der Praxis kaum abgeschoben werden, dass Abschiebung durch jahrelange Prozesse und simple Tricks (Pass wegwerfen) verhindert wird?

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In Deutschland haben Ende März dieses Jahres 87.901 Personen gelebt, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Ausreisepflichtig ohne Duldung waren nach den im Ausländerzentralregister gespeicherten Angaben insgesamt 69.681 Menschen, von denen sich über 75 Prozent länger als sechs Jahre in Deutschland aufhielten.

Im vergangenen Dezember hatte die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge um weitere zwei Jahre verlängert.

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Da hätte man doch mal einen Anfang machen können und Kosten hätte es auch gespart und ist überhaupt nicht "gegenirgendwasfeindlich"! Ich versteh's einfach nicht.

Wenn die FDP wissen will, wie sie aus dem Umfragetief wieder herauskommt, dann ist das im Prinzip ganz einfach: Sie brauchen sich nur anzugucken, was sie im Wahlkampf gesagt und versprochen haben und genau das umzusetzen. Sie müssen also Druck machen für eine große Steuerreform, sich massiv für Bürokratie- und Subventionsabbau einsetzen, Ausgaben senken und Blödsinn abschaffen ("Liberales Sparbuch").
Ganz und gar nicht ist dagegen die Schaffung neuer Versorgungsposten geeignet - so wie bspw. die zusätzlichen Gelder für parteinahe Stiftungen (also wo "wissenschaftliche" Begründungen nach Wunsch konstruiert werden). Ebenso schlecht kommt an, wenn die FDP nicht nur nichts gegen die GEZ-Verbrecher unternimmt, sondern sich noch daran beteiligt, daß die noch mehr Geld der Bürger stehlen dürfen.

Zitat

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Wenn die FDP wissen will, wie sie aus dem Umfragetief wieder herauskommt, dann ist das im Prinzip ganz einfach: Sie brauchen sich nur anzugucken, was sie im Wahlkampf gesagt und versprochen haben und genau das umzusetzen.

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Ich bin Ihrer Meinung, RexCramer. Andererseits frage ich mich, welche andere Partei die FDP-Wähler jetzt favorisieren (sollen). Ich hab z.B. auch die FDP gewählt, und bin genauso von ihr enttäuscht wie die meisten anderen, aber was folgt daraus? ... Zu welchen anderen Parteien sind eigentlich die meisten abgewandert? Ich könnte mir nicht vorstellen, jetzt XYZ zu wählen - nur, um die FDP abzustrafen. (... Dabei stehe ich tatsächlich bald vor diesem Problem, btw., weil bei uns demnächst gewählt wird.)

Zitat von RexCramer

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Wenn die FDP wissen will, wie sie aus dem Umfragetief wieder herauskommt, dann ist das im Prinzip ganz einfach: Sie brauchen sich nur anzugucken, was sie im Wahlkampf gesagt und versprochen haben und genau das umzusetzen. Sie müssen also Druck machen für eine große Steuerreform, sich massiv für Bürokratie- und Subventionsabbau einsetzen, Ausgaben senken und Blödsinn abschaffen ("Liberales Sparbuch").

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Wenn sie die absolute Mehrheit hätte, würde sie das machen, lieber RexCramer, da bin ich ziemlich sicher.

Was aber macht man als der kleinere Koalitionspartner, wenn der größere nein sagt? Was macht eine Partei, die noch nicht einmal den Versuch gemacht hat, das Finanzministerium für sich zu bekommen, wenn der Finanzminister nicht ihre Finanzpolitik machen will?

Alles das, was Sie fordern, fällt in das Ressort des Finanzministers; ganz oder zu einem erheblichen Teil. Mit dem Verzicht auf das Finanzministerium hat die FDP bereits in den Koalitionsverhandlungen die Weichen dafür gestellt, daß sie ihr finanzpolitisches Programm nicht durchsetzen kann.

Schäuble wird nicht im Auftrag der FDP deren Wahlprogramm umsetzen, wie sollte er.

Wenn die FDP die Finanzpolitik des zuständigen Ministers nicht mittragen kann, dann muß sie die Koalition verlassen. Tertium non datur.

Herzlich, Zettel

Nur, dass die FDP den Zeitpunkt für den Ausstieg verpasst hat.

Sie hat sich in praktisch keinem Punkt durchgesetzt, das Personal hat sich dafür seine Eitelkeit bedienen lassen (WW als Aussenminister) und sind demzufolge in der Wählergunst rapide abgestürzt, so dass man jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode auf Gedeih und Verderb an die CDU gefesselt ist.

Hier hätte man auf den Tisch hauen müssen und sagen, Steuerreform, wenigstens Vereinfachung, und ein Dutzend Sparvorschläge umgesetzt, dass ist conditio sine qua non.

Ein weiterer fataler Fehler dass man aus Angst vor der NRW - Wahl mit der das erste halbe Jahr gegebenen Bundesratsmehrheit nichts gemacht hat. Die Wahl ging dennoch (oder deswegen?) in die Hose.

Allein Merkel kann im Moment als eiserne Euro-Lady punkten. Wenn sie das durchzieht bringt ihr das Respekt und Stimmen.

Zitat von jana

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Andererseits frage ich mich, welche andere Partei die FDP-Wähler jetzt favorisieren (sollen). Ich hab z.B. auch die FDP gewählt, und bin genauso von ihr enttäuscht wie die meisten anderen, aber was folgt daraus? ... Zu welchen anderen Parteien sind eigentlich die meisten abgewandert? Ich könnte mir nicht vorstellen, jetzt XYZ zu wählen - nur, um die FDP abzustrafen.

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Wenn ich mir eine Partei basteln könnte, käme in deren Parteiprogramm eine Menge dessen vor, was schon die Partei der Vernunft in ihres aufgenommen hat.

Ist halt leider ein wenig klein.

Beste Grüße, Calimero

Zitat von Zettel

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Wenn die FDP die Finanzpolitik des zuständigen Ministers nicht mittragen kann, dann muß sie die Koalition verlassen. Tertium non datur.

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Genau so ist es. Die FDP hat solange ich denken kann das Etikett "Umfallerpartei" angepappt gehabt (und das nicht schuldlos). Erst als Westerwelle alle rot-grünen Avancen abwehrte um wieder eine bürgerliche Politik durchsetzen zu wollen, hat er wieder Standhaftigkeit gezeigt. Das wurde honoriert.
Honoriert wurde auch, dass Westerwelle jahrelang Oppositionsführer war und die FDP als einzig mögliches Alternativangebot zu allen anderen sozialistischen Blockparteienkoalitionen wahrgenommen wurde. Die FDP ist also mit einem Hoffnungsbonus in die BT-Wahl gestartet.

Das Elend danach hat alles wieder eingerissen, was man in Jahren aufgebaut hatte. Die "Umfallerpartei" mit dem "Leichtmatrosen" ist wieder da. Da hat man nach der Wahl einfach das Thomas-Dehler-Haus komplett geräumt und ist geschlossen in den Reichstag umgezogen. Man hat ein für unnötig befundenes Ministerium mit eigenem Minister ausgestattet, hat einen peinlichen (und neben Merkel irrelevanten) Außenminister installiert, SLS wieder aus der Gruft gezogen, mit Rößler wieder am teuren "Gesundheitssystem" rumgeschraubt und und und ...
Spätestens, als man erkannt hat dass man seine eigenen Wahlversprechen nicht mal ansatzweise würde durchsetzen können, wäre es Zeit für die Reißleine gewesen. Okay, dann hätten wir wieder eine GroKo bekommen, aber was wäre dann überhaupt anders gelaufen?

So hat man mit der Hoffnung auch das gerade wiedergewonnene Bisschen Vertrauen zerstört. Da kann auch kein neues Grundsatzprogramm für 2012 noch etwas kitten, der Zug ist abgefahren. So leid es mir tut, aber ich denke, dass mit dieser Führungsspitze nichts mehr gewonnen werden kann. Ohne innerparteilichen Putsch und neue charismatische Führungsfiguren wird sich die Partei nicht mehr berappeln. Da ist es auch völlig egal, ob man sich nun auch noch gegen unser christlich-jüdisch-aufklärerisches Abendlanderbe ausspricht. Die, denen dieses Detail besonders wichtig ist haben sich eh schon wieder abgewandt.

Beste Grüße, Calimero

Lieber Calimero,

Zitat von Calimero

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Wenn ich mir eine Partei basteln könnte, käme in deren Parteiprogramm eine Menge dessen vor, was schon die Partei der Vernunft in ihres aufgenommen hat.

Ist halt leider ein wenig klein.

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vielen Dank für den Hinweis. Das klingt doch schon ganz gut und immerhin gibt es offenbar Alternativen, daß man überhaupt noch zur Wahl gehen kann, auch wenn man den sozialdemokratisch-sozialistischen Einheitsbrei aus steigenden Abgaben, höherer Verschuldung, wild wuchernder Bürokratie, mehr Bevormundung und immer stärkerer Einmischung ins eigene Leben mittels Durchregulierung bis ins Detail endgültig satt hat.

Ein wenig klein? Dann brauchen sie offenbar dringend Unterstützung!

MfG

Zunächst mal ein kleines beschämtes "Danke für die Blumen" in Richtung Zettel

Ich finde, ihr beide, Calimero und Zettel, habt Recht (ja, schreibt man jetzt so..). Tatsächlich hat die FDP viele Fehler begangen, die sie nicht hätte begehen müssen, von der Ressortverteilung bis zur Hotelierausnahme. Aber als Mensch mit mittlerweile überwiegend grauen Haaren darf ich ausnahmsweise mal von der Ungnade der früheren Geburt profitieren und mich an die vielen Koalitionsregierungen mit FDP-Beteiligung erinnern, die ich bis dahin erlebt habe. Und da komme ich zu dem Schluss, dass niemandem eingefallen wäre, die FDP könnte überhaupt sowas wie ein eigenes Programm haben... Ihre einzige Funktion war, die Herrschaft von SPD oder CDU jeweils im Sinn der Gegner dieser Parteien zu mäßigen und dabei auch der Garant für eine gewisse Kontinuität der Politik, insbesondere der Außenpolitik, zu sein. Man wählte FDP, wenn man die den Bundeskanzler stellende Partei zwar nicht sonderlich mochte, die große Oppositionspartei aber noch weniger.

Mit dem Auftauchen der Grünen begann sich die Rolle zu ändern, was durch die bundesweite Präsenz der "Linken" noch verstärkt wurde. Die FDP wurde nicht mehr gebraucht und konnte so mehrere Jahre in der Opposition verbringen, obwohl die Regierung wechselte. Das führte zu einer stärkeren Betonung eine eigenständigen Programmatik mit dem Erfolg des phänomenalen Wahlergebnisses 2009. Das Fatale daran war jedoch, dass hier Erwartungshaltungen geweckt wurden, die von der FDP unmöglich einzuhalten waren. Es gibt in Deutschland nämlich keine Mehrheit für die Programmpunkte, die der FDP am wichtigsten sind. Das heißt, die FDP kann nur hier und da mal auf das Entgegenkommen ihres Koalitionspartners drängen und hoffen, hat ansonsten aber, auch bedingt durch die deutsche Perfektionierung von "checks and balances" zu "limits and barriers", keine Chancen, ihre Ideen, die in der Opposition auch deutlich radikaler wurden, auch nur annähernd umzusetzen. In den wichtigsten Politikbereichen vertritt die FDP nämlich extreme Positionen - nicht aus Sicht eines Liberalen, wohl aber aus Sicht des bundesdeutschen Mainstreams. Wegen der Betonung der Programmatik lassen die Wähler der FDP aber die alleinige Rolle des Korrektivs nicht mehr durchgehen und fühlen sich sogar enttäuscht, wenn sie, wie in dieser Koalition wieder, darauf zurückfällt.

Kurz gesagt: Eine Partei, die auf liberaler Programmatik besteht, ist in Deutschland nicht regierungsfähig. Zwischen den Parteien der Bevormunder und Gängeler von CSU bis "Linke" hingegen besteht ein so weitgehendes Einvernehmen, dass hier eigentlich keine funktionierenden Koalitionen ausgeschlossen werden können, wenn sie nicht - wie in Hamburg - durch Bürger gestört werden.

Zitat von Dagny

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Ich denke, dass:
- ...
- Religion Privatsache ist. Staat und Religion gehoeren institutionell getrennt.
- Ich auch und gerade als Liberale niemandem die Religioesitaet absprechen will. Ganz im Gegenteil. Solange Religion und Politik getrennt bleiben.

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Das hört sich immer sehr einfach an. Aber ich weiß nicht, wie das tatsächlich funktionieren soll. Wie soll es der Staat denn mit der Abtreibung halten? Auf der einen Seite die religiösen Abtreibungsgegner, auf der anderen Seite die sich ebenso religiös gebärdenden Abtreibungsbefürworter... Und was machen wir mit Kopftüchern - Frankreich & Türkei - oder wahlweise Nonnenschleiern in Krankenhäusern und Hospizen in kirchlicher Trägerschaft (zum Religionsunterricht muss ich Sie ja wohl gar nicht fragen)? Dürfen solche Einrichungen keine Gelder aus Kranken- und Pflegeversicherung erhalten? Sollen Muslime ihre Töchter aus dem Schwimmunterricht nehmen dürfen?

"Trennung von Staat und Religion" hört sich gut an, ist aber nicht so einfach.

Zitat

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Zitat Calimero:
Die FDP hat solange ich denken kann das Etikett "Umfallerpartei" angepappt gehabt (und das nicht schuldlos). Erst als Westerwelle alle rot-grünen Avancen abwehrte um wieder eine bürgerliche Politik durchsetzen zu wollen, hat er wieder Standhaftigkeit gezeigt. Das wurde honoriert.
Honoriert wurde auch, dass Westerwelle jahrelang Oppositionsführer war und die FDP als einzig mögliches Alternativangebot zu allen anderen sozialistischen Blockparteienkoalitionen wahrgenommen wurde. Die FDP ist also mit einem Hoffnungsbonus in die BT-Wahl gestartet.

Das Elend danach hat alles wieder eingerissen, was man in Jahren aufgebaut hatte. Die "Umfallerpartei" mit dem "Leichtmatrosen" ist wieder da.

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Das "Elend" hat seit gestern nur noch ca. 3%. Dies ist der schlechteste Wert, den Forsa seit 1996 für die Liberalen ermittelt hat.

Das meine Hoffnungen und Wünsche, die gekoppelt an Parteiprogramm und Koalitionsvertrag waren, allesamt den Bach herunter sind, ist eine wirklich bittere Pille. Obendrein kommt ein pharmafreundlicher Eiertanz vom Gesundheitsminister Rösler. Auf der ganzen Linie - Entäuschung.

Das freundlichste Bild der letzten Monate in meiner Erinnerung bleibt Westerwelles Hochzeitsfoto.